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Asien, Ausland

Im Osten Was Neues – Die Neue Seidenstraße

seidenstrasse

von Lars Schall – http://www.larsschall.com

Vergangenen Freitag hielt ich einen Vortrag für Studenten der Technischen Universität Berlin zur Neuen Seidenstraße, die sich von Fernost über Zentral- und Vorderasien nach Europa und Afrika erstrecken wird. Heute veröffentliche ich die umfassende textliche Grundlage zum 2. Teil meines Vortrags.

Hier können Sie den nachfolgenden Text komplett mit Quellengaben im PDF-Format herunterladen. Hier sehen Sie die dazugehörige Powerpoint-Präsentation mit Karten-Material.

(VIDEO – INTRO)

Im Osten Was Neues – Die Neue Seidenstraße / 2. Teil des Vortrags:

Der US-Dollar-Status-Quo, chinesische Energiesicherheitspolitik & die Neue Seidenstraße

Ein perfekter Kreislauf

Der Schuldenaufbau zum Führen von Kriegen, die nicht „gewonnen“ wurden, sowie zur Errichtung eines überbordenden Überwachungsapparats, der nach wie vor wesentlich unter der Chiffre 9/11 gerechtfertigt wird, ging mit einem weiteren langfristigen Wahnsinn einher, der Methode besaß: dem Aderlass der US-Güterproduktion.

Arbeiten, die bisher binnen ihrer eigenen Landesgrenzen verrichtet wurden, verlagerten die USA zunehmend in Drittländer, in denen geringere Löhne für diese Arbeiten gezahlt und weniger strikte Umwelt- und Arbeitsschutzstandards berücksichtigt werden mussten. Praktischerweise wurden bisweilen ganze Industrieanlagen in den USA abgebaut, um im Fernen Osten wieder aufgebaut und in Betrieb genommen zu werden. Für manche Unternehmen, die solcherart handelten, und die Banken, die an diesen Unternehmen beteiligt waren, rechnete sich dieser Prozess ausgezeichnet; für die Budgets des Staats und seiner Bürger dagegen nicht sosehr. Die Produkte nämlich, die nunmehr im Ausland hergestellt wurden, mussten ja schließlich wieder importiert werden, damit man sie auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten kaufen konnte. Außerdem besaßen die Menschen, die in den USA zuvor in Brot und Arbeit gestanden hatten, weit weniger Einkünfte. Viele von ihnen mussten zwei, drei Jobs gleichzeitig verrichten, nur um das gleiche Einkommen zu erzielen, auf das sie zuvor mit einem einzigen Job gekommen waren.

Dieser Vorgang „war eine Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des Aufstiegs des High-Speed-Internets“. Als die Sowjetunion zusammenbrach, reagierten die bevölkerungsreichen Staaten Indien und China darauf, indem sie vermehrt ausländisches Kapital hineinließen. Dieses ausländische Kapital erkannte die Möglichkeiten, die die dortigen geringeren Arbeitskosten boten. Es war in der Lage, Arbeitskräfte zu einem Lohn zu beschäftigen, der weit unterhalb des bisherigen Lohnniveaus stand; entsprechend wuchs der Gewinn. So fing die Auslagerung von Fertigungsjobs ins Ausland an, „und der Aufstieg des High-Speed-Internets machte es möglich, professionelle handelbare Dienstleistungen auszulagern. Berufliche Fähigkeiten wie Software-Engineering, Informationstechnik oder -forschung, Design, im Wesentlichen jede Art von Technik, die keine Präsenz vor Ort erforderte – Architekturpläne, Buchhaltung, alle Arten von Jobs –, konnten ausgelagert und viel billiger durchgeführt werden.“ In Summe wurden die Unternehmensgewinne in den USA zu einem Gutteil „durch die niedrigen Arbeitskosten angetrieben. Mit anderen Worten, das ist eine Arbeits-Arbitrage über nationale Grenzen hinweg, das ist das, was Offshoring ist. Das hat nichts mit freiem Handel zu tun, das ist keine Art von Handel, das ist lediglich Arbeits-Arbitrage.“ Die Arbeitsplätze, die in den Vereinigten Staaten geschaffen wurden, waren nunmehr „nicht-handelbare, schlecht bezahlte Haushaltsdienstleistungen, Einzelhandels-Angestellte, Kellner, Barkeeper, Kellnerinnen, Krankenhaus-Pfleger. Das sind die Arbeitsplätze der amerikanischen Wirtschaft.“ (1)

Diese Tatsachen sehen wir im Trend der Gesamtanzahl aller Arbeitsstunden, die in den USA geleistet werden, gespiegelt. „Trotz fünf Rezessionen zwischen 1964 und den Mitte-2000er Jahren wuchsen die Arbeitsstunden jährlich um 2.1% zwischen 1964 und 1980, und um 1.8% pro Jahr zwischen 1980 und 2000.“  Das hat sich nach dem Jahr 2000 dramatisch geändert. In jenem Jahr war der Punkt erreicht, als den damaligen Fed-Vorsitzenden Alan Greenspan nach dem Platzen der Dotcom-Blase Panik ergriff, sodass er zwischen 2000 und 2003 mehrere dutzende Male die Zinsen senkte, was die Geldkosten auf gerade noch 1 Prozent fallen ließ. Aber im Laufe „der 81 Monate der Greenspan-Immobilienblase von 2001 bis 2007 stiegen die Arbeitsstunden nur um 0,5% pro Jahr – oder nur um ein Viertel ihrer historischen Rate.“ Seither hat sich der Anstieg noch mehr verlangsamt. In den folgenden 81 Monaten seit 2007 gab es eine Arbeitsstundenwachstumsrate, die lediglich noch einem Zehntel dessen entsprach, was vor dem Jahr 2000 Trend war. Im Laufe der Großen Rezession hat die Güterproduktionswirtschaft der Vereinigten Staaten 3.6 Millionen Jobs eingebüßt – „oder ein Siebtel in der Bau-, Fertigungs- und Minen-/Energie-Produktion.“ Prekär daran: diese besserbezahlten Arbeitsplätze in der Güterproduktion tragen zu Exporten bei und reduzieren Importe. Bei einem Import von Gütern und Dienstleistungen im Wert von 2.5 Billionen US-Dollar, bleibt bei einer Verrechnung mit dem Export ein Defizit von einer halben Billion US-Dollar. (2)

Für die Weltwirtschaft bedeutete das Vorgehen der westlichen Industrienationen, allen voran der Vereinigten Staaten, eine ganze Zeit lang einen „perfekten Kreis“. Dieser entstand, „als Investitionen der industriellen Welt in die Wachstumsmärkte floss, was neue Kapazitäten, neue Fabriken und eine neue Versorgung der Dinge schuf”, erklärt Philippa Malmgren, die oberste Wirtschaftsberaterin des US-Präsidenten zum Zeitpunkt der 9/11-Anschläge, in ihrem Buch Signals. „Die Länder der Schwellenmärkte verkauften diese Dinge an die industrialisierte Welt an Plätzen wie Walmart. Sie nahmen das in Verkäufen verdiente Bargeld und steckten einen Großteil davon in die Aktienmärkte der industriellen Länder. Zum einen, weil das Exportieren der Profite einen ungewünschten Anstieg der Währungen bedeutet hätte, was diese Waren teurer gemacht hätte.” Außerdem konnte dadurch dem Aufkommen einer Inflation vorgebeugt werden. Und dies ist der Grund, warum China zum größten Käufer von US-Staatsanleihen wurde. Ein weiterer Effekt: „Der Export von Kapital aus den Wachstumsmärkten ermöglichte es den Bürgern der industriellen Länder, günstiger Geld zu besseren Bedingungen zu leihen.“ Da die Investoren aus den Wachstumsmärkten mehr Anleihen in industriellen Ländern kauften, wurde der Zinssatz gedrückt. „China und andere kauften nicht nur US-Regierungsanleihen, sondern auch US-Regierungsschuldtitel“, beispielsweise Papiere der Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac. „Mehr Aufkäufe der Schulden von Fannie und Freddie verringerte die Hypothekenzinsen für Millionen von Amerikanern und anderen, die nun mehr und größere Häuser kaufen konnten, welche mit mehr Dingen gefüllt werden mussten, die von den Arbeitern in den Wachstumsmärkten für immer niedrigere Preise hergestellt wurden.” (3)

Der Aderlass der US-Güterproduktion, der gleichzeitig die amerikanische Volkswirtschaft der Entstehung von Einkommen durch Wertschöpfung und damit Nachfrage in den USA selbst beraubte, führte zu recht logischen Folgen, denn:

„Wenn Arbeitsplätze in der Industrie, in der Produktion und im Bereich der handelbaren Dienstleistungen ausgelagert werden, dann nehmen diese Bruttoinlandsprodukt und Steuerbasis aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit sich. Das fremde Land bekommt den Nutzen aus der umgesiedelten wirtschaftlichen Aktivität. Aufgrund des Einkommensverlustes durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen gibt es eine weite Kluft zwischen Bundeseinnahmen und Bundesausgaben. Nachdem Washingtons verantwortungsloses Verhalten so viele Zweifel am Wert des Dollars und am Einsatz der Regierung, zu ihren massiven Schulden zu stehen, aufkommen ließ, sind Länder mit Handelsüberschüssen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika immer weniger bereit, diese Überschüsse in Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika anzulegen.“ (4)

Andererseits sind die Länder dieser Welt geradezu gezwungen, große Dollarbestände zu erwirtschaften, da  der wichtigste Rohstoff der Welt, das Erdöl, bis dato ausschließlich in Dollar gehandelt wird.

Aufgrund der Konstellation, dass die USA seit den frühen 1970er Jahren von steigenden Erdöleinfuhren aus dem Ausland abhängen, statt wie einst nach dem Zweiten Weltkrieg der weltgrößte Erdölexporteur zu sein, ergibt sich „eine der Hauptquellen für unsere Zahlungsbilanzprobleme in diesem Land: dass wir so stark abhängig sind vom Öl aus dem Ausland. Amerika weiß, so lange es die gegenwärtige Art der politischen Ökonomie in diesem Land beibehält, dass diese politische Ökonomie nicht nur vom Zugang nach Öl im Ausland abhängt, es ist viel mehr als das. Es hängt davon ab, die gesamte weltweite Öl- und Gaswirtschaft so weit wie möglich zu kontrollieren, weil der amerikanische Dollar jetzt natürlich in einer sehr exponierten Lage wegen der enormen Defizite ist, die Amerika auf seinen Handelsbilanzen unterhält, und das wird durch eine künstliche Verteidigung des Dollars ausgeglichen, die durch die OPEC stattfindet. Amerika handelte einen Deal mit Saudi-Arabien (…) aus, um sicherzustellen, dass sämtliche OPEC-Öl-Käufe in US-Dollar lauten sollten. Dies bedeutet, dass die Länder auf der ganzen Welt, die selber über kein Öl verfügen, sich US-Dollar kaufen müssen, um für ihr Öl bezahlen zu können.“ (5)

Die Öl-Scheichs in Saudi-Arabien wurden seit den 1970er Jahren mit den generierten US-Dollar zu Top-Abnehmern von US-Staatsschuldenpapiere. Wie viele sie davon seither exakt erstanden haben, ist in jüngerer Vergangenheit Gegenstand größerer Diskussionen. Tatsache ist: während das Schatzamt der USA die Bestände an US-Staatsanleihen für über 100 Länder genauestens veröffentlicht, verzichtet es darauf im Fall von Saudi-Arabien (und über einem Dutzend weiterer Staaten). (6) Das fällt insofern ins Gewicht, da Saudi-Arabien unbestritten zu den weltweit größten Besitzern von US-Staatsanleihen gehören dürfte, nachdem der damalige US-Finanzminister William Simon im August 1974 ein besonderes Arrangement in Riad ausgehandelt hatte. Simon, ein ehemaliger Bondhändler bei Salomon Brothers, der von Richard Nixon ein halbes Jahr zuvor zum ersten „Energie-Zar“ der USA ernannt worden war, entwickelte einen Plan, der mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen beabsichtigte: neue Käufer für US-Schulden in einer Zeit steigender Haushaltsdefizite finden; die Sicherstellung, dass die sogenannten Petrodollar in die USA zurückkehren würden; und das Pflegen der Partnerschaft mit Saudi-Arabien auf Kosten des Iran (dem Simon nicht wohlgesonnen war). (7) Hauptsächlich bestand der Plan darin, „Saudi-Arabien davon zu überzeugen, einen Großteil seiner überschüssigen Liquidität in Staatsanleihen zu investieren. Die Saudis stimmten zu, aber unter einer Bedingung: Die Einkäufe mussten geheim bleiben, da sie vielleicht die Loyalitäten des Königreiches zur OPEC in Zweifel ziehen konnten.“ (8) Die saudische Bedingung wurde erfüllt, sodass die Zentralbank in Riad, die Saudi Arabia Monetary Authority (SAMA) befähigt wurde, US-Staatsanleihen abseits der normalen Bondauktionen erwerben zu können, unterdessen das US-Schatzamt die saudischen Käufe mit denen anderer Nationen (vor allem aus Afrika und dem Mittleren Osten) vermengte, um so die jeweiligen Umfänge zu verschleiern. Der Rechnungshof des US-Kongresses, das Government Accountability Office, gelangte 1979 zum Schluss, dass das Schatzamt der USA „besondere Verpflichtungen der finanziellen Vertraulichkeit“ gegenüber Saudi-Arabien („und vielleicht auch anderen OPEC-Regierungen“) „im Gegenzug für den Kauf von US-Wertpapieren“ eingegangen sei – eine Regelung, welche von einem der Autoren des Berichts später als „Quid pro quo“ bezeichnet wurde. (9)

Grundsätzlich hat sich an diesem Arrangement bis heute nichts geändert. Und dadurch, dass mit dem Erdöl der wichtigste Rohstoff der Welt ausschließlich in US-Dollar gehandelt wird, ergab sich eine ganz wesentliche Stütze der weltweiten Dollarhegemonie. Der Finanzanalyst Henry C.K. Liu bestreitet beispielsweise, dass das derzeitige System, mit dem wir zu leben haben, wahrhaft „Globalisierung“ genannt werden kann. Vielmehr handele es sich lediglich um „eine globale Expansion der US-Finanzhegemonie durch die Dollarhegemonie: die Beherrschung der globalen Wirtschaft durch die US-Nationalwährung.“ Die Dollarhegemonie ist demnach ein Strukturmerkmal bei Finanz- und Handelsaktivitäten rund um den Globus, welches darin besteht, dass a) „die USA Dollar produzieren“, und b) „der Rest der Welt Dinge produziert, die man mit Dollar kaufen kann.“ Als 1971 der damalige US-Präsident Richard Nixon das Bretton Woods-Regime aufkündigte, unter dem es einen goldgedeckten Dollar und feste Währungswechselkurse gegeben hatte, „legte der Dollar seinen Reservewährungs-Status für den Welthandel als Fiat-Währung theoretisch ab. Und doch ist der Dollar mehr als drei Jahrzehnte lang die Reservewährung für den Welthandel geblieben“, obwohl die Defizite beim Bundeshaushalt und Außenhandel der Vereinigten Staaten weiterhin chronisch sind und überdies eine dramatische Verwandlung stattgefunden hat: aus den USA ist die am meisten verschuldete Nation der Welt geworden. Die Krux daran formuliert sich so: „Eine Reservewährung für den Welthandel ohne die notwendige disziplinarische Absicherung ist in Wirklichkeit eine Steuer des ausgebenden Staates gegenüber allen anderen Staaten, die über diese Währung am Welthandel teilnehmen.“ (10)

Die von Georg Friedrich Knapp begründete Staatliche Theorie des Geldes (Chartalismus) besagt, dass „die Akzeptanz einer Währung fundamental auf der Macht eines Staates zur Erhebung von Steuern beruht.“ Die Währung einer Nation gründet auf der „Bereitschaft des Staates, die Währung, die er ausgibt, zur Bezahlung von Steuern zu akzeptieren“; dies macht die Währung zum legalen Zahlungsmittel und sorgt von vornherein für eine direkte Nachfrage: die Bürger brauchen die Währung, um ihre Steuern entrichten zu können. Die chartalistische Theorie des Geldes, heutzutage auch Modern Monetary Theory genannt, geht im nächsten Schritt davon aus, „dass alle Staaten kraft ihrer Befugnis zur Erhebung von Steuern, die in dem vom Staat vorgeschriebenen gesetzlichen Zahlungsmittel zu begleichen sind, keine externe Finanzierung benötigen“. Eine zu niedrig angesetzte Besteuerung führt zu einer niedrigen Nachfrage für die Währung, und ein chronischer Haushaltsüberschuss ist wirtschaftlich kontraproduktiv, weil er der Wirtschaft Kredit entzieht. Der Staat selber kann Geld schöpfen, und es wird ihm niemals ausgehen. In dem Sinne kann der Staat, wenn er sein eigenes Geld herausgibt, auch nicht zahlungsunfähig werden. Theoretisch vermag eine Volkswirtschaft zu wachsen, „ohne dass Kredite oder Investitionen aus dem Ausland erforderlich sind und ohne dass eine Hyperinflation droht. Allerdings funktioniert diese Theorie nur in geschlossenen monetären Wirtschaftssystemen. Länder, die am Freihandel in einem globalisierten System und insbesondere an unregulierten globalen Finanz- und Währungsmärkten teilnehmen, können aufgrund des Wechselkursdilemmas nicht nach chartalistischen Grundsätzen funktionieren. Jede Regierung, die ihre eigene Währung zur Finanzierung des Inlandsbedarfs über die Größe ihrer Devisenmärkte hinaus druckt, wird ihre Währung an den Devisenmärkten bald Angriffen ausgesetzt sehen, unabhängig davon, ob sie an einen festen Wechselkurs gekoppelt ist oder frei schwanken kann. Daher müssen alle Volkswirtschaften Dollar anhäufen, bevor sie ausländisches Kapital anziehen können. Selbst dann werden ausländische Kapitalgeber nur dann in den Exportsektor investieren, wenn sie Dollareinnahmen erzielen können. Doch die Dollar, die asiatische Volkswirtschaften aus Handelsüberschüssen anhäufen, können nur in Dollar-Aktiva in den Vereinigten Staaten investiert werden, wodurch den lokalen Volkswirtschaften das benötigte Kapital entzogen wird. Der einzige Schutz vor solchen Angriffen auf eine Währung besteht darin, die Konvertierbarkeit auszusetzen, was [aber] dann dazu führt, dass ausländische Investitionen ausbleiben.“ (11)

Damit derlei Attacken von vornherein verhindert werden würden, sah das Bretton-Woods-System einen internationalen Handel mit festen, an einen goldunterlegten Dollar gekoppelten Wechselkursen vor. „Die festen Wechselkurse sollten nur allmählich und regelmäßig angepasst werden, um die relative Stärke der teilnehmenden Volkswirtschaften abzubilden. Nach den Grundsätzen des Chartalismus dient ausländisches Kapital keinem nutzbringenden binnenwirtschaftlichen Zweck außerhalb einer imperialistischen Agenda. Somit wird die Fähigkeit der Handelspartner der Vereinigten Staaten zur Finanzierung ihrer eigenen nationalen Entwicklung in ihren eigenen Währungen durch die Dollarhegemonie im Wesentlichen ,wegbesteuert‘, und sie sind dazu gezwungen, ausländische Kredite und Investitionen anzustreben, die auf Dollar lauten, welche die USA ‒ und nur die USA ‒ nach Belieben drucken können.“ (12)

Auf diesem Weg haben es die Vereinigten Staaten von Amerika vollbracht, die sogenannte Mundell-Fleming-These auszuhebeln, welche besagt, „dass ein Staat im Rahmen der internationalen Finanzierung die Wahl hat zwischen 1.) stabilen Wechselkursen, 2.) Kapitalmobilität und 3.) politischer Autonomie (Vollbeschäftigung/niedrige Zinsen, antizyklische Haushaltsausgaben usw.). Angesichts unregulierter globaler Märkte stehen einem Staat möglicherweise nur zwei dieser drei Optionen offen.“ Kraft der von ihnen ausgeübten Währungshegemonie konnten die USA ihren eigenen Dollar eine beträchtliche Zeit „deutlich über seinen realen wirtschaftlichen Wert halten, Kapitalbilanzüberschüsse erwirtschaften und eine einseitige politische Autonomie innerhalb eines globalisierten Systems unter dem Diktat der Dollarhegemonie ausüben. Die Gründe dafür sind komplex, doch die wichtigste Einzelursache ist, dass die Preisnotierungen aller wichtigen Rohstoffe, vor allem Erdöl, auf Dollar lauten, meist als Erweiterung der Supermacht-Geopolitik. Diese Tatsache ist der Dreh- und Angelpunkt der Dollarhegemonie. Und so ermöglicht die Dollarhegemonie die US-Finanzhegemonie, die ihrerseits den Amerikanischen Exzeptionalismus und Unilateralismus möglich macht.“ (13)

Das Ausland bezahlt seine Einkreisung mit US-Militärbasen selbst

In diesem Zusammenhang blieb den ausländische Zentralbanken teilweise gar nichts anderes übrig, als den US-amerikanischen „Militärabenteuern“ des letzten Jahrzehnts den nötigen Zunder zu geben. Mag dahinter auch Wahnsinn gesteckt haben, so hatte er Methode: Am Anfang ergossen sich „große Mengen überschüssiger Dollar in den Rest der Welt“ und etliche Zentralbanken verwendeten diese Dollar-Zuflüsse zum Erwerb von US-Staatsanleihen. Dieser Rückfluss wurde dazu verwendet, „das US-amerikanische Haushaltsdefizit zu finanzieren“. Das gab sowohl dem US-Leistungsbilanzdefizit als auch dem Defizit im Bundeshaushalt einen „militärischen Charakter“. Denn: „So seltsam es scheinen mag und so irrational es in einem logischeren System der Weltdiplomatie wäre, die ,Dollar-Schwemme‘ ist das, was Amerikas globale militärische Aufrüstung finanziert. Sie zwingt ausländische Zentralbanken dazu, die Kosten für den Ausbau von Amerikas militärischem Imperium zu tragen.“ (14)

Das Halten von Dollarreserven bedeutet, die Zuflüsse an Dollar in US-Schatzwechsel zu recyceln, sprich US-Staatsschulden, und diese wurden im vergangenen Jahrzehnt, dem Jahrzehnt des „Kriegs gegen den Terror“ weitestgehend herausgegeben, um dem Militär die nötigen Finanzmittel angedeihen zu lassen. Manchenorts wird dieser Vorgang des Dollar-Recycling zur Finanzierung der US-Militärausgaben als Vertrauensbeweis in die wirtschaftliche Stärke der USA betrachtet, „als ob eine Wahlmöglichkeit vorliege, statt ein finanzieller und diplomatischer Zwang“. Dieser Zwang besteht darin, dass ausländische Zentralbanken eben kaum eine andere Wahl haben, als die Dollar des US-Leistungsbilanzdefizits für den Kauf von US-Schatzanweisungen zu verwenden. Das eingesammelte Geld verwendet das US-Finanzministerium seinerseits zur Finanzierung eines riesigen, feindlichen militärischen Aufbaus, der die wichtigsten US-Dollar-Wiederverwerter umzingelt: China, Japan und die arabischen Ölproduzenten der OPEC. Doch diese Regierungen sind gezwungen, Dollar-Zuflüsse in einer Weise zu recyceln, die die US-Militärpolitik finanziert, bei der sie kein Wort mitzureden haben, und die sie mehr und mehr aggressiv bedroht. Deshalb übernahmen China und Russland die Führung bei der Bildung der Shanghai Cooperation Organization (SCO) vor ein paar Jahren.“ (15)

Bei den Militärbetriebskosten verhält es sich „ähnlich wie bei Schuldenfixkosten, sie extrahieren Einnahmen aus der Wirtschaft ab. In diesem Fall gilt es, den militärisch-industriellen Komplex zu bezahlen, nicht nur Wall Street-Banken und andere Finanzinstitutionen. Das heimische Defizit im Bundeshaushalt stammt nicht bloß aus der ,Wirtschaftsankurbelung‘, bei der enorme Summen verschenkt werden, um eine neue Finanzoligarchie zu erschaffen; es enthält auch eine enorme und rasch wachsende militärischen Komponente.

So sehen die Europäer und Asiaten, wie US-Unternehmen mehr und mehr Dollar in ihre Volkswirtschaften hineinpumpen, um nicht nur ihre Exporte oberhalb dessen aufzukaufen, was sie ihnen im Gegenzug an Waren und Dienstleistungen bereitstellen, und nicht nur um ihre Unternehmen und ,Kommandohöhen‘ der privatisierten öffentlichen Unternehmen aufzukaufen, ohne ihnen gegenseitige Rechte einzugestehen, damit sie nicht ausländische Aktien, Anleihen und Immobilien kaufen können, sondern auch wichtige US-Unternehmen (man erinnere sich an die Weigerung der USA gegenüber dem Versuch Chinas, sich in das US-Erdöl-Distributionsgeschäft einzukaufen). Die US-Medien vernachlässigen irgendwie zu erwähnen, dass die US-Regierung Hunderte von Milliarden Dollar im Ausland ausgibt, nicht nur für den direkten Kampf im Nahen Osten, sondern auch um enorme Militärbasen aufzubauen, die den Rest der Welt einkreisen, und um Radar-Systeme, geführte Raketen-Systeme und andere Formen der militärischen Nötigung zu installieren.“ Vergessen seien auch nicht „die ,farbigen Revolutionen‘, die in der ganzen ehemaligen Sowjetunion finanziert wurden und noch immer finanziert werden“, oder die „Paletten eingeschweißter Hundert-Dollar-Scheine“, die „in einigen TV-Sendungen zu vertrauten ,Sehenswürdigkeiten‘ geworden“ sind. Allein, in den Medien „wird nicht die Verbindung zu den militärischen und diplomatischen Ausgaben der USA und den Dollar-Beständen der ausländischen Zentralbanken gezogen.“ (16)

Zentral wäre abermals zu beachten, dass die USA im internationalen Kapitalverkehr den horrenden Vorteil genießen, die Dollarmengen frei schaffen zu können, „jetzt, da sie nicht mehr in Gold konvertierbar sind oder für den Kauf von US-Unternehmen verwendet werden können, da Amerika die am meisten geschützteste Wirtschaft der Welt bleibt. Ihr allein ist es gestattet, ihre Landwirtschaft durch Importquoten zu schützen, nachdem sie dies in den Regeln des Welthandels vor einem halben Jahrhundert verankerte. Der Kongress weigert sich, ,Staatsfonds‘ zu erlauben, in wichtige US-Sektoren zu investieren.

So sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass das US-Finanzministerium ausländische Zentralbanken zur Finanzierung seiner nationalen Haushaltsdefizite bevorzugt, was die Finanzierung der Kosten für Amerikas Krieg im Nahen Osten und die Einkreisung ausländischer Staaten mit Ringen von Militärbasen bedeutet. Je mehr ,Kapitalabflüsse‘ US-Investoren ausgeben, um die profitabelsten Sektoren ausländischer Volkswirtschaften aufzukaufen, wo die neuen US-Eigentümer die höchsten Monopolrenten extrahieren können, desto mehr Finanzmittel enden in ausländischen Zentralbanken, um Amerikas globale militärische Aufrüstung zu unterstützen. Kein Lehrbuch über politische Theorie oder der internationalen Beziehungen hat Axiome vorgeschlagen, um zu erklären, wie Nationen in einer für sie solch ungünstigen Weise für ihre eigenen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen handeln. Doch dies ist genau das, was in der vergangenen Generation geschehen ist.“ (17)

Im Windschatten des „Kriegs gegen den Terror“

Ich denke, wir können mit Fug und Recht konstatieren, dass sich die Verschlechterung des Zustands sowohl der US-Wirtschaft wie auch breiter Volksschichten der Vereinigten Staaten eng mit den militärischen Aktivitäten auf dem Terror-Schachbrett seit dem 11. September 2001 in Verbindung bringen lassen. Im Wesentlichen scheint sich zu bewahrheiten, wovor der britische Historiker Paul Kennedy in den 1980er Jahren mit seinem Begriff der „imperialen Überdehnung“ gewarnt hatte (oder Chalmers Johnson mit jenem der „Vereinigten Basen von Amerika“), namentlich dass sich die Vereinigten Staaten finanziell mit ihren Militäreinsätzen und-stationierungen in aller Welt zugrunde richten könnten – nur mit der einen beträchtlichen Einschränkung, dass sich die übrige Welt fleißig mitzugrunde richten könnte. (18)

Derweilen ist zu beobachten, dass sich die Volksrepublik China in einer anderen Art der Kriegsführung übt, obgleich sie die brachiale Kriegsführung der USA, siehe oben, teilweise noch immer subventioniert. Mithin hat der Zuschauer des Stücks, das von chinesischer Seite aus auf der Weltbühne zur Aufführung kommt, das Gefühl, als ließe man sich in Peking nach wie vor von den alten chinesischen Militärklassikern inspirieren. Jene Werke von Tai Kung, Wei Liao Tzu und Sun Tzu, die vor Hunderten von Jahren geschrieben wurden, bestechen dadurch, dass sie den Gegner eher durch Flexibilität, Schnelligkeit, Agententätigkeit und einem Minimum an offenem Kampf zu besiegen trachten. Statt sich durch ein großes Militäraufgebot wie das der USA in Afghanistan und Irak zu binden, nutzt China seine Beweglichkeit und macht damit aus der Schwäche geradezu eine Tugend.

