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Wie weiter im Richtungsstreit in der DKP?

koebelemayer

von Johannes Magelhttps://theoriepraxis.wordpress.com

Mit dem 20. und dem 21. Parteitag hat die DKP sich entschieden, ihre Existenzkrise, die sie nach der strategischen Niederlage der Jahre 1989/90 wie alle Parteien der kommunistischen Weltbewegung notwendigerweise durchlaufen musste, zu beenden. Sie hat sich entschieden, sich nicht in eine linkssozialdemokratische Partei zu verwandeln. Sie hat sich entschieden, den Versuch zu unternehmen, in Deutschland, das sozusagen in die Premier League der imperialistischen Staaten aufgestiegen ist, für die kommunistische Position einen Platz zurückzuerobern. Damit hat sie sich vorgenommen, auf die aktuellen Krisen Antworten zu geben, die die arbeitende Klasse dieses Landes verstehen und sich zu eigen machen kann und zugleich die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen als strategische Perspektive programmatisch zu verfechten.

Eine revisionistische Fraktion

Patrik Köbele hat in seinem Referat auf der 5. Tagung des Parteivorstands festgehalten, dass die DKP nach dem 21. Parteitag eine gewachsenen Aktionstätigkeit verzeichnen kann, dass sie auf zentralen Politikfeldern, so im Friedenskampf und im antifaschistischen Kampf, stärker aktiv ist und an Ausstrahlung gewonnen hat, vgl.[1]

Diesem bescheidenen aber belegbar richtigen Resümee steht die organisierte Tätigkeit der revisionistischen Parteiopposition – wir nennen sie nachfolgend der Kürze halber die Netzwerkfraktion – entgegen. Im Referat und in der Beschlussfassung der genannten Tagung des Parteivorstands sind die Aktivitäten des sog. Netzwerks kommunistische Politik sehr umfangreich und detailgenau festgehalten. Hier ist belegt, dass Leo Mayer und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter ihren Worten haben Taten folgen lassen. Hatte Mayer nach dem 20. Parteitag für sich konstatiert, dass die Diskussion mit der Mehrheitsposition in der DKP sich nicht mehr lohne, ist die Netzwerkfraktion nun dazu übergegangen, die Beschlüsse des 21. Parteitags praktisch und organisiert zu bekämpfen.

In der Frage der Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen zeigt die Netzwerkfraktion exemplarisch ihre taktische Beweglichkeit. Nachdem die offensiv-provokatorische Linie des Bezirksvorstands Südbayern, der Realisierung des Parteitagsbeschlusses offen per Beschlussfassung zu sabotieren, gescheitert ist, übt man sich nun in ostentativem Nichtstun: „Dennoch halten wir nach wie vor den Beschluss zur Eigenkandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen für falsch und werden uns für seine Umsetzung nicht engagieren.“ [2] Der bisherige Verlauf der Aufstellung von Landeslisten zeigt, dass die DKP ihre beschlossene Politik aktiv umsetzt. Die Netzwerkfraktion ist nicht in der Lage, das zu verhindern. Allerdings kostet die anhaltende Auseinandersetzung über diese Frage die Partei viel Kraft, die für die Vorbereitung einer Wahlkampagne, die die aktuelle Politik der Partei nach außen trägt, an anderer Stelle dringend benötigt wird.

Die 5. Tagung des Parteivorstands der DKP

Patrik Köbele hat bezüglich der Beurteilung der Netzwerkfraktion klare Worte gefunden: „Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu folgendem Fazit: Der offene Brief dokumentiert in jeder Hinsicht, dass es sich beim ‚Netzwerk kommunistische Politik‘ um die Bildung einer Fraktion in der Partei handelt. Das mögen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner individuell nicht wollen, ändert aber am Fakt nichts.“ [3] Ausgehend von dieser Tagung des Parteivorstands ist die gesamte Organisation aufgerufen, sich darüber klar zu werden, wie sie mit der Zuspitzung der Situation umgehen will und wie sie auf die offen praktizierte Missachtung der Organisationsgrundsätze der kommunistischen Partei durch Leo Mayer u.a. reagieren will. Angesichts der Konsequenzen, die zu erwägen sind, wird diese Diskussion vermutlich länger brauchen als veranschlagt.

