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Inland, Innenpolitik

Freiheit für Musa Aşoğlu!

musa

von http://political-prisoners.net

Kommt zur Kundgebung

Freitag, den 9. Dezember 2016 um 15.00 Uhr

vor dem Justizministerium, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

Die Kriminalisierung und Verfolgung von RevolutionärInnen aus der Türkei und aus Kurdistan reißt nicht ab. Während in der BRD zahlreiche Terrorismusprozesse laufen, wurde nun Musa Aşoğlu von den deutschen Behörden festgenommen.

Am späten Abend des 02. Dezember wurde der 55 jährige Musa Aşoğlu gegen 22.30 Uhr gemeinsam mit einer weiteren Person vom Bundeskriminalamt im Hamburger Stadtteil St. Georg festgenommen. Die Festnahme erfolgte laut Angaben seines UnterstützerInnenkreises durch das MEK, die die Wohnungstür aufgerammt und anschließend die Festnahme durchgeführt hätten. Die Festgenommenen seien danach in ein Hamburger Polizeirevier gebracht worden. Die mit Musa Aşoğlu gemeinsam festgenommene Person sei nach drei Stunden gegen 01.30 Uhr freigelassen worden. Über den Verbleib von Musa Aşoğlu gibt es bisher keine Informationen hieß es.

In der Erklärung der Bundesanwaltschaft vom 03. Dezember heißt es, dass Musa Aşoğlu verdächtigt sei, „als hochrangiger Führungsfuntionär der Rückfront der DHKP-C in Europa seit Inkrafttreten des Paragraphen 129b StGB am 30. August 2002 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C gewesen zu sein (…)“. In diesem Rahmen wirft die Bundesanwaltschaft in ihrer Erklärung Musa Aşoğlu u.a. vor, DHKP-C-Funktionäre angeleitet und Aufgaben hinsichtlich finanzieller Belange innegehabt zu haben. Und laut dieser Erklärung sei Musa Aşoğlu am selben Tag, also am 03. Dezember, dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden.

Bereits 2014 stellte die USA in Wildwestmanier ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu und zwei weitere Personen aus, denen Führungspositionen innerhalb der DHKP-C unterstellt werden. Die Liste an gesuchten Menschen, auf denen die USA ein Kopfgeld ausgesetzt, ist unter der Adresse www.rewardsforjustice.net im Internet einsehbar. Die USA geriet 2013 ins Visier der DHKP-C, die sich zu einem Sprengstoffanschlag auf die US-Botschaft in Ankara bekannt hatte.

Die türkische Anwaltskanzlei HHB (Rechtsbüro des Volkes) mit Sitz in Istanbul veröffentlichte am 04. Dezember eine Mitteilung, in der sie sich darüber beklagte, dass die deutsche Regierung keine Informationen darüber gäbe, wo sich ihr Klient Musa Aşoğlu derzeit befinde. In der Erklärung hieß es zudem: „(…) die USA hatte zuvor ein Kopfgeld auf unseren Klienten Musa Aşoğlu ausgesetzt. Plant die deutsche Regierung etwa, unseren Klienten unter Geheimhaltung an die USA auszuliefern? Das muss sofort offengelegt werden.“

Die BRD beweist mit diesem Vorgehen ein weiteres Mal, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt. Die bundesdeutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Türkei weist eine lange Vergangenheit auf. Als wichtigste Waffenlieferantin und Wirtschaftspartnerin hat die BRD nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Türkei im Rahmen ihres dreckigen Krieges in den kurdischen Gebieten tausende Menschen ermorden und vertreiben konnte. Es ist auch nicht zu vergessen, dass es immer wieder mitunter die BRD gewesen ist, die den Machthabern in der Türkei politisch den Rücken gestärkt und somit die Herrschaftsverhältnisse dort stabilisiert hat. Allein aus diesem Grund sollte uns die hiesige Kriminalisierung und Verfolgung von Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen nicht überraschen.

Uns bleibt, zu revolutionärer Solidarität aufzurufen und sich dafür einzusetzen, dass wir bei der permanenten Verfolgung von RevolutionärInnen aus der Türkei und aus Kurdistan nicht tatenlos zusehen und die BRD in ihrem dreckigen Tun nicht frei walten lassen.

Freiheit für Musa Aşoğlu!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit dem Paragraphen 129b!

http://political-prisoners.net/item/4684-freiheit-fuer-musa-aolu.html

Diskussionen

32 Gedanken zu “Freiheit für Musa Aşoğlu!

  1. Wenn die politische Opposition Unrecht erleidet, das Regime seinen faschistischen Charakter beweist, erscheint im Nachtschatten der totalitäre Überwachungsstaat. Hierin erlebt der Andersdenkende die Konformität des rechtlosen bzw. rechtsfreien Raumes. Die Privatsphäre untersteht totaler Kontrolle durch Medien, Fernsehen, Radio und Rundfunk. Sobald der Untertan seinen Dissens kuntut, wird er oder sie zum politischen Dissidenten. Die Malaise der Ökonomie der sogenannte Ökoterror, die Wirtschaftlichkeit der Schreckensherrschaft prägen die proletarische Existenz in einer Planwirtschaft, wo der bzw. die Einzelne Individualbeschwerde nicht einlegt aus lauter Furcht vor dem Ende seiner Löhne, Gehälter und anderweitiger Verdienste. Das Proletariat hat somit keine Ausgangsmöglichkeit aus dem Elend der Wohnblocks. Ein modernes Industrieelend kreiert die Misere des Bildungs- und Kulturwesens, Erziehung zum staatstreuen Untertan erschwert den sozialen Aufstieg aus der jeweiligen Klassenzugehörigkeit.

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    Verfasst von Franz Kristl | 9. September 2021, 15:33
  2. Ein wegen Rä­dels­füh­rer­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung er­gan­ge­nes Ur­teil des Hamburger Ober­lan­des­ge­richts hat nur zum Teil Be­stand. Die von beiden Angeklagten umfänglich erhobenen Verfahrensrügen sind hingegen erfolglos geblieben. Die vom OLG vorgenommene Beurteilung, die Milizionäre hätten sich nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) strafbar gemacht, halte ebenso wenig revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Der Schuldspruch unterliege damit insgesamt der Aufhebung, obwohl die Verurteilung des Angeklagten Musa Aşoğlu wegen in Tateinheit begangener Rädelsführerschaft in einer ausländischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 129b Abs. 1 StGB) für sich gesehen rechtsfehlerfrei sei, so der BGH. Demgegenüber weise das Urteil weder den Angeklagten Musa Aşoğlu begünstigende noch ihn benachteiligende Rechtsfehler auf. Hinsichtlich dieses Angeklagten sei das Urteil somit rechtskräftig. [BGH, Urteil vom 20.12.2018 – 3 StR 236/17]

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    Verfasst von Prof. Dr. Stephan Rudas | 29. August 2021, 22:59
    • Die Zeit ist schon lange gekommen, dass die Verantwortlichen vieler Massaker zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn es noch ein langer Weg bis dahin ist. Es gibt ungeklärte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Verbrecher würden zur Rechenschaft gezogen. Musa Aşoğlu möchte nur an den Putschgeneral Kenan Evren beteiligt an den Militärcoups von 1960, 1971, und 1980 erinnern, den nur sein Greisentum vor der Verurteilung gerettet hat. Im Zusammenhang mit den Prozessen gegen den Verschwörungsbund Ergenekon sind einige hochrangige Militärs bzw. Ex-Polizisten vor Gericht gekommen. Einen Tag nach dem Verfassungsreferendum vom 12. September 2016 haben Angehörige von Opfern der Militärputsche offiziell Klage gegen die Putschgeneräle wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Es geht ja nicht nur um Andrea Wolf, sondern allein bei diesem einen Massaker gab es viele weitere Todesopfer, deren Angehörige sicher auch wissen wollen, was genau geschehen ist und wer dafür die Verantwortung trägt. Darum ist jede Zeugenaussage wichtig.[Europäischer Gerichtshofes für Menschenrechte, ECtHR vom 8. Juni 2010]

