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Ausland, Nordamerika

Trumps Kabinett der Milliardäre: freie Hand für die Wall Street

trumpwallstreet

von Patrick Martin – http://www.wsws.org

Wie die großen amerikanischen Zeitungen am Dienstagabend meldeten, hat der designierte Präsident Donald Trump den ehemaligen Wall Street-Banker und Finanzchef seiner Wahlkampforganisation, Steven T. Mnuchin, zum künftigen Finanzminister ernannt. Er wird damit den Kabinettsposten innehaben, der den größten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung hat. Am Mittwoch soll die Ernennung offiziell bekanntgegeben werden.

Zuvor hatte Trump bereits den Abgeordneten Tom Price aus Georgia, einen führenden Vertreter des rechten Flügels der Republikaner und Gegner der staatlichen Krankenversicherung Medicare, zum Gesundheitsminister ernannt. Dieser wird also für Renten, Medicare und Medicaid verantwortlich sein, deren Kosten den Großteil der Sozialausgaben der Bundesregierung im Inland ausmachen.

Laut weiteren Presseberichten wird Trump auch bald die von Gerüchten umwobene Nominierung des milliardenschweren Spekulanten Wilbur Ross zum Handelsminister bekanntgeben. Elaine Chao, die Frau des Mehrheitsführers Mitch McConnell im Senat, ein Mitglied des Kabinetts von George W. Bush, wird vermutlich zur Verkehrsministerin ernannt werden.

Mit Betsy DeVos, der Frau des Amway-Erben Dick DeVos, hat Trump bereits eine weitere Milliardärin und Befürworterin der Privatisierung von Schulen zur Bildungsministerin ernannt.

Diese Ernennungen machen deutlich, wie die Innenpolitik der neuen Regierung in etwa aussehen wird. Entgegen Trumps demagogischen Behauptungen, er werde „den Sumpf trockenlegen“, wird die korrupte Verflechtung zwischen der Wall Street und Washington fester werden als je zuvor.

Die Regierung Trump stellt in vieler Hinsicht geradezu eine Fusion der beiden dar. Mit Trump selbst, Ross und DeVos nehmen drei der etwa 500 Milliardäre in den USA Führungspositionen in der Hauptstadt des Landes ein.

Die Personen, die von Trump auf Kabinettsposten gesetzt wurden und keine Milliardäre sind, sind zumindest Millionäre oder Multimillionäre. Zu ihnen gehören Senator Jeff Sessions, der Abgeordnete Tom Price, Elaine Chao und natürlich Mnuchin. Letzterer war früher Partner bei Goldman Sachs und besitzt ein Vermögen von über 50 Millionen Dollar.

Mnuchin ist nicht der erste Goldman Sachs-Veteran und Wahlkampfinsider, den Trump in eine Spitzenposition bugsiert hat. Stephen Bannon, sein Wahlkampfchef und ehemaliger Vorsitzender des rechtsradikalen Nachrichtenportals Breitbart News, kann man als Repräsentanten des faschistischen Flügels der Wall Street bezeichnen. Mnuchin dagegen repräsentiert den konventionelleren etablierten Flügel.

Mit seiner Entscheidung für einen Goldman Sachs-Alumnus als Finanzminister folgt Trump dem Beispiel von George W. Bush und Bill Clinton, die Henry Paulson, bzw. Robert Rubin auf diesen Posten gesetzt hatten. Mnuchins Vater und sein Bruder haben langjährige Karrieren bei dem Unternehmen gemacht, doch Mnuchin verließ es kurz nach seiner Ernennung zum Partner. Er arbeitete zunächst für den Milliardär George Soros, einen wichtigen Unterstützer von Hillary Clinton im Wahlkampf, dann zog er an die Westküste und machte Millionen als Geldgeber in Hollywood. Er unterstützte einige äußerst erfolgreiche Actionfilme wie die X-Men-Reihe, Avatar, Gravity und den abscheulichen Film American Sniper.

Eines seiner umstritteneren Finanzgeschäfte an der Westküste war die Übernahme des insolventen kalifornischen Hypothekengebers IndyMac im Jahr 2009. Er war der Chef einer Investorengruppe, die IndyMac aus der staatlichen Aufsicht freikaufte und in OneWest umbenannte. Danach forcierte sie rücksichtslos die Zwangsversteigerungen bei privaten Schuldnern und verbesserte ihre Bilanz so stark, dass sie das Unternehmen im Jahr 2014 für das Doppelte des Einkaufspreises an CIT verkaufen konnte. Initiativen für Wohnraumgerechtigkeit klagten OneWest wegen Diskriminierung an und warfen ihr vor, sie habe in bestimmten, von Minderheiten dominierten Wohngebieten Hypotheken oder Refinanzierungen verweigert.

Als sich Mnuchin letzten Sommer bereit erklärte, die Spendenbeschaffung für Trumps Wahlkampf zu leiten, wurde er in Hollywood- und Wall Street-Kreisen allgemein kritisiert, da diese mehrheitlich die Demokratin Hillary Clinton unterstützten. Mnuchin selbst hat hauptsächlich an Demokratische Kandidaten gespendet, kannte Trump aber durch frühere Geschäftsaktivitäten. In einem Interview mit Bloomberg Businessweek erklärte er damals: „Wenn ich in die Regierung komme, wird niemand sagen ‚Mensch, warum hat er das getan?’“.