Eine Art von „Verschwörungstheorie“ wurde in dieser Hinsicht zu Beginn des Jahres 2015 von Michael Pillsbury in seinem Buch The Hundred Year Marathon ausgebreitet. Pillsbury, ein verteidigungspolitischer Berater verschiedener US-Regierungen und China-Spezialist des Pentagon, vertritt in dem Werk die Ansicht, dass China ein geheimes, auf 100 Jahre angelegtes Modernisierungsprogramm verfolge, das darauf aus ist, die US-geführte Weltordnung durch ein chinesisch-dominiertes Wirtschafts- und Politsystem abzulösen. Pillsbury, der jede US-Administration seit Richard Nixon in Sachen China beraten hat, sagte, dass die US-amerikanische Politik seit mehr als vier Jahrzehnten vom chinesischen Gegenüber eingelullt worden sei, um China „fälschlicherweise … als freundliche Macht zu beurteilen, die US-Unterstützung verdient“. Die aufeinanderfolgenden US-Regierungen seien getäuscht worden, um das chinesische Geheimprojekt unwissentlich zu fördern. Die Strategie, die Pillsbury entdeckt haben will, sah erst den Erwerb westlicher Technologien vor, dann die Entwicklung einer starken Wirtschaft, und zuletzt – in drei bis vier Jahrzehnten in der Zukunft – die Ersetzung der USA als Supermacht der Welt. Aus Pillsburys Sicht würde das Spiel, das China seit Jahren betreibe, dem Brettspiel Wei Qi ähneln, das die Einkreisung des Gegners beinhalte. (19)

„Die geheime Strategie, die auf der alten chinesischen Staatskunst gründet, stellte einen großangelegten Transfer an Cash, Technologie und Know-how her. … Das strategische Täuschungsprogramm Chinas wurde von Mao Zedong im Jahre 1955 ins Leben gerufen und brachte die weit verbreitete Überzeugung hervor, dass China ein armes, rückwärtiges und nach innen gerichtetes Land sei.“ Der daraus abgeleitete Schluss, China helfen zu müssen, „ist völlig falsch“, meinte Pillsbury, seinerzeit Direktor des Center for Chinese Strategy am Hudson Institute. (20) Die gebündelte wirtschaftliche, politische und militärische Macht Pekings strebe danach, aus China „einen neuen globalen ,Hegemon‘ zu machen, der sein antidemokratisches politisches System und seine räuberischen Wirtschaftspraktiken auf der ganzen Welt exportieren werde. … Das Buch beschreibt auch zum ersten Mal, dass die Öffnung gegenüber China in den Jahren 1969 und 1970, die als einer der bedeutendsten strategischen Schachzüge Amerikas betrachtet wird, nicht von Präsident Nixons damaligen Top-Sicherheitsberater Henry Kissinger initiiert wurde. Stattdessen zeigt Mr. Pillsbury, dass es chinesische Generäle waren, die die US-Karte gegen die Sowjetunion spielten.“ (21)

Von einigen heiklen Details abgesehen, die von der US-Regierung aus dem Buch entfernt worden seien, stelle es in seiner Gesamtheit „eine autorisierte Offenlegung von Chinas geheimer Strategie“ dar, „die zu den wichtigsten Veröffentlichungen interner US-Regierungsinformationen seit mehr als einem Jahrzehnt zählt“, schätzt Pillsbury die Dinge ein. „Das unterstreicht die Bedeutung des Buches. … Und es schickt eine Botschaft an China: Wir sind nicht so ratlos, wie Ihr denkt.“ (22)

Wenige Monate später veröffentlichte der Council on Foreign Relations (CFR) ein Strategiepapier mit dem Titel Revising U.S. Grand Strategy Toward China, das von Robert D. Blackwill (CFR) und Ashley J. Tellis (Carnegie Endowment for International Peace) geschrieben wurde. Richard N. Haass, der Präsident des CFR, betont in seiner Einleitung, dass „keine Beziehung von mehr Bedeutung“ für die Gestaltung des 21. Jahrhunderts sei, „als die zwischen den Vereinigten Staaten und China.” Dem Report zufolge, so Haass, der in der Regierung von George W. Bush ab 2001 im State Department für politische Planung verantwortlich zeichnete, (23) werde es „sehr wahrscheinlich, wenn nicht unvermeidlich“, eine „strategische Rivalität“ zwischen beiden Mächten geben. In der Tat argumentierten Blackwill und Tellis, dass die Phase der „Zusammenarbeit” mit China wahrscheinlich einem „intensiven … strategischen Wettbewerb“ weichen müsse. Die Autoren schrieben, dass Chinas nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg der letzten dreißig Jahren es dem Land ermöglichte, jene Nation zu werden, die am meisten befähigt sei, den asiatischen Kontinent zu dominieren – womit sie „das traditionelle geopolitische Ziel der USA, dass diese Arena von hegemonialer Kontrolle freibleibt, untergräbt”. (24)

China repräsentiere auf Jahrzehnte hinaus den bedeutendsten Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Drum sei  „der Bedarf an einer kohärenteren US-Reaktion auf die zunehmende chinesische Macht längst überfällig“, schrieben Blackwill und Tellis. „Da die amerikanischen Bemühungen, China in die liberale internationale Ordnung zu ,integrieren‘, nunmehr neue Bedrohungen für die US-Vorherrschaft in Asien erzeugte – und in der Folge zu einer Herausforderung für die amerikanische Macht weltweit führen könnte –, benötigt Washington eine neue große Strategie gegenüber China“, die eher darum kreisen sollte, „den Aufstieg der chinesischen Macht auszubalancieren, statt weiterhin seinen Aufstieg zu unterstützen“. (25)

Die Studie stellte China als chauvinistische Macht hin, indem der Historiker Wang Gungwu zitiert wurde, wonach Pekings Außenpolitik der „geheiligten Tradition“ folge, andere Nationen alle gleich zu behandeln – aber eben als ungleich und weniger wert im Vergleich zu sich selbst. „Im Einklang mit diesem Grundsatz hat Henry Kissinger, das traditionelle sinozentrische System beschreibend, richtigerweise darauf hingewiesen, dass China ,sich in einem gewissen Sinne als alleinige souveräne Regierung der Welt betrachtet.‘” (26)

Der CFR-Bericht forderte: „Die Vereinigten Staaten sollten in Verteidigungsfähigkeiten und gezielt in Kapazitäten investieren, um Chinas aufstrebende Anti-Zugriffsfähigkeiten zu besiegen und eine erfolgreiche US-Machtprojektion selbst gegen konzertierten Widerstand aus Peking zu ermöglichen.“ Vom US-Kongress wurde erwartet, dass dieser den US-Verteidigungshaushalt „wesentlich erhöhen“ sollte, während man sich zugleich für das Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und eine Zugangsbegrenzung Chinas zu fortschrittlichen Waffentechnologien aussprach. (27)

Was an dem CFR-Report Revising U.S. Grand Strategy Toward China vom April 2015 etwas seltsam anmutete, ist die Tatsache, dass die von China angeführte Asian Infrastructure Investment Bank (Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank, AIIB) lediglich einmal beiläufig am Rande erwähnt wurde, derweil die transkontinentalen und maritimen Infrastrukturprojekte der Chinesen für die Autoren nicht einmal existent zu sein schienen. Die Studie enthielt keinerlei Diskussion darüber, wie sich andere internationale Akteure wie Deutschland und die EU strategisch in Richtung China und seinen Verbündeten in den BRICS verhalten werden.

Das Konzept der BRICS-Staaten geht auf Jim O’Neill zurück, einem Top-Ökonom bei Goldman Sachs. Vorausgegangen waren Überlegungen, „was die 9/11-Angriffe auf die USA für die künftige Gestaltung der Welt bedeuteten“. (28) O’Neill erinnert sich: „Ich werde diesen Tag nie vergessen. Es war direkt im Mittelpunkt dessen, wie ich die ganze Sache erträumte … Etwas klickte in meinem Kopf, dass die letztliche Konsequenz von 9/11 das Ende der amerikanischen Dominanz der Globalisierung sein müsste. … Das scheint genau das zu sein, was passiert ist.“ (29)

So hatte O’Neill im Grunde vorausgesagt, dass „das neue Jahrhundert nach dem 11. September nicht durch die einzige Hypermacht der Welt oder selbst ihrem ,War on Terror‘ definiert werden würde, sondern durch den wirtschaftlichen Aufstieg der vier größten Schwellenländer-Volkswirtschaften – Brasilien, Russland, Indien und China.

Und O’Neill lag offensichtlich richtig. Die ,BRICS‘-Idee als Investitionspaket war ein großer Erfolg und nahm hernach Besitz von der Imagination der Weltpresse.“ (30) Gleichwohl vollzog sich der Anstieg des wirtschaftlichen Wachstums noch rapider, als selbst von O’Neill vorhergesagt. Überdies scheint die Wirtschaft nur ein Anfangsaspekt der „BRICS“-Marke gewesen zu sein. „Mit ihrer Bildung als offizieller multilaterale Assoziation während des Gipfels in Russland im Jahre 2006 und die Aufnahme von Südafrika als Mitglied im Jahre 2010, haben die BRICS-Länder ein eigenes Leben, Richtung und Dynamik angenommen, die über eine bloße bequeme Bezeichnung für eine wirtschaftliche Gruppe von Schwellenländern oder als Investitionspaket hinausgeht. Bei der BRICS-Assoziation geht es heute viel mehr um die globale Politik, die Zukunft der Weltordnung und das internationale Staatensystem.

Die BRICS sind die führenden politischen Vertreter der Interessen vom ,Rest‘ geworden – das heißt, andere Länder als die der entwickelten Staaten des Westens, die die Welt in den letzten zwei Jahrzehnten unangefochten dominierten. Dies ist weder eine formale Allianz oder ein Block in der althergebrachten Art und Weisen noch bedeutet sie Konfrontation; es ist vielmehr eine organische Veränderung der globalen Ausrichtung, Struktur und Paradigmen. Die unipolare Welt hat ihren Höhepunkt überschritten und schwindet, während die BRICS die aufstrebenden Zentren der neuen multipolaren Welt von großen und regionalen Mächten repräsentieren. Die Kapitalflüsse aus dem Westen in den Osten und vom Norden in den Süden ermöglichen eine effektivere und gerechtere Verteilung globalen Reichtums und Macht. Weltwirtschaft ist zu Geopolitik geworden.“ (31)

Eine sozialistische / kommunistische Vision scheint China und die anderen Staaten der BRICS nicht anzutreiben. Der britische Economist befand jedenfalls Anfang 2012: „Der entscheidende Kampf des 21. Jahrhunderts spielt sich nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus ab, sondern zwischen verschiedenen Versionen von Kapitalismus.“ (32)

China ist sich vollkommen bewusst, dass es mit den Vereinigten Staaten militärisch nicht konkurrieren kann (zum Vergleich: 2013 betrugen die amerikanischen Militärausgaben 640 Milliarden US-Dollar, die chinesischen Militärausgaben beliefen sich bei 188 Milliarden US-Dollar. (33)) Pekings Antwort besteht darin, dass es den USA die offenen, blutigen Konflikte überlässt; es selber verlagert sich auf die wirtschaftliche Kriegsführung in deren Windschatten. Dabei nutzt es aus, dass sich die USA mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ vielerorts unbeliebt machen. Im Fokus der chinesischen Handlungen steht die Strategie, sich vor allem dort Freunde zu schaffen, wo es um Öl geht. Da der US-amerikanische „Krieg gegen den Terror“ im Großen und Ganzen ein Öl-Krieg ist – oder jedenfalls dort stattfindet, wo nach dem Öl nicht allzu weit gesucht werden braucht –, fällt beides für die Chinesen relativ ideal in eins.

Man nehme als Beispiel die ausgezeichneten Erfolge, die Peking zwischen Euphrat und Tigris nach dem Irak-Abenteuer der USA einfuhr (ehe dann „ISIS / ISIL / IS / Daesh“ auf die Szene trat). Die China National Petroleum Company (CNPC) gewann beispielsweise die Ausschreibung für die Entwicklung des Halfaya-Ölfelds, das bis zu 4,1 Milliarden Barrel des teuren Guts beinhalten soll. Zusammen mit BP bekam die CNPC zuvor schon den Zuschlag für die Entwicklungsrechte in Rumaila, dem größten Ölfeld, welches der Irak überhaupt zu vergeben hat. Damit nicht genug: CNPC war ebenso behilflich bei der Wiederaufnahme der Ölproduktion des Al-Ahdab-Ölfelds, während die China Petrochemical Corp. (Sinopec) durch die Übernahme der Schweizer Erdölfirma Addax Petroleum im kurdischen Teil des Irak seither – theoretisch –  Reserven im Volumen von 42,5 Mio. Barrel hält. (34)

Sinopec hat seinen Stammsitz in Peking, zählt zu den drei größten Erdgas- und Mineralölunternehmen Chinas und stand 2006 sogar auf der Spitzenposition unter den chinesischen Top-500-Unternehmen. (35) Mit einer Lizenz der kurdischen Regionalregierung förderte Addax, das für knapp $ 8 Milliarden an Sinopec ging, 40.000 Barrel täglich im Jahre 2010. Nach Ausbau der Anlage des Taq-Taq-Ölfeldes könnte die tägliche Produktion 70.000 Barrel betragen. Entsprechend wurde die Transaktion zwischen Sinopec und Addax „von offizieller chinesischer Seite … begrüßt: Die Übernahme passe gut in die globale Energiestrategie Chinas“, berichtete Bloomberg. „Das Land sei bestrebt, die Ölversorgung zu diversifizieren. Zugang zu Vorkommen im Nahen Osten und in Afrika werden ohne Zweifel die Energiesicherheit verbessern, sagte Jiang Xinmin, Energieexperte bei der Nationalen Kommission für Planung und Entwicklung, der obersten Planungsbehörde in Peking.“ (36)

Was die im Irak tätigen Dschihadisten von „ISIL / ISIS / IS / Daesh“ und die Angriffe von US-amerikanischen Kampfjets auf irakische IS-Ziele seit dem 8. August 2014 angeht, ist aus westlicher Sicht zu konstatieren, dass die IS-Kämpfer „keine neue Erscheinung“ darstellten. „Doch solange sie ihre Blutspur allein in Syrien zogen, hat man sie nur verbal verurteilt, faktisch aber weiterhin ‒ als Teil der gegen die Assad-Regierung kämpfenden Allianz ‒ unterstützt. Zur zu bekämpfenden Bestie wurde ISIL erst, als seine Vorstöße im Irak bis in die von den irakischen Kurdenparteien KDP und PUK kontrollierten Gebiete reichten und damit unmittelbar die sich dort befindlichen Öl- und Gasfelder bedrohten, auf denen westliche Ölkonzerne aktiv sind.“ (37)

Das vorgebrachte Öl-Argument lässt sich untermauern: „Verschwörungstheoretiker haben lange insistiert, dass sich moderne Kriege um Öl drehen. Jetzt zeigen Untersuchungen, dass Kohlenwasserstoffe eine noch größere Rolle in den Konflikten spielen, als sie vermutet hatten.

Laut Wissenschaftlern der Universitäten von Portsmouth, Warwick und Essex ist eine ausländische Intervention in einem Bürgerkrieg 100 Mal wahrscheinlicher, wenn das betroffene Land hohe Ölreserven hat, als wenn es keine hat. Diese Forschung ist die erste, die die Rolle des Öls als dominierenden Motivationsfaktor in Konflikten bestätigt, indem sie darauf hindeutet, dass Kohlenwasserstoffe ein wesentlicher Grund für die militärische Intervention in Libyen … und die aktuelle US-Kampagne gegen Isis im Nordirak waren.“

Die Studie, die im Journal of Conflict Resolution veröffentlicht wurde, deutet darauf hin, dass es aufgrund des fallenden Ölpreises zu weniger westlichen Interventionen kommen könnte, da das „schwarze Gold“ einstweilen als „ein weniger wertvolles Gut“ dasteht. Einer der Autoren der Studie, Dr. Petros Sekeris von der University of Portsmouth, sagte: „Eine militärische Intervention ist teuer und riskant. Kein Land tritt in den Bürgerkrieg in einem anderen Land ein, ohne die Kosten gegen die eigenen strategischen Interessen abzuwiegen.”

Wenn das Land, das sich im Krieg befindet, ein großer Produzent und Exporteur von Erdöl ist, gehen die „strategischen Interessen“ von Drittparteien sehr viel eher in Richtung Militärintervention. „,Nach einer strengen und systematischen Analyse haben wir festgestellt, dass sich die Rolle wirtschaftlicher Anreize als ein Schlüsselfaktor für die Intervention entpuppt‘, sagte Co-Autor Dr. Vincenzo Bove von der University of Warwick. ,Bevor sich die Isis-Kräfte dem ölreichen kurdischen Norden des Irak näherten, wurde Isis in den Nachrichten kaum erwähnt. Sobald sie aber in die Nähe von Ölfeldern kamen, geriet die Belagerung von Kobani in Syrien zu einer Schlagzeile und die USA schickten Drohnen, um Isis-Ziele zu treffen‘, fügte er hinzu.“ (38)

Im Frühjahr 2016, als es von Offiziellen des US-Militärs hieß, der Islamische Staat befände sich „auf der Flucht“, wurden plötzlich US-Bodentruppen im Irak eingesetzt, um ISIS-Offensiven zu begegnen, die sich auf die Stadt Machmur in der ölreichen Region nahe Kirkuk richteten. Zur Unterstützung der irakischen Soldaten schickte das Pentagon Angehörige der U.S. Marines an die vorderste Front. Sie „wurden mit der Bereitstellung zusätzlichen Schutzes für irakische Soldaten, die gegen ISIS kämpfen, und den US-Beratern, die sie ausbilden, beauftragt. Die Feuerkraft der Marines soll es den irakischen Truppen ermöglichen, sich westlich von Machmur in Richtung Qayyarah zu bewegen, wo ISIS immer noch mehr als 10.000 Barrel Öl pro Tag produziert.“ Der Einsatz leiste einen „zusätzlichen Schub für die irakischen Streitkräfte, um sicherzustellen, dass die Öl- und Gasinfrastruktur des Landes intakt bleibt.

Mehrere amerikanische und britische Unternehmen arbeiten im irakischen Teil Kurdistans, darunter Chevron, ExxonMobil, Hess, Marathon Oil und Genel Energy. ExxonMobil und Chevron sind in der Explorationsphase und haben die Ölherstellung noch nicht gestartet. (…) Andere westliche Öl- und Gasgesellschaften aus Ländern wie Norwegen und die Schweiz sind auch aktiv in Irakisch-Kurdistan.“ (39)

Adil Shamoo, Professor an der University of Maryland und Mitarbeiter am Institute for Policy Studies, machte im September 2014 die USA für Iraks Probleme verantwortlich. Es seien die Vereinigten Staaten gewesen, die die inneren Zerwürfnisse und sektiererischen Spaltungen bewirkten. ISIS bilde sich aus ehemaligen Ba’ath-Parteigängern, al-Qaida-Mitgliedern und Sunnis zusammen, die ihre Machtposition verloren hätten. Die Finanzierung für ISIS stamme aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten, zusammen mit den Erlösen, die der Ölverkauf zu einem Viertel des Weltölpreises für ISIS einbringe. (40) Den Erdölverkauf betreffend, wurde insbesondere türkischen Institutionen der Vorwurf gemacht, bei diesen Verkäufen behilflich zu sein. (41) Rohöl, das von ISIS auf Ölproduktionsanlagen in Nordost-Syrien beschlagnahmt wurde, gelangte für den Verkauf in die Türkei, um den Kampf des Islamischen Staates zu unterstützen. (42)

Obwohl ISIS mit dem Erdölverkauf bis zu 50 Millionen US-Dollar pro Monat einnahm, (43) schritten die USA nicht dagegen ein. (44) Erst als Russland im November 2015 dazu überging, Öl-Transporte in Richtung Türkei zu bombardieren, entschloss sich auch Washington, aktiv gegen die Haupteinnahmequelle des Islamischen Staates vorzugehen. (45) Als Erklärung für die gezeigte Zurückhaltung hieß es vom ehemaligen CIA-Direktor Michael Morell, man habe die von ISIS kontrollierten Ölanlagen nicht angegriffen, „weil wir keine Umweltschäden verursachen wollten, und wir wollten die Infrastruktur nicht zerstören.“ (46)

Im Mai 2015 veröffentlichte die US-Bürgerrechtsvereinigung Judicial Watch eine Auswahl von ehemals streng vertraulichen Regierungsdokumenten, die vom Pentagon und dem US-Außenministerium stammen. In einem Dokument der Defense Intelligence Agency (DIA), das vom August 2012 datiert und an US-Behörden wie CENTCOM, CIA und FBI ging, hieß es, dass für den Westen, die Länder des Golfes und für die Türkei die Möglichkeit bestünde, „ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Fürstentum in Ost-Syrien“ zu etablieren – was wiederum exakt das sei, was die Unterstützer der syrischen Opposition wollten, „um das syrische Regime zu isolieren“. Will bedeuten: „Das Dokument zeigt, dass die US-Geheimdienste bereits 2012 den Aufstieg des Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIL oder ISIS) vorhersagten, aber statt sich von der Gruppe als einem Feind deutlich abzugrenzen, sieht der Bericht die Terrorgruppe als einen strategischen Wert für die USA an“, mit dem sich ein Regimewechsel in Damaskus bewerkstelligen lassen könne, wiewohl al-Qaida in dem Bericht als treibender Faktor hinter der syrischen Opposition ausgemacht wird. Der DIA-Report, der mit der Geheimhaltungsstufe „SECRET/NOFORN“ versehen wurde, sagte für den Fall einer „Verschlechterung der Lage“ in Syrien „düstere Konsequenzen für die Situation im Irak“ voraus. Nicht zuletzt würde sich dadurch eine „ideale Atmosphäre für die Rückkehr von al-Qaida in ihre Stammgebiete in Mosul und Ramadi“ ergeben. (47)

In einem DIA-Memo, das vom Oktober 2012 datiert und ebenfalls an mehrere Behörden ging, wurde überdies kein Zweifel daran gelassen, „dass US-Geheimdienste wussten, dass sich Waffen von Libyen“ – über die dortigen al-Qaida-Kämpfer – „nach Syrien“ – zu den in der Levante konzentrierten Kräften – „bewegten“. (48)

Ganz öffentlich war derlei vom Council on Foreign Relations begleitet worden. Ed Husain, der im CFR-Studienprogramm zum Mittleren Osten arbeitet, schrieb im August 2012 auf der CFR-Website:

„Im Großen und Ganzen sind die Bataillone der Freien Syrischen Armee (FSA) müde, geteilt, chaotisch und unwirksam. Indem sie sich vom Westen verlassen fühlen, sind die Rebellen zunehmend demoralisiert … Al-Qaida-Kämpfer können dagegen dazu beitragen, die Moral zu verbessern. Der Zustrom von Dschihadisten bringt Disziplin, religiöse Inbrunst, Kampferfahrung aus dem Irak, die Finanzierung von sunnitischen Sympathisanten in der Golfregion, und vor allem tödliche Resultate. Kurz gesagt, die FSA braucht jetzt al-Qaida.” (49)

Letztlich ist ISIS eine Geburt der US-Invasion im Irak – begünstigt von der Destabilisierung Syriens. Die „unumgängliche Schadensbegrenzung“, als die der Angriff auf den Irak 2003 mancherorts verkauft wurde, (50) ist zur Schadensmaximierung geworden. Michael T. Flynn, unter anderem ehemals Direktor der Defense Intelligence Agency (Juli 2012 bis August 2014), sagte im Sommer 2015 gegenüber Mehdi Hasan von Al Jazeera, „dass die Invasion im Irak ein strategischer Fehler war, der direkt zum Aufstieg der extremistischen Gruppe des Islamischen Staates beitrug. … ,Wir haben auf jeden Fall Öl in ein Feuer gegossen. Absolut … es gibt keinen Zweifel daran, ich meine … die Geschichte wird nicht freundlich mit den Entscheidungen umgehen, die im Jahre 2003 getroffen wurden.’“ (51) Darauf angesprochen, ob die Regierung in Washington die DIA-Analyse vom August 2012 über den Aufstieg der Salafisten in Ost-Syrien „wissentlich ignoriert“ habe, entgegnete Flynn: „Ich weiß nicht, ob sie sie wissentlich ignoriert haben, ich denke, es war eine Entscheidung. Ich denke, es war eine vorsätzliche Entscheidung.“

Daraufhin fragte Hasan: „Eine vorsätzliche Entscheidung, einen Aufruhr zu unterstützen, an dem Salafisten, al Qaeda und die Moslem-Bruderschaft beteiligt waren?“

Antwort Flynn: „Es war eine vorsätzliche Entscheidung, das zu tun, was sie tun.“ (52)

Eine Politik, die sich mit den Ursachen des Elends der Flüchtlinge aus Syrien und Irak befasste, würde vielleicht zum Schluss gelangen, dass die USA und die anderen Mitglieder der „Koalition der Willigen“ von 2003 zur Kasse zu bitten wären. Gerade hier beim Flüchtlingsproblem, das sich aus den besagten beiden Ländern für Europa stellt, sollte das Verursacherprinzip greifen, wonach derjenige, der eine bestimmte Handlung vornimmt oder sie unterlässt, die Kosten für diese Handlung oder ihre Unterlassung zu tragen hat.

Das Assad-Regime, das beim Westen kaum ernsthaft verschuldet war und sich fortdauernd geweigert hatte, „sich nach IWF- und Weltbank-Bedingungen in den Welthandel zu integrieren“, geriet „als mutmaßlicher Teil der sogenannten ,Schiitischen Achse‘ (Syrien–Libanon–Iran) und wichtigster Verbündeter des von den USA zu einem der Hauptfeinde erklärten Iran“ nach den 9/11-Terroranschlägen „zunehmend ins Visier der US-Regierung“, welche mit ihren Verbündeten „eine regionale Offensive im Nahen und Mittleren Osten gestartet und nicht nur Afghanistan besetzt, sondern u.a. auch ihre Militärpräsenzen in Kirgisistan, Usbekistan, Pakistan, dem Jemen, Dschibuti sowie im Rahmen der Pan-Sahel-Initiative auch im Tschad, in Niger, Mali und Mauretanien ausgebaut (hatte).“ (53) Der US-Kongress drängte mit dem 2003 verabschiedeten Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SALSRA) darauf, „dass Syrien seine ,Unterstützung des Terrorismus‘, die Besatzung des Libanons und das syrische Streben nach Massenvernichtungswaffen beendet.“ (54) Sanktionen, auf die sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zwei Jahre später einigten, versetzten insbesondere der Agrarindustrie und Ölförderung schwere Schläge. (55) Nachdem die anti-syrischen Kräfte im Libanon durch die „Zedernrevolution“ von 2005 nachhaltig gestärkt werden konnten, begann die Bush-Regierung oppositionelle Gruppierungen in Syrien ab 2006 direkt zu unterstützen. (56) Der damalige US-Botschafter trat gar dafür ein, mit einer syrischen Exilregierung in Riad zu kooperieren, die durch saudische Finanzmittel unterstützt und von der Muslimbruderschaft getragen wurde. (57) Mit Ausbruch eines vollumfänglichen Bürgerkriegs in Syrien 2011/2012 setzte die US-Außenpolitik offen auf einen Regimewechsel in Damaskus. (58) Ein Bericht der Washington Post bezifferte die Gesamtausgaben der CIA, die zugunsten der Anti-Assad-Kräfte aufgebracht wurden, später auf annähernd 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr. (59)

Teilweise vermag der ISIS-Aufstieg darüber hinaus auf einen langfristigen Plan der saudischen Elite zurückgeführt werden, ihre verhassten Rivalen, die Schiiten, auszuschalten, während sie ihre eigene repressive Macht über den Mittleren Osten auszuweiten gedenken.

„Einige Zeit vor 9/11 hatte Prinz Bandar bin Sultan, der einst mächtige saudische Botschafter in Washington und bis vor ein paar Monaten Leiter des saudischen Geheimdienstes, ein aufschlussreiches und ominöses Gespräch mit dem Leiter des britischen Secret Intelligence Service, MI6, Sir Richard Dearlove. Prinz Bandar sagte ihm: ,Die Zeit ist nicht mehr weit im Nahen Osten, Richard, wenn es buchstäblich ,Gott helfe den Schiiten‘ heißen wird. Mehr als eine Milliarde Sunniten haben einfach genug von ihnen.‘

Der fatale Moment, der von Prinz Bandar vorhergesagt wurde, mag nun für viele Schiiten gekommen sein, indem Saudi-Arabien eine wichtige Rolle dabei spielt, ihn durch die Unterstützung des anti-schiitischen Dschihads im Irak und in Syrien hervorzubringen. … Es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit des Zitats von Prinz Bandar, Generalsekretär des saudischen Nationalen Sicherheitsrates von 2005 und Leiter des Geheimdienstes zwischen 2012 und 2014, den entscheidenden zwei Jahren, als Dschihadisten der al-Qaida-Art die bewaffnete sunnitische Opposition im Irak und in Syrien übernahmen. In der vergangenen Woche am Royal United Services Institute sprechend, betonte Dearlove, der den MI6 von 1999 bis 2004 leitete, die Bedeutung von Prinz Bandars Worten und sagte, dass sie ,einen abschreckenden Kommentar (bildeten), an den ich mich in der Tat sehr gut erinnere‘.“ (60)

Zudem wissen wir durch einen Bericht von Seymour Hersh, der 2007 im New Yorker erschien, dass Präsident Bush die saudischen Ansprechpartner bedrängt hatte, sektiererische Kräfte von der Leine zu lassen, um der Assad-Regierung in Syrien und der Hisbollah im Libanon zu schaden. (61) Daran, dass dafür Gelder aus Kuwait, Katar und Saudi-Arabien flossen, besteht kein Zweifel. (62) Ebenso wenig daran, dass der türkische Geheimdienst den Al-Qaida-Kämpfern in Syrien Waffen bereitstellte. (63) Ferner besuchten syrische Rebellen Waffentrainingslehrgänge der CIA, die in der Türkei und in Jordanien stattfanden. (64)

Im Juni 2012 berichtete die New York Times, dass die CIA mit der Muslim Bruderschaft kooperiere, um Waffen an sunnitische Rebellen in Syrien zu liefern, die aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar stammten. (65) Ein von Wikileaks 2009 öffentlich gemachtes diplomatisches Memo enthält die Äußerung der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dass „Spender in Saudi-Arabien die wichtigste Quelle für die Finanzierung sunnitischer Terrorgruppen weltweit bilden“. (66) Im Oktober 2014 hielt US-Vizepräsident Joe Biden eine Rede an der Kennedy School der Harvard University. Bei der Gelegenheit räumte Biden ein, dass „die Saudis, die Emirate, etc. … so entschlossen waren, Assad zu stürzen und im Wesentlichen einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu bekommen … [dass] sie Hunderte von Millionen von Dollar und Zehntausende von Tonnen von Kriegswaffen an alle gaben, die gegen Assad kämpfen würden – nur, dass die Leute, die ausgerüstet wurden, Al-Nusra und Al-Qaida waren.“ (67) In einem Leitartikel, der im Oktober 2015 in der New York Times gedruckt wurde, beklagte man sich, dass weiterhin Geldspenden aus Saudi-Arabien, Katar und Kuwait an den „IS“ kanalisiert würden. (68) Drei Monate darauf war in der New York Times von der Operation Timber Sycamore zu lesen, einer anhaltenden Kooperation der CIA mit Saudi-Arabien, um Anti-Assad-Kämpfer in Syrien auszubilden. „Im Rahmen der Vereinbarung (…) steuern die Saudis sowohl Waffen als auch große Geldsummen bei, und die CIA übernimmt die Führung bei der Ausbildung der Rebellen an AK-47-Sturmgewehren und panzerzerstörenden Raketen.“ (69)

Diese Entwicklung geht auf eine Entscheidung der Bush-Regierung zurück, die Mitte der 2000er Jahre getroffen wurde und vorsah, Saudi-Arabien als Mittelsmann zu benutzen, um Gelder „an mit al-Qaida verbundene Dschihadisten, militante Salafisten und Islamisten der Muslimbruderschaft“ zu leiten. „Die Idee dahinter war, diese Gruppen im Nahen Osten und in Zentralasien zu stärken, um den geopolitischen Einfluss des schiitischen Iran und Syriens zu beschneiden und zurückzudrängen.“ (70)

Seymour Hersh berichtete 2007 für den New Yorker über den Fortschritt dieser Strategie. „Die von den USA unterstützte Finanzierungsoperation der Saudis für militante Islamisten, einschließlich mit al-Qaida verbundener oder mit dieser sympathisierender Gruppen, bestand laut Hersh bereits seit 2005.“ (71) Ebenfalls 2007 wurde die Existenz eines US-Geheimprogramms dieser Art durch ABC News untermauert. (72)

Im folgenden Jahr wurde offenbar, „dass Bush eine ,noch nie dagewesene‘ Geheimoffensive gegen Iran und Syrien autorisiert hatte, die ein riesiges geografisches Gebiet vom Libanon bis Afghanistan umfasste und die Finanzierung anti-schiitischer Gruppierungen gestattete.“ Hierzu zählten militante sunnitische Terroristen wie Jundullah, kurdische Nationalisten aus dem Iran oder auch die Ahwazi-Araber im Südwesten des Iran. „Anfänglich standen der CIA-Operation 3–400 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Wenngleich der Startschuss unter Bush erfolgte, eskalierte die Strategie unter der Obama-Administration.“ (73)

Der ehemalige MI6-Beamte Alastair Crooke erläuterte, dass das Wiedererstarken von al-Qaida-Dschihadisten auf die amerikanisch-saudische Allianz zurückzuführen sei: „Die US-Vertreter stellten Überlegungen darüber an, was unternommen werden könnte, um diesen lebenswichtigen Korridor [von Iran nach Syrien] zu blockieren, doch es war Prinz Bandar aus Saudi-Arabien, der sie mit der Aussage überraschte, die Lösung sei, sich die islamischen Kräfte zu Nutze zu machen. Die Amerikaner waren von dieser Idee fasziniert, konnten aber mit solchen Leuten nicht umgehen. Überlasst das mir, erwiderte Bandar.“ (74)

Das Durchziehen dieser Strategie unter Bushs Nachfolger Obama bestätigte John Hannah, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Vizepräsident Dick Cheney: „Die Zusammenarbeit mit Bandar als Partner Washingtons gegen den gemeinsamen Feind Iran ist ein großes strategisches Plus.“ (75) Hannah schrieb, dass die Mobilisierung extremistischer Sunniten „in der gesamten Region“ durch saudische Ressourcen „die Politik und Interessen der USA stärken“ könne, um etwa den Iran zu schwächen, das Assad-Regime zu untergraben, zu Gaddafis Abgang in Libyen beizutragen und eine Verhandlungslösung im Jemen zu befördern. (76)

In einem Bericht der RAND Corporation, der damals entstanden war, wurden acht Strategien zur Verfolgung des „Kriegs gegen den Terror“ in der eingezirkelten Region empfohlen. Darunter befand sich die Empfehlung, zwischen den verschiedenen salafistisch-dschihadistischen Gruppen „Verwerfungslinien“ auszunutzen, „damit sie sich gegeneinander wenden und ihre Energien in internen Konflikten aufreiben“. Dies könne etwa zwischen salafistisch-dschihadistischen Gruppen, „die sich auf den ,Sturz ihrer nationalen Regierungen‘ konzentrieren“, und eher „transnationalen Dschihadisten wie al-Qaida“ geschehen. Die RAND Corporation befand, die Vereinigten Staaten „könnten die nationalistischen Dschihadisten“ in Operationen zur Lancierung bestimmter Informationen nutzen, um „zur Diskreditierung der transnationalen Dschihadisten“ beizutragen. (77) Die USA wären in der Lage, „den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten“ für sich zu nutzen, „indem sie sich entschieden auf die Seite der konservativen sunnitischen Regime stellen“, um mit ihnen gegen alle schiitischen Kräfte in der muslimischen Welt zusammenzuarbeiten. Ziel: die Herbeiführung einer „Spaltung der dschihadistischen Bewegung zwischen Schiiten und Sunniten.“ Aufgabe sei es, „Macht und Einfluss des Iran“ einzudämmen. indem „die traditionellen sunnitischen Regime in Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan“ die Unterstützung der USA erhielten. (78)

Der RAND-Bericht bestätigte ferner, „dass die aktive Umsetzung dieser ,Teile-und-herrsche‘-Strategie in der Region bereits im Gange war, insbesondere im Irak: ,Diese Strategie wird heute im Irak auf taktischer Ebene eingesetzt; die Vereinigten Staaten gehen nun temporäre Allianzen mit nationalistischen aufständischen Gruppen ein, die sie vier Jahre lang bekämpft haben.‘“ (79)

Hersh machte in seinem Bericht aus dem Jahr 2007 geltend, dass ihm ein Regierungsberater gesagt habe, „Prinz Bandar bin Sultan und andere Saudis hätten dem Weißen Haus versichert, dass ,sie die religiösen Fundamentalisten sehr aufmerksam beobachten werden. Ihre Botschaft an uns war: ,Wir haben diese Bewegung initiiert, und wir können sie kontrollieren.‘ Es geht nicht darum, dass wir nicht wollen, dass die Salafisten Bomben werfen; es geht darum, auf wen sie sie werfen – die Hisbollah, Muktada al-Sadr, Iran und auf die Syrer, wenn sie weiter mit der Hisbollah und Iran kooperieren.“ (80)

Der ehemalige Leiter der US-Visastelle in Dschidda, Saudi-Arabien, der schon vorgestellte J. Michael Springmann, fasst den Horizont der Szenerie, in der wir uns bewegen, wie folgt ins Auge – die Anfänge von al-Qaida mit dem Heute verbindend:

„Die internationalen Terroristen, die die Vereinigten Staaten vor dreißig Jahren für Kriege in Afghanistan und Bosnien rekrutierten, sind noch immer in die Kämpfe an anderer Stelle heute beteiligt. Bosnien war nicht der einzige Ort, an dem diese Sattellandstreicher und Revolverhelden beschäftigt wurden. Die Visa, die das Außenministerium ihnen damals ausstellte, sind nunmehr mit den fortwährenden Kriegen der gegenwärtigen Regierung in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien verbunden. Die Fanatiker, von denen ich während meiner Zeit in Dschidda sah, dass sie Reisepapiere erhielten, werden im heutigen Kampf gegen US-Streitkräfte entweder direkt eingesetzt“ – oder sie seien an der Ausbildung derer beteiligt, so Springmann, die US-Streitkräfte in den besagten Ländern angriffen.  „Der ehemalige Senator Mike Gravel … erzählte mir im letzten Jahr, dass diejenigen, die ursprünglich für die antisowjetische Operation in Afghanistan rekrutiert wurden, noch immer verwendet werden würden, um Regierungen zu destabilisieren, die die Vereinigten Staaten nicht mag. Jetzt erhalten sie die Hilfe von Söldnerarmeen, die von US-Firmen angeworben werden, die eng mit amerikanischen Behörden verbunden sind, wie zum Beispiel … Blackwater / Xe Services / Acedemi / Constellis, das ,Sicherheitsarbeit‘ für das Außenministerium verrichtet.“ (81)

Solchen Söldnerarmeen dürfte gefallen, dass der Kampf gegen den Islamischen Staat lange andauern wird. Im Sommer 2015 berichtete das US-Magazin Foreign Policy, dass der Vize-Vorsitzende der U.S. Joint Chiefs of Staff, Admiral James A. Winnefeld, die Kampagne gegen den IS mit dem Kalten Krieg verglich. „Ich denke, es wird ein generationsübergreifender Kampf werden“, vermutete er. General Ray Odierno, damals scheidender Vorsitzender der U.S. Army, sagte gegenüber Reportern, dass der IS seiner Überzeugung nach „ein 10- bis 20-Jahre-Problem“ sei; „es ist kein 2-Jahres-Problem.“ (82)

Im Sommer 2016 warnte James B. Comey, der amtierende Direktor des FBI, zudem vor einer „terroristischen Diaspora“ aus dem Mittleren Osten im Fall einer Vernichtung des IS. (83) Auf einer Cybersicherheitskonferenz an der Fordham University teilte Comey den Zuhörern mit, dass die Fortschritte, die man gegen den IS auf dem Schlachtfeld erziele, zu einer Streuung der Terrorzellen auf der ganzen Welt führten. „Irgendwann wird es eine terroristische Diaspora aus Syrien heraus geben, wie wir das noch nie gesehen haben“, wurde Comey zitiert. „Nicht alle Killer des Islamischen Staates werden auf dem Schlachtfeld sterben.“ Insgesamt stelle der Islamische Staat ein Problem dar, „das exponentiell bedrohlicher als die Entstehung von al-Qaida“ sei. (84)

Einige Wochen später, nachdem sich die USA und Russland auf eine Waffenruhe in Syrien einigen konnten, griff die US-Luftwaffe am 17. September 2016 syrische Regierungstruppen „versehentlich“ an, was von IS-Kämpfern genutzt wurde, um die freigewordene Stellung im direkten Anschluss einzunehmen. Als die USA sich weigerten, den „versehentlichen“ Angriff aufzuklären, war eine zuvor ins Auge gefasste Kooperation zwischen den USA und Russland gegen terroristische Gruppen vom Tisch. Mehr noch, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharowa sagte: „Wir gelangen zu einer wirklich erschreckenden Schlussfolgerung für die ganze Welt. Dass das Weiße Haus den Islamischen Staat verteidigt. Nunmehr können daran keine Zweifel bestehen.” (85)

Der US-Historiker und Russlandkenner Stephen F. Cohen machte im Fall des Angriffs auf die syrische Armee-Stellung vom 17. September 2016 eher das US-Verteidigungsministerium als Unterstützer des IS aus. Man habe quasi „versehentlich“ gehandelt, um einer sich anbahnenden Kooperation zwischen Washington und Moskau in Syrien vorzubeugen. Cohen erinnerte in diesem Zusammenhang an die (von Allen Dulles eingefädelte) U2-Affäre, die die Annäherung zwischen Eisenhower und Chruschtschow untergrub. (86) In der Tat äußerten Vertreter des Pentagon im Vorfeld des Angriffs vom 17. September erhebliche Bedenken vis-à-vis der mit Russland getroffenen Vereinbarung (und den eventuellen Kooperationsaussichten). (87) So hieß es in den Seiten der New York Times, dass die erzielte Vereinbarung „mächtige Kritiker“ innerhalb der Obama-Regierung habe, unter ihnen Verteidigungsminister Ashton Carter. Die New York Times weiter: „Beamte des Pentagon weigerten sich zu sagen, ob sie ihrem Teil des Deals nachkommen würden, der von den Vereinigten Staaten verlangt, Informationen mit den Russen hinsichtlich von Zielen des Islamischen Staats in Syrien zu teilen, wenn der Waffenstillstand für sieben Tage hält. Dies würde eine ungewöhnliche und möglicherweise riskante Zusammenarbeit mit einem russischen Regime sein, das zunehmend gegnerisch gesinnt ist und vom Kennenlernen amerikanischer Militärgeheimnisse profitieren könnte.“ (88)

Die Aufregung, die über den „versehentlichen“ Angriff vom 17. September herrschte, wurde abgelöst, als nur wenige Tage darauf ein UN-Hilfskonvoi unter feindliches Feuer geriet. Das Wall Street Journal verlautbarte darüber, dass „US-Geheimdienste glauben, dass russische Flugzeuge den Angriff durchführten, der einen humanitären Hilfskonvoi im Norden Syriens in Visier nahm, (…) die russische Behauptung herausfordernd, dass es nicht hinter dem Angriff stand. Der Angriff schürt Zweifel innerhalb der Obama-Regierung, ob es Moskau vertrauen könne, seine Verpflichtungen des Waffenstillstands-Abkommens beider Länder zu erfüllen, sagten US-Beamte.“ (89)

Binnen weniger Tage war das Pentagon damit ein leidiges Problem losgeworden und der Ton zwischen Washington und Moskau vermochte an Schärfe wieder zuzunehmen. Statt mit den Russen an der Einrichtung einer gemeinsamen Operationszentrale (Joint Implementation Center – JIC) für Angriffe auf exakt abgesteckte Ziele zu arbeiten, wurde in der US-Hauptstadt erwogen, die „syrischen Rebellen“ erstmals mit Flugabwehrsystemen zu beliefern. (90) Vom Pressesprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, war des Weiteren zu hören, dass Russland möglicherweise Angriffe syrischer Extremisten auf russische Interessen und Städte erwarten könne, solange es nicht die Gewalt in Syrien stoppe. „Extremistische Gruppen werden weiterhin die Vakuen ausnutzen, die es in Syrien gibt, um ihre Operationen auszuweiten, die Angriffe gegen russische Interessen, vielleicht sogar russische Städte beinhalten könnten“, sagte Kirby auf einer Pressekonferenz. „Russland wird auch weiterhin Truppen in Leichensäcken nach Hause schicken, und es wird auch weiterhin Ressourcen verlieren, vielleicht sogar Flugzeuge.“ (91)

Sämtliche Gespräche über eine Waffenruhe wurden seitens der USA eingestellt. Die Option, die syrische Armee offen und gezielt anzugreifen, lag auf dem Tisch. (92) Sogleich warnte Russland die US-Regierung, sie solle die syrische Armee nicht angreifen, denn dann würde man gezwungen sein, mit eigenen Waffen selber einzugreifen. (93)

Obendrauf wurde in der US-Hauptstadt vermehrt nach einer sogenannten No-Fly-Zone, sprich Flugverbotszone in Syrien verlangt. Ende September 2016 quittierte der Vorsitzende des US-Generalstabs Joseph Dunford während einer Senatsanhörung diese Forderung mit einer klaren Aussage. Der republikanische Senator Roger Wicker wollte Näheres zu der Option erfahren, den Luftraum in Syrien zu kontrollieren. Daraufhin entgegnete Dunford: „Derzeit, Senator, würde die Kontrolle über den Luftraum in Syrien von uns verlangen, in den Krieg gegen Syrien und Russland ziehen zu müssen. Das ist eine ziemlich grundlegende Entscheidung, die ich sicherlich nicht treffen werde.“ (94)

In kurzer Zeit sei ein Krieg zwischen den USA und Russland wahrscheinlicher gemacht worden, als je zuvor seit den Tagen der Kubakrise, kommentierte Stephen F. Cohen. Die vorgeschlagene und dann zum Scheitern gebrachte Kooperation wäre die erste Art von Entspannung im „neuen kalten Krieg” gewesen, ja, die erste militärische Allianz zwischen beiden Mächten seit dem Zweiten Weltkrieg. Nicht Russland habe die lang verhandelte Vereinbarung in Syrien sabotiert; das sei durch „amerikanische Feinde der Entspannungspolitik“ geschehen, „in erster Linie im Verteidigungsministerium“. Die Hintergründe der Krise würden in den US-Medien nicht angemessen diskutiert werden und nirgends sei es erlaubt, ein Umdenken der US-Politik in publizierter Form auch nur in Erwägung zu ziehen. (95)

Ähnliche Schlüsse zog Günter Meyer, der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg Universität in Mainz. Es sei „unglaubwürdig“, dass die USA aus Versehen syrische Regierungstruppen angegriffen hätten. „Die USA kennen das Gebiet, in dem der Angriff stattfand, in und auswendig. Das kann kein Versehen gewesen sein.“ Meyer wies darauf hin, die US-Regierung sei gespalten. „Präsident Obama wollte Syrien stabilisieren und eine Verhandlungslösung erreichen. Teil des Plans war es, dass Amerikaner und Russen ein gemeinsames Kommandozentrum einrichten, um gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, zu kämpfen. Das Pentagon will aber nicht mit den Russen zusammenarbeiten und keine Aufklärungsergebnisse mit ihnen austauschen. Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass der Angriff der Amerikaner vom Pentagon forciert wurde.“ Die Idee einer Flugverbotszone nannte Meyer „absurd“. Sowohl das Assad-Regime als auch die Rebellen seien „militärisch (…) sehr gut ausgerüstet. Aber nur Assad und die Russen können Kampfflugzeuge einsetzen und damit die Rebellen zurückdrängen. Das ist ihr großer militärischer Vorteil. Es ist unvorstellbar, dass die Russen diesen Vorteil einfach aufgeben. Die Amerikaner müssten also syrische und russische Maschinen abschießen, um die Flugverbotszone durchzusetzen. Dann würden die USA und Russland in Syrien gegeneinander Krieg führen.“ (96)

Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, sandte unmissverständliche Warnsignale aus. „Die russischen Luftabwehr- und Raketenabwehrsysteme in Syrien sind bereit, jedes nicht identifizierte Flugobjekt abzuschießen, wenn Luftangriffe auf syrische Regierungspositionen durchgeführt werden“, lautete seine Botschaft, nachdem einige westliche Medienorgane über hochrangige Diskussionen in Washington zur Einleitung von Luftangriffen auf syrische Armeepositionen berichtet hatten. „Raketen und Luftangriffe auf Territorien, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden, schaffen eine klare Bedrohung für russische Soldaten“, erklärte Konaschenkow. Daher sollten US-Militärplaner „die möglichen Konsequenzen“ sorgfältig prüfen. (97)

Über die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten könnten das syrische Militär gezielt angreifen, berichteten unter anderem Reuters, die Washington Post und das Wall Street Journal. Demnach sollten am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, bei einem Treffen von Regierungsvertretern militärische Optionen für den US-Präsidenten erörtert werden. Am Dienstag, den 4. Oktober 2016, kam es daraufhin zu Konaschenkows öffentlicher Warnung. Und diese bedeutete angesichts der in Syrien stationierten Flugabwehrraketen des russischen Militärs keineswegs eine leere Drohung. Zwei Tage später, am 6. Oktober 2016, hieß es dann nach dem Treffen in Washington, dass die Pläne für ein militärisches Vorgehen in Syrien nicht weiterverfolgt werden würden. (98) Anders gewendet: erst wurde bekannt, die USA zögen eine militärische Aktion in Syrien in Erwägung, und nach der russischen Warnung wurde ebendiese Option vom Tisch genommen. Eine dem Anlass angemessene Berichterstattung fand über diese unter Druck zustande gekommene Entscheidung im Westen kaum statt. (99) Die westlichen Medien rückten vielmehr die den Russen und dem Assad-Regime zu Lasten gelegte humanitäre Situation an Orten wie Aleppo in den Vordergrund, ohne dabei auch nur im Ansatz zu berücksichtigen, dass die jährlich verlängerten US- und EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien eines „der kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsregime, die jemals verhängt wurden“, darstellen – jedenfalls laut eines 40-seitigen Berichts, der von der UNO in Auftrag gegeben wurde.  „Finanzielle Beschränkungen und Lizenzen, die auch für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern und Ersatzteilen für die zivile Infrastruktur und Krankenhäuser gebraucht würden, schränkten die humanitäre Hilfe so sehr ein, dass jeder einzelne Syrer von den Folgen betroffen sei“, hieß es über den im Mai 2016 veröffentlichten Report. (100)

Wenig beachtet blieb in der westlichen Presse des Weiteren, dass China bereit war, seine übliche außenpolitische Zurückhaltung aufzugeben, um sich in Syrien für die Zeit nach dem Bürgerkrieg zu positionieren. Im Sommer 2016 stattete Konteradmiral Guan Youfei, der Leiter des Amtes für internationale militärische Zusammenarbeit der zentralen Militär-Kommission Chinas, der syrischen Hauptstadt Damaskus einen Besuch ab. Bei einem Treffen mit dem syrischen Verteidigungsminister Fahd Jassem al-Freij wurde die Vereinbarung erzielt, gemeinsam dem religiösen Extremismus entgegenzutreten, wozu China Hilfs- und Ausbildungsleistungen beitragen wollte. (101)

Die Rückschläge, die der IS hinnehmen musste, ließen die reelle Möglichkeit durchscheinen, dass Bashar al-Assad noch längere Zeit an der Macht bleiben würde. Zu Beginn des Jahres 2016 hatte er Iran, China und Russland dazu aufgerufen, seine Regierung weiterhin zu unterstützen, indem er ihnen versprach, sie späterhin bevorzugt zu behandeln, wenn der Wiederaufbau des verwüsteten Landes auf die Agenda käme. (102) Der russische Diplomat Gleb Iwaschentsow sagte zur wachsenden Kooperation zwischen Peking und Damaskus, dass hierbei der Handel und die Wirtschaft eine Rolle für China spielten; zugleich aber sei dies „auch ein Signal an die Vereinigten Staaten, dass China bei der Verfolgung seiner außenpolitischen Ziele immer mehr an Durchsetzungsvermögen hinzugewinnt.“ (103)

Ein gewisses Durchsetzungsvermögen legte China definitiv im Nachbarstaat Irak an den Tag. Ungeachtet des dort angerichteten Schadens stellt das Zweistromland einen großen Erdöllieferanten für den chinesischen Staat dar. Tatsächlich war Bagdad Anfang 2015 Pekings zweitgrößter Erdölanbieter überhaupt. Insgesamt betrugen die Erdölverschiffungen gen China im ersten Monat des Jahres 2015 knappe 3.4 Millionen Tonnen bzw. 803.000 Barrel pro Tag. Dabei profitierte China „von Rekord-Rabatten, die durch Rohöl-Hersteller angeboten werden, indem sie inmitten eines globalen Überangebots um Marktanteile konkurrieren. Die Öl-Nachfrage des weltweit größten Energieverbrauchers wird voraussichtlich stabil sein und Zukäufe von einem Land werden auf Kosten eines anderen gehen, sagte Gao Jian, Analyst bei der Beratungsfirma SCI International in Shandong, China.

,Chinas Strategie ist einfach, Öl zu kaufen, wo immer es verfügbar ist, und es zum günstigsten Preis zu kaufen‘, sagte Gao. … ,Der Irak erhöht die Lieferungen aufgrund des Rekordausstoßes und der günstigen Preise. Infolgedessen hat er Marktanteile ergriffen.‘“ (104)

2014 war der Irak mit 9,3 Prozent aller Importe der fünfgrößte Erdöllieferant Chinas. Im Januar 2015 produzierte er 3.9 Barrel pro Tag „und bot asiatischen Verbrauchern einen Diskontpreis von 4 US-Dollar … auf sein Basrah Light Grade an“. (105)

Im Sinne der diversifizierten Energieversorgung und -sicherheit unterschreibt China auch langfristige Verträge im Nachbarstaat Iran, wie beispielsweise durch die China National Petroleum Company, die für 5 Milliarden US-Dollar Förderrechte im South Pars-Erdgasfeld erwarb. (106) South Pars weist „mit ca. 12,5 T.m³ fast die Hälfte“ aller iranischen Erdgasreserven auf. „Das South Pars Feld ist die Fortsetzung des katarischen North Field, mit dem es gemeinsam die weltweit größte Kohlenwasserstoffakkumulation bildet (mit >17 Gtoe Reserven eines der wenigen Felder der Kategorie ,megagiant’).“ (107) Man wird in Teheran auch nicht die Unterstützung vergessen, die man von Peking im Streit um das Atomprogramm des Landes erhielt.

Insgesamt ist China seit 2013 der größte Handelspartner des Mittleren Ostens, vor der EU und den USA. (108) Das gleiche gilt für den afrikanischen Kontinent. (109)

Weiters ist China erfolgreich in den Ölstaaten Südamerikas präsent, unterhält beste Beziehungen zu Russland, dem größten Erdölexporteur der Welt, zeigt sich auf Öl-Einkaufstouren in den zentralasiatischen Republiken wie Kasachstan, unterschreibt Pipeline-Verträge mit Tadschikistan, taucht für Öldeals in Singapur auf, und hat die USA  in Saudi-Arabien mittlerweile als größten Ölkunden abgelöst. Abdallah Jumah, der Kopf von Saudi Aramco, betonte, dass Saudi-Arabiens Ölwirtschaft „in den kommenden hundert Jahren“ mit der Volksrepublik „Seite an Seite stehen“ werde. (110)

Seit 2003 baut China kontinuierlich eine strategische Ölreserve auf. Damit soll bei einer steigenden Nachfrage eine hinreichende Energiesicherheit hergestellt werden. Ende 2014 meldete das chinesische Amt für Statistiken erstmals offiziell, dass sich die VR China für strategische Zwecke mit Erdöl-Reserven eingedeckt habe. Die Gesamtmenge, die bis 2014 erreicht wurde, würde 60 Tage lang den chinesischen Ölbedarf befriedigen können. Avisiert ist ein Vorrat, der einen 90-Tage-Verbrauch abdeckt. Das soll bis 2020 geschehen sein. „Daten der Zollbehörden zeigen, dass China in den ersten zehn Monaten dieses Jahres eine Rekordmenge von 253 Millionen Tonnen Rohöl importiert hat. Alleine im Oktober stieg der Import um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Output der Raffinerien hingegen stieg nicht im gleichen Ausmaß wie die Importzahlen. Das zeigt, dass der Großteil des Imports für die strategischen Reserven bestimmt war.“ (111)

Am Beispiel China lässt sich im Vergleich zu Indien auch aufzeigen, wie der Zugang zu Energie die Entwicklung von Volkswirtschaften beeinflusst.

„Von einer Bevölkerungs-Perspektive her betrachtet sind China und Indien massiv. China (1,36 Milliarden) und Indien (1,26 Milliarden) stellen kombiniert etwa 37 Prozent der Weltbevölkerung dar. In den letzten 25 Jahren haben beide Länder in vielerlei Weise Wachstum und Modernisierung erlebt, aber in den letzten 15 Jahren ist China mit einer Geschwindigkeit gewachsen, mit der nur wenige wetteifern können. Ein Schlüssel zu Chinas Wachstum ist der Zugang zu Energie.

In den frühen Phasen der Industrialisierung gibt es eine hohe Korrelation zwischen BIP-Wachstum und Energieverbrauch.“ (112)

So stieg der Energieverbrauch in China während der frühen 2000er Jahre in einem ähnlichen Tempo wie das BIP. Überhaupt verbraucht China viel mehr Energie als Indien, da die chinesischen Bürger im Gegensatz zu den indischen fast alle Zugang zu Elektrizität besitzen – welche in China vornehmlich durch Kohle erzeugt wird.

„Bedeutsamer ist jedoch die für China erforderliche Energie, um Rohstoffe für den globalen Verbrauch zu produzieren. China produziert die Hälfte des weltweiten Stahls und 57 Prozent des weltweit vorhandenen Zements.

Bill Gates hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass China in den letzten drei Jahren mehr Zement verwendet hat, als die USA im gesamten 20. Jahrhundert verwendeten. Diese Anforderungen haben es für China erforderlich gemacht, viel mehr Energie zu produzieren.“ (113)

Die Ölimporte Chinas stiegen im letzten Jahrzehnt „von 100 Millionen Tonnen pro Monat im Jahre 2005 auf fast 300 Millionen Tonnen heute, und der größte Teil der Zunahme kommt aus dem Persischen Golf.“ (114) Da Chinas Abhängigkeit von den Energieressourcen dieser Region weiter wachsen wird, wird es „nach Wegen suchen, um seine regionale Sicherheitspräsenz zu erhöhen, ohne zu versuchen, eine Supermacht-Rolle in der Region zu spielen“, indes die regionale Rolle der USA eher schwindet. (115)

Solche Sicherheitsinteressen verfolgt China beim Aufbau der „Neuen Seidenstraße“ und der „maritimen Seidenstraße“ – ausgreifende Großbauprojekte, die durch Pekings Initiative auf der eurasischen Landmasse und zu See verwirklicht werden. Die „Neue Seidenstraße“ ist ein „Gürtel von Eisenbahnen, Straßen, Pipelines und Breitbandkommunikationstrecken, der sich durch China in den Westen zieht“, während das maritime Äquivalent „die Seewege vom Indischen Ozean bis zum Mittelmeer mit Hafeninfrastruktur verbindet.“ Pekings „Neue Seidenstraße“ läuft darauf hinaus,  „dass China mit dem Mittelmeer auf der Ost-West-Achse die Möglichkeit haben wird, Hochgeschwindigkeitsbahnlinien in Südostasien, Indien und Afrika zu erbauen. China beabsichtigt seine Schienenwege von 12.000 Kilometer bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, wobei Hochgeschwindigkeitsstrecken den Großteil des Ausbaus ausmachen. Es baut ein südliches Eisenbahnnetz durch Thailand, Laos und Kambodscha bis nach Singapur und westwärts gen Istanbul.“ (116)

Als er im April 2014 „die Stadt Duisburg am Rhein besuchte, mit dem größten Binnenhafen der Welt und mitten im Kernland von Deutschlands Stahlindustrie an der Ruhr“, unterbreitete der chinesische Präsident Xi Jinping „einen kühnen Vorschlag: eine neue ,Wirtschafts-Seidenstraße‘ sollte zwischen China und Europa auf der Grundlage der Chongqing-Xinjiang-Europa-Eisenbahn gebaut werden, die bereits von China nach Kasachstan, dann durch Russland, Weißrussland, Polen und schließlich Deutschland in Betrieb ist. Das sind 15 Tage mit dem Zug, 20 weniger als für Frachtschiffe von der Ostküste Chinas. Das wäre das ultimative geopolitische Erdbeben im Sinne der Integration des Wirtschaftswachstums in ganz Eurasien.“ (117)

Der US-Historiker Alfred McCoy sieht die Volksrepublik China in gewisser Weise auf den Spuren von Sir Halford Mackinder wandeln, der auf die strategische Bedeutung einer Herrschaft über den eurasischen Kontinent hinwies. McCoy befindet, dass China die „einkreisende Eindämmung” zu durchschneiden vermag, die die USA in Asien im Sinne haben – und zwar durch die wirtschaftliche Integration dessen, was Mackinder die „Weltinsel” nannte. „Durch das Legen eines durchdachten und enorm teuren Netzwerks von High-Speed- und High-Volume-Eisenbahnen sowie Öl- und Erdgasleitungen quer über die weite Breite Eurasiens hinweg, vermag China Mackinders Vision auf neue Weise zu verwirklichen. Zum ersten Mal in der Geschichte wird die schnelle transkontinentale Bewegung von kritischer Fracht – Öl, Mineralien und Industriegüter – in massiven Umfang möglich sein, wodurch eventuell die Vereinheitlichung der riesigen Landmasse in eine einzige Wirtschaftszone bewirkt wird, die sich 6.500 Meilen von Shanghai bis nach Madrid erstreckt. Auf diese Weise hofft die Führung in Peking, den Ort geopolitischer Macht von der maritimen Peripherie tief ins Kernland des Kontinents weg zu verlagern.“ (118)

Schon Mackinder sprach von transkontinentalen Eisenbahnen, war aber, was ihre flächendeckende Verwirklichung in ganz Asien anging, am Ende doch zu optimistisch. Vorgänge wie „die russische Revolution von 1917, die chinesische Revolution von 1949 und die nachfolgenden 40 Jahre des Kalten Krieges verlangsamten für Jahrzehnte eine wirkliche Entwicklung.“ (119) Ebenso die Entfremdung, die hinter dem Eisernen Vorhang zwischen der UdSSR und der VR China zutage trat. Derlei Barrieren existieren nun nicht mehr.

McCoy erinnert an Zbigniew Brzezinski, der Ende der 1990er Jahre in The Great Chessboard ob „Washingtons unfähigem Stil der Geopolitik“ warnte, dass Eurasien seit Jahrhunderten das Machtzentrum der Welt gewesen sei und dies auch in Zukunft bleiben werde. „Eine Macht, die Eurasien beherrscht“, so Brzezinski, „würde über zwei der drei höchst entwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Erde gebieten“, die „die westliche Hemisphäre und Ozeanien gegenüber dem zentralen Kontinent der Erde geopolitisch in eine Randlage“ rückten.

„Während sich eine solche geopolitische Logik Washington entzog, wird sie in Peking gut verstanden“, urteilt McCoy. „Tatsächlich hat China in den letzten zehn Jahren den weltweit größten Investitionsausbruch in die Infrastruktur gestartet“, seit die USA in den 1950er Jahren den Bau der Interstate Highways unternahmen. „Die Zahlen für die Schienen und Pipelines sind frappierend. Zwischen 2007 und 2014 durchzog China seine Landschaft mit 9.000 Meilen an neuen High-Speed-Schienen, mehr als der Rest der Welt zusammen.“ Wenn das System im Jahr 2030 komplettiert wird, soll das Streckennetz insgesamt 16.000 Meilen groß sein und alle wichtigen chinesischen Städte miteinander verbinden. Kosten: 300 Milliarden US-Dollar.

Zusätzliches Geld investiert China, um das Eisenbahnnetz mit dem der umliegenden Staaten zu integrieren. Seit Oktober 2014 stand beispielsweise der Plan einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Peking nach Moskau im Raum, für dessen Verwirklichung 230 Milliarden US-Dollar berechnet wurden. Im April 2015 unterzeichnete Chinas Präsident Xi Jinping eine Vereinbarung mit Pakistan über den Bau eines chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors, der Autobahnen, Eisenbahnverbindungen und Pipelines umfassen sollte. Die damit verbundenen Kosten: 46 Milliarden US-Dollar. 200 Milliarden US-Dollar hat China bereits in die Hafenanlage in Gwadar am Arabischen Meer gesteckt, welche sich in strategisch günstiger Nähe zum Persischen Golf befindet. Ferner ist China dabei, überall in Asien Öl- und Gaspipelines zu verwirklichen, sodass „in Kürze eine integrierte Binnenenergieinfrastruktur“ zur Verfügung stehen wird. Weitere Bauvorhaben werden folgen, wie die Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) anzeigt. Hinzu kommen langfristige Handelsbeziehungen mit ressourcenreichen Regionen in Afrika, Südostasien und Australien – ebenfalls Teil des Plans, „die Weltinsel wirtschaftlich zu integrieren“. (120)

Alles in allem befindet sich das Reich der Mitte gegenüber den USA in guter Position, so McCoy: „Indem ihr die geopolitische Vision von Mackinder und seiner Generation britischer Imperialisten fehlt, hat die derzeitige Führung Amerikas darin versagt, die Bedeutung eines radikalen globalen Wandels zu begreifen, der auf der eurasischen Landmasse im Gange ist. Wenn es China gelingt, seine aufsteigenden Industrien mit den umfangreichen natürlichen Ressourcen des eurasischen Kernlands zu verbinden, dann wäre sehr wahrscheinlich, wie Sir Halford Mackinder … vorhersagte, ,die Herrschaft der Welt in Sicht‘.“ (121)

Insgesamt plane Peking die Verwirklichung von sechs Wirtschaftskorridoren, „um Asien mit Europa zu verbinden“, ließ der chinesische Premier Zhang Gaoli Mitte 2015 auf der Eröffnungsfeier des Industriedialogs zur Vernetzung des Asien-Europa-Treffens (Asia-Europe Meeting, ASEM) in Chongqing verlautbaren. Die Finanzierung würde von der neuen Asien Infrastrukturinvestitionsbank und dem Silk Road Fund kommen. Die sechs Korridore, die benannt wurden, hießen: China-Mongolei-Russland, die Neue Eurasische Landbrücke, China-Zentral-und-Westasien, China-und-die-Indochina-Halbinsel, China-Pakistan und Bangladesh-China-Indien-Myanmar. (122) Zugleich wurden von der China Development Bank (CDB) Pläne enthüllte, wonach bis zu 900 Milliarden US-Dollar in das Projekt One Belt-One Road gelenkt werden sollen. „Die CDB, eine von Chinas wichtigsten politischen Banken, sagte, dass das Geld mehr als 900 Projekte mit 60 Ländern finanzieren wird. Diese Projekte umfassen Kohle und Gas, Bergbau, Elektrizität, Telekommunikation, Infrastruktur, Landwirtschaft und People-to-People-Börsen, die Handels- und Kapitalflüsse helfen sollen.“ (123)

(KARTE – Powerpoint-Präsentation)

Bezüglich des Mittelmeer-Region-Abschnitts der „Neuen Seidenstraße“, die insgesamt die „ehrgeizigste Infrastrukturinvestition der Geschichte“ zu werden vermag, bestand den Äußerungen einiger chinesischen Strategen zufolge die Chance „einer israelischen Rolle in dem Projekt“, die dem Part der Türkei gleichkommen oder sie gar übertreffen könne. (124) „Israels Lage macht es dem jüdischen Staat möglich, ,die Rolle des Brückenkopfs für ‚Ein Gürtel und Eine Straße‘ mit der Fertigstellung des ‚Red-Med‘-Eisenbahnprojekts zu spielen‘, sagte Dr. Liu Zongyi auf einem Seminar an der Remnin-Universität im letzten November [2014]. Dr. Liu vom Shanghai Institute of International Studies sprach von einer $ 2 Milliarden teuren und 300 km langen Eisenbahnstrecke, die Aschkelon mit dem Roten Meer verbindet. Das ,Red-Med‘-Projekt wird in der Regel in bescheidenerer Weise präsentiert, als eine Möglichkeit der Aufnahme überschüssigen Verkehrs aus dem Suezkanal oder als eine alternative Route für den Fall politischer Zerrüttungen.“ (125)

Die Straßen, Brücken und Kanalverbindungen, die China in Südostasien aus dem Boden stampft, sollen einen Zugang zum Golf von Bengalen ermöglichen, um so die Straße von Malakka künftig umgehen zu können, eine Meerenge zwischen Malaysia und Indonesien. Noch ist Peking darauf angewiesen, eine erhebliche Menge seines Seefrachtaufkommens durch dieses Nadelöhr zu schleusen, das von der US-Marine beherrscht wird. So müssen ganze 80 Prozent der chinesischen Energieimporte bislang durch die Straße von Malakka geführt werden. „Neue Transportkorridore (…) könnten wichtige Alternativen dazu bieten. Schon seit Langem fürchtet Peking, dass die 6. Flotte der US-Marine im Konfliktfall mit China die Straße von Malakka blockieren könnte.“ (126) Die Straßen und Hochgeschwindigkeitsbahnlinien, die in Zentralasien entweder ganz neu entstehen oder grunderneuert werden, ergeben Wege nach Russland, Vorderasien und Europa. Die Häfen, die China in Ostafrika modernisiert oder völlig neu bauen lässt, rücken beide Regionen ebenfalls näher zueinander. Direkt profitieren werden von alledem „die Zulieferer im Bereich Stahl, Beton und Maschinen“, ferner „internationale Konzerne, die im Hafen-, Straßen- und Schienenbau tätig sind“, und „internationale Spediteure“. (127) Darüber hinaus soll die Seidenstraßen-Initiative kurzfristig „vor allem die schwächelnde Wirtschaft der Volksrepublik wieder ankurbeln.“ Bedingt durch das geringe chinesische Wirtschaftswachstum bauten viele Unternehmen Überkapazitäten auf, „die die wirtschaftliche Stabilität des Landes bedrohen. Die Projekte im Kontext der Seidenstraßen-Initiative würden chinesischen Staatsunternehmen wieder Aufträge verschaffen. Große Staatsbetriebe wie die China State Construction Engineering Corporation, China Railway Corporation oder die China National Petroleum Corporation drängen die Führung in Peking, neue Aufträge an Land zu ziehen.“ (128)

In der Tat trägt die Konzentration auf Infrastrukturmaßnahmen den Überkapazitäten chinesischer Staatsunternehmen Rechnung. „Interessant ist hierbei, dass der Plan, die neuen Märkte entlang der ,Neuen Seidenstraße‘ zu nutzen, um die chinesische Überproduktion abzubauen, in scharfem Gegensatz zur Spar- und Haushaltskonsolidierungspolitik im Westen steht.“ (129)

Politisch sendet China mit dem Seidenstraßen-Vorhaben ein Signal. Es besagt: „Peking bietet eine neue Art der Kooperation, die sich wesentlich vom westlichen Ansatz des globalen Regierens unterscheidet“. Der chinesische Ansatz fasst das Seidenstraßen-Projekt als Kooperationskonzept auf, „das offen ist für all jene, die beitreten möchten, ungeachtet ihrer derzeitigen politischen oder ökonomischen Systeme“. Der in Peking vertretenen Maxime, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, wird nun „ein positiver Dreh“ verpasst: „Vernetzung und Inklusivität als neue Parameter einer modernen Form der Diplomatie“. (130)

Durch die Erweiterung der Transportinfrastruktur Eurasiens ergibt sich für die chinesische Staatsführung ferner die Möglichkeit, „die Grundlagen für neue chinazentrierte Produktionsnetzwerke [zu] legen, beispielsweise indem chinesische Unternehmen ihre Produktion nach Südostasien verlagern.“ Auf mittelfristiger Basis kann die daraus resultierende „Diversifizierung von Handelspartnern und -routen (…) Chinas Abhängigkeit von einzelnen Märkten reduzieren und die Gefahr von Versorgungsengpässen mindern“. (131) Ein weiterer Effekt: die Nachbarregionen dürften durch die Seidenstraßen-Initiative wirtschaftlich gedeihen. „China sieht darin die Grundlage für politische Stabilität in den Nachbarstaaten und diese gleichzeitig als Voraussetzung für politische Stabilität im eigenen Land.“ (132) Überdies werden „neue wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten zugunsten Chinas“ erzeugt, und „mit der Vergabe großzügiger Kredite geht auch politische Einflussnahme einher“. (133) Demnach besitzt die Seidenstraße-Initiative „auch eine geoökonomische Bedeutung. So ist davon auszugehen, dass die avisierten Investitionen die regionale Sogwirkung Chinas verstärken und ,das Reich der Mitte‘ sich endgültig als wirtschaftliches Gravitationszentrum Asiens etabliert.“ Alles in allem wird durch Pekings Aktivismus „die auf China zentrierte raumwirtschaftliche Strukturbildung Asiens“ vorangetrieben, indem die so genannte „Factory Asia“ in China „ihren natürlichen Mittelpunkt“ findet. (134)

Zugleich soll das Seidenstraßen-Vorhaben „den Geist des Friedens, von Offenheit, Inklusivität, wechselseitige Lernprozesse und Win-win-Kooperation“ begünstigen, meinte im Sommer 2015 Yang Jiechi, Chinas Staatsrat für außenpolitische Fragen. Aus der Neuauflage der einstigen Seidenstraße, die über ein Netz von Karawanenwegen das Mittelmeer mit China verband, ließe sich „ein enormer Fortschritt für die sich wechselseitig begünstigende Zusammenarbeit zwischen Asien, Europa und Afrika“ ableiten. (135)

Um das Seidenstraßen-Projekt zum Erfolg zu machen, hat sich Chinas Führung dazu durchgerungen, auch Stimmen außerhalb der Kommunistischen Partei-Ränge anzuhören. Xi Jinping munterte dazu auf, private und unabhängige Think Tanks zu schaffen, um kreative Ideen und Ansätze beizutragen. Im April 2016 initiierte die internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei die sogenannte Think Tank Cooperation Alliance, die vom Dekan des Chongyang Institute for Financial Studies an der Renmin University of China geleitet wird. Zweck ist die Zusammenarbeit zur „Neuen Seidenstraße“ mit Think Tanks in Indien, Nepal, Kasachstan, Iran, Türkei und weiteren Ländern. (136)

Wenn das Seidenstraßen-Projekt erfolgreich verwirklicht wird, werden „die beiden Endpunkte Eurasiens stärker miteinander“ verbunden sein, sprich der „dynamische Wirtschaftsraum in Ostasien mit der ökonomisch einflussreichen – wenn auch zurzeit schwächelnden – Europäischen Union“. (137) Gerne würde Russland dabei mitmischen: Bei einem Staatsbesuch von Xi Jinping in Moskau im Mai 2015 „sprach der russische Präsident Wladimir Putin über die Schaffung eines ,gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums‘, der Chinas ,One Belt, One Road‘-Initiative mit der von Russland verfolgten Idee der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) verbinden würde, der zurzeit Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgistan angehören“. (138)

Eine wirtschaftliche Integration in Eurasien, die insbesondere auf gestärkten Deutsch-Russischen Beziehungen ruhen sollte, ließ Putin bereits 2001 anklingen, als er sich wenige Tage nach den 9/11-Anschlägen an einem bemerkenswerten Ort befand, dem Deutschen Bundestag in Berlin. Dort sagte er: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“

Putin erhielt an dieser Stelle Beifall von den Bundestagsabgeordneten.

„Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung“, führte ihnen der russische Staatsgast aus. „Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. (…) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen dabei unterstützen.“ (139)

(VIDEO – W. PUTIN, September 2001 im Dt. Bundestag)

Die Intention, eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit herbeizuführen, unterstrich Putin später mit dem Vorschlag, „eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ zu gestalten. „In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage. In der Tat würde damit ein gemeinsamer Kontinentalmarkt entstehen, dessen Kapazitäten Billionen von Euro stark wären. Offensichtlich gilt es aber zunächst, alle noch verbleibenden Hemmnisse für den russischen WTO-Beitritt auszuräumen. Dann würden eine Vereinheitlichung der Rechts- und Zollvorschriften sowie der technischen Regelsätze folgen, aber auch die Umsetzung der Projekte anstehen, die die Engpässe in der gesamteuropäischen Verkehrsinfrastruktur eliminieren sollen.“ Als Säulen für eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit nannte Putin eine gemeinsame Industriepolitik und verstärkte Abstimmungen im Bereich des Energiehandels. (140)

Solche Visionen erhielten mehr als einen bloßen Dämpfer durch die Ukrainekrise, die im Februar 2014 mit dem Sturz der ukrainischen Regierung von Viktor Janukowitsch begann. Plötzlich rieben sich einige politische Beobachter verdutzt die Augen, als für sie unvermittelt ein „neuer Kalter Krieg“ an die Tür klopfte. Dabei hatte die Loslösung der zentralasiatischen Republiken Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans sowie der kaukasischen Staaten Kasachstans, Aserbaidschans und Georgiens aus der russischen Einflusssphäre, an der sich Washington versuchte, jahrelang in aller Öffentlichkeit stattgefunden. Ebenso die Eindämmung allzu enger Beziehungen Westeuropas zu Russland, die von den USA nicht minder betrieben wurde. Außerdem stand die gleichzeitige NATO-Osterweiterung im Gegensatz zum vordergründigen Versprechen des Westens am Ende des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetführung, dass es keine solche Erweiterung im Osten Europas geben würde. (141)

Der US-Historiker Stephen F. Cohen, ein Mitglied des Council on Foreign Relations, sagte 2015, der neue Kalte Krieg habe bereits „vor mehr als einem Jahrzehnt“ seinen Anfang genommen. „Meine Ansicht [seit einiger Zeit] war, dass die Vereinigten Staaten entweder den vorhergehenden Kalten Krieg nicht beendet hatten, obgleich Moskau es hatte, oder dass er in Washington erneuert wurde.“ (142)

Russland reagierte auf die westlichen Wirtschaftssanktionen, die ob der Ukrainekrise verhängt wurden, teilweise damit, dass es umso mehr seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China festigte. Im Juni 2016 trat der russische Präsident Putin seine bereits vierte Staatsreise ins „Reich der Mitte“ an, seitdem Xi Jinping das Ruder in Peking 2013 übernahm. Bei ihrem Zusammentreffen betonten beide Staatschefs „ihre gemeinsame Sichtweise“ bezüglich der zunehmend konvergierenden Interessen beider Länder in den Bereichen Handel, Investitionen und Geopolitik. (143) Putin meinte: „Russland und China halten an Standpunkten fest, die sehr eng beieinander liegen oder auf internationaler Ebene nahezu identisch sind.“ Zur Diskussion zwischen Xi und Putin standen 58 Handelsabschlüsse im Wert von 50 Milliarden Dollar. Zusätzlich zeigte sich Russland auch dazu bereit, „in Yuan angegebene Staatsanleihen auszugeben, um eine Milliarde Dollar aufzubringen, und Pläne zu erörtern, das nationale elektronische Zahlungsnetzwerk Chinas mit dem eigenen Kreditkartensystem zu verbinden. Die beiden Nachbarn sind bereits Partner in einem $ 400 Milliarden-Geschäft, bei dem das russische Energieunternehmen Gazprom China voraussichtlich mit Erdgas für die nächsten 30 Jahre versorgt.“ (144)

Xi forderte während Putins Juni-Besuch außerdem „eine engere Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Nachrichtenagenturen, so dass beide Länder ,gemeinsam den Einfluss‘ ihrer Medien auf die Weltöffentlichkeit erhöhen könnten“. Peking startete durch die staatliche Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen im Jahr 2001 das China Central Television (CCT), das eine ausländische Zielgruppe in den Fokus rücken sollte. Einige Jahre später wurden die CCT-Sendungen weltweit über Satellit und Kabel in Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch ausgestrahlt. Moskau hatte 2006 Russia Today (RT) als Marke „eine autonom-gemeinnützige Organisation der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti“ eingerichtet, „finanziert mit einem Budget von 30 Millionen Dollar“. Die „russische Sichtweise auf internationale Ereignisse“ präsentierend, sendet RT International seither „rund um die Uhr Nachrichten, Dokumentationen, Talkshows, Debatten, Sportnachrichten und Kulturprogramme in 12 Sprachen an, darunter Englisch, Arabisch, Spanisch, Hindi und Türkisch.“ Das RT-Budget ist zwar mit 300 Millionen US-Dollar in den Jahren 2013 bis 2014 stark angewachsen, blieb aber noch immer „hinter der BBC World Service Group mit einem 367 Millionen-Dollar-Budget und Nachrichtensendungen in 36 Sprachen zurück“. (145)

Peking kommt die Re-Orientierung Russlands gen Zentral- und Ost-Asien, welche durch die Ukrainekrise vielleicht nicht angestoßen, aber doch beschleunigt wurde, sehr zupass. Dabei folgt die Ukrainekrise einem strategischen Skript à la Halford Mackinder: „Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: ,Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.‘“ (146)

China besitzt mit seinem One Belt-One Road-Vorhaben auf Jahre hinaus einen ungeheuer großen Energiebedarf. Darüber hinaus ist es jetzt schon de facto der Produkthersteller Nummer Eins auf der Welt, so dass es zunehmend schwerer fällt, eine Handelsware zu finden, die nicht wenigstens teilweise in China zusammengesetzt wurde. Etwas mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Chinesen gehen auf die Industrieproduktion zurück. Die Leistung des Industriesektors und das Wirtschaftswachstum Chinas insgesamt sind allerdings unmöglich ohne Zugang zu billigem Öl. Den bietet Russland.

Im Jahr 2000 lag der chinesische Anteil an der weltweiten Gesamtnachfrage für Erdöl bei 5,6%, 2010 waren es mittlerweile 9,3%. Daher kann es nicht verwundern, dass China eine zunehmend gewichtigere Rolle auf dem globalen Erdölmarkt einzunehmen versucht.

Ähnlich wie die USA gehört auch die Volksrepublik China zu den größten Erdölproduzenten der Welt. Genauso wie die Vereinigten Staaten vermag sie ihren Bedarf aber nur durch Importe zu decken. Der Ölverbrauch übersteigt die heimische Produktionsfähigkeit bei weitem. Der Importanteil beträgt über 50 Prozent. Nach 2020 wird der eigene Ölausstoß wohl rückläufig sein, und es wird gemutmaßt, dass dann nahezu 65 Prozent des anvisierten Ölverbrauchs Chinas von Importen abhängen werden. Die IEA schätzte in der Vergangenheit, im Jahre 2030 könnten 75 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs allein auf China entfallen.

Die größten Erdöl-Importressourcen Chinas stellten in der Vergangenheit vor allem Angola, Saudi Arabien, Nigeria und der Iran. Was Saudi Arabien angeht, gemessen an den Ölreserven das größte Mitglied der OPEC, so bezieht China von dort mittlerweile mehr Öl als der wichtigste saudische Verbündete von ehedem, die USA. (147) Der Iran trug Anfang der 2010er Jahre zu sechs Prozent der chinesischen Ölversorgung bei (circa 500.000 Barrel pro Tag). Damit war China nach Japan der zweitgrößte Abnehmer iranischen Öls. Pro Tag pumpte der vorderasiatische Staat zu dieser Zeit rund 4,5 Prozent des täglichen globalen Angebots aus der Erde. Der größte Anteil davon ging an Asien, der Rest könnte per Pipeline theoretisch an Europa gehen. Von daher war, ist und bleibt der Iran „ein Ort von enormer strategischer Wichtigkeit für China, Japan, Russland, die Europäische Union, und all dieser Gründe wegen auch für Washington.” (148)

Im Frühjahr 2015 berichtete das Wall Street Journal im Vorfeld eines Staatsbesuchs von Chinas Präsidenten Xi Jinping in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, dass China eine Pipeline bauen werde, mit der iranisches Gas nach Pakistan geleitet werden solle. Eine dahingehende Vereinbarung stünde zur Unterzeichnung an. Der Ölminister Pakistans, Shahid Khaqan Abbasi, sagte hinsichtlich der Pipeline gegenüber dem Wall Street Journal: „Wir bauen sie. Der Prozess hat begonnen.“ (149)

Ein Jahr später versprach die Volksrepublik China, insgesamt rund 46 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur Pakistans stecken zu wollen. Diese 46 Milliarden USD entsprechen mehr, als die USA weltweit an Entwicklungshilfe ausgeben. (150) Der pakistanische Tiefseehafen Gwadar, dessen Ausbau im Frühjahr 2016 nahezu komplettiert war, wird als Ausgangspunkt für Transitlinien nach China dienen. Sukzessive wird ein großer Plan verwirklicht, wobei die erste Stufe schon fertiggestellt ist, nämlich die Pipelineverbindung von Sittwe (Myanmar) nach China. Entsprechende Straßen und Schienenanschlüsse befanden sich unter großen Anstrengungen im Bau. Auch der Marinehafen der Chinesen in Myanmar am Golf von Bengalen war schon fertiggestellt. Daneben erfolgte mit Hochdruck der Ausbau des Hafens von Dawei (Myanmar), der an Kapazität künftig alles weit überflügeln wird, was sonst noch in der Region vorhanden ist.

(KARTE – Powerpoint-Präsentation)

Hinsichtlich des Superhafens von Gwadar war die Infrastruktur mit Straßen und Flughafen ebenfalls im Frühjahr 2016 bereits gelegt. Der entscheidende strategische Vorteil dieses Hafens ergibt sich aus seiner Lage am Golf von Hormus. Er liegt nicht weit von den wichtigsten arabischen und persischen Ölfeldern entfernt. Von Gwadar in Pakistan aus führt dann die direkte Landverbindung nach China. Damit wird klar, warum China mit Pakistan und Myanmar die engsten Partnerschaften pflegt und dort die massivsten Investitionen tätigt.

Der Westen hat dem nichts entgegen zu setzen. Die kurzen Wege werden den Ölpreis für China um einiges verringern und seine Wirtschaft absichern und stärken. Gleichzeitig wird dies die Abrechnungsbasis für die Öllieferungen tangieren und könnte auf den Dollar wie eine Daumenschraube wirken.

Zum Hafen in Gwadar ließ Zhang Baozhong, der CEO der China Overseas Ports Holding Company Ltd (COPHCL), im April 2016 verlautbaren, dass die Anlage bis Ende 2016 in vollen Betrieb gehen könne. Die COPHCL hatte den Hafenbetrieb 2013 übernommen. Für 2017 erwartete Zhang, dass „mindestens eine Million Tonnen an Material ein- und ausgehen“ würden. (151)

In einem Bericht, der im April 2016 bei Reuters erschien, wurde der Hafen von Gwadar als das „bei weitem spektakulärste Beispiel für die strategische Politik Pekings“ bezeichnet, die darauf angelegt sei, „Hilfsleistungen, Handel und ausländische Direktinvestitionen miteinander zu verbinden, um einen guten Willen aufzubauen, seine globale politische Bedeutung auszuweiten und die natürlichen Ressourcen zu sichern, die es benötigt, um zu wachsen“. (152)

Selbst in Afghanistan, der Hauptfront im „Krieg gegen den Terror“, verzeichnete die Volksrepublik China große Fortschritte. Das Land am Hindukusch ist nicht nur als Transitgebiet für die geplante Öl- und Gaspipeline von Turkmenistan nach Pakistan/Indien äußerst interessant, sondern beispielsweise auch als Lieferant von Kupfer. Allein das Kupferwerk in der Nähe von Aynak verspricht in den nächsten 25 Jahren über 11 Millionen Tonnen an diesem gefragten Gut hervorzubringen – das entspräche rund 1/3 der bekannten chinesischen Reserven. Kein Wunder, dass die China Metallurgical Group Corporation 3,4 Milliarden US-Dollar für die Förderrechte bot – jeweils mindestens eine Milliarde mehr als die Mitbieter aus den USA, Kanada, Europa, Russland und Kasachstan, und außerdem das größte Auslandsinvestment, das am Hindukusch seit Ende 2001 platziert wurde (153) Im September 2011 begann die China National Petroleum Company (CNPC) ferner mit der afghanischen Regierung über Öl-Förderrechte in der nördlichen Provinz Sar-e Pul zu verhandeln. Aus der Sicht Chinas waren die Verhandlungen erfolgreich, indem CNPC letzten Endes drei Konzessionen zur Erdölförderung erhielt. Das CNPC-Förderprojekt in Sar-e-Pul steht im Zusammenhang mit Pipelineverbindungen, die sich vom Osten Turkmenistans bis nach Peking, Shanghai und anderen städtischen Zentren an der chinesischen Ostküste erstrecken sollen. (154)

Anfang 2015, als die New York Times von der Eskalation eines „geheimen Kriegs“ der USA in Afghanistan schrieb, der „im Widerspruch zu politischen Erklärungen in Washington“ stünde, „in denen die Obama-Regierung die amerikanische Rolle im Krieg als im Wesentlichen für beendet erklärte“, (155) schickte sich China überdies an, eine Vermittlerrolle in Afghanistan bei den festgefahrenen Friedensverhandlungen mit den Taliban einnehmen zu wollen – was den chinesischen Wunsch reflektierte, „eine aktivere Rolle in der Region zu spielen, die es als Teil seiner Einflusssphäre ansieht.“ (156)

Die USA dagegen hatten mit ihrem Militärabenteuer in Afghanistan herzlich wenig verändert, wie aus einem Report von Human Rights Watch hervorging, der im März 2015 erschien. Demnach befindet sich Afghanistan „unter Belagerung durch eine ,neue Generation‘ von starken Männern, Kriegsherren und Milizen“, die sich von den Taliban lediglich dadurch unterschieden, dass sie „die Unterstützung der US-Streitkräfte … und Schlüsselelemente der afghanischen Regierung genießen.“ (157)

Ein führender Rechtsberater des Pentagon, Stephen Preston, kündigte derweilen im Frühjahr 2015 an, dass die Auseinandersetzung in Afghanistan auf Jahre anhalten werde: „Auch wenn unsere Präsenz [in Afghanistan] reduziert wurde und unsere Mission eingeschränkter ist, ist die Tatsache die, dass sich die aktiven Feindseligkeiten fortsetzen.“ Es bestünde „kein Zweifel daran, dass wir gegen die Taliban, al-Qaida und die damit verbundenen Kräfte als eine Frage des Völkerrechts in einem Zustand des bewaffneten Konflikts verharren.“ (158)

Ein Jahr später war in Washington zunehmend zu hören, dass die militärische US-Präsenz in Afghanistan noch für Jahrzehnte gebraucht werden würde. (159)

Fakt ist: nachdem öffentlich jahrelang immerzu verbreitet wurde, die NATO werde 2014 komplett aus Afghanistan abziehen, wurde stattdessen eine NATO-Folgemission ins Leben gerufen, „Resolute Support“ genannt. Bis zum April 2016 umfasste sie über 12.000 Soldaten, „wobei ihr Mandat zwar von Anfang an einen gewissen Spielraum für westliche Kampfeinsätze ließ, offiziell aber ursprünglich stets betont wurde, es gehe eigentlich ,nur‘ um die Ausbildung afghanischer Militär- und Polizeieinheiten. Diese Regierungstruppen übernehmen zwar (…) tatsächlich immer größere Teile der Kampfhandlungen, sie scheinen aber nicht in der Lage zu sein, die Aufständischen zu besiegen.“ (160)

So werden zu den 756 Milliarden US-Dollar, die von den Vereinigten Staaten für den militärischen Einsatz in Afghanistan bis einschließlich 2014 offiziell aufgewendet wurden, (161) definitiv weitere Kosten hinzukommen.

Zu Beginn des Monats Oktober 2016, ziemlich genau 15 Jahre, nachdem der „Global War on Terror“ in Afghanistan seinen Anfang nahm, griffen die Taliban die nördliche Provinzhauptstadt Kundus an, während sie im Süden Kampagnen zur Belagerung der Städte Tarin Kot und Lashkar Gah fuhren. (162) Tatsächlich hielten die Taliban im Herbst 2016 mehr Territorium unter ihrer Kontrolle, als je zuvor seit der US-Invasion 2001/02. (163) Die USA sahen sich gezwungen, ihre Kampfeinsätze sowohl am Boden wie zur Luft wieder auszuweiten. (164)

Unterdessen die Vereinigten Staaten von Amerika eine Orgie des kurzfristigen Schuldenmachens zu Gunsten des Militärs, der Rüstungsfirmen und ihrer privaten Großbanken feiern, ist China auf der geopolitischen Landkarte, wo mit ökonomischen Mitteln geschickt gekämpft werden kann, eher langfristig orientiert und sucht seine Triumphe im Stillen. Wozu auch die Entwicklung der schon erwähnten, im Westen viel zu wenig beachteten Shanghai Cooperation Organization (SCO) gehört. Die Organisation besteht derzeit aus den Mitgliedsstaaten China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan sowie Staaten, die einen Beobachterstatus halten: Mongolei, Iran, Afghanistan und Weißrussland. Partner im Dialog sind u.a. die Türkei, Aserbaidschan, Turkmenistan und die Association of Southeast Asian Nations, ASEAN. „Das Ziel ist, die Zusammenarbeit in Politik, Handel und Wirtschaft zu fördern. Als interessante Randnotiz: die Region macht einen signifikanten Anteil an der weltweiten Goldproduktion aus.“ (165)

Die Mitgliedsstaaten der im Sommer 2001 gegründeten SCO neigen dazu, im Goldmarkt auf der Käuferseite zu stehen und die einheimische Goldproduktion zu großen Teilen im eigenen Lande zu behalten. Die chinesische Zentralbank ist seit Jahren ein überaus emsiger Käufer auf dem physischen Goldmarkt (etwa über den staatlichen Fonds namens SAFE) – und wird es auch bleiben. Zudem arbeitet China sehr eng mit Russland zusammen – ebenfalls ein großer Nettokäufer physischen Golds –, wenn es um Investitionen in gemeinsame Energieprojekte und den Aufbau begleitender Währungs-Swaps geht. Zu den Energieprojekten zählt der Öl-Verladehafen Kozmino an der russischen Pazifikküste, mit dem beide Länder ihre Handlungsspielräume auf dem internationalen Energie-Parkett um ein Beträchtliches erhöhten. Aus russischer Sicht betrachtet steht der Weg nun offen für einen Transfer in zweierlei Richtungen: sibirisches Öl raus aus Russland – japanische, chinesische und koreanische Devisen rein nach Russland. Künftig kann sich die Russische Föderation bei ihren Erdölexporten mehr und mehr auf die Asien-Pazifik-Region konzentrieren, was Europa zum strategischen Nachteil gereicht. Dies wird verstärkt durch den Bau der ostsibirischen ESPO-Pipeline, durch die ein jährlicher Öl-Transfer von über einer Million Barrel pro Tag nach Kozmino geplant wurde. In den letzten Jahren förderte Russland rund 10 Millionen Barrel pro Tag. Während die Produktion in Saudi-Arabien zugleich abnahm, stand Russland als der größte Erdölexporteur in der Welt da. Fügt man diesen Erdölexportmöglichkeiten die Erdgasexportmöglichkeiten des Landes hinzu, ist die Russische Föderation einigem Abstand die größte Energie-Supermacht – und da sind die Uran-Vorkommen, über die Russland verfügt, noch gar nicht dazugerechnet.

(KARTE – Powerpoint-Präsentation)

Eine Zeitenwende bedeuteten der neue Hafen in Kozmino und die ESPO-Pipeline insofern, da sie in Kombination dafür sorgten, dass sich Russland zum ersten Mal in seiner Erdölgeschichte nicht mehr voll und ganz Richtung Europa orientieren musste. Bislang konnte Russland dem Westen mit einem Lieferstop nur drohen, ohne der Gebärde Taten folgen lassen zu können. Nunmehr besaß es Alternativen, die es in die Lage versetzten, bei Preisdiskussionen größeren Druck auszuüben. Aus dem Bluff wurde langsam Ernst. Im Zweifelsfall zum Vorteil von China.

Beim gemeinsamen Handel verzichten China und Russland inzwischen zunehmend auf den Zahlungsverkehr via US-Dollar und vertrauen mehr und mehr auf ihre jeweils eigenen Währungen. Andere Länder tun es ihnen zunehmend gleich. Womit sich allmählich ein stetes Abrücken vom US-Dollar abzeichnet, den wohl auch die Exporteure von natürlichen Ressourcen insgesamt nachvollziehen dürften. So antwortete mir der US-amerikanische Finanzanalyst und Goldmarktexperte James G. Rickards – der 2009 am ersten Finanz-Kriegsspiel des US-Verteidigungsministeriums im APL Warfare Analysis Laboratory teilnahm (166) – auf folgende Frage:

Lars Schall: Die spannendste Geschichte in der Zukunft ist für mich der Zeitpunkt, an dem die Länder des Nahen Ostens ihr Öl und Erdgas nicht mehr für Papiergeld verkaufen. Wann denken Sie, werden sie dafür mit Edelmetallen bezahlt werden?

James G. Rickards: Nun, das ist alles Teil einer Entwicklung weg vom Dollar. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Ich denke, was passieren könnte ist, dass Gold als Preismechanismus verwendet werden wird. In anderen Worten, die Exporteure von natürlichen Ressourcen im Mittleren Osten und auch in Russland könnten beginnen, den Preis ihrer Waren in Einheiten von Gold festzusetzen, aber Dollar akzeptieren, doch das Problem ist natürlich, dass die Dollarmenge nicht behoben werden wird. Einfaches Beispiel: Öl ist derzeit, ich verwende abgerundete Zahlen, rund $ 100 pro Barrel und Gold ist rund $ 1500 pro Unze, es braucht also 15 Barrel Öl, um eine Unze Gold zu erwerben.

Übrigens, wenn man sich das Öl-zu-Gold-Verhältnis anschaut, so ist dieses über einen sehr langen Zeitraum sehr konstant gewesen. Selbstverständlich hat sich der Ölpreis zwischen $ 30 pro Barrel und $ 150 pro Barrel bewegt, und der Goldpreis hat sich zwischen $ 200 pro Unze und $ 1500 pro Unze bewegt, aber wenn man sich das Verhältnis ansieht, schwebt es immer rund um diese Ratio von 15 oder 16 zu 1 herum, und das sagt Ihnen etwas über den wirklichen inneren Wert von Rohstoffen.

Wie dem auch sei, man könnte eine Situation haben, wo jemand in Saudi-Arabien sagt: Von jetzt an wird ein Barrel Öl 1/15 von einer Unze Gold sein. Nun, wenn Sie mich in Dollar bezahlen möchten, ist das in Ordnung, aber Sie müssen die Dollar-Gold-Konvertierung vornehmen (um herauszufinden, wie viele Dollar Sie mir in einer Welt des zunehmenden Goldpreis schulden), das bedeutet, dass Sie mehr Dollar für ein Barrel Öl zahlen müssen. Selbst wenn sie also Dollar akzeptieren, kann man immer noch eine Welt haben, wo es in Gold als Preis festgelegt wird, aber Gold ist konvertierbar in Dollar und man kann mit Dollar zahlen, nur muss man dann sehr viel mehr zahlen.

Ich denke, dies ist eine von vielen Lösungen, die auf dem Tisch liegen. Eine andere sind natürlich die SDR (Special Drawing Rights, Sonderziehungsrechte). Der IWF versucht, den Einsatz der SDR als einen Währungskorb zu fördern. Aber nichts davon ist bislang machbar. Es erfordert einige Jahre des Studiums, es erfordert eine Konvertierung und einige Vorankündigungen für den Markt. Aber unter dem Strich ist der Punkt bei der ganzen Sache der: die Exporteure natürlicher Ressourcen und Waren im Nahen Osten, in Russland, China, Brasilien, sie alle haben tiefe, tiefe Unzufriedenheit mit dem derzeitigen internationalen Währungssystem und der Rolle des US-Dollar im Besonderen geäußert, also denke ich, werden Sie einige Abkehr davon in den kommenden Jahren sehen. (167)

Sieben Jahrzehnte lang war der US-Dollar unumschränkter Herr im Hause, und einmal mehr ist der „Schlüssel für die Zukunft des Dollars … der Petrowährungsstatus – ob er für den Handel von Öl und anderen führenden Rohstoffen verwendet wird.“ (168) Hier vollzieht sich ein Wandel:  „Peking hat zahlreiche Abkommen mit Brasilien und Indien abgeschlossen, die den Dollar umgehen. China und Russland haben auch Rubel-Yuan-Swaps angeschoben, die Amerikas Währung aus dem Bilde verdrängen. Aber wenn Peking und Moskau – der weltweit größte Energieimporteur und der weltweit größte Energieproduzent – das Einpreisen in Dollar fallen lassen, könnte der Leitwährungsstatus‘ Amerikas ins Wanken geraten.“ (169)

Einen deutlichen Schritt in ebendiese Richtung unternahmen China und Russland mit der Gashandelsübereinkunft, die im Mai 2014 stattfand. Welcher Anteil genau in Yuan-Rubel-Basis lautet, vermochte damals nicht gesagt zu werden. Eines dafür schon: „Diese Frage, scheinbar albern, gehört zu den wichtigsten diplomatischen Fragen unserer Zeit.“ Noch wird das Gros des Handels zwischen Russland und China „in Dollar abgewickelt. Aber die Kombination aus diesem neuen Gas-Deal und den westlichen Sanktionen gegen Russland“ führt zu einer Intensivierung der Bemühungen, Abwicklungen zu erleichtern, die den Dollar außenvorlassen. „Innerhalb ungefähr eines Jahrzehnts könnte ein ,Reserve-Währungskorb‘ entstehen, bei dem die Zentralbanken Vermögen in einer Mischung aus Dollar, Yuan, Rupie, Real und Rubel sowie Edelmetallen aufbewahren. Vielleicht wird eine Art von synthetischem Bündel der weltweit führenden Währungen entwickelt werden, wobei der Schwerpunkt nach Jahren des westlichen Geld-Druckens auf Vermögenswerten gelegt werden wird, die durch Rohstoffe und andere Sachwerte gedeckt sind.“ (170)

Einstweilen bleibt der US-Dollar die weltweite Reservewährung: nach Informationen des IWF waren über 30 Prozent aller Devisenbestände, die im Jahre 2013 auf dem Globus gehalten wurden, Geldscheine der US Federal Reserve (bzw. Schuldverschreibungen des US Treasury). Im Jahre 2000 waren es aber noch bis zu 55 Prozent. „Niemand weiß den Prozentsatz in Yuan …, aber der IWF stellt fest, dass Reserven in ,anderen Währungen‘ in den Schwellenländern seit 2003 um 400 Prozent zugenommen haben.“ (171)

Im Laufe des Jahres 2015 wurde deutlich, dass China gewillt ist, Gold zu einem integrierten Part des Infrastrukturgürtels zu machen, der im Regierungszentrum Zhongnanhai in Peking als One Belt-One Road (OBOR) bezeichnet wird. Bei einer Rede, die im April 2015 in Dubai gehalten wurde, legte Albert Cheng, der Geschäftsführer des World Gold Council, die erklärte Absicht einer Zusammenarbeit unter den Gold-Produzenten und -Verbrauchern der OBOR-Staaten dar. Die Initiative werde von der chinesischen Zentralbank angeführt, die Shanghai Gold Exchange solle als Handelsplatz dienen und in den OBOR-Plan einbezogen werden. „Diesbezügliche Fachpläne und unterstützende Maßnahmen werden auch entwickelt werden, um die regionalen Entwicklungen in China auszugleichen und die Verbindung mit den Ländern entlang der Routen zu beschleunigen.“ (172)

Chinas größtes Goldminenunternehmen, die China National Gold Group Corporation (CNGGC), verkündete einen Monat später, es habe eine Vereinbarung mit dem russischen Goldminenunternehmen Polyus Gold abgeschlossen, um die Zusammenarbeit bei Goldexplorationsarbeiten zu intensivieren. Die Zusammenarbeit umfasst Mineralressourcenexploration, technischen Austausch und Materiallieferungen. Song Xin, Geschäftsführer bei CNGGC und Präsident der China Gold Association, sagte: „Chinas Belt&Road-Initiative bringt beispiellose Möglichkeiten für die Goldbranche hervor. Es gibt reichlich Platz für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, und wir haben Vorteile bei Technik, Ausstattung, Cash und Talente.“ Song Yuqin, stellvertretender Geschäftsführer der Shanghai Gold Exchange, erklärte, er erwarte, dass Gold „ein wesentlicher Bestandteil der Geschäfte von ‚Belt&Road‘-Ländern“ werde. (173)

Ebenfalls im Mai 2015 war zu vernehmen, dass China einen Fonds von 100 Milliarden Yuan startete, der von der Shanghai Gold Exchange angeführt wird. Viele Länder, die an Pekings OBOR-Plan beteiligt sind, kaufen über ihre Zentralbanken substanzielle Mengen Gold. Die Shanghai Gold Exchange wird das Gold für jene Mitglieder kaufen, die in den Fonds einzahlen – und das waren im Mai 2015 immerhin schon rund 60 Nationen. (174) Ein weiterer Fonds, der von China aufgelegt wurde, sollte laut Informationen vom Juni 2015 bis zu 16 Milliarden US-Dollar für Gold-bezogene Investments im Zuge der „Neuen Seidenstraße“-Initiative bereitstellen. In dem Fonds, so hieß es, würde der Goldproduzent Shandong Gold Group insgesamt 35 Prozent übernehmen, gefolgt von der Shaanxi Gold Group mit 25 Prozent. (175) Im März 2016 stattete eine Finanzdelegation aus Kasachstan einen Besuch bei der Shanghai Gold Exchange ab, um Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen des OBOR-Projekts zu diskutieren, (176) während sich chinesische Goldminenbetreiber zugleich auf eine „aggressiven Suche nach Übersee-Akquisitionen“ machten, wie sich das Wall Street Journal ausdrückte. Die „historisch niedrigen Goldpreise“ böten die Gelegenheit, besonders günstig zuzuschlagen, da „mehrere Bergbauunternehmen vor einer Kreditkrise stehen und eine massive Verschuldung haben“. Wenn das mit üppigen Devisenreserven ausgestattete China auf Einkaufstour gehe, könnte es einerseits „seine Abhängigkeit von anderen internationalen Produzenten für den Nachschub verringern“ und anderseits „sein Gewicht in den globalen Goldmärkten steigern“. (177)

Zugleich wurde im April 2016 begonnen, das Goldfixing an der Shanghai Gold Exchange in der chinesischen Währung Yuan vorzunehmen. Daran waren zunächst 18 Banken beteiligt, darunter Standard Chartered und ANZ sowie die vier größten chinesischen Staatbanken, namentlich die Bank of China, die Industrial and Commercial Bank of China, die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China. Vom Goldfixing in Yuan werde keine unmittelbare Gefahr für die Preisfindungsdominanz in London und New York erwartet, hieß es; „aber es könnte Asien letztlich mehr Macht geben, besonders wenn die chinesische Währung vollständig konvertibel wird”. (178)

Im gleichen Monat stellten Russland und China Überlegungen an, eine gemeinsame Goldhandelsplattform zu starten. Sergei Schwetsow teilte in seiner Funktion als erster stellvertretender Gouverneur der russischen Zentralbank mit: „Die BRICS-Länder sind große Volkswirtschaften mit großen Goldreserven und einem beeindruckenden Produktions- und Verbrauchsvolumen an diesem Edelmetall. In China wird der Goldhandel in Shanghai durchgeführt, in Russland ist es in Moskau. Unsere Idee ist es, eine Verbindung zwischen den beiden Städten zu schaffen, um den Handel zwischen den beiden Märkten zu erhöhen.“ (179)

Russland ist der drittgrößte Goldproduzent der Welt, China gar der größte auf dem Globus. Insgesamt produzieren beide Länder 25 Prozent der weltweiten Goldproduktion. (180) Allerdings gilt es der Tatsache Aufmerksamkeit zu schenken, dass das Gold, das in China und Russland produziert wird, nur in geringen Maßen, wenn überhaupt, auf dem internationalen Markt landet.

Während des Frühjahrs 2016 veröffentlichte der irische Goldmarktanalyst Ronan Manly ein Profil von 25 verschiedenen Goldmärkten der Welt, darunter London, New York, Shanghai, Indien, Hongkong, Japan, Malaysia, Thailand, Indonesien, Süd-Afrika, Deutschland, Italien, Frankreich, Saudi-Arabien, Dubai und die Türkei. (181) Kurz darauf fragte ich Manly in einem Interview, welcher der Märkte, die er untersuchte, künftig am interessantesten sein werde.

Ronan Manly: Ich denke, es gibt einige interessante Märkte. Aber derjenige, der mich am meisten fasziniert hat und von dem ich denke, dass er künftig sehr wichtig sein wird, ist der in Russland. Und das hat mehr damit zu tun, dass der russische Goldmarkt in den letzten Jahren von Käufen der russischen Zentralbank dominiert wurde. Ihre Schwestern-Organisation heißt Gokhran, sie ist der staatliche Fonds für Edelmetalle. Ich hatte darüber nicht wirklich nachgedacht, bis ich das zu erforschen begann, doch im Augenblick wird die Mehrheit der Goldproduktion, die jedes Jahr aus Russland kommt, von der Zentralbank aufgekauft. Sie tun das aber über einen sehr cleveren Prozess, bei dem die Geschäftsbanken als Zwischenglied dienen. So finanzieren die Geschäftsbanken die Goldproduzenten, die das Metall abbauen, das dann an die Raffinerien geschickt wird, allerdings wird es von den Geschäftsbanken wie Sberbank, NOMOS, VTB und Gazprombank gekauft. Und dann verkaufen sie es entweder an die Gokhran oder an die Zentralbank.

Was man also beispielsweise sieht ist, dass die russische Zentralbank vor ungefähr sieben oder acht Jahren bloß 400 Tonnen Gold in ihren offiziellen Reserven hatte, und nun hat sie knapp über 1.400 Tonnen. Und ich denke, ein anderer Teil der Gleichung, den die Leute nicht begreifen, und es ist ziemlich undurchsichtig, ist die Tatsache, dass die Gokhran auch Gold kauft. Deswegen denke ich, dass manchmal, wenn die Zentralbankreserven aktualisiert werden, es Übertragungen von der Gokhran gibt, in der Weise, die wir vermuteten, dass die PBoC in China Metall von anderen chinesischen Staatsentitäten überträgt.

Von einer Angebotsperspektive betrachtet ist es auch interessant, denn wenn das russische Staatssystem eine Menge der russischen Goldproduktion verschlingt, bedeutet das, dass es weniger Gold fürs Weltangebot gibt. Darum denke ich, dass es wirklich wichtig sein wird, diesen fortgesetzten Trend zu beobachten, bei dem eine Menge der russischen Goldproduktion vom Staat übernommen wird. Und das wird definitiv Auswirkungen auf das weltweite Goldangebot haben, wenn die Nachfrage das Angebot weiterhin übertrifft. (182)

(AUDIO – MANLY)

Die von Manly angesprochene Gokhran, eine Abteilung des russischen Finanzministeriums, ist buchstäblich die staatliche Schatzkammer der Russischen Föderation, die 1996 etabliert wurde, um Edelmetalle, Edelsteine, Juwelen und Mineralien zu erwerben, zu verkaufen und zu lagern. Als solche ist die Gokhran auch verantwortlich für den Staatsfonds für Edelmetalle und Edelsteine Russlands.

In Anbetracht der Sanktionen, die der Russischen Föderation ob der Ukrainekrise auferlegt wurden, mochte auffallen, dass Russland in dieser Zeit ziemlich konstante Goldkäufe tätigte. Bei Einschränkungen im internationalen Zahlungsverkehr dürfte Gold, über das man souverän, uneingeschränkt und physisch verfügt, nach wie vor die beste Währung darstellen, auf die Nationalstaaten zurückgreifen können. Im Mai 2015 war über den Zuwachs der russischen Goldbestände zu vernehmen, dass dieser bei der russischen Zentralbank explizit als Versicherung gegen „politische Risiken“ angesehen wurde. (183)

Ende Oktober 2014, als er beim Council on Foreign Relations (CFR) auftrat, sagte der ehemalige Vorsitzende der US Federal Reserve Alan Greenspan: „Gold ist eine Währung. Es ist immer noch, nachweislich, eine erstklassige Währung. Keine Fiat-Währung, einschließlich des Dollar, kann es mit ihr aufnehmen.“ (Wenn man die Videoaufnahme, die beim CFR entstand, mit dem dazugehörigen Transkript des CFR vergleicht, stellt man fest, dass diese Einschätzung von Greenspan aus irgendeinem Grund in der begleitenden Abschrift unberücksichtigt blieb.) (184)

Wenige Wochen später fand man den Sinn von Russlands Absichten und Greenspans Worten in der Tageszeitung Die Welt aus dem Hause Springer gespiegelt, als es dort hieß: „Während Amerika mit seiner Leitwährung die eigenen politischen Interessen durchsetzen kann und damit auch Sanktionen, gibt es beim Gold keinen derartigen Hegemon. Der Aufbau von Goldreserven ist damit auch eine Art Unabhängigkeitserklärung gegenüber Amerika.“ (185)

Besonders klipp und klar wird die Unabhängigkeit, die mit dem Besitz von Gold einhergeht, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) physisch vorhandenes Gold als das höchste Reserve-Asset von Zentralbanken einstuft, höher noch als seine eigenen Sonderziehungsrechte. Der IWF schreibt: „Der Goldbarren-Anteil des monetären Goldes ist der einzige Fall einer Finanzanlage ohne Ausfallrisiko.“ (186) Will heißen: Der Teil des monetären Goldes, der in Form von Goldbarren vorliegt, ist die einzige Finanzanlage ohne jedes Risiko, dass ein Vertragspartner seiner Verpflichtung eventuell nicht nachkommt.

(VIDEO – Nothing to see)

Bereits am Ende des Jahres 2010 fragte ich James G. Rickards in einem Interview, wie er die Goldpolitik von China und Russland kommentieren würde.

James G. Rickards: Nun, ihre Politik ist sehr klar, sie müssen Gold kaufen. Betrachten Sie irgendeine Messgröße: das absolute Eigentum an Gold, Gold als Prozentsatz der Reserven, Gold in Prozent des BIP – wenn Sie eine beliebige Messgröße nehmen, bei der Gold mit der Wirtschaftsaktivität verglichen wird, sind Länder wie die Vereinigten Staaten und Deutschland sehr stark und Länder wie China und Russland sehr, sehr schwach. China ist auf dem Papier ein Tiger, aber bei Gold ein Zwerg. Ich schätze, dass Russland über 1.000 Tonnen und China über 3.000 Tonnen kaufen muss, um eine Goldparität mit den Vereinigten Staaten von Amerika herzustellen. (187)

Ambrose Evans-Pritchard vom Daily Telegraph in London rahmte die Goldkäufe der Volksrepublik China rund zwei Jahre später (Anfang 2013) wie folgt ein: „Das internationale Handelssystem ist noch immer aus dem Gleichgewicht. Die Globalisierung ist immer noch drunter und drüber, und das ist die untergründige Ursache der globalen Krise. Wir verharren in einem Einbruch wie in den 1930er Jahren. Solange dies nicht überwunden ist, ist es eine sichere Wette, dass die angel-sächsischen Zentralbanken und ihre OECD-Verbündeten (im Grunde alle außer Frankfurt) über-locker bleiben werden, um den Schaden abzumildern.“ Den Polit-Eliten weltweit wäre bewusst, dass die Währungen des Westens durch die Notenbank-Aktivitäten im Zeichen der „Quantitativen Lockerung“ an Wert verlören, „weshalb Zentralbanken mehr Gold im vergangenen Jahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1964 gekauft haben. Die Türkei kaufte 164 Tonnen, Russland kaufte 75 Tonnen. Brasilien, Korea, die Philippinen, Kasachstan, Irak, Mexiko, Paraguay und andere haben allesamt ihre Goldreserven aufgestockt.

Die Chinesen erklären ihre Goldkäufe nicht, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass sie bei jedem Preisrückgang kaufen, was sie zu tun haben, um den Anteil von 2 Prozent an ihren Währungsreserven von $ 3.3 Billionen stabil zu halten. (…) Ich möchte hinzufügen, dass China große Mengen an Gold kaufen müsste, um den Anteil auf 10 Prozent anzuheben, eine Zahl, die von einigen Beamten in Peking aufgeworfen wurde.

Bis zur EWU-Schuldenkrise war China immer noch bereit, den größten Teil seiner frischen Reserven in Euro-Anleihen zu investieren, um die Diversifizierung weg vom Dollar voranzutreiben. Drei Jahre inkompetentes Krisenmanagement – und weiterhin keine wirkliche Lösung in Sicht – haben jede Illusion in Peking durchstochen, dass die Währungsunion eine solide Unternehmung ist.

Jin Zhongxia, Leiter des Zentralbank-Forschungsinstituts, sagte in einem OMFIF-Papier in dieser Woche: ,Die Schuldenkrise in der Eurozone hat die strukturelle Schwäche dieser Währung unter Beweis gestellt.‘ In der Tat.

Ja, die Chinesen mögen den Dollar wieder, aber sie haben bereits eine Menge an Dollar. Sie haben nicht viel Gold im Vergleich zu ihren Standesgenossen.“ (188)

Etwa zur gleichen Zeit, in der dieser Artikel von Ambrose Evans-Pritchard entstanden war, berichtete ich über einen Report des Official Monetary and Financial Institutions Forum (OMFIF), der in Zusammenarbeit mit dem World Gold Council entstand. OMFIF, das unter Leitung von David Marsh unter anderem Zentralbanken und staatliche Fonds berät, kam in dem Report zum Schluss, dass Gold eine tragende Rolle in einem neuen Währungsreservesystem innehaben werde. Die Unsicherheit bezüglich US-Dollar und Euro, den beiden Hauptreservewährungen von Zentralbanken, würde sich zukünftig verschärfen, und als Profiteure dessen stünden die chinesische Währung, der Renminbi / Yuan, und das Gold parat. Zwar würde Gold nach wie vor vielfach „als ein Relikt der Vergangenheit oder als inadäquate Absicherung gegen Inflation“ angesehen; doch „von einem Vermögensverwaltungsstandpunkt wie auch auf der Grundlage der politischen Analyse aus gesehen“, habe Gold „einiges für sich: es korreliert negativ mit dem Greenback und keine andere Vermögenswertreserve scheint vor dem kommenden Dollarschock sicher zu sein.“ Eine Befürwortung zur staatlich verfügten Rückkehr zum alten Goldstandard wurde freilich – warum auch? – nicht ausgesprochen. Dennoch: „Gold wird in zunehmenden Maße eine erneuerte Rolle im globalen monetären System haben und größere Aufmerksamkeit von politischen Entscheidungsträgern und Finanzmarktpraktikern anziehen.“ (189)

Interessanterweise schrieb Meghnad Desai, der Vorsitzende des OMFIF-Beratergremiums, in seiner Einleitung zum Report, dass die „vormals dominierenden westlichen Volkswirtschaften versuchten, die monetäre Rolle des gelben Metalls aufzulösen, und – aus einer Vielzahl von Gründen – ist dies umfassend gescheitert.“ (X) (Mit den „westlichen Volkswirtschaften“ dürfte Herr Desai wohl etwas präziser westliche Zentralbanker und Politiker gemeint haben.)

Der Report (Titel: Gold, the renminbi and the multi-currency reserve system) zeigte ferner den Fluss des Goldes vom Westen in den Osten auf und befasste sich mit Chinas – wie wir finden: cleverer – Weigerung (jedenfalls bis Sommer 2015), seine Goldbestände regelmäßig offenzulegen. Die letzten Abschnitte des Reports (ab Kapitel 4) muteten im Grunde wie eine Beratung der chinesischen Nationalbank an.

John Butler, der Autor des Buches The Golden Revolution, äußerte sich zu dem OMFIF-Report damals mir gegenüber wie folgt:

„Das OMFIF empfiehlt, dass Gold zur Verwendung als internationale Währung neben wichtigen Währungen remonetisiert werden soll. OMFIF gibt eine Reihe von Gründen dafür an; insbesondere aber laufen sie auf die historische Rolle des Goldes beim Aufbau und der Pflege von Vertrauen und Stabilität in den internationalen monetären Beziehungen hinaus. Das Vertrauen und die Stabilität sind als Folge der weltweiten Finanzkrise, die im Jahr 2008 begann, zum Nachteil der Weltwirtschaft drastisch zurückgegangen. Ein Zurückgreifen auf das solide Fundament von Gold ist der beste verfügbare Weg, um sich mit gesundem und nachhaltigem Wachstum im globalen Handel vorwärts zu bewegen, und zwar zum gegenseitigen Nutzen für alle Länder, und es bereitet den eskalierenden Währungskriegen, die zunehmend die Weltwirtschaft bedrohen, ein Ende. Dollars, Euros, Yen, Sterling, etc. werden nun direkter mit Gold nicht nur in der Verwendung als Reserve, sondern als tatsächliches internationales Geld, das verwendet wird, um Zahlungsbilanztransaktionen zwischen Ländern zu begleichen, konkurrieren müssen. Und indem es diesen Währungen schwerer fallen wird, dem Wettbewerb standzuhalten, und ein Land nach dem anderen eine Präferenz zur Begleichung von Transaktionen primär oder ausschließlich in Gold ausdrücken wird, so wird die Welt bei einem Goldstandard enden. Es ist nur eine Frage der Zeit.“ (190)

Die chinesischen Eliten nutzten die Massenpädagogik der Partei, um dem Volk, etwa über die staatlich kontrollierten Fernsehsender, in dieser Zeit die Empfehlung auszusprechen, Gold zu kaufen –  was zu einem Florieren der Goldnachfrage in China führte. Über die Gründe dieser Goldkaufempfehlung, die den Segen der KP-Führung genießt, mag man freilich spekulieren. So meinte etwa der World Gold Council im April 2014: „Die chinesische Führung betrachtet die privaten Goldbestände als Teil der nationalen Reserve, auf den sie im Notfall zugreifen kann.“ Auch hieß es: „Wie Südkorea während der asiatischen Finanzkrise die privaten Goldbestände mobilisieren konnte, hat die Chinesen beeindruckt.” (191)

Im Sommer 2015 ließ Peking verlautbaren, dass seine Zentralbank nunmehr insgesamt knapp unter 1.700 Tonnen Gold besitzen würde. (192) Diese neue offiziell angegebene Goldposition, die erste ihrer Art seit 2009, blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück – und wurde in der Folge als Grund für den fallenden Goldkurs herangezogen. Wie das britische Magazin The Economist seinen Lesern erklärte: „Die große Hoffnung für Gold-Fans war, dass China, welches den Yuan zu einer Reservewährung zu machen beabsichtigt, seine Goldbestände auf das beträchtliche Niveau westlicher Zentralbanken in die Höhe treiben würde, um sie in internationalen Augen glaubwürdig zu machen. Aber das scheint nicht zu geschehen. China hat seine Reserven etwas angehoben. Doch sein Barrenhort ist noch immer kümmerlich, und als Anteil an seinen Gesamtreserven fallen Chinas Goldbestände.“ (193)

Dennoch wurde der Yuan einige Monate später vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte aufgenommen. Der Clou mit der Neuverteilung der Anteile und Proportionen an den IWF-Sonderziehungsrechten bestand freilich darin, dass hauptsächlich die EU die Chinesen zulasten ihrer Anteile aufgenommen hat. Der Yuan sollte ab dem 1. Oktober 2016 einen Anteil am Währungskorb von 10.92 Prozent bekommen. Der Anteil des US-Dollars fiel kaum, während der Euro runde 6 Prozent einbüßte (der japanische Yen verzeichnete ein Minus von 1%, das britische Pfund ein Minus von 3%). (194)

Gut möglich erschien, dass die Zentralbank PBoC mehr Gold hielt, als sie offiziell wissen ließ – wobei ihr entgegenkam, dass sie große Goldmengen kaufen konnte, die nicht auf dem Radar offizieller Handelsdokumente auftauchten. (195)

Zum Thema der chinesischen Goldkäufe unterhielt ich mich im Dezember 2015 mit dem US-Amerikaner Avery Goodman, einem Anwalt für Wertpapierrecht.

Lars Schall: Mr. Goodman, die chinesische Zentralbank kauft Mengen an Gold. Warum tut sie das, und warum erregt das Ihre Aufmerksamkeit? Ich meine, so etwas gerät normalerweise nicht in den Fokus eines Wertpapierrechtsanwalts, nicht wahr?

Avery Goodman: Nein, normalerweise nicht. Ich habe vor einiger Zeit angefangen, mich mit Gold zu beschäftigen, als ich den Verdacht zu hegen begann, dass die US-Regierung im Goldmarkt interveniert, und das wurde zu einem meiner Interessenschwerpunkte. Ich denke, dass mir meine Fähigkeiten als Forscher, die ich als Kapitalrechtsanwalt entwickelt habe, bei der Suche nach der Funktionsweise dieses Marktes und der Motivation der verschiedenen involvierten Parteien, einschließlich der USA und Chinas, sehr geholfen haben.

Was nun China betrifft, glaube ich, dass sie Mengen an Gold aus dem einfachen Grund kaufen, weil sie die Bedeutung von Gold als Reserve-Vermögenswert erkannt haben, genauso wie die Tatsache, dass die USA natürlich daran interessiert sind, den Dollar als die Reservewährung zu bewahren. Wenn sie jedoch den USA für alle Zeiten erlauben, dies zu tun, macht das ihre Pläne zunichte, eine der führenden politischen Mächte zu werden. Ich glaube nicht, dass China aufgrund seines politischen Systems die Fähigkeit besitzt, eine Währung zu schaffen, die weltweit so attraktiv ist wie der US Dollar, und deshalb glaube ich, dass sie auf Gold als Möglichkeit gekommen sind, um die Dominanz der USA zu verringern. Gold ist die einzige Währung, die sich mit dem Dollar messen kann. Ich denke, die USA wissen das genauso wie China, und das ist schon einmal ein Vorteil.

Die USA verdienen auch eine Menge daran, dass der Dollar die Reservewährung der ganzen Welt ist, und das gefällt China überhaupt nicht. Vor allem nehmen sie Seigniorage-Einkünfte ein. Dies bedeutet, dass der Wert, der jedes Mal dann geschaffen wird, wenn ein Dollar hergestellt wird, weit höher ist als die Herstellungskosten für den Dollar. In den letzten Jahren haben die USA wahrscheinlich Kaufkraft im Wert von Hunderten Milliarden Dollar gewonnen, indem sie Dollars hergestellt und in der ganzen Welt verteilt haben, und dies ermöglicht es uns, politisch und militärisch viel stärker zu sein, als wir es sonst wären. Die Chinesen wissen das. Wenn sie also zulassen, dass alles so bleibt, wie es ist, d.h. dollarzentriert, dann wissen sie auch, dass dies die Vereinigten Staaten stärkt. Deshalb bleibt ihnen als einzige Alternative, auf Gold zurückzugreifen, und ich glaube, dass sie genau das tun, und das ist die Motivation hinter ihrer Anhäufung von Goldreserven.

LS: Aber glauben Sie den offiziell von den Chinesen angegebenen Zahlen, die Goldreserven betreffend?

AG: Nicht wirklich. Offen gestanden glaube ich nichts, was die chinesische Regierung sagt. Ich denke nicht, dass es irgendeinen Grund gibt, das zu glauben, was sie sagen. Es könnte eine Menge mehr sein, es könnten Zehntausende Tonnen Gold sein, es könnten aber auch vier oder fünf Tausend sein, oder es könnten so viele sein, wie sie behaupten. Es gibt keinerlei Grund, Ihnen zu glauben oder nicht zu glauben.

In der Vergangenheit hatten sie, was die Wahrheit betrifft, keine gute Bilanz vorzuweisen. Deshalb glaube ich, dass alles, was sie sagen, mit Vorsicht zu genießen ist. Es ist eine Tatsache, dass sie Gold kaufen. Das ist für jeden offenkundig, der im Geschäft tätig ist, der irgendetwas darüber weiß, was sie tun und wie viel sie kaufen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand das wissen wird, bis sie bereit sind, es der Welt zu sagen, und ich glaube nicht, dass sie schon so weit sind. Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn sie der Welt sagen würden, was sie gekauft haben, sagen wir mal, dass sie statt der 1600 Tonnen Gold, die sie zugeben gekauft zu haben, sagen wir, dass sie sagten: „Wir haben 4500 Tonnen Gold”, und dabei stehen sie kurz davor, in den IWF aufgenommen werden zu wollen. Nun ist der IWF aber heutzutage im Grunde eine Anti-Gold-Organisation, seit die USA den Goldstandard aufgegeben haben, und so würde dies im Grund ein direkter Angriff auf die Struktur und Funktion des IWF darstellen, der von den Vereinigten Staaten und Westeuropa dominiert wird, und es würde die derzeitigen Mitglieder, hauptsächlich die Vereinigten Staaten und nachrangig die Westeuropäer, mit der Aussicht bedrohen, dass China viel stärker ist, als sie es gern hätten. Ich denke, sie hielten sich zurück, zum Teil, weil sie wollten, dass der Yuan in die Liste der Reservewährungen des IMF aufgenommen wird, den Sonderziehungsrechten (Special Drwaing Rights, SDR).

LS: Gibt es verschiedene Methoden, die die Chinesen benützen können, um ihr Gold im Wesentlichen zu verbergen?

AG: Ich denke, es ist ziemlich einfach, das Gold zu verstecken. Sie haben in ihrer Regierung jede Menge Unterabteilungen. Zunächst einmal brauchen sie schlicht nicht die Wahrheit sagen, und niemand wird wissen, wie viel Gold sie haben, denn niemand geht in ihren Keller, um es zu zählen.

LS: Es hat keine offizielle Buchprüfung gegeben, richtig?

AG: Ich glaube nicht, dass es jemals eine offizielle Prüfung des chinesischen Goldes gegeben hat.

LS: Ja.

AG: Es hat auch seit den 50er Jahren keine offizielle Prüfung des amerikanischen Goldes gegeben. Wir wissen auch nicht, wie viel da vorhanden ist, und ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Prüfung des chinesischen Goldes gegeben hat.

LS: Der Yuan wurde kürzlich zu den Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds zugelassen. Was halten Sie davon?

AG: Ja, das stimmt. Ich glaube, dass sie sehr daran interessiert waren, in diese Organisation hineinzukommen, weil es Teil ihres Spiels um Macht ist. Dies alles ist eine Sache von Machtpolitik, und Gold im Kontext von nationalen Reserven ist Teil nationaler Politik. Damit ist dies nur ein weiterer Aspekt ihres Versuchs, in der Welt an Macht hinzuzugewinnen. Wenn sie Sonderziehungsrechte bekommen, ist das ein Zuwachs an Prestige. Dann haben sie mehr Mitsprache bei der Arbeit des Internationalen Währungsfonds, und ich glaube, das ist das, was sie wollen. Ich denke, es ist klar, dass sie das wollen. Ich glaube nicht, dass sie ehrlich und realistisch der Ansicht sind, dass die Sonderziehungsrechte die Reservewährung der Welt werden. Ich denke, dass niemand das zu diesem Zeitpunkt glauben sollte, insbesondere im Hinblick darauf, was gerade mit dem Euro geschieht, weil das dann lediglich ein Super-Euro sein wird, und es wird dasselbe Ergebnis eintreten, wenn sie das tun.

LS: Ist es für Sie von Bedeutung, dass die Europäer einige Prozentpunkte bei den Sonderziehungsrechten eingebüßt haben, wohingegen die USA lediglich einen sehr geringen Prozentsatz verloren?

AG: Nun, ich denke, dass diese Entscheidung etwas war, worüber wir nie wissen werden, warum diese Dinge genau passieren, die Wahrheit dahinter. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es wirklich wichtig ist, außer in punkto Prestige. Ich denke, es bedeutet viel für die Chinesen, dass sie das Gefühl haben, angekommen zu sein und Teil des Systems zu sein, während es den Europäern vermutlich nicht besonders viel ausmacht, weil sie wissen, dass diese Sonderziehungsrechte von einem praktischen Standpunkt aus betrachtet nicht wirklich wichtig sind. (…) Was die Chinesen wirklich wollen, ist, die Rohstoffpreise in Yuan festzusetzen, und ich glaube, sie werden ihre Dominanz, ihre mögliche Dominanz am Goldmarkt dafür nutzen, den Wert ihrer Währung im Verhältnis zum US Dollar zu bestimmen – mit der Behauptung, dies am freien Markt zu tun. Wenn sie zum Beispiel den Goldmarkt kontrollieren und der Handel mit Rohstoffen genauso in Yuan wie in Dollars bewertet wird, dann können sie durch Gold den Wert des Yuan im Vergleich zum Dollar beliebig neu festsetzen, ohne tatsächlich einen festen Kurs anzugeben. Ich denke, dass ist letztlich ihr Ziel.

LS: Könnten Sie diesen Mechanismus bitte näher erläutern?

AG: Nun, wenn sie den Goldmarkt kontrollieren und wenn der Wert von Gold zum Beispiel sowohl in Dollar als auch Yuan festgesetzt wird – und wenn es ein dem internationalen Handel zugänglicher Markt ist, was die Börse in Shanghai noch nicht ganz ist, aber gemäß ihren Plänen in nicht allzu ferner Zukunft sein wird –, dann wird der Goldpreis im Verhältnis zum Yuan angeblich durch die Kräfte des freien Marktes festgesetzt. Der Dollarpreis basiert auch angeblich auf den Kräften des freien Marktes. Wenn die Chinesen also die Macht haben, die Preise am Goldmarkt festzusetzen und sie dann über ihre Staatsbanken beschließen, den Wert des Yuan in Relation zum Gold zu ändern, dann ändert sich augenblicklich auch der Wert des Yuan in Relation zum Dollar. Ich denke, das ist es letztlich, was sie wirklich wollen. (196)

Einen erheblichen Kapitalfluss in Richtung chinesischer Zentralbank und eine Stärkung der heimischen Währung konnte Peking durch die Aufnahme des Yuan in die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds im Oktober 2016 erwarten. Im Vorfeld stieß Peking daher in einigem Umfang US-Staatsanleihen ab. So wurde Tu Yonghong, die Direktorin des International Monetary Institute der Renmin University of China, mit den Worten zitiert: „Mehr als ein Viertel des grenzüberschreitenden Handels Chinas wird mit dem Renminbi abgewickelt, und nachdem der Yuan offiziell in die SDR aufgenommen wurde, werden mehr Länder und Regionen den Yuan als Abrechnungswährung im Handel mit China akzeptieren Deshalb müssen wir die riesige Menge an Währungsreserven allmählich senken.“ Außerdem sagte sie: „Nach der offiziellen Einbeziehung des Yuan können einige Zentralbanken ihr Yuan-Portfolio erhöhen, um ihre Devisenreserven zu diversifizieren“, und von daher sei es „notwendig, dass das Land einige Vorbereitungen trifft oder strukturelle Anpassungen seiner Devisenreserven vornimmt.“ (197) Im Zusammenhang mit der Aufnahme des Yuan in den Sonderziehungsrechte-Währungskorb des IWF gaben „zahlreiche Finanzinstitute (…) Schätzungen über die globalen Reserven” ab, „die zu chinesischen Vermögenswerten wechseln werden, nachdem der Yuan eine Reservewährung geworden ist“. Morgan Stanley erwartete beispielsweise „globale Zuflüsse von bis zu 2 Billionen Dollar über 10 Jahre, wobei die meisten von Zentralbanken kommen“. (198)

Zudem werden die außenwirtschaftlichen Initiativen, die Peking mit dem Seidenstraßen-Projekt anstieß, „wirkungsvoll die auf Autonomie gerichtete Währungs- und Finanzpolitik Chinas“ fördern können. „Aus chinesischer Perspektive ist der investive Einsatz der eigenen Dollarvorräte in ausländischen Infrastrukturprojekten ein politisch und ökonomisch sinnvolleres Devisenrecycling als die Anlage in amerikanischen Schatzanleihen. Zugleich befördern die geplanten Infrastrukturinvestitionen unmittelbar die Verwendung der chinesischen Landeswährung Renminbi (RMB) als Zahlungsmittel im internationalen Handels- und Leistungsverkehr.“ (199)

Während China und Russland zunehmend in Sachen „Neue Seidenstraße“ miteinander kooperierten, übernahm Russland auch immer mehr den Part als Chinas Öllieferant Nummer 1. Zwischen den Jahren 2010 und 2015 hatten sich die russischen Ölexporte nach China mehr als verdoppelt. Im Mai 2015 lieferte Russland „etwa 3,9 Millionen Tonnen des schwarzen Goldes an China“, womit es Saudi-Arabien überflügelte. (200) Davor war Russland zuletzt im Jahr 2005 der Top-Öllieferant für China gewesen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung begleitete diesen Trend mit den Worten: „Besonders der Krieg in der Ukraine und die darauf folgenden Sanktionen westlicher Staaten zwingen Russland, neue Wege zu gehen. Dringend benötigte westliche Technologie wird durch die Sanktionen nicht in das Land gelangen. Diese ist aber nötig, um an die Ölreserven zu kommen, die in sehr unwirtlichen Gebieten lagern. Auch wird es durch die zahlreichen Sanktionen immer schwieriger, an das dringend benötigte Kapital zu gelangen. Der niedrige Ölpreis tut sein Übriges dazu, so dass viele mögliche Projekte im Moment nicht rentabel sind. Die Folge: Das Wachstum der Produktion halbiert sich. Um überhaupt an Geld zu kommen, verkauft das Land nun sein Öl an China.“ (201)

Aus chinesischer Sicht müssen sowohl der intensivierte Energiebezug aus Russland (und Zentralasien) als auch die eurasische Wirtschaftsintegration vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass China anfällig für eine Unterbrechung des Güter- und Ressourcen-Imports ist, der auf dem Seeweg stattfindet. Die neuralgischen Transportkorridore zur See (Panama-Kanal, Suez-Kanal, die Straßen von Hormus und Malakka, der Bosporus sowie das Bab al Mandab am Golf von Aden) werden ganz wesentlich von den USA kontrolliert, womit die  Logistik des Herbeibringens von Nahrungsmitteln, Energieprodukten und Rohmaterialien in letzter Konsequenz vom Gutdünken der Vereinigten Staaten abhängt. (202) „Aus chinesischer Sicht ist die Landschaft klar: Es kann sich nicht ernähren. Chinas weitgehend verbrauchte Grundwasserreservoires und die verschmutzte Wasserversorgung sind eine Gefahr für die Bevölkerung. Sein Ackerland ist auch begrenzt. Dem Land fehlt ausreichend Kupfer, Eisen, Erze, Gas, Öl und andere Rohstoffe“, und so ist es „extrem abhängig davon, diese Dinge aus anderen Ländern heimzubringen.“ Deshalb reagierte man im Pekinger Regierungszentrum Zhongnanhai „zunehmend beunruhigt“ hinsichtlich „der gewaltigen Präsenz der USA, die die Freiheit Chinas, seine Grundbedürfnisse zu erfüllen, möglicherweise stören könnte. Ein Blick über das Südchinesische Meer und den Pazifik zeigt die immer größer werdende Präsenz der US-Marine und der amerikanischen Verbündeten. Die USA haben ihre Fortschritte im Pazifik seit dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlich erweitert, aber in den letzten zehn Jahren war die Beschleunigung rasant.“ (203)

Als Reaktion darauf stiegen nicht nur die zivilen Infrastrukturinvestitionen, die Peking in Eurasien tätigte, sondern auch die Ausgaben für das Militär. Der chinesische Verteidigungshaushalt wuchs nach Angaben des Pentagon seit 2006 jährlich um 9,8% an. 2015 betrugen die Gesamtausgaben für die Streitkräfte 180 Milliarden US-Dollar, was 1,7 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. „Im Gegensatz dazu betrug das Pentagon-Budget des Jahres 2015 rund 585 Milliarden US-Dollar, das sind 3,2% des US-BIP.“ Pekings Fokus lag bei den Ausgaben „aus offensichtlichen Gründen vor allem auf den Ausbau und die Verbesserung der Seekapazitäten.“ Die chinesische Marinedoktrin schien „dem klassischen Muster“ zu folgen, das von den Vereinigten Staaten, Deutschland und Japan im späten neunzehnten Jahrhundert gesetzt wurde, als sie danach strebten, globale Mächte zu werden.“ Das Muster durchläuft einen vierstufigen Prozess: „Zuerst kommt ein Fokus auf die Küstenverteidigung der Heimat; danach folgt zweitens die Sicherung der eigenen Hoheitsgewässer und der Schifffahrt; und drittens steht der Schutz der wichtigsten Seefahrtwege an, die es für seine geschäftlichen Interessen nutzt. Für Peking ist die Sicherung der Seewege, mit denen das Öl des Persischen Golfs in die Häfen Südchinas gebracht wird, entscheidend. Das ultimative Ziel und die vierte Phase des Prozesses einer aufstrebenden Weltmacht ist natürlich die Machtprojektion auf ferne Länder. Indem es derzeit die dritte Phase des Prozesses erreicht hat, legt China mit der maritimen Seidenstraßenprojekt, in dem Häfen in Burma, Bangladesch, Sri Lanka und Pakistan gebaut werden, das Fundament für sein endgültiges Ziel.“ (204)

Um eine größere Kontrolle im Westpazifik zu erreichen, setzt die Marine der Volksrepublik China den Schwerpunkt auf „die Entwicklung von Anti-Flotten-Überwachungs- und Raketenfähigkeiten“, indes die USA mit ihren Schiffen in der Nähe der chinesischen Grenzen patrouillieren – „etwas, das viele Chinesen als demütigend erachten“. Darüber hinaus unterhalten die Vereinigten Staaten „ein Bündnis-System mit Japan und anderen Nationen in Ostasien, die möglicherweise mit China in einen Konflikt über die Meere und kleinen Inseln in der Region geraten könnten“. Das birgt die Möglichkeit in sich, dass die USA ob eines solchen Konflikts „durch diese Verbündeten in einen Krieg mit China hineingezogen werden, ähnlich wie die verschiedenen Parteien des Ersten Weltkriegs in den Krieg in 1914 gezogen wurden“. Diese Gefahr wird durch das so genannte AirSea Battle-Konzept, das die USA als Reaktion auf die chinesische Raketen-Bedrohung entwickelten, noch gesteigert. „Im Falle eines Konflikts plant Amerika, die chinesischen Überwachungs- und Raketenaufstellungsorte durch eine massive Bombardierungskampagne anzugreifen. Dies ist offensichtlich eine Formel für eine schnelle Eskalation, die möglicherweise diplomatische Interventionen verhindert. Die Chinesen könnten schnell zu dem Schluss kommen, dass ihre Atomwaffen gefährdet sind und dass sie diese Waffen verwenden oder verlieren müssen, was möglicherweise zu einem vollständigen Atomkrieg führt.“ (205)

Jenseits solcher Gefahren ist die chinesische Außenpolitik im Wesentlichen auf Energie- und Ressourcensicherheit ausgerichtet. Ein Artikel zur „Neuen Seidenstraße“, an dem Michael Schaefer mitwirkte, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China von 2007 bis 2013, brachte diesbezüglich zum Ausdruck: „Obwohl sich Chinas Wachstumsmodell langsam von seinem quantitativen Ansatz verabschiedet und qualitative Verbesserungen in den Vordergrund rücken, wird der hohe Bedarf der Wirtschaft an Energie und Ressourcen mindestens bis 2030 oder gar länger anhalten. Eine langfristige, sichere und effiziente Energieversorgung wird daher eine der Voraussetzungen für Chinas wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität sein. Infolge dieser Erkenntnis hat sich Chinas Außen- und Sicherheitspolitik von einer defensiven Sicherung nationaler Souveränität zu einem aktiveren Engagement in strategischen Bereichen gewandelt, bei dem der Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energie als oberste Priorität angesehen wird. In diesem Sinne kann die ,One Belt, One Road‘-Initiative vor allem als Strategie zur Wahrung nationaler Interessen gesehen werden.“ Die Landroute der „Neuen Seidenstraße“, argumentierte der Artikel weiter, hätte „offensichtlich die Aufgabe, Chinas Weg zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen seiner westlichen Nachbarn zu ebnen – insbesondere Gas, Öl, Wasser und seltene Erden. Neue Gaspipelines und innovative Stromnetze aus Russland und Zentralasien sollen auch die wirtschaftliche Entwicklung der westlichen Regionen Chinas vorantreiben, die – anders als die östlichen Küstenprovinzen – bisher wenig vom ökonomischen Fortschritt des Landes profitiert haben.“ Die Entsprechung zur See, „die China mit Afrika, dem Mittleren Osten, dem Iran und dem Nahen und Mittleren Osten verbindet, wird neue Tiefseehäfen und Knotenpunkte in Südasien, Ostafrika und der Arabischen Halbinsel schaffen. So wird der effiziente Transport von Erdöl und anderen strategischen Ressourcen nach China gewährleistet.“ (206)

In einem Interview, das Anfang 2015 entstand, sprach ich die US-Ökonomin Philippa Malmgren, die sowohl Mitglied im Chatham House als auch im Council on Foreign Relations ist, auf die enger werdenden Verbindungen zwischen Russland und China an.

Lars Schall: Ist dies eine Art Albtraum für die Leute beim Chatham House und beim Council on Foreign Relations, mit denen Sie sprechen?

Philippa Malmgren: Nun ja, es ist eine Art Albtraum. Es handelt sich um ein kompliziertes Thema, das ich gern erklären würde.

Ein Teil dessen, was passiert, ist, dass Russland und China sagen: „Okay, ihr US-Amerikaner, Europäer, Briten und Japaner, ihr versucht seit einiger Zeit, euch eurer Schulden zu entledigen, indem ihr Inflation erzeugt – und während das vielleicht nicht so erfolgreich für euch lief, habt ihr Bedingungen geschaffen, wodurch die Inflation in die Weltwirtschaft und in andere Teile der Welt zurückgekehrt ist. Und daher ist dies ein feindlicher Akt, denn er destabilisiert unsere Bevölkerungen, bringt uns soziale Spannungen ein, und deshalb haben wir das Recht, nach Vermögenswerten zu greifen, von denen wir glauben, dass sie uns gehören.“

Also werden die Chinesen zum Beispiel aggressiver im Südchinesischen Meer, weil sich dort 10% des weltweiten Fischvorkommens befinden – das ist wichtig in einer Welt, wo Eiweißpreise Rekordhöhen erreichen; außerdem gibt es dort Öl und Gas. Für die Russen ist es ähnlich. Sie sagen: „Nun, in einer Welt, in der ihr den Preis von Sachwerten in die Höhe treibt, ist der Wert der Ukraine gestiegen“. Die Ukraine ist der viertgrößte Nahrungsproduzent der Welt, und wenn sich die Frage stellt, wer den größten Einfluss über sie hat, die NATO und Westeuropa, die EU oder Russland, dann wird Russland sagen: „Wir würden diesen Vermögenswert gern in unserer Tasche behalten, in unserer Ecke“.

Und so glaube ich, dass wirtschaftliche Triebkräfte hier sehr stark sind, aber es handelt sich dabei um ein sehr unkonventionelles Argument. Die Sichtweise in der industrialisierten Welt – die Sicht des Chatham House, des Council on Foreign Relations – ist durchaus verschieden. Deren Sicht ist: Russland ist klein, relativ unbedeutend und sie sind bankrott, es wird viel Wind gemacht und wir müssen uns nicht besonders darum kümmern. Und die Ereignisse in der Ukraine sind spezifisch, örtlich begrenzt und isoliert vom Rest der Welt; es ist kein Teil einer größeren Gesamtstrategie. Dagegen glaube ich sehr wohl, dass es dies ist, und dass wir Russlands Aktivitäten in der Arktis, entlang der gesamten Grenze Westeuropas, bis hinunter ans Mittelmeer und zum Schwarzen Meer genau beobachten sollten. Es geht nicht nur um die Ukraine.

Man glaubt zwar, es handele sich um eine wichtige Entwicklung, aber nicht unbedingt um eine bedrohliche. Zum Beispiel arbeiten Russland und China gemeinsam daran, die Rolle des US-Dollar zu verringern und den Gebrauch von Renminbi und Rubel zu fördern, besonders in aufstrebenden Märkten. Die Amerikaner sind sich dieses Themas nicht einmal richtig bewusst, da sie so US-zentriert sind, sie registrieren nicht einmal richtig, dass irgendjemand etwas anderes als einen Dollar gebrauchen will; aber was Russland und China anbetrifft, so sind diese in gewisser Weise ungläubig und erstaunt, weil die USA mehr ausgeben als sie einnehmen, und diejenigen, welche die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen – welche wir das Leistungsbilanzdefizit nennen – schlossen, das waren Russland und China. Wenn diese also aufhören, US-Schuldverschreibungen zu kaufen und in US-Dollar zu handeln, wird das möglicherweise eine große Wirkung haben; aber es ist seltsam, dass die US-Seite das nicht registriert. Alles in allem verschlechtert sich der Dialog zwischen den USA, Russland und China. Jeder kann diese Verschlechterung spüren. Aber sie alle streiten darüber, was die Gründe dafür sind, und deshalb auch darüber, was die Lösungen sind.

LS: Was glauben Sie ist der Grund dafür, dass China und Russland in großen Mengen Gold kaufen, und warum findet das keine größere Aufmerksamkeit im Mainstream der westlichen Finanzpresse?

PM: Ich halte das für eine sehr interessante Geschichte. Dies führt uns zurück auf die Strategie der Quantitativen Lockerung in den USA und im Westen, die dazu erdacht wurde, mehr Inflation zu erzeugen. Deren Sicht ist also: Es gibt eine lange Geschichte der Vereinigten Staaten, in der sie Inflation als ein Mittel genutzt haben, ihre Schulden nicht zu begleichen; so haben die Amerikaner die Amerikanische Revolution bezahlt, so haben die Amerikaner den Bürgerkrieg bezahlt, so haben sie den Vietnamkrieg bezahlt und das Great-Society-Programm. Und so haben wir es mit einem Schuldenproblem zu tun, das mindestens so schlimm, wenn nicht schlimmer, ist, als diese vorherigen Schuldenlasten, und es kommt daher nicht überraschend, dass die USA in Richtung Inflation als Ausweg tendieren. Und daher ist die Sichtweise in Russland und China: Wir sollten besser Sachwerte besitzen. Ich würde noch weiter gehen und sagen, dass für die Chinesen folgende Sichtweise gilt: Sie würden gern als mit der einen festen Währung dastehen in einer Welt, in der jeder andere seine Währung entwertet, und deswegen erlauben Goldkäufe es ihnen zu sagen: „Seht ihr? Wir haben mehr Sachwerte hinter unserer Währung stehen als die Jungs in den USA.”

Für Russland, so glaube ich, sind die Goldkäufe nicht so sehr eine Kernstrategie wie für die Chinesen – es geht dabei mehr um die allgemeinen Schwierigkeiten des Dollar, und die politischen Spuren, welche mithilfe des US-Dollars gezogen werden.

Aber beide zusammen stellen sich auf den Standpunkt, dass die internationale ökonomische Nachkriegsordnung, welche eine US-Schöpfung mit dem US-Dollar in deren Herzen war, nicht mehr allen Mitgliedern gleich gut dient, und dass es daher vielleicht an der Zeit sei, eine neue Architektur für die internationale ökonomische Weltordnung zu schaffen, und diese sollte auf einer neuen Währung basieren, einer mehr goldbasierten Währung, und weniger auf den USA. Und das ist, von der Philosophie her, eine sehr wichtige Entwicklung in der Weltwirtschaft, und wir sollten alle darüber nachdenken, inwieweit dies brauchbar und praktikabel sein kann oder nicht. (207)

(AUDIO – MALMGREN)

Die ziemlich weisen Schritte, die die Volksrepublik China seit den 2000er Jahren unternahm, um sich vor allem (öl-)wirtschaftlich abzusichern, riefen in Washington wachsende Unruhe hervor, sodass unter Obama im Jahre 2011 schließlich die „Schwerpunktverlagerung gen Asien“ (Pivot to Asia) ausgerufen wurde, um den Versuch zu starten, China zu isolieren oder aber zumindest einzudämmen. (208) Hierfür werden Kräfte, die im Mittleren Osten und Afghanistan gebunden waren, in den pazifischen Raum verlagert. Dieser Konfrontationskurs, der auf beiden Seiten in den nächsten Jahren zunehmen dürfte, spiegelt im Grunde das Konkurrenzverhältnis wider, welches zwischen den USA und China in Sachen Erdöl besteht – und schon im Frühjahr 2001 aus einem Diagramm abgelesen werden konnte, das sich im Report zur National Energy Policy (NEP) der Bush-Cheney-Regierung fand. An diesem Diagramm, „das den Nettoverbrauch an Erdöl in den USA und die Eigenproduktion in ihrer zeitlichen Entwicklung darstellt, … ist abzulesen, dass die Eigenproduktion von Erdöl von etwa 8,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2002 auf 7 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2020 absinken wird, während der Verbrauch von 19,5 Millionen auf 25,5 Millionen Barrel pro Tag ansteigen wird. Das bedeutet, dass der Anteil der Importe oder anderer Quellen für Erdöl von 11 Millionen auf 18,5 Millionen Barrel pro Tag erhöht werden muss. Die meisten der in der NEP enthaltenen Empfehlungen zielen auf die Beschaffung dieser zusätzlichen 7,5 Millionen Barrel pro Tag ab, die dem Gesamtverbrauch von China und Indien zusammen entsprechen.“ (209)

Woher und wie, so mochte man sich eventuell am Anfang des Jahres 2001 fragen, als sich solche Möglichkeiten erahnen ließen, wollten sich die USA dieses Öl herholen, wenn das weltweite Angebot sinkt, die Nachfrage in China, Indien und andernorts aber stetig steigt? Und womit und wie wollten sie das Öl bezahlen, wenn ihrem Zahlungsmittel, dem US-Dollar, langfristig zunehmend der Laufpass gegeben wird?

Zur Entgegenwirkung dieser etwaigen Notlage strebten die USA in der Regierungszeit von Barack Obama die Etablierung der sogenannten Trans-Pacific Partnership (in Asien, unter Ausschluss von China) wie auch der Transatlantic Trade and Investment Partnership (in Europa, unter Ausschluss von Russland) an. Jedenfalls erkannte der US-Ökonom Paul Craig Roberts in ihnen jeweils probate Mittel, „um Asien und Europa im Dollar-Unterstützungssystem eingesperrt zu halten. Wenn man sich mit den Vereinigten Staaten innerhalb dieser Partnerschaften befindet, ist man im Grunde dazu verpflichtet, den Dollar zu stützen, und das ist ihre Funktion.” (210)

Im Sommer 2016 räumte Robert Manning vom US-Think Tank Atlantic Council ein, dass das Freihandelsabkommen TPP dazu da sei, die US-Vormachtstellung im Pazifikraum zu zementieren. Sollte TPP scheitern, bedeutete dies „einen Wendepunkt der Rolle der Vereinigten Staaten in Asien“. Es bestünde „die Gefahr, dass der Einfluss der US-Wirtschaft in Asien zurückgeht. Die vorzeigbaren Vorteile der strategischen Rolle der USA in Asien würden abnehmen und damit auch die öffentliche und politische Unterstützung für die vorherrschende US-Sicherheitspolitik.“ Zugleich „würde China das Spielfeld überlassen werden, welches ebenfalls ein regionales Abkommen – die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) – plant.“ (211)

Bei einem tatsächlichen Zustandekommen der Freihandelsabkommen TTIP und TPP „befänden sich nicht nur China, sondern auch die übrigen Mitglieder der BRICS außerhalb dieser beiden großen Handelsblöcke.“ China verfolgte mit der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und der „Neuen Seidenstraße“ einen anderen Ansatz. „Nicht nur steht sie allen Ländern ohne Vorbedingung zum Beitritt offen, sie könnte auch zum Motor der regionalen außenwirtschaftlichen Integration werden. Denn die Beseitigung von Defiziten in der physischen Infrastruktur verspricht bedeutendere Impulse für das Zusammenwachsen Asiens und die Verbindung regionaler Lieferketten zu geben als der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen durch das geplante Freihandelsabkommen. Zudem bezieht die AIIB die ASEAN-Ländergruppe in ihrer Gesamtheit ein, während die TPP in der jetzigen Zusammensetzung nur die vier Staaten Brunei, Singapur, Malaysia und Vietnam einbindet, was einer Spaltung der ASEAN gleichkommt.“ (212)

Michael Schaefer, der bereits erwähnte ehemalige Botschafter Deutschlands in Peking, betonte beim Projekt der „Neuen Seidenstraße“ den „inklusiven Charakter“, den es besäße. „Das heißt: Jeder Staat, der dies will, kann sich an der Entwicklung der Konzeption und seiner Umsetzung aktiv beteiligen. Es birgt insbesondere auch für Europa große Chancen. Diese sollten wir uns nicht verbauen, indem wir dem Seidenstraßen-Projekt a priori eine hegemoniale Absicht Pekings unterstellen. Wir sollten das Angebot Chinas ernst nehmen und durch konkrete Zusammenarbeit testen.

Das bedeutet umgekehrt, dass wir die westlichen Handelsbeziehungen – Stichwort: TTIP, CETA oder TPP – nicht als Abwehrmechanismus gegen eine vermeintliche chinesische Gefahr ausbauen dürfen. Dies läge nicht im geostrategischen Interesse von Europa, das mehr noch als die USA auf freie Märkte, Kooperation mit allen Weltregionen und Vernetzung mit anderen Gesellschaften angewiesen ist. Europa braucht keine Abschottung, sondern Integration in die globalen Märkte. Anders als im letzten Jahrhundert, als sich die bipolare Welt des Kalten Krieges in eine unipolare verwandelte, wird es in Zukunft mehrere Kraftzentren geben, auch wenn der Weg bis dahin noch holprig sein wird.“

Schaefer ging insbesondere davon aus, „dass China mittelfristig keine aggressive Hegemonialpolitik betreiben wird. China hat in seiner fast 4000-jährigen Geschichte so gut wie keine Expansionskriege geführt. Ganz im Gegensatz zu uns westlichen Staaten. (…) China wird seine vitalen Interessen allerdings mit Kompromisslosigkeit verteidigen. Dazu gehört die Wahrung seiner vermeintlich legitimen territorialen Ansprüche im ost- und südchinesischen Meer. Daraus auf eine aggressive Außenpolitik insgesamt zu schließen, scheint mir mindestens verfrüht. Chinesische Außenpolitik wird noch auf absehbare Zeit Energie- und Rohstoffsicherungspolitik bleiben.“ (213)

Langfristig befanden sich die USA auf dem absteigenden Ast in Eurasien. Die Zeichen mehrten sich. So nahm das Defense Technical Information Center (DTIC) des US-Verteidigungsministeriums im Sommer 2016 an, dass China und Russland sehr wohl in der Lage seien, die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2035 in einigen militärischen und wirtschaftlichen Bereichen zu überflügeln. In einem DTIC-Bericht namens The Joint Force in a Contested and Disordered World stand geschrieben:  „Die zukünftige Weltordnung wird eine Reihe von Staaten mit dem politischen Willen, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Möglichkeiten sehen, um Veränderungen auf Kosten anderer herbeizuzwingen.“ Aufstrebende Mächte wie China, Russland, Indien, Iran oder Brasilien stünden dem gegenwärtigen internationalen System unzufrieden gegenüber. China und Russland, die der Report als „revisionistisch“ eingestellte Kräfte charakterisierte, förderten alternative internationale Allianzen: „Obschon sie heute scheinbar unbedeutend sind, könnten Organisationen wie die Shanghaier Kooperationsorganisation und die Eurasische Wirtschaftsunion wachsen, während China, Russland, Indien und andere sich diesen multinationalen Gruppen zuwenden, um internationale Regeln zu ihren Gunsten anzupassen.“ Zudem könnte die Wahrnehmung eines verringerten US-Engagements in Asien gegenwärtige Verbündete und Partner dazu ermutigen, „unilaterale militärische Modernisierungsanstrengungen zu unternehmen oder alternative Allianzen und Partnerschaften zu untersuchen.“ Künftig müssten die USA in einer Welt agieren, „in der ihre gesamte ökonomische und militärische Macht, und die ihrer Verbündeten und Partner, womöglich nicht so schnell wachsen“ werde, wie die Macht „potentieller Rivalen“. Eine Reihe von Staaten könnten „militärische Fortschritte auf lokaler Ebene“ in einer Weise erzielen, dass sie den Fähigkeiten des US-Militärs und seiner Partner  gleichkämen oder sie gar überträfen. Der technologischen Überlegenheit werde durch „asymmetrische, unkonventionelle und hybride Antworten von Gegnern begegnet“. Es sei alles in allem unklar, ob die Vereinigten Staaten „mit den gegenwärtig erwarteten Fähigkeiten, operativen Ansätzen und steuerlichen Ressourcen“ die Probleme bewältigen könnten, die sich aus den „angefochtenen Normen“  und der „anhaltenden Unordnung“ ergäben. (214)

Im weiteren Laufe des Jahres 2016 veröffentlichte die RAND Corporation einige Überlegungen zu einem etwaigen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China. Der dazugehörige Report trug den Titel War with China – Thinking Through the Unthinkable. (215)

Die Begrifflichkeit des Undenkbaren in Kriegsangelegenheiten wurde in den 1950er Jahren vom Spieltheoretiker Herman Kahn geprägt, damals Chef-Stratege der RAND Corporation Die neue Studie der RAND Corporation, die den Terminus aufgriff, wägte die möglichen Folgen eines vorsätzlichen Krieges zwischen den Atommächten USA und China ab. Ein solches Ereignis sei zwar „sehr unwahrscheinlich, aber die Gefahr, dass eine falsch gehandhabte  Krise Feindseligkeiten auslösen könnte, kann nicht ignoriert werden.“ Deshalb würden beide Staaten Pläne für den Fall der Fälle vorbereiten, ohne einen Krieg zu wollen. „Da sich die chinesischen Fähigkeiten, fremden Mächten den Zugang- und Zutritt (Anti-Access/Area Denial, A2/AD) zu ihrem Territorium zu verweigern, stetig verbessern, können die Vereinigten Staaten nicht mehr länger sicher sein, dass ein Krieg nach ihren Vorstellungen verlaufen und zu einem entscheidenden Sieg führen würde.“ Eine mögliche Gefahr bestünde im Anreiz für beide Seiten, jeweils zuerst, schnell und massiv loszuschlagen. Gegenwärtig würden die militärischen Verluste Chinas die der USA bei weitem überwiegen; bis 2025 dürften sich die Kräfteverhältnisse jedoch zu chinesischen Gunsten ändern. Durch Chinas A2/AD-Fortschritte werde es für die Vereinigten Staaten immer schwieriger, eine zum Sieg führende „militärisch-operative Dominanz“ auszuüben, selbst in einer längeren Auseinandersetzung. „Doch auch dann könnte China nicht davon überzeugt sein, militärische Vorteile zu erlangen, was die Möglichkeit eines längeren und zerstörerischen, aber nicht eindeutig entschiedenen Krieges nahelegt. In diesem Fall könnten nicht-militärische Faktoren – wirtschaftliche Kosten, interne politische Auswirkungen und internationale Reaktionen – an Bedeutung gewinnen.“ Diese Faktoren sprächen eher für die USA: beide Volkswirtschaften müssten leiden; doch der Schaden für die chinesische Wirtschaft würde weitaus größer ausfallen – denn da aus einem Großteil der Westpazifikregion eine Kriegszone werden würde, ginge der Handel Chinas mit dieser Region und der Welt insgesamt substantiell zurück. (216)

Die RAND-Studie empfahl den USA Investitionen „in robustere Kampfplattformen“, wie etwa U-Boote, „und in die A2AD-Bekämpfung“, beispielsweise durch Mittelstreckenraketen. Außerdem wurden die Vereinigten Staaten aufgerufen, mit ihren wichtigsten Verbündeten, insbesondere Japan, einen Eindämmungsplan zu entwickeln, Mittel zu erlangen, „mit denen China im Fall eines Krieges der Zugriff auf kriegswichtige Rohstoffe und Technologien verweigert werden kann“, und Maßnahmen zu ergreifen, „um die Abhängigkeit von kritischen Produkten aus China zu verringern“. (217)

Von US-Generälen war zu hören, dass sich jeder zukünftige Krieg mit Russland oder China „extrem tödlich und schnell“ gestalten würde – was unter anderem am Einsatz von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Waffensystemen läge. Major General William Hix sagte auf einer Veranstaltung der U.S. Army Anfang Oktober 2016: „Die Geschwindigkeit, mit der Maschinen Entscheidungen in der fernen Zukunft treffen können, wird wahrscheinlich unsere Fähigkeit herausfordern, die Lage zu meistern, was eine neue Beziehung zwischen Mensch und Maschine erfordert.“ Hix warnte, die in Russland und China erzielten technologischen Fortschritte hätten Washington dazu gezwungen, Gewalt in einem Umfang vorzubereiten, wie man sie seit dem Korea Krieg nicht mehr gesehen habe. Generalleutnant Joseph Anderson, der stellvertretende Stabschef der U.S. Army für Operationen, Planung und Ausbildung, teilte den Anwesenden auf der gleichen Veranstaltung mit, die USA stünden existentiellen Bedrohungen gegenüber, die von Staaten ausgingen, die sich „aggressiv in militarisiertem Wetteifer“ übten. „Nach wen klingt das? Russland?“, fragte er in die Runde. US-General Mark A. Milley, der Stabschef der U.S. Army, sah den Kriegsfall als „fast garantiert“ an. Künftige Gegner könnten die traditionelle Luftüberlegenheit der USA beenden, und A2/AD-Fähigkeiten ließen offen, ob die Marine überhaupt in die Nähe des Schlachtfeldes käme. Deshalb müssten „Landstreitkräfte den Einsatz von Seestreitkräfte ermöglichen“, und es sei unabdingbar, „den Luftraum über unserem Kampfraum zu dominieren“. (218) Darüber hinaus stieß Milley eine Warnung aus: „Die strategische Entschlossenheit unserer Nation, der Vereinigten Staaten, wird in Frage gestellt und unsere Bündnisse in einer Weise getestet, die wir seit vielen, vielen Jahrzehnten nicht erlebt haben. Ich möchte jenen, die die Vereinigten Staaten bekämpfen wollen, und jenen, die uns Schaden zuzufügen wünschen, gegenüber klar sein; ich möchte klar gegenüber jenen auf der Welt sein, die unsere Lebensart und die unserer Verbündeten und Freunde zerstören wollen: Das US-Militär (…) wird Euch aufhalten und wir werden Euch härter schlagen, als Ihr jemals geschlagen worden seid. Darüber täusche man sich nicht.“ (219)

Am gleichen Tag, an dem die U.S. Army solche Verlautbarungen abgab, begann in Russland eine landesweite Atomkriegsübung, um das Land auf einen möglichen Angriff aus dem Westen vorzubereiten. Über drei Tage sollten daran 200.000 Rettungseinsatzkräfte und 40 Millionen Zivilisten beteiligt werden. (220)

(VIDEO – We’ll meet again)

QUELLEN:

(1) Vgl. Lars Schall: „Europa ist nicht wirklich eine unabhängige Einheit“, Interview mit Paul Craig Roberts, veröffentlicht von Die Metallwoche am 19. Dezember 2013 unter: https://www.metallwoche.de/dr-paul-craig-roberts-europa-ist-nicht-wirklich-eine-unabhaengige-einheit

(2) Vgl. David Stockman: “Inside September’s ’Born Again’ Jobs Report”, veröffentlicht von David Stockman’s Contra Corner am 8. Oktober 2014 unter:http://davidstockmanscontracorner.com/inside-septembers-born-again-jobs-report/

(3) Vgl. Philippa Malmgren: “Signals – The Breakdown of the Social Contract and the Rise of Geopolitics”, Grosvenor House Publishing, Guildford, 2015, Seiten 118-119.

(4) Paul Craig Roberts: “As Ye Sow, So Shall Ye Reap”, veröffentlicht von Institute for Political Economy am 23. Oktober 2013 unter: http://www.paulcraigroberts.org/2013/10/23/ye-sow-shall-ye-reap-paul-craig-roberts/

(5) Lars Schall: „Amerika, würdest du bitte aufwachen!“, Interview mit Peter Dale Scott, veröffentlicht von LarsSchall.com am 12. August 2011 unter: http://www.larsschall.com/2011/08/12/amerika-wurdest-du-bitte-aufwachen/

(6) Vgl. Stephen Mihm: “Why Treasury Hides Its Saudi Investor”, veröffentlicht von Bloomberg am 3. Februar 2016 unter: http://www.bloombergview.com/articles/2016-02-03/why-treasury-hides-its-saudi-investor. Siehe ferner Andrea Wong / Liz McCormick:  “Saudi Arabia’s Secret Holdings of U.S. Debt Are Suddenly a Big Deal”, veröffentlicht von Bloomberg am 22. Januar 2016 unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-01-22/u-s-is-hiding-treasury-bond-data-that-s-suddenly-become-crucial. Zu den Staaten, deren Bestände an US-Staatsanleihen vom US-Schatzamt nicht offengelegt werden, zählen u.a. die OPEC-Staaten Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und Nigeria. Der US-amerikanische Nachrichtendienst Bloomberg drängte das US-Finanzministerium auf die Offenlegung des US-Staatsanleihebestands, der von Saudi-Arabien gehalten wird, und die Zahlen, die man schließlich erhielt, fielen deutlich geringer aus, als üblicher Weise angenommen wurde. Demnach besaß Saudi-Arabien im März 2016 US-Staatsanleihen im Wert von 116.8 Milliarden US-Dollar. Bloomberg erklärte, dass eine gewisse Anzahl von Staatsanleihen, die sich im saudischen Besitz befinden, evtl. in den Daten anderer Länder aufgeführt werden. Vgl. Andrea Wong: “After 41 Years, Saudi Arabia’s Treasuries Holdings Are Unveiled”, veröffentlicht von Bloomberg am 17. Mai 2016 unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-05-16/after-41-years-saudi-arabia-s-treasuries-holdings-are-unveiled. Einen Monat zuvor hatte ein Artikel der New York Times den US-Staatsanleihebesitz des saudischen Staats mit 750 Milliarden US-Dollar beziffert. Vgl. Mark Mazzetti: “Saudi Arabia Warns of Economic Fallout if Congress Passes 9/11 Bill”, veröffentlicht von The New York Times am 15. April 2016 unter: http://www.nytimes.com/2016/04/16/world/middleeast/saudi-arabia-warns-ofeconomic-fallout-if-congress-passes-9-11-bill.html

(7) Vgl. Stephen Mihm: “Why Treasury Hides Its Saudi Investor”, a.a.O.

(8) Vgl. ebd.

(9) Vgl. ebd.

(10) Vgl. Henry C. K. Liu: “China vs the almighty dollar”, veröffentlicht von Asia Times Online am 23. Juli 2002 unter: http://www.atimes.com/atimes/China/DG23Ad04.html

(11) Ebd.

(12) Ebd.

(13) Ebd. Ein Detail, aus dem hervorgeht, dass die USA “represent the world’s deepest capital market”: im globalen Maßstab betrachtet sind die “dollar bond markets seven times larger than all our bond markets combined. To repeat, seven times bigger than all other bond markets combined. That means that the Americans had a great deal of capital market cloud, and that is going to remain just because of the sheer size.” Vgl. Lars Schall: “Being an old Boy Scout I say ’To be prepared is always a useful thing’”, Interview mit Enzio von Pfeil, veröffentlicht von GoldSwitzerland am 26. Juni 2016 unter: https://goldswitzerland.com/dr-enzio-von-pfeil-old-boy-scouts-are-always-prepared/. Der Ökonom von Pfeil bezieht sich auf Angaben aus seinem Buch “Trade Myths: Globalization and the Trade Balance Fallacy”, Inkstone Books, 2008.

(14) Vgl. Michael Hudson: „Amerikas militärische Expansion wird durch ausländische Zentralbanken finanziert“, veröffentlicht von LarsSchall.com am 13. Februar 2013 unter: http://www.larsschall.com/2013/02/13/amerikas-militarische-expansion-wird-durch-auslandische-zentralbanken-finanziert/

(15) Ebd.

(16) Ebd.

(17) Ebd.

(18) Vgl. Paul Kennedy: “The Rise and Fall of the Great Powers“, Random House, 1987.

(19) Dan Southerland: “’The Hundred-Year Marathon‘ outlines a long-term Chinese strategy to replace the US as world leader”, veröffentlicht am 2. Februar 2015 auf The Christian Science Monitor“ unter: http://www.csmonitor.com/Books/Book-Reviews/2015/0202/The-Hundred-Year-Marathon-outlines-a-long-term-Chinese-strategy-to-replace-the-US-as-world-leader

Foreign Affairs, das seit 1922 erscheinende Journal des Council on Foreign Relations, empfahl Pillsburys Werk. Demnach artikuliere es „einige der Gründe hinter Washingtons zunehmender Angst vor China. Nach Jahrzehnten engen Kontakts mit hochrangigen chinesischen Militärs ist Pillsbury zu der Überzeugung gelangt, dass China weder einfach seine Kerninteressen zu verteidigen beabsichtigt, noch lediglich der Macht der Vereinigten Staaten entsprechen will, sondern die globale wirtschaftliche, kulturelle und militärische Dominanz zu erreichen trachtet. Er sieht Chinas gegenwärtiges Durchsetzungsvermögen als Eröffnungsphase einer langfristigen Anstrengung, die Welt für die Gedankenkontrolle, Missachtung der Umwelt, autoritäre Herrschaft und Verbreitung von Waffen nach chinesischem Stil zu sichern. Trotz der praktischen Unvermeidlichkeit, dass China letztlich eine weit größere Wirtschaft als die USA aufweisen wird, macht Pillsbury geltend, dass Washington den Vorrang wahren kann, so lange es beginnt, den Wettbewerb ernsthaft aufzunehmen, statt auf gemeinsame Interessen zu zählen, um die Zusammenarbeit Pekings zu erzeugen.“ Das Urteil von Foreign Affairs: „dieses Buch (verdient), dem Mainstream der Debatte über die Zukunft der US-China-Beziehungen beizutreten.“ Siehe Andrew J. Nathan: “Three Books on China and the United States“, Foreign Affairs, Ausgabe Januar / Februar 2015, online abrufbar unter: http://www.foreignaffairs.com/articles/142595/michael-pillsbury-robert-haddick-bill-hayton/the-hundred-year-marathon-chinas-secret-strategy-to-replace-amer

(20) Bill Gertz: “China conducting 100-year ruse to deceive west into providing support”, veröffentlicht am 2. Februar 2015 auf The Washington Times unter: http://www.washingtontimes.com/news/2015/feb/2/china-conducting-100-year-ruse-deceive-west-provid/?page=all

(21) Ebd.

(22) Ebd.

(23) Vgl. Friederike Beck: „Das Gutenberg-Dossier: Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten“, Zeitgeist Print & Online, Ingelheim am Rhein, 2011, Seite 25. Beck führt an, dass Haass auch Mitglied in der Bilderberg-Gruppe, im Aspen-Institut und im Institut für Strategische Studien ist.

(24) Vgl. Robert D. Blackwill / Ashley J. Tellis: “Revising U.S. Grand Strategy Toward China”, veröffentlicht vom Council on Foreign Relations als Council Special Report No. 72 im April 2015, online abrufbar unter:  http://www.cfr.org/china/revising-us-grand-strategy-toward-china/p36371

(25) Ebd.

(26) Vgl. ebd.

(27) Vgl. ebd. Vom US-Militär war um diese Zeit herum zu vernehmen, dass es zunehmend einen Krieg mit China oder Russland befürchte. In einem Strategiepapier der USA, das im Juni 2015 veröffentlicht wurde, listete das Pentagon China, Russland, Iran sowie Nordkorea als „nationale Bedrohungen“ auf. „Ein Krieg werde wahrscheinlicher“, hieß es. Vgl. „Strategiepapier: US-Militär befürchtet Krieg mit Russland oder China“, veröffentlicht von Die Welt am 2. Juli 2015 unter: http://www.welt.de/politik/ausland/article143422700/US-Militaer-befuerchtet-Krieg-mit-Russland-oder-China.html

(28) Vgl. Mark Sleboda: “BRICS as a model for the multipolar world”, veröffentlicht von Voice of Russia am 8. April 2013 unter: http://sputniknews.com/voiceofrussia/2013_04_08/BRICS-as-a-model-for-the-multipolar-world/

(29) Ebd.

(30) Ebd.

(31) Ebd.

(32) Vgl. Adrian Woolridge: “The rise of state capitalism”, veröffentlicht von The Economist am 21. Januar 2012 unter: http://www.economist.com/node/21543160

(33) Vgl. „Länder mit den größten Militäretats der Welt“, veröffentlicht auf Sputniknews am 10. Februar 2015 unter: http://de.sputniknews.com/infographiken/20150210/301035902.html. Diese 188 Milliarden US-Dollar entsprachen freilich einem Anstieg der chinesischen Militärausgaben zwischen 2004 und 2013 von satten 170 Prozent.

(34) Vgl. Robin Pagnamenta: “Iraq will double exports to China to satisfy thirst for oil”, veröffentlicht in The Times am 23. Dezember 2009 unter: http://business.timesonline.co.uk/tol/business/industry_sectors/natural_resources/article6965724.ece

(35) Vgl. „Chinas Top-500-Unternehmen 2006“, veröffentlicht von China Economic Net am 4. Juni 2006 unter: http://www.emfis.de/global/global/analysen/beitrag/id/Chinas_Top_500_Unternehmen_2006_ID32033.html

Darin hieß es: „Der chinesische Unternehmensverein hat heute zum fünften Mal die Liste der Top-500-Unternehmen veröffentlicht. Sinopec, State Grid, CNPC, die Industrial and Commercial Bank of China, China Mobile, China Life, China Southern Power Grid, China Construction Bank, China Telecom und Bank of China stehen auf dem Spitzenrang.”

(36) Vgl. „Übernahme: Sinopec sichert sich Ölreserven im Irak“, veröffentlicht auf Handelsblatt.com am 25. Juni 2009 unter: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/sinopec-sichert-sich-oelreserven-imirak;2393218

(37) Vgl. Joachim Guilliard: “Der Irak im Vielfrontenkrieg“, veröffentlicht auf Informationsstelle Militarisierung am 27. Januar 2015 unter: http://www.imi-online.de/2015/01/27/der-irak-im-vielfrontenkrieg/.

(38) Vgl. Tom Bawden:  “Intervention in civil wars ‘far more likely in oil-rich nations’”, veröffentlicht auf The Independent am 28. Januar 2015 unter: http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/intervention-in-civil-wars-far-more-likely-in-oilrich-nations-10006648.html. Die Studie, die von Petros Sekeris, Vincenzo Bove und Kristian Skrede Gleditsch verfasst wurde, heißt “‘Oil above Water‘ – Economic Interdependence and Third-Party Intervention“, online abrufbar unter: http://jcr.sagepub.com/content/early/2015/01/23/0022002714567952.abstract

(39) Erin Banco: “US Marines Enter Battle In Iraq To Help Army And Peshmerga Defend Oil Fields From ISIS”, veröffentlicht von International Business Times am 23. März 2016 unter: http://www.ibtimes.com/us-marines-enter-battle-iraq-help-army-peshmerga-defend-oil-fields-isis-2342013

(40) So wiedergegeben in J. Michael Springmann: “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked The World”, Daena Publications, Washington DC, 2014, Seite 122-123.

(41) Vgl. Nafeez Ahmed: “UK, US turn blind eye to Islamic State oil sales”, veröffentlicht von Middle East Eye am 31. Juli 2015 unter: http://www.middleeasteye.net/columns/uk-us-turn-blind-eye-islamic-state-oil-sales-553879014, und: “Western Official Confirms Turkey-ISIL Secret Oil Business”, veröffentlicht von Global Research am 29. Juli 2015 unter: http://www.globalresearch.ca/western-official-confirms-turkey-isil-secret-oil-business/5465251

(42) Vgl. Patrick Cockburn: “War with Isis: Obama demands Turkey closes stretch of border with Syria”, veröffentlicht von The Independent am 1. Dezember 2015 unter: http://www.independent.co.uk/news/world/europe/war-with-isis-president-obama-demands-that-turkey-close-stretch-of-frontier-with-syria-a6753836.html. Für weitere Hilfen, die ISIS aus der Türkei erhielt, siehe Nafeez Ahmed: “NATO is harbouring the Islamic State“, veröffentlicht von Insurge Intelligence am 19. November 2015 unter: https://medium.com/insurge-intelligence/europe-is-harbouring-the-islamic-state-s-backers-d24db3a24a40#.ldu040vnu, und: “Whistleblower exposes how NATO’s leading ally is arming and funding ISIS”, veröffentlicht von Insurge Intelligence am 16. September 2016 unter: https://medium.com/insurge-intelligence/former-turkish-counter-terror-chief-exposes-governments-support-for-isis-d12238698f52#.oxizs3evp

(43) Hamza Hendawi / Qassim Abdul-Zahra: “ISIS is making up to $50 million a month from oil sales”, veröffentlicht auf Business Insider am 23. Oktober 2015 unter: http://www.businessinsider.com/isis-making-50-million-a-month-from-oil-sales-2015-10?IR=T

(44) Ryan Opsal: “Why Is The U.S. Reluctant To Bomb ISIS Oil Fields?”, veröffentlicht von Oil Price am 2. Dezember 2015 unter: http://oilprice.com/Geopolitics/Middle-East/Why-Is-The-US-Reluctant-To-Bomb-ISIS-Oil-Fields.html

(45) Mark Thompson: “U.S. Bombing of ISIS Oil Facilities Showing Progress”, veröffentlicht von Time am 13. Dezember 2015 unter: http://time.com/4145903/islamic-state-oil-syria/

(46) Bradford Richardson: “Ex-CIA chief: Fear for environment stays US hand on ISIS oil wells”, veröffentlicht von The Hill am 25. November 2015 unter: http://thehill.com/blogs/blog-briefing-room/261283-ex-cia-chief-fear-for-environment-stays-us-hand-on-isis-oil-wells

(47) Vgl. Brad Hoff: “2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State ’in order to isolate the Syrian regime’”, veröffentlicht auf Levant Report am 19. Mai 2015 unter: http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/ sowie Steven Chovanec: “How the US Aided ISIS and the Fall of Mosul and Ramadi”, veröffentlicht auf Reports from Underground am 23. Mai 2015 unter: http://undergroundreports.blogspot.de/2015/05/how-us-aided-isis-and-fall-of-mosul-and.html

Der Report der Defense Intelligence Agency ist auf der Website von Judicial Watch hier online bereitgestellt: http://www.judicialwatch.org/document-archive/pgs-287-293-291-jw-v-dod-and-state-14-812-2/

(48) Vgl. “Docs: Benghazi Planned in Advance to Coincide With 9/11 Anniversary”, veröffentlicht von Fox News Insider am 18. Mai 2015 unter: http://insider.foxnews.com/2015/05/18/2012-dia-docs-weapons-moved-libya-syria-benghazi-attack-planned-memorial-911

(49) Ed Husain: “Al-Qaeda’s Specter in Syria”, veröffentlicht auf der Website des Council on Foreign Relations am 6. August 2012 unter: http://www.cfr.org/syria/al-qaedas-specter-syria/p28782

(50) Vgl. „Merkel verteidigt Irak-Krieg“, veröffentlicht von Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27. März 2003 unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html. Zur damaligen Position Angela Merkels gegenüber dem Irakkrieg siehe auch Angela Merkel: „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“, veröffentlicht von Die Welt am 21. Februar 2003 unter: http://www.welt.de/print-welt/article411696/Schroeder-spricht-nicht-fuer-alle-Deutschen.html

(51) Murtaza Hussain: “Retired General: Drones Create More Terrorists Than They Kill, Iraq War Helped Create ISIS”, veröffentlicht von The Intercept am 16. Juli 2015 unter: https://firstlook.org/theintercept/2015/07/16/retired-general-drones-create-terrorists-kill-iraq-war-helped-create-isis/

(52) Vgl. Brad Hoff: “Former DIA Chief Michael Flynn Says Rise of Islamic State was “a willful decision” and Defends Accuracy of 2012 Memo“, veröffentlicht von Levant Report am 6. August 2015 unter: http://levantreport.com/2015/08/06/former-dia-chief-michael-flynn-says-rise-of-islamic-state-was-a-willful-decision-and-defends-accuracy-of-2012-memo/

(53) Vgl. David X. Noack: „Die polit-ökonomische Dimension des Syrien-Krieges“, veröffentlicht von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. am 2. Februar 2016 unter: http://www.imi-online.de/2016/02/02/die-polit-oekonomische-dimension-des-syrien-krieges/

(54) Vgl. ebd.

(55) Ebd. Siehe Daniel Robicheau: “Syria, the MENA Region, and International Finance Capitalism”, International Critical Thought, Volume 4, 2014, S. 203, online unter: http://dx.doi.org/10.1080/21598282.2014.906792

(56) Craig Whitlock: “U.S. secretly backed Syrian opposition groups, cables released by WikiLeaks show”, veröffentlicht von The Washington Post am 17. April 2011 unter: https://www.washingtonpost.com/world/us-secretly-backed-syrian-opposition-groups-cables-released-by-wikileaks-show/2011/04/14/AF1p9hwD_story.html

(57) Seymour M. Hersh: “Military to Military”, veröffentlicht von London Review of Books am 7. Januar 2016 unter: http://www.lrb.co.uk/v38/n01/seymour-m-hersh/military-to-military

(58) David X. Noack: „Die polit-ökonomische Dimension des Syrien-Krieges“, a.a.O.

(59) Vgl. Greg Miller / Karen DeYoung: “Secret CIA effort in Syria faces large funding cut”, veröffentlicht von The Washington Post am 12. Juni 2015 unter: https://www.washingtonpost.com/world/national-security/lawmakers-move-to-curb-1-billion-cia-program-to-train-syrian-rebels/2015/06/12/b0f45a9e-1114-11e5-adec-e82f8395c032_story.html

(60) Vgl. Patrick Cockburn: “Iraq crisis: How Saudi Arabia helped Isis take over the north of the country”, veröffentlicht von The Independent am 13. Juli 2014 unter: http://www.independent.co.uk/voices/comment/iraq-crisis-how-saudi-arabia-helped-isis-take-over-the-north-of-the-country-9602312.html

(61) Vgl. Seymour M. Hersh: “The Redirection – Is the Administration’s new policy benefitting our enemies in the war on terrorism?”, veröffentlicht von The New Yorker am 5. März 2007 unter: http://www.newyorker.com/magazine/2007/03/05/the-redirection

(62) Vgl. Josh Rogin: “America’s Allies Are Funding ISIS”, veröffentlicht von The Daily Beast am 14. Juni 2014 unter: http://www.thedailybeast.com/articles/2014/06/14/america-s-allies-are-funding-isis.html

(63) Vgl. Fehim Taştekin: “Turkish Military Says MIT Shipped Weapons to al-Qaeda”, veröffentlicht von US News & World Report am 16. Januar 2015 unter: http://www.usnews.com/news/articles/2015/01/16/turkish-military-says-mit-shipped-weapons-to-al-qaeda

(64) Vgl. David S. Cloud / Raja Abdulrahim: “U.S. has secretly provided arms training to Syria rebels since 2012”, veröffentlicht von The Los Angeles Times am 21. Juni 2013 unter: http://articles.latimes.com/2013/jun/21/world/la-fg-cia-syria-20130622

(65) Vgl. Eric Schmitt: “C.I.A. Said to Aid in Steering Arms to Syrian Opposition”, veröffentlicht von The New York Times am 21. Juni 2012 unter: http://www.nytimes.com/2012/06/21/world/middleeast/cia-said-to-aid-in-steering-arms-to-syrian-rebels.html?_r=3

(66) Vgl. ”Terrorist Finance: Action Request for Senior Level Engagement on Terrorism Finance”, 30. Dezember 2009, veröffentlicht von Wikileaks unter: https://wikileaks.org/plusd/cables/09STATE131801_a.html

Ende 2016 unterhielt sich der australische Dokumentarfilmer John Pilger mit Julian Assange von Wikileaks über die Email-Veröffentlichungen rund um Hillary Rodham Clinton (HCR) während des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Assange führte in dem Interview, das in der Botschaft Ekuadors in London entstand, aus, dass sich in den sogenannten „Podesta Files“ eine Email von HRC findet, die im Frühjahr 2014 entstand, kurz nachdem sie ihren Posten als US-Außenministerin aufgegeben hatte. In dieser Email an ihren Wahlkampfmanager John Podesta steht, dass ISIS von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziell unterstützt werde. Pilger meinte daraufhin zu Assange, dass aus Saudi-Arabien und Katar Gelder an die Clinton Foundation geflossen seien, während HCR Außenministerin war und das Außenministerium überaus große Rüstungsaufträge an Saudi-Arabien genehmigt habe. Dementsprechend sei ISIS größtenteils mit Geldmitteln aufgebaut worden, das von Leuten kam, die auch der Clinton Foundation Geld gegeben hätten. Assange dazu: „Ja.“ Pilger: „Das ist außergewöhnlich.“ Vgl. Seerat Chabba: “Clinton, ISIS Funded By Same Money? WikiLeaks’ Assange Says Saudi Arabia, Qatar Giving Money To Both”, veröffentlicht von International Business Times am 4. November 2016 unter: http://www.ibtimes.com/clinton-isis-funded-same-money-wikileaks-assange-says-saudi-arabia-qatar-giving-money-2441644

(67) Vgl. ”Vice President Biden Delivered Remarks on Foreign Policy – Institute of Politics”, veröffentlicht auf Youtube am 3. Oktober 2014 unter: https://www.youtube.com/watch?v=dcKVCtg5dxM

(68) Vgl. “Why Is Money Still Flowing to ISIS?”, veröffentlicht von The New York Times am 10. Oktober 2015 unter: http://www.nytimes.com/2015/10/11/opinion/sunday/why-is-money-still-flowing-to-isis.html

(69) Mark Mazzetti / Matt Apuzzojan: “U.S. Relies Heavily on Saudi Money to Support Syrian Rebels”, veröffentlicht von New York Times am 23. Januar 2016 unter: http://www.nytimes.com/2016/01/24/world/middleeast/us-relies-heavily-on-saudi-money-to-support-syrian-rebels.html?_r=1

(70) Vgl. Nafeez Ahmed: “The bin Laden death mythology”, veröffentlicht auf Insurge Intelligence am 3. Juli 2015 unter: https://medium.com/insurge-intelligence/the-bin-laden-death-mythology-9a3776a6e3c3

(71) Ebd.

(72) Ebd.

(73) Ebd.

(74) Alastair Crooke: “Syria and Iran: the great game”, veröffentlicht von The Guardian am 4. November 2011 unter: http://www.theguardian.com/commentisfree/2011/nov/04/syria-iran-great-game

(75) John Hannah: “Bandar’s return”, veröffentlicht von Foreign Policy am 22. April 2011 unter: http://foreignpolicy.com/2011/04/22/bandars-return/

(76) Ebd.

(77) Nafeez Ahmed: “The bin Laden death mythology”, a.a.O.

(78) Ebd.

(79) Ebd.

(80) Vgl. Seymour M. Hersh: “The Redirection – Is the Administration’s new policy benefitting our enemies in the war on terrorism?”, a.a.O.

(81) J. Michael Springmann: “Visas for Al Qaeda”, a.a.O., Seiten 212 – 213.

(82) Vgl. Dan De Luce: “Is the U.S. Ready for an Endless War Against the Islamic State?”, veröffentlicht von Foreign Policy am 27. August 2015 unter: http://foreignpolicy.com/2015/08/27/is-the-u-s-ready-for-an-endless-war-against-the-islamic-state/

(83) Vgl. Nicole Hong: “FBI’s Comey Warns ISIS Fighters Could Spread to U.S., Western Europe If Defeated in Middle East – ‘Greater than any diaspora we’ve seen before,’ director says of possible outcome”, veröffentlicht von The Wall Street Journal am 28. Juli 2016 unter: http://www.wsj.com/articles/fbis-comey-warns-isis-fighters-could-spread-to-u-s-western-europe-if-defeated-in-middle-east-1469742471

(84) Vgl. Douglas Ernst: “FBI director warns of ‘terrorist diaspora out of Syria like we’ve never seen before’”, veröffentlicht von The Washington Times am 28. Juli 2016 unter: http://www.washingtontimes.com/news/2016/jul/28/james-comey-fbi-director-warns-of-terrorist-diaspo/.

(85) Vgl. “Russia Says America Defending ISIS as U.S. Voices Regret for Strike on Syrian Army”, veröffentlicht von Haaretz am 18. September 2016 unter: http://www.haaretz.com/middle-east-news/1.742555

(86) Vgl. “Washington Blames Moscow for the U.N. Aid Convoy Destruction in Syria”, veröffentlicht von The John Batchelor Show am 20. September 2016 unter: http://podbay.fm/show/589864479/e/1474427943?autostart=1

(87) Helene Cooper / David E. Sanger: “Details of Syria Pact Widen Rift Between John Kerry and Pentagon”, veröffentlicht von The New York Times am 13. September 2016 unter: http://www.nytimes.com/2016/09/14/world/middleeast/syria-john-kerry.html

(88) “America’s Mr. Diplomacy”, veröffentlicht von The New York Times am 14. September 2016 unter: http://www.nytimes.com/2016/09/15/opinion/americas-mr-diplomacy.html?_r=0

(89) Adam Entous / Thomas Grove / Felicia Schwartz: “U.S. Believes Russia Bombed Syrian Aid Convoy”, veröffentlicht von The Wall Street Journal am 20. September 2016 unter: http://www.wsj.com/articles/u-s-believes-russia-bombed-syrian-aid-convoy-1474400403

(90) Vgl. Adam Entous / Felicia Schwartz: “Obama Administration Threatens to Suspend Talks With Russia on Syria, Considers Weaponry for Syrian Rebels“, veröffentlicht von The Wall Street Journal am 28. September 2016 unter: http://www.wsj.com/articles/john-kerry-threatens-to-suspend-talks-with-russia-on-syria-1475076471

(91) Adam Hill: “Kerry: If Russia Doesn’t Back Down From Aleppo…We Will Sit in a Corner and Pout“, veröffentlicht von Russia Insider am 29. September 2016 unter: http://russia-insider.com/en/kerry-if-russia-doesnt-back-down-aleppo-we-will-sit-corner-and-pout/ri16713

(92) Vgl. Josh Rogin: “Obama administration considering strikes on Assad, again”, veröffentlicht von The Washington Post am 4. Oktober 2016 unter: https://www.washingtonpost.com/news/josh-rogin/wp/2016/10/04/obama-administration-considering-strikes-on-assad-again/

(93) Vgl. “Russia warns US against striking Syrian military”, veröffentlicht von The Times of Israel am 6. Oktober 2016 unter: http://www.timesofisrael.com/russia-warns-us-against-striking-syrian-military/

(94) “Top US General: Hillary’s No Fly Zone Strategy Would ‘Require’ War With Russia”, veröffentlicht von Sputnik News am 1. Oktober 2016 unter: https://sputniknews.com/russia/20161001/1045910777/dunford-hillary-war-syria-russia.html

(95) Stephen F. Cohen: “Slouching Toward War With Russia in Syria?”, veröffentlicht von The Nation am 6. Oktober 2016 unter: https://www.thenation.com/article/slouching-toward-war-with-russia-in-syria/

(96) Vgl. Marc Etzold: „Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“, veröffentlicht von Wirtschaftswoche am 3. Oktober 2016 unter: http://www.wiwo.de/politik/ausland/syrien-experte-guenter-meyer-amerika-ist-verantwortlich-fuer-diese-katastrophe/14628278-all.html

(97) Roland Oliphant: “Russia warns it will shoot down alliance jets over Syria if US launches air strikes against Assad”, veröffentlicht von The Daily Telegraph am 6. Oktober 2016 unter: http://www.telegraph.co.uk/news/2016/10/06/russian-air-defence-missiles-would-respond-if-us-launches-air-st/

(98) Alexander Mercouris: “CONFIRMED: U.S. backs down over Syria after Russian threat to shoot down American aircraft”, veröffentlicht von The Duran am 7. Oktober 2016 unter: http://theduran.com/us-backs-down-over-syria-following-russian-threat-shoot-down-american-aircraft/

(99) Alexander Mercouris: “Western media suppresses news of U.S./Russian clash and U.S. climbdown over Syria”, veröffentlicht von The Duran am 13. Oktober 2016 unter: http://theduran.com/western-media-suppresses-news-of-us-russian-clash-and-us-climbdown-over-syria/

(100) Karin Leukefeld: „Geostrategisches Spielfeld“, veröffentlicht von Junge Welt am 11. November 2016 unter: http://www.jungewelt.de/2016/11-11/054.php. Leukefeld verweist auf “Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures”, veröffentlicht von The Intercept am 28. September 2016 unter: https://theintercept.com/document/2016/09/28/humanitarian-impact-of-syria-related-unilateral-restrictive-measures/

(101) Vgl. Christopher Bodeen: “Chinese admiral visits Syria in show of support”, veröffentlicht von The Big Story am 18. August 2016 unter: http://bigstory.ap.org/article/ca3252c672b445b0a8318ec9d44a6b4d/chinese-admiral-visits-syria-show-support

(102) Vladimir Mikheev: “A ‚grown-up‘ China looks to enter the Syrian equation”, veröffentlicht von United Press International am 19. August 2016 unter: http://www.upi.com/Top_News/Opinion/2016/08/19/A-grown-up-China-looks-to-enter-the-Syrian-equation/6901471632415/

(103) Ebd.

(104) Vgl.: “Iraq Takes Second Spot Among China Oil Sellers as Russia Cedes”, veröffentlicht auf First Enercast Financial am 27. Februar 2015 unter: http://www.firstenercastfinancial.com/news/story/61791-iraq-takes-second-spot-among-china-oil-sellers-russia-cedes

(105) Vgl. ebd.

(106) Vgl. Michael Wines: “China’s Ties With Iran Complicate Diplomacy”, veröffentlicht von  The New York Times am 29. September 2009 unter: http://www.nytimes.com/2009/09/30/world/asia/30china.html

(107) Hilmar Rempel: „Erdöl und Ergas im Iran“, veröffentlicht von Commodity Top News No. 23 von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe am 14. März 2005 unter: http://www.bgr.bund.de/nn_331182/DE/Gemeinsames/Produkte/Downloads/Commodity__Top__News/Energie/23__erdoel__erdgas__iran,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/23_erdoel_erdgas_iran.pdf

(108) Vgl. Neil Thompson: “Hidden Dragon: China quietly becomes a Major Player in the Middle East”, veröffentlicht auf Informed Comment am 17. Februar 2015 unter: http://www.juancole.com/2015/02/quietly-becomes-middle.html

(109) Vgl. “China and Africa – Little to fear but fear itself”, veröffentlicht auf The Economist am 21. September 2013 unter: http://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21586583-slowing-demand-raw-materials-will-not-derail-african-economies-little-fear

(110) Vgl. “Aramco Stresses Ties to China“, veröffentlicht von Energy Compass am 15. Juli 2005, zitiert in Michael Rothkopf: „Die Super-Klasse“, a.a.O., Seite 220.

(111) Vgl. „China baut seine Ölreserven aus“, veröffentlicht auf German.people.cn am 21. November 2014 unter: http://german.people.com.cn/n/2014/1121/c209052-8812461.html

(112) Chris Pedersen: ”Access To Energy Explains Unequal Growth Rates of India and China”, veröffentlicht von Oil Price am 16. Juli 2014 unter: http://oilprice.com/Energy/Energy-General/Access-To-Energy-Explains-Unequal-Growth-Rates-of-India-and-China.html

(113) Ebd.

(114) David P. Goldman: „Chinas Aufkommen als Macht in Nahost und Israels Gelegenheit“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 2. Februar 2015 unter: http://www.larsschall.com/2015/02/02/chinas-aufkommen-als-macht-in-nahost-und-israels-gelegenheit/

(115) Ebd.

(116) Ebd.

(117) Pepe Escobar: „Die Geburt eines Eurasischen Jahrhunderts: Russland und China gestalten Pipelineistan“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 24. Mai 2014 unter: http://www.larsschall.com/2014/05/24/die-geburt-eines-eurasischen-jahrhunderts-russland-und-china-gestalten-pipelineistan/

(118) Alfred McCoy: “The Geopolitics of American Global Decline: Washington Versus China in the Twenty-First Century”, veröffentlicht auf TomDispatch.com am 7. Juni 2015 unter: http://www.tomdispatch.com/post/176007/tomgram%3A_alfred_mccoy%2C_washington%27s_great_game_and_why_it%27s_failing_/

(119) Ebd.

(120) Ebd.

(121) Ebd.

(122) Vgl. “China to invest $900 billion in New Silk Road”, veröffentlicht auf Asia Times Online am 29. Mai 2015 unter: http://atimes.com/2015/05/china-to-invest-900-billion-in-new-silk-road/

(123) Ebd.

(124) Vgl. David P. Goldman: „Chinas Aufkommen als Macht in Nahost und Israels Gelegenheit“, a.a.O.

(125) Ebd.

(126) Moritz Rudolf: „Häfen, Bahnen, Pipelines – China baut mit der neuen Seidenstraße auch seine Macht aus“, veröffentlicht in Internationale Politik / Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Ausgabe Mai-Juni 2015, Seite 104.

(127) Vgl. Fabian Dori: „Chinas neue Seidenstrasse – die Profiteure“, veröffentlicht von Handelszeitung am 6. Mai 2016 unter: http://www.handelszeitung.ch/invest/stocksDIGITAL/chinas-neue-seidenstrasse-die-profiteure-1072924

(128) Moritz Rudolf: „Häfen, Bahnen, Pipelines“, a.a.O.,  Seiten 103-104.

(129) Michael Schaefer / Wei Shen / André Loesekrug-Pietri: „Diplomatie mit neuen Mitteln“, veröffentlicht in Internationale Politik / Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Ausgabe Januar-Februar 2016, Seite 79.

(130) Ebd., Seite 82.

(131) Moritz Rudolf: „Häfen, Bahnen, Pipelines“, a.a.O.,  Seiten 103-104.

(132) Ebd, Seite 105.

(133) Ebd., Seite 106.

(134) Vgl. Hanns Günther Hilpert / Gudrun Wacker: „Geoökonomie trifft Geopolitik – Chinas neue außenwirtschaftliche und außenpolitische Initiativen“, veröffentlicht von Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 52, Mai 2015, Seite 4.

(135) Vgl. Michael Schaefer / Wei Shen / André Loesekrug-Pietri: „Diplomatie mit neuen Mitteln“, a.a.O., Seite 78.

(136) Vgl. F. William Engdahl: “The Eurasian Century is Now Unstoppable”, veröffentlicht von New Eastern Outlook am 4. Oktober 2016 unter: http://journal-neo.org/2016/10/04/the-eurasian-century-is-now-unstoppable-2/

(137) Vgl. Michael Schaefer / Wei Shen / André Loesekrug-Pietri: „Diplomatie mit neuen Mitteln“, a.a.O., Seite 85.

(138) Ebd.

(139) Vgl. „Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001“, veröffentlicht von Deutscher Bundestag am 25. September 2001 unter: https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966

(140) Wladimir Putin: „Plädoyer für Wirtschaftsgemeinschaft – Von Lissabon bis Wladiwostok“, veröffentlicht von Sueddeutsche Zeitung am 25. November 2010 unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok-1.1027908

(141) Vgl. Joshua R. Itzkowitz Shifrinson: „Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Expansion“, International Security 40, Nr. 4, Frühling 2016, Seiten 7-44, veröffentlicht vom Belfer Center for Science and International Affairs unter: http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/26556/deal_or_no_deal_the_end_of_the_cold_war_and_the_us_offer_to_limit_nato_expansion.html

(142) Vgl. Patrick L. Smith: “The New York Times ’basically rewrites whatever the Kiev authorities say’: Stephen F. Cohen on the U.S./Russia/Ukraine history the media won’t tell you”, veröffentlicht von Salon am 17. April 2015 unter: http://www.salon.com/2015/04/16/the_new_york_times_basically_rewrites_whatever_the_kiev_authorities_say_stephen_f_cohen_on_the_u_s_russiaukraine_history_the_media_wont_tell_you/

Siehe des Weiteren Stephen F. Cohen: „Soviet Fates and Lost Alternatives: From Stalinism to the New Cold War“, Columbia University Press, New York, 2011.

(143) Vgl. Dilip Hiro: „Ein Schnappschuss der russisch-chinesischen Beziehungen“, veröffentlicht von LarsSchall.com am 20. Oktober 2016 unter: http://www.larsschall.com/2016/10/20/ein-schnappschuss-der-russisch-chinesischen-beziehungen/

(144) Vgl. “’Friends forever‘: Xi talks up China’s ties with Russia during Putin trade trip”, veröffentlicht von The Guardian am 26. Juni 2016 unter: https://www.theguardian.com/world/2016/jun/26/friends-forever-xi-talks-up-chinas-ties-with-russia-during-putin-trade-trip

(145) Dilip Hiro: „Ein Schnappschuss der russisch-chinesischen Beziehungen“, a.a.O.

(146) Kai Ehlers: „Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen Irrtum“, veröffentlicht am 18. März 2015 unter: http://alt.kai-ehlers.de/texte/basisthemen/2015-03-19-der-umgestuelpte-brzezinski-betrachtungen-zu-einem-historischen-irrtum. Ehlers zitiert aus Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht“, Fischer Taschenbuch Verlag, Seite 74.

(147) Vgl. Jad Mouawad: “China’s Growth Shifts the Geopolitics of Oil”, veröffentlicht von The New York Times am 19. März 2010. Darin hieß es: “Last year, Saudi exports to the United States fell to 989,000 barrels a day, the lowest level in 22 years, from 1.5 million barrels a day the previous year, according to the Energy Information Administration. Meanwhile, Saudi sales to China surged above a million barrels a day last year, nearly doubling from the previous year. The kingdom now accounts for a quarter of Chinese oil imports.”

(148) F. William Engdahl: “China lays down gauntlet in energy war”, veröffentlicht auf Asia Times am 21. Dezember 2005 unter: http://www.atimes.com/atimes/China/GL21Ad01.html

(149) Vgl. Saeed Shah: “China to Build Pipeline From Iran to Pakistan”, veröffentlicht von The Wall Street Journal am 9. April 2015 unter: http://www.wsj.com/articles/china-to-build-pipeline-from-iran-to-pakistan-1428515277

(150) Vgl. Anja Manuel: “What to read into a growing alliance between China and Pakistan”, veröffentlicht von Reuters am 27. April 2016 unter: http://www.reuters.com/article/idUS272379887520160427

(151) Vgl. Kay Johnson: “Expanded Chinese-operated Pakistani port on $46bn economic corridor ‘almost ready’”, veröffentlicht von Reuters am 12. April 2016 unter: http://www.reuters.com/article/pakistan-china-ports-idUSL3N17F3FT

(152) Anja Manuel: “What to read into a growing alliance between China and Pakistan”, a.a.O.

(153) Vgl. Michael Wines: “Uneasy Engagement. China Willing to Spend Big on Afghan Commerce”, veröffentlicht von The New York Times am 29. Dezember 2009 unter: http://www.nytimes.com/2009/12/30/world/asia/30mine.html?_r=1&hp

(154) Vgl. Erica S. Downs: “China Buys Into Afghanistan”, SAIS Review Volume XXXI No. 2 (Summer/Fall 2012), online abrufbar auf der Website des Brooking Institutes unter: http://www.brookings.edu/research/papers/2013/02/21-china-afghanistan-downs.

(155) Vgl. Matthew Rosenberg / Eric Schmitt: “U.S. Is Escalating a Secretive War in Afghanistan”, veröffentlicht von The New York Times am 12. Februar 2015 unter: http://www.nytimes.com/2015/02/13/world/asia/data-from-seized-computer-fuels-a-surge-in-us-raids-on-al-qaeda.html?_r=1

(156) Vgl. “China offers to mediate in stalled Afghan Taliban peace talks”, veröffentlicht auf Japan Times am 13. Februar 2015 unter: http://www.japantimes.co.jp/news/2015/02/13/asia-pacific/china-offers-mediate-stalled-afghan-taliban-peace-talks/#.VN441y5uJYI

(157) Vgl. Kelley Vlahos: “America’s Warlords in Afghanistan”, veröffentlicht von The American Conservative am 20. März 2015 unter: http://www.theamericanconservative.com/articles/americas-warlords-in-afghanistan/

(158) Shane Harris: “Obama’s Lawyers: Let’s Extend the 9/11 Wars Forever”, veröffentlicht von The Daily Beast am 20. April 2015 unter: http://www.thedailybeast.com/articles/2015/04/20/obama-s-lawyers-let-s-extend-the-9-11-wars-forever.html

(159) Vgl. Greg Jaffe / Missy Ryan: “The U.S. was supposed to leave Afghanistan by 2017. Now it might take decades”, veröffentlicht von The Washington Post am 26. Januar 2016 unter: https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/01/26/the-u-s-was-supposed-to-leave-afghanistan-by-2017-now-it-might-take-decades/

(160) Anne Labinski: „Die NATO in Afghanistan: Krieg ohne Ende“, veröffentlicht von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. am 20. Juni 2016 unter: http://www.imi-online.de/2016/06/20/die-nato-in-afghanistan-krieg-ohne-ende/

(161) Vgl. „Afghanistan kostet Amerika eine Billion“, veröffentlicht von Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15. Dezember 2014 unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/isaf-einsatz-in-afghanistan-kostet-amerika-1-billion-dollar-13321849.html

(162) Vgl. Karim Sharifi / Amir Shah: “Battle With Taliban Forcing Afghan Civilians to Flee Kunduz”, veröffentlicht von ABC News am 6. Oktober 2016 unter: http://abcnews.go.com/International/wireStory/battle-taliban-forcing-afghan-civilians-flee-kunduz-42608852, Shawn Snow: “Tarin Kot: The City that Launched Karzai Under Threat of Collapse”, veröffentlicht von The Diplomat am 8. September 2016 unter: http://thediplomat.com/2016/09/tarin-kot-the-city-that-launched-karzai-under-threat-of-collapse/, sowie Shawn Snow: “US Sends 100 Troops to Lashkar Gah in Afghanistan’s Embattled Helmand Province”, veröffentlicht von The Diplomat am 25. August 2016 unter: http://thediplomat.com/2016/08/us-sends-100-troops-to-lashkar-gah-in-afghanistans-embattled-helmand-province/.

(163) Vgl. