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Ausland, Naher Osten

Hände weg vom Abkommen mit dem Iran!

trumpirandeal

von Eric Margolishttp://www.antikrieg.com

Der zukünftige Präsident Donald Trump schwört, das kürzlich abgeschlossene internationale Atomabkommen mit dem Iran zu zerreißen oder neu zu schreiben, indem er dieses als „katastrophal“ bezeichnet und als „den schlechtesten Vertrag, der jemals von Washington ausgehandelt worden ist.“

Der Iran, der wichtige Atomanlagen geschlossen hat, die Hälfte seiner Zentrifugen abgeschaltet und seine Bestände von nuklearem Material gemäß dem internationalen Abkommen reduziert hat, muss sich die Frage stellen, ob sein Atomabkommen in Wirklichkeit nicht ganz und gar eine Katastrophe ist.

In seinem Drang, das Abkommen mit dem Iran zu verurteilen, scheint Donald Trump zu vergessen, dass der Vertrag auch von Britannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland und der UNO mitunterzeichnet worden ist. Aus dem Vertrag auszusteigen wird keine leichte Angelegenheit sein und mit Sicherheit einen diplomatischen Sturm hervorrufen.

Der aus dem Amt scheidende CIA-Direktor John Brennan bezeichnet Trumps Vorhaben, das Abkommen mit dem Iran zu schreddern, als „den Gipfel des Wahnsinns.“ Brennan warnt davor, dass ein solcher Schritt den Mittleren Osten weiter destabilisieren und Hardliner auf beiden Seiten stärken würde. Er hätte noch hinzufügen können, dass wenn der Iran mit der nuklearen Anreicherung wieder beginnt, Israels Rechtsaußenregierung wahrscheinlich einen Krieg mit dem Iran anfangen wird, um ihr atomares Monopol im Mittleren Osten aufrecht zu erhalten.

Ein israelischer Angriff auf den Iran könnte rasch die Vereinigten Staaten von Amerika hineinziehen und zu einem größeren Konflikt im Mittleren Osten anwachsen. Das Pentagon ist nicht scharf darauf, in einen weiteren Krieg in der muslimischen Welt verwickelt zu werden. Interessanterweise hoffen einige iranische Hardliner tatsächlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Iran angreifen werden: „Amerika wird sich die Zähne am Iran ausbeißen, und das wird das Ende seines Imperiums im Mittleren Osten sein,“ sagte ein allzu zuversichtlicher Iraner zu mir.

Zu den Spannungen trägt bei, dass das Atomabkommen mit dem Iran in den Vereinigten Staaten von Amerika heftig attackiert worden ist und somit auch ohne Donald Trumps Intervention sabotiert werden könnte. Die US-Israel-Lobby hat die Sabotage am Abkommen mit Teheran zu einer Priorität gemacht. Nicht weniger wichtig – Israels außerordentlicher Einfluss auf den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika wurde mobilisiert, um das Atomabkommen umzustoßen oder zumindest in den Graben zu fahren.

Der Iran wird lauthals beschuldigt, den „Terrorismus” zu fördern, weil er die Sache der Palästinenser, die Widerstandsbewegung Hezbollah des Libanon und die schattenhafte Houthibewegung im Jemen unterstützt. Das, während die Vereinigten Staaten von Amerika ultragewalttätige Antiregierungs-Jihadisten in Syrien bewaffnen, ausrüsten und finanzieren und Krieg in Ostafrika führen.

Kongressabgeordnete und Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika beschimpften den vor kurzem verstorbenen Fidel Castro als Diktator, während sie Ägyptens brutale Diktatur unter Feldmarschall al-Sisi und Chinas Diktatur lobten. Castro wurde zumindest von den meisten seiner Leute geschätzt, ja sogar geliebt. Spuren von Zuneigung für US-unterstützte Diktatoren wie Sisi oder die saudische Königsfamilie sucht man hingegen vergeblich.

Inzwischen haben Israels Parteigänger einen wie sie es nennen „Rechtskrieg“ gegen das Abkommen mit dem Iran geführt, indem sie versuchten, es auf vielfache gesetzliche und bürokratische Weise zu hintertreiben, insbesondere durch die Weigerung, den Großteil des Handels- und Finanzembargos der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Teheran aufzuheben, wie in dem Abkommen gefordert wird. Europa ist ebenfalls unfreiwillig gezwungen, viele der Handelssanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran einzuhalten.

Eines der besonders ungeheuerlichen Beispiele stellen kürzliche Bemühungen von Unterstützern Israels im Kongress dar, den Verkauf von rund 200 kommerziellen amerikanischen und europäischen Düsenflugzeugen an den Iran zu vereiteln. Über 30 Jahre des US-Embargos haben dem Iran eine verfallene und oft gefährliche Flugzeugflotte beschert, die eine große Anzahl von Iranern durch Abstürze aufgrund mechanischen Versagens getötet hat.

Der Iran versucht, seine zivile Flugzeugflotte durch die Bestellung neuer Flugzeuge von Boeing und Europas Airbus im Wert von $25 Milliarden zu erneuern. Die Republikaner im Kongress stimmten jedoch dafür, den Verkauf zu verhindern, und entschieden dadurch eindeutig, die Forderungen Israels über die Arbeitsplätze zehntausender amerikanischer Arbeiter zu stellen. Eine dermaßen rohe Machtausübung haben wir selten erlebt.

Eine Aufhebung des internationalen Atomabkommens mit Teheran würde fast sicher die dominierenden Gemäßigten in der iranischen Regierung unterminieren und die Hardliner zurück an die Macht bringen. Diese haben die ganze Zeit über behauptet, dass den Vereinigten Staaten von Amerika nicht getraut werden kann. Nebenbei bemerkt verfügt Nordkoreas Kim Jong-un über Atomwaffen und niemand wagt es, ihn anzugreifen.

Aber Trump wird die Unterstützung Russlands und Europas für andere außenpolitische Anliegen benötigen. Europa steht voll und ganz hinter dem Abkommen mit dem Iran und befürchtet, dass dessen Absage eine weitere Krise an seiner Türschwelle auslösen wird.

Herr Trump ist bestens beraten, wenn er Obamas Abkommen mit dem Iran in Ruhe lässt. Dieses ist einer der wenigen wirklichen außenpolitschen Erfolge der aus dem Amt scheidenden Administration.

erschienen am 3. Dezember 2016 auf > www.ericmargolis.com

http://www.antikrieg.com/aktuell/2016_12_03_haende.htm

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