Wohlerwogen: Wie kann es weitergehen?

Die DKP wird bis zum nächsten Parteitag den durchaus streitbar geführten und produktiven Prozess ideologischer Klärung weiterführen. Im Zentrum steht dabei die Frage der antimonopolistischen Strategie. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Strategiefrage hat das Potential, einen Prozess ideologischer Klärung einzuleiten – bis hin zur Frage nach der Rolle und Aufgabe der DKP – und damit für eine neue Stabilität als marxistisch-leninistische Partei zu sorgen. Ihre Vorbedingung ist allerdings die konkrete Analyse des gegenwärtigen imperialistischen Weltsystems und besonders der EU sowie der Rolle und Bedeutung des deutschen Imperialismus. Ohne eine solche Analyse – zu der u.a. auch mit Blick auf die richtige Bündnispolitik eine entsprechende Klassenanalyse gehört –, kann die Strategiefrage nicht seriös beantwortet werden. Dies zeigt sich mitunter schon jetzt sowohl in den reformistischen als auch in den ultraradikalen Positionen innerhalb der DKP, vgl. [4] – wobei letztere zunehmend zu einer Desorientierung in der ideologischen Auseinandersetzung mit den Revisionisten beitragen.

Zu den praktischen Fragen, die die Organisation unausweichlich klären muss, gehört die Frage, wie sie organisationspolitisch mit der Netzwerkfraktion umgehen will. Das ist eine für den weiteren Weg der Partei entscheidende, einschneidende Frage, dennoch gestatten wir uns an dieser Stelle den geläufigen Kalauer: Der Zahn der Zeit, der schon so manche Träne getrocknet hat, wird auch über diese Wunde Gras wachsen lassen. Dieser Satz, einerseits eine Stilblüte, enthält andererseits eine gewisse Lebensweisheit. Auf unser Problem übersetzt: Die Netzwerkfraktion ist ein Ärgernis und ein Hindernis bei der Umsetzung der Politik, aber sie ist nicht mehr in der Lage, den neuen Schwung, der sich in der Partei ausbreitet, zu bremsen. Es gibt Gründe, die Situation so zu beurteilen.

Dem steht gegenüber, dass die führenden Köpfe der Netzwerkfraktion – allesamt erfahrene Funktionärinnen und Funktionäre – durchaus in der Lage sind, der Partei eine noch Jahre andauernde destruktive und kräftezehrende Auseinandersetzung aufzunötigen. Die Fortsetzung dieser Auseinandersetzung – zumal die Netzwerkfraktion sich ja in bekennender Weise weigert, diese inhaltlich und innerhalb der Partei auszutragen – birgt das Risiko, dass der Elan des 21. Parteitags in politische Frustration umschlägt. Es handelt sich also um ein gefährliches Spiel gegen die Zeit, das, je länger es währt, zur Demoralisierung der Mehrheit beiträgt und damit nicht zuletzt weiteren Raum zur ideologischen Desorientierung der Partei bietet.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Referat Patrik Köbele in DKP-Informationen Nr. 5/2016 , herausgegeben vom Parteivorstand der DKP, Seiten 4-6
[2] Beschluss des Bezirksvorstandes der DKP Südbayern am 30.9.2016; http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1399:zur-eigenkandidatur-der-dkp-bei-der-bundestagswahl-2017&catid=37:dkp-suedbayern-aktuelles
[3] Referat Patrik Köbele in DKP-Informationen Nr. 5/2016 , herausgegeben vom Parteivorstand der DKP, Seite 12
[4] Pablo Graubner, Das Elend der Strategiedebatte, in Marxistische Blätter Nr. 6/2016

https://theoriepraxis.wordpress.com/2016/11/16/wie-weiter-im-richtungsstreit-in-der-dkp/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Wie weiter im Richtungsstreit in der DKP?

  1. so eine kleine Splitterpartei-und dann noch zerstritten…Wenn die heute noch immer nich wissen, was ihre Aufgabe ist..Ein trauriges Kaspertheater

    Gefällt mir

    Verfasst von Toni | 21. November 2016, 13:05

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