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      Verfasst von Oskar Schmid | 6. September 2021, 15:48
  3. „Das betrifft auch und gerade die Sphäre des Rechts und ihre Abgrenzung zur Moral. Dies ist nicht Zufall oder Willkür, sondern die gute alte objektive Notwendigkeit.“ In seiner Kolumne fügt der Bundesrichter, der Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch, hinzu: „Die Welt, die Menschen, das Recht sind komplizierte Angelegenheiten; ihr Zusammenwirken und die Wechselbeziehungen sind oft sogar ganz außerordentlich unübersichtlich“. So schreibt Professor Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

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    Verfasst von Dr. Heiner Wilmer | 28. August 2021, 19:57
    • Jede offene oder öffentliche Opposition wird ideologisch als illegitim bekämpft und politisch oder strafrechtlich unterdrückt. Dies gilt häufig sogar für innerparteiliche Oppositionsgruppen. Dadurch wird Opposition an sich
      jedoch nicht abgeschafft, sondern lediglich in außerinstitutionelle Kanäle vertrieben; sie existiert dann beispielsweise als Untergrundbewegung, Menschenrechtsgruppe oder im Extremfall als Exilopposition weiter.

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      Verfasst von Dr. Katharina Freytag | 8. September 2021, 15:29
  4. Die Länder als solche werden von der imperialistischen Militärmaschine angegriffen, nicht eine bestimmte Völkersolidarität in einem bestimmten Land, sondern durch eine bestimmte Front gegen Imperialismus. Dann wird es die Aufgabe eines demokratischen und friedlichen Prozesses innerhalb dieser Länder sein, alle anderen Widersprüche wie die Klassenfrage, die Frauenfrage etc. aufzulösen. Diese Aufgaben müssen die Länder ohne Einmischung von aussen und als souveräne Staaten lösen. Kein Land der Erde ist imstande, sich gegen diese vielfältigen imperialistischen Angriffe allein zur Wehr zu setzen. Jedes Land ist auf Kooperation und auf Verbündete angewiesen.

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    Verfasst von Andreas Neumann | 14. August 2021, 3:03
    • Die Gründung einer neuen Organisation hat eine breite Wirkung für den Kampf um Freiheit und demokratische Rechte. Dies wird natürlich alle wichtigen Bereiche und Forderungen der Linken berühren. Die neue Organisation Kongra-Gel (Volkskongress) wird eine die Entscheidung der EU herbeiführen. Politisch strebt Fehriye Erdal an, als einzig legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin für Musa Aşoğlu anerkannt zu werden.

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      Verfasst von Güler Kaçış | 23. August 2021, 19:46
      • Die Vierte Internationale vereinigt das Sekretariat der Komintern mit dem Exekutivbüro, einem Führungsgremium und ihren Sektionen. Gemeinsam mit ihren Frontparteien auf der ganzen Welt kämpft die Linke Opposition dafür, Arbeiter im Kampf gegen den wachsenden Militarismus, die Rückkehr von Faschismus und die soziale Ungleichheit zu vereinen. Dieser Appell Fehriye Erdals & Musa Aşoğlu richtet sich an alle sozialistischen Arbeiterorganisationen und revolutionären Gewerkschaften.

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        Verfasst von Şevket Ahrabamet | 4. September 2021, 14:32
        • Das Politbüro der Vierten Internationale setzt sich aus den Komitees zusammen. In dessen Ausschüssen regiert Arbeitsteilung bei den Mitgliedern die Mitverantwortung gewähren soll. Das Politbüro ähnelt dem Zentralkomitte einer Regierungspartei aus dem Ostblock. Überwunden sind jedoch Stalinismus und Trotzkismus Gegensätze, Dogmen aus dem Kalten Krieg wie „Volksfront“-These, von der Einheit und dem zwischen Kommunisten, Sozialisten, Arbeitern mit Jugend- und Studentenorganisationen. Ziel bleibt zuvorderst in frühen Kindesjahren, die sozialistische Führung auszubilden zu loyalen Parteistreitern und Wegbereitern beim Marsch durch die Institutionen (Dutscke).

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          Verfasst von Rudi Dutscke | 4. September 2021, 15:11
  5. Jeder Mensch darf sein Leben so leben, wie er möchte. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Niemand hat das Recht, über das Leben eines anderen zu bestimmen.

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    Verfasst von Marcel Jonker | 13. August 2021, 17:32
    • Es gibt zig gesellschaftliche Vorschriften/Normen, die über das Leben anderer Menschen bestimmen, z.B. Strafgesetzbuch oder Straßenverkehrsordnung. Hier wird die Freiheit anderer Menschen teilweise komplett aufgehoben. Ein Krimineller soll eben nicht „sein Leben so leben, wie er es möchte“.

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      Verfasst von LZ | 13. August 2021, 18:33
      • el-Amir Awad el-Sayed war einer der Attentäter. ibn Kafr asch-ʿAṭṭā schrieb sich an der der TU Harburg im Fach Stadtplanung ein Ende seiner These. In der vergangenen Woche ordnete ein Militärrichter an das Verfahren gegen den Jemeniten vorerst zu stoppen. Wie erst jetzt bekannt wurde, diagnostizierte schon 2009 ein Psychiater eine „Störung mit depressiven Zuständen“. Binalshibh Amador leide unter akutem Schlafmangel und Wahnvorstellungen und sei deshalb nicht vernehmungsfähig, so Aṭṭā. Mit ihm soll Binalshibh die Anschläge auf das Generalkonsulat geplant haben.

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        Verfasst von Prof. Dittmar Machule | 16. August 2021, 9:41
    • Die Verfolgung von revolutionärer Solidarität stärkt Sicherheit und Freiheit. Terrorismusprozesse unterlaufen die Kriminalisierung von politischen Gefangenen. Hiesige Zusammenarbeit erfolgt mit der Anwaltskanzlei HHB (Büro des Volks auf Recht) trotzdem wurde Musa Aşoğlu von den Justizbehörden festgenommen.

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      Verfasst von Borel Capkijo | 14. August 2021, 17:32
      • In einer Presse-Erklärung vom August 1999 begründet dies das Zentralkomitees damit, dass sich die militanten Kämpfer sich der Hegemonie der USA und der von ihr angestrebten Neuordnung des Mittleren Ostens anpassen müssen. Die Neugründung sei notwendig geworden, um die Kongra-Gel aus dem Nahen Osten herauszuführen, in den hinein sie durch die bisherige Politik geführt worden seien. Die KADEK reagierte darauf, indem sie sich im November 2003 selbst auflöste und den „Volkskongress“ (Kongra-Gel) gründete. Die Perspektive der neuen Partei zeigt allerdings, dass Musa Aşoğlu und Fehriye Erdal diesen Anspruch erfüllen. Die Abspaltung gehören hochrangige Funktionäre an – darunter ihr früherer Europarepräsentant Kani Yilmaz und Osman Öcalan. Auf der Grundlage der wissenschaftlich-technologischen Revolution führt er dabei eine demokratische Reform des Kapitalismus durch. Solange sich die nationalstaatlichen Kräfte nicht demokratisieren, vor diesem Hintergrund ist auch die vom Kongra-Gel propagierte „Einheitsfront der Völker“ zu verstehen. Diese Veränderungen vollziehen sich aufgrund der inneren Dynamik, auch mit Hilfe der imperialistischen Weltmacht. Mit dem neuen Namen sollte der Bruch mit der militanten Vergangenheit unterstrichen werden. Die Überwindung von Unterdrückung, Armut und Rechtlosigkeit ist nur auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive möglich, die die Arbeiter des gesamten Mittleren Ostens und des Westens vereint.

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        Verfasst von Dr. Sven Tjoerven Wankendorfer | 24. August 2021, 16:49
    • Kongra Netewi, Parlementoya Sorgune, gründet sich auf eine antiimperialistische Einheitsfront: die KADEK gründet den Kongra-Gel. Ein Koordinierendes Gremium der antiimperialistischen Einheitsfront ist ein Exekutivrat , welches sich für ein erstes Komitee von nach zehnjähriger Vorbereitungszeit von 1993 – 2003 durchsetzt. Die antiimperialistische Einheitsfront führt deswegen den Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten in der Tagesordnung. Die Abgeordnetenversammlung im Exil wird seitdem unter der fortschrittlichen und revolutionären Bewegung verbreitet und stößt auf großes Interesse. So gab es im Orient bereits ein nationales Vorbereitungstreffen, auf dem verschiedenen Kräfte über diese Vorschläge diskutierten: Das Programm geht dabei aus der Satzung hervor, dass eben dieses gemeint ist, nämlich der Zusammenschluss aller Parteien und Klassen zur Abwehr der äußeren Gefahr. Aufgerufen werden alle „Parteien und Gruppierungen“, „ungeachtet der Verschiedenheit der politischen Ideologien. Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen ruft der Einheitsfront entgegen, Schließt Euch zusammen zum Kampf gegen Imperialismus und Faschismus!

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      Verfasst von Netzwerk Aktivistinnen | 26. August 2021, 11:15
  6. Proletarische Linke kämpft gegen globales System.

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    Verfasst von Dragan Petric | 12. August 2021, 12:03
    • Für die Älteren ist diese Zeit in der Erinnerung noch präsent. Heute können sie darüber reden, viele Jahre war die Terror-Dekade fast ein Tabuthema. Stammheim hat sich mit der Geschichte und seinem Gefängnis arrangiert. Terrorismusprozesse könnten sich im Ort in einem Dokumentationszentrum ereignen, das die damalige Zeit mit Blick auf Stammheim aufarbeitet. tagesschau24 wünscht sich, dass die Stammheimer über die damalige Zeit offen reden und nachdenken.

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      Verfasst von Tina Hülle | 14. August 2021, 10:27
      • Den Versuch der parteinahen Zeitung „Junge Freiheit“, diesen Impuls zu „kriegerischer Hetze“ und pathologischen „Linken-Hass“ in die Nähe des … Versuchs lesen, davon abzulenken, dass nicht nur in isolierten und politisch bedeutungslosen linksextremistischen Zusammenhängen traditioneller Antiimperialismus und rot-gefärbter ‚Antizionismus‘ außenpolitische Positionen nach wie vor maßgeblich mitbestimmen können.

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        Verfasst von Dr. Tom Mannewitz | 27. August 2021, 17:57
        • BASTA DITTATURA, Merkel – So ist Merkel – basta! Und wenn einige Akteure meinen, mit Gefasel und schönen Worten könnten sie ISIS-Abou Chaker zum Stoppen bringen und aufhalten, bitte, macht das, fahrt in den Gerichtsaal und versucht es, stellt euch vor einen Korso und schreit, Halt, Diskussionsrunde.– basta! Frau Dr. Merkel also hat endlich einmal Basta gesagt, , da können Die Grünen, die Linken abwägen, das war in diesem Falle bitter nötig. Allerdings regiert die SED nicht mehr, die Ministerpräsidenten ihrer Partei dagegen schon.

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          Verfasst von Gregor Mayntz | 6. September 2021, 10:48
      • Auch im Revolutionsherbst konnten so im vertrauten Kreis Westnachrichten gehört und sich über die neuesten Entwicklungen ausgetauscht werden. Das Idol Bakunin hat sich den Platz als besonderes Rechtsubjekt im Museum verdient. Die Vierte Internationale gewann mithilfe der Militärs – die Erben Trotzkis – die Kontrolle über das politische Geschehen zurück. Nun zeichnete sich eine Machtverlagerung ab, die den Anfang von der „friedlichen Revolution“ von Spanien, nach Jugoslawien, bis nach Osteuropa einleitete. Unter dem Motto „Herbst ’89 – Aufbruch zur Demokratie” erinnert die Chronik jährlich an die Ereignisse rund um Fall des Eisernen Vorhangs. Der entscheidende Tag der Friedlichen Revolution war der 9. Oktober 1989 vor der Nikoleikirche, als Demonstranten mit den Rufen „Wir sind das Volk!” und „Keine Gewalt!” das Regime stürzten. Mit ihrem Mut, ihrem festen Willen und dem Verzicht auf Gewalt haben sie Geschichte geschrieben.

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        Verfasst von Christof Ziemer | 6. September 2021, 12:23
        • Mit dem Wechsel zu einem Präsidentiellen Regime, worin ein Pascha fast alles entscheidet und das Parlament und die Justiz auschaltet, hat sich Erdogans Regentschaft von europäischen Grundwerten verabschiedet. Der politisch liberale, demokratisch gesinnte Teil der Zivilgesellschaft darf nicht mehr fallen gelassen werden. Der liberale Sektor des Kemalismus braucht Öffnung und Austausch.. Das Ergebnis des Referendums über eine neue Verfassung ist wichtig für die Europäische Union.

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          Verfasst von Raphael Geiger | 6. September 2021, 16:31
    • Tatsächlich begann der belgische Teil des Erdal-Falls vor mehr als 20 Jahren. Nach einem einmonatigen Hungerstreik wird sie schließlich aus dem Brügger Gefängnis entlassen. Es ist das Ergebnis einer geheimen Vereinbarung zwischen der belgischen Regierung und den Unterstützern des DHKP-C. in Rückblick auf eine unglaubliche politische und juristische Geschichte vor 2019. Im Jahr 1999 gelang es ihr, der engen Überwachung durch den Staatssicherheitsdienst zu entkommen. Eine echte Demütigung für die belgischen Geheimdienste.

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      Verfasst von Katia Jaffrès-Runser | 23. August 2021, 22:22
      • In der Pressemitteilung heißt es von Europarepräsentant Kani Yilmaz, dass „Gespräche zwischen der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung unter Einbeziehung des Mandanten mit dem Ziel einer Verständigung stattgefunden haben, die eine umfangreiche Beweisaufnahme überflüssig machen, zu einem für alle Verfahrensbeteiligten akzeptablen Ergebnis führen werden und sich bereits in den Haftbedingungen und im geplanten Prozessverlauf niederschlagen. Anstelle einer möglicherweise jahrelang dauernden Hauptverhandlung mit ungewissem Ausgang einigte die Bundesanwaltschaft sich auf ein Verfahren, in dem der Vorwurf der Rädelsführerschaft in einer ,terroristischen Vereinigung‘ wegfallen und unser Mandant wegen der Beteiligung an den Anschlagsserien zu einer Freiheitsstrafe in einer Höhe verurteilt werden soll, die ihm eine konkrete Perspektive in Freiheit zur Fortsetzung seiner politischen Arbeit ermöglicht.“

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        Verfasst von Dr. Heiner Wilmer | 25. August 2021, 18:07
        • Als neuer Vorsitzender der Kommission Justitia et Pax will sich der Bischof Heiner Wilmer für Zusammenhalt einsetzen. „Wir haben bis heute kein Museum und keinen Ort, der diese Geschichte visualisiert und uns in der Bevölkerung vor Augen hält, was da geschehen ist.“ Dr. Wilmer betonte „nachhaltig einen Ausgleich der Kulturen und der verschiedenen Religionen“, herbeizuführen. Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit auch für politische Gefangene fordert das Bistum Hildesheim ein, „um Vertrauen … herzustellen und gerechten Frieden zu schaffen.“ .

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          Verfasst von Dr. Leon Handrup | 25. August 2021, 19:18
        • Es ist daher erforderlich, eine detaillierte Analyse der Vereinbarkeit der Erklärungen mit dem EU-Recht durchzuführen. Für diese Bewertung benötigt die Kommission angemessene und umfassende Informationen von den Gerichten. Die Achtung dieser europäischen Grundwerte und der Einsatz für ihre Förderung sind laut Art. 49 EUV die Voraussetzung für den Beitritt eines europäischen Beitrittskandidaten. Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind zentrale Grundsätze in der EU, die in ihren Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. In den letzten Jahrzehnten haben legislative Entwicklungen, die Rechtsprechung und politische Initiativen das Leben vieler Menschen verbessert und dazu beigetragen, gerechtere Gesellschaften mit größerer Akzeptanz aufzubauen. Dennoch werden linke Aktivisten in der EU weiterhin diskriminiert, weshalb die EU bei den Bemühungen um einen besseren Schutz der politischen Arbeit eine führende Rolle einnehmen muss. Die Strategie sieht eine Reihe gezielter Maßnahmen vor, die folgende vier Säulen betreffen: Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, Aufbau inklusiver Gesellschaften, wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt.

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          Verfasst von Nikola John | 6. September 2021, 21:23
      • Gerade politische Parteien sind für eine demokratische Gesellschaft eine essentiell wichtige Vereinigungsform, weshalb sie ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 11 EMRK fallen. Für sie hat Art. 11 EMRK besondere Bedeutung; daher fallen sie nicht schon deswegen aus dem Anwendungsbereich, weil Behörden meinen, ihre Tätigkeit würde in die Verfassungsstruktur des Staates eingreifen und einschränkende Maßnahmen erfordern .Auch die Vereinigung selbst kann sich gegen Beschränkungen auf diese Garantie berufen, allerdings ist dadurch nicht die Erreichung des Zweckes gewährleistet, für den die Vereinigung gegründet wurde. … Gerade aufgrund der essentiellen Wichtigkeit von politischen Parteien für eine funktionierende Demokratie müssen die Einschränkungsmöglichkeiten des Art. 11 II EMRK, wenn diese betroffen sind, [an der nationalen Sicherheit] ausgelegt werden, und es müssen sehr überzeugende Gründe dafür gegeben sein. … Um rechtliche oder sogar verfassungsrechtliche Änderungen herbeizuführen; Zum einen müssen ihre Mittel dazu legal und demokratisch und zum anderen muss die gewollte Änderung ihrerseits kompatibel mit den grundlegenden demokratischen Prinzipien sein.

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        Verfasst von Dr. Katharina Freytag | 8. September 2021, 17:58
      • Der BKA-Präsident Jörg Ziercke pochte darauf, daß angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und grenzüberschreitende Banden eine Anpassung der „Sicherheitsarchitektur“ nötig sei. Ziercke hat in einer Erklärung der „BKA-Spitze“ an viele wohlwollende Presse-Unternehmen zugegeben, dass er die Öffentlichkeit bezüglich einer Sicherheitsgefährdung durch den im festgenommene Terrorkommandanten der Revolutionären Volksbefreiungsfront sehe. .Ziercke sprach sich für den Aufbau eines Frühwarnsystems zur Kriminalitätsentwicklung aus. Damit will der neue BKA-Präsident das Krisenmanagement der Polizei verbessern

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        Verfasst von Markus Wehner | 13. September 2021, 9:11
        • Zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 33 und 47 Jahren, die dem Führungskader der marxistischen Gruppe zugerechnet werden Die vier Festgenommenen sollen Geld für die Gruppe „Revolutionäre Volksbefreiungsfront“ gesammelt und weitergeleitet haben. Der Generalbundesanwalt ging gemeinsam mit mehreren Landesbehörden vor. Die weiteren Ermittlungen liegen in der Hand des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg. Sie wurden nach Haftbefehlen des Bundesgerichtshofes festgenommen.

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          Verfasst von Abraham Weyrauch | 13. September 2021, 13:06
    • Gerade im Fall von politischen Parteien, welche verboten werden sollen, stellt sich die Frage, ob diese als Partei oder als Einzelpersonen beschwert sind und ihre Rechte geltend machen können. Jede oppositionelle Aktivität wurde im Falle diktatorischer Tendenzen eines Regimes aus tatsächlichen oder vorgeschobenen Gründen der nationalen Sicherheit umgehend eingeschränkt oder verboten und anstehende Wahlen ausgesetzt. Dies liegt teilweise daran, dass in den meisten Fällen der Unterdrückung politisch Andersdenkender diese zumeist verschwanden oder getötet wurden, weswegen aufgrund des fehlenden oder mangelhaften Gerichtsverfahrens, bzw. der Verletzung des Rechts auf Leben oder des Rechts auf persönliche Freiheit bzw. wegen Folter verurteilt wurde, und es gar nicht auf die Rolle als politisch Oppositioneller ankam. Daher gibt es auch keinen Katalog absoluter notstandsfester Rechte, eine Lücke, die angesichts der Legitimation autoritärer Herrschaft durch den Verweis auf einen „permanenten Ausnahmezustand“ besonders Kritik erregte. In den Fällen bezüglich der türkischen Parteiverbote wurden die politischen Parteien vom EGMR offiziell als berechtigte Beschwerdeführer behandelt, welche meist als erste Beschwerdeführer neben einer Reihe von Privatpersonen fungierten. Die Garantien zum Schutz der politischen Opposition fallen wohl unter Völkergewohnheitsrecht, die ohnehin dem ius cogens zuzurechnen sind. Die opinio juris des ECtHR garantiert vielmehr Möglichkeiten, sich in Gemeinschaften zusammenzuschließen, indem sie beispielweise vor gesellschaftlicher Unterdrückung und Ausgrenzung schützten, indem sie Minderheitenrechte, Religionsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit garantieren

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      Verfasst von Andrea Böhnke | 9. September 2021, 4:57
      • Auch die Urteile zu den Fällen von Verboten türkischer Parteien gaben Anlass zu einer Beschäftigung
        des EGMR mit dem Prinzip der demokratischen Gesellschaft. Wie dieser Fall sich in der Rechtsprechung vieler demokratischer Staaten herausgebildet hat. Danach ist eine Maßnahme dann diskriminierender Natur, wenn sie hinsichtlich der Gewährleistung des Genusses eines Konventionsrechtes zwischen Personen und Personengruppen unterscheidet, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, und die Unterscheidung eines objektiven und angemessenen Rechtfertigungsgrundes entbehrt, bzw. zwischen dem eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel kein angemessenes Verhältnis besteht. Dabei muss eine direkte Behinderung oder Bevorzugung eines Kandidaten oder die Einschüchterung der Opposition unterbleiben, wofür der Staatsnotstand leicht missbraucht werden kann. Allerdings bleibe problematisch, dass dieser Effekt auch durch die Einschränkung anderer, nicht notstandsfester Rechte erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere für die Beschneidung von Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Folglich kann sich auch kein Staat bei Verletzungen der garantierten Menschenrechte von politischen Oppositionellen auf ein anderes Menschenrechtsverständnis berufen, solange diese Rechte den unantastbaren Kern der betroffenen Norm darstellen.

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        Verfasst von Dr. Michael Weigl | 9. September 2021, 9:04
    • Musa Aşoğlu soll als hochrangiger Führungskader der Vereinigung Mittel zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der DHKP-C beschafft und an die Führung der Vereinigung weitergeleitet haben. Er wird von deutschen Behörden verdächtigt, ein hochrangiges Mitglied der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ zu sein. Zwar verteilte die Marxistische Gruppe Zeitungen und Flugschriften in großem Umfang auch vor Betriebstoren, aber ihr Schwerpunkt lag aus taktischen Erwägungen zunächst an den Hochschulen. Sie ging dabei aus der erst in den 1960er Jahren aufgekommenen Studentenbewegung hervor Die Anwerbung neuer Mitglieder erfolgte über Teach-ins und Sympathisantenplena. Als Veranstalter traten, um Hörsäle nutzen zu dürfen, mitunter Organisationen mit Namen wie Vereine in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion auf.

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      Verfasst von Dr. Anthony Vaughn | 13. September 2021, 16:47

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