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Ausland, Nordamerika

Trump ernennt General Michael Flynn zum Chef für Nationale Sicherheit

flynn

von https://deutsch.rt.com

Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes DIA kritisierte die Syrien-Politik der Obama-Regierung und besuchte regelmäßig Moskau. Die wichtigste Funktion für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA besetzt damit künftig ein Dissident.

Quelle: RT

Die Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Donald Trump schlägt weiter hohe Wellen in den amerikanischen Medien. Wie Donald Trump gestern bekannt gab, ist sein Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, General Michael Flynn, für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters vorgesehen.

Diese Funktion ist im Weißen Haus politisch für die Arbeit des National Security Council verantwortlich. Außerdem kontrollieren die Nationalen Sicherheitsberater das Pentagon und das Außenministerium. Damit handelt es sich im politischen System der USA um die wichtigste Funktion neben dem Amt des Präsidenten selbst.

Der National Security Council wurde im Jahr 1947 eingerichtet, um die Bereiche Militär, Außenpolitik, internationale Wirtschaftspolitik und die Geheimdienste langfristig zu steuern. Mit dem National Security Act kann der Präsident verbindliche Richtlinie erlassen, die auch über die eigene Amtszeit hinaus gelten. Diese strategischen Grundlinien der amerikanischen Politik sind normalerweise geheim und werden mit dem berühmten „Roten Buch“ an den Amtsnachfolger übergeben.

Der nun benannte ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes, Generalleutnant Michael Flynn, spielte in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle bei den Diskussionen um die gescheiterte Nahost-Politik der vorhergehenden amerikanischen Regierungen. Als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass die amerikanischen Geheimdienste bereits seit 2012 darüber informiert waren, dass die von ihnen unterstützten Aufständischen in Syrien planen, einen „islamischen Staat“ aufzubauen, bestätigte Michael Flynn gegenüber Al-Jazeera, dass dies eine bewusste politische Entscheidung war.

Demnach war die Politik, die zum Aufstieg des IS im Irak und in Syrien führte, nicht das Ergebnis von Ignoranz. Auf die Frage von Al-Jazeera-Reporter Mehdi Hasan, ob die Regierung die Analyse der Geheimdienste „wissentlich ignoriert“ habe, antwortete Flynn:

Ich weiß nicht, ob sie sie wissentlich ignoriert haben. Ich denke, es war eine Entscheidung. Ich denke, es war eine vorsätzliche Entscheidung.

Ein Jahr zuvor, im Sommer 2014, hatte sich General Michael Flynn aus dem aktiven Dienst zurückgezogen. Vorher hatte er den militärischen Geheimdienst geleitet und als Stellvertreter für den Geheimdienstkoordinator gearbeitet. In dieser Funktion hatte er die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste in Afghanistan massiv kritisiert.

Generalleutnant Michael Flynn gilt als möglicher Running Mate des designierten republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump. Flynn gilt als Verfechter eines realistischen Ansatzes in der Außenpolitik.

In einem entsprechenden Bericht warf General Flynn den Geheimen vor, keinerlei Verständnis für die politischen und kulturellen Gegebenheiten in dem nordostasiatischen Land entwickelt zu haben. In dem Bericht hieß es vernichtend:

Die gesamte Geheimdienst-Community ist nicht in der Lage, die grundlegendsten Fragen zu beantworten, etwa dazu, in welchem Umfeld sich die US-amerikanischen und alliierten Streitkräfte bewegen und die Menschen, die sie zu überzeugen versuchen. Sie sind ignorant gegenüber der lokalen Ökonomie und den Besitzverhältnissen an Grund und Boden. Sie haben nur eine verschwommene Vorstellung, wer die lokal Mächtigen sind und wie sie beeinflusst werden könnten.

Mit solchen Einschätzungen dürfte sich General Michael Flynn in Washington keine Freunde gemacht haben. Der bekennende Unterstützer der Demokratischen Partei sprach sich frühzeitig für Donald Trump aus. Trotz der umfassenden militärischen und geheimdienstlichen Erfahrung des inzwischen 57-Jährigen beschreibt ihn die New York Times heute als „unerfahren“ und als „Außenseiter“.

Zu den Vorwürfen und kritischen Einschätzungen des Generals schweigt hingegen die gesamte etablierte US-Presse. Die New York Times behauptete heute, General Flynn glaube, man befände sich in einem „Weltkrieg mit islamistischen Extremisten“ und müsse deshalb auch mit der Regierung der Russischen Föderation zusammenarbeiten.

Tatsächlich pflegte Michael Flynn in den letzten Jahren entspannte Beziehungen mit Russland. Damit befand er sich keineswegs in einer politisch isolierten Position. Gegenüber der Presse wies das Weiße Haus selbst darauf hin, dass man sich mithilfe  einer „DIA-Verbindung“ über Moskau indirekt auch mit der syrischen Regierung in Damaskus abstimme. Der Ex-General hielt sich in den vergangenen Jahren mehrmals in Moskau auf und führte zum 10. Jahrestag von Russia Today ein ausführliches Interview mit Sofija Schewardnadse.

Gegenüber dem Washingtoner Korrespondenten des Magazin Der Spiegel betonte General Flynn, dass man die russischen Positionen in Syrien nicht mehr ignorieren könne.

Wir müssen jetzt konstruktiv mit Moskau zusammenarbeiten. Russland hat sich entschieden, in Syrien militärisch zu handeln, und das hat die Lage dramatisch verändert. Wir können nicht mehr sagen, dass Russland böse ist und sich zurückziehen soll.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/43342-trump-miachel-flynn-general-dia-nsa/

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