Es ist so gut wie sicher, dass Mnuchin als Finanzminister das Dodd-Frank-Gesetz abschaffen wird, das die Obama-Regierung und die Demokraten im Jahr 2010 verabschiedet hatten, um den Anschein zu erwecken, die Wall Street solle reguliert werden. Die einzige geringfügige institutionelle Veränderung, die durch das Dodd-Frank-Gesetz erreicht wurde, war die Schaffung des Büros für finanziellen Verbraucherschutz [Consumer Financial Protection Bureau]. Auch dieses wird vermutlich abgeschafft werden.

Die Nominierung des Abgeordneten Price als Gesundheitsminister macht deutlich, dass die Trump-Regierung die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Bevölkerung verschärfen wird, die bereits unter Obama ein neues Niveau erreicht hatten. Der Wall Street wird sie hingegen freie Hand lassen.

Der ehemalige orthopädische Chirurg Price stammt aus einem der wohlhabenden Vororte von Atlanta, in denen Newt Gingrich gewählt wurde und hat bereits sechs Amtszeiten im Repräsentantenhaus hinter sich. Er setzt sich für ein komplett vom freien Markt bestimmtes Gesundheitswesen ein, in dem keiner einen „Anspruch“ auf eine Krankenversicherung hat, wenn er nicht dafür zahlen kann. Bestenfalls stellt er völlig unzureichende staatliche Gutscheine in Aussicht. Eine Schlagzeile fasste seine künftige Politik mit den Worten zusammen: „Die Aushöhlung von Obamacare wird vielleicht der am wenigsten umstrittene Teil von Tom Prices Gesundheitspolitk sein.“

Genau wie der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ein enger Verbündeter und sein Vorgänger als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, will Price die Unpopularität und den reaktionären Charakter von Obamacare für einen Frontalangriff auf alle staatlichen Gesundheitsprogramme nutzen, vor allem auf Medicare und Medicaid. 130 Millionen in diesen Programmen krankenversicherte Menschen, darunter Alte, Arme und Patienten mit schwersten Krankheiten, werden davon betroffen sein.

Ein Plan sieht vor, Medicaid als staatliches Hilfsprogramm abzuschaffen und durch pauschale Zuweisungen an alle 50 Bundesstaaten zu ersetzen, die dann nach eigenem Ermessen Leistungen und Standards senken könnten. Medicare würde ein Gutscheinprogramm werden, ähnlich wie die Health Savings Accounts, die von vielen Arbeitgebern angeboten werden. Der Beitrag der Bundesregierung zum Erwerb von Privatversicherungen würde auf maximal 3.000 Dollar beschränkt und die Alten müssten den Großteil der Kosten für die Gesundheitsversorgung selbst zahlen. Der von den Republikanern dominierte Senat würde dieses Gesetz vermutlich bewilligen, Trump würde es als gültiges Gesetz unterzeichnen, und Price würde es umsetzen.

Die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood, Frauenrechtlerinnen, Schwulen- und Lesbenverbände verurteilen die Nominierung von Price allesamt als Anzeichen für die reaktionäre Stoßrichtung der Trump-Regierung. Sie warnen vor einem Rückschritt bei Familienplanung, dem Recht auf Abtreibung und anderen sozialen Themen um Jahrzehnte oder sogar ein halbes Jahrhundert.

Denn Price ist ein entschiedener Gegner von Abtreibungen, unabhängig von den Umständen. Er hat Gesetzesvorlagen eingebracht, die Planned Parenthood-Programmen die Mittel entzogen hätten und einen Zusatzartikel zur Verfassung vorgeschlagen, der gleichgeschlechtliche Ehen verbietet. Außerdem lehnt er die Vorstellung vehement ab, manchen Frauen finanzielle Unterstützung für Verhütungsmittel zu gewähren. Laut einem Bericht soll er einen Reporter aufgefordert haben, ihm „eine einzige Frau“ zu zeigen, die sich keine Verhütungsmittel leisten kann.

Er wird ein Ministerium leiten, das u.a. darüber entscheidet, wer über Social Security Hinterbliebenenleistungen erhält, ob Notfall-Verhütungsmedikamente wie Plan B frei verkäuflich sein sollen und ob Verhütungsmittel und Abtreibungen von der Krankenversicherung finanziert werden.

Diese Ernennungen zeigen, wie absurd die Versuche der Demokraten sind, Trump positiv darzustellen. Seine Regierung wird durch und durch reaktionär sein, geprägt von einer extrem militaristischen Außenpolitik und brutalen Angriffen auf Arbeitsplätze, Lebensstandard, Sozialprogramme und demokratische Rechte im Inland.

Die Äußerungen des künftigen Minderheitsführers im Senat Charles Schumer waren beispielhaft für die doppelzüngige Reaktion der Demokraten auf Trump. Er kritisierte die Ernennung von Price zum Gesundheitsminister, da dieser „bewiesen hat, dass er weit vom Mainstream dessen entfernt ist, was Amerikaner bei den Themen Medicare, den Gesetzen für bezahlbare Gesundheitsversorgung und Familienplanung wollen.“ Gleichzeitig äußerte er sich positiv über die Wahl von Elaine Chao als Verkehrsministerin und hob ihre „langjährigen Dienste für unser Land“ hervor.

Schumer fügte hinzu: „Die Demokraten im Senat haben gesagt, wenn der designierte Präsident Trump ernsthaft ein großes Infrastrukturprogramm auflegen will, das durch echtes Geld finanziert wird und nicht nur durch Steuererleichterungen und Kürzungen in anderen Bereichen, wie im Gesundheits- und Bildungswesen, dann sind wir zur Zusammenarbeit mit seiner Regierung bereit.“ In Wahrheit sind die Demokraten unter allen Umständen zur Zusammenarbeit mit Trump bereit. Wenn sie nichts „Positives“ zum Unterstützen finden können, werden sie sich etwas ausdenken.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/01/lead-d01.html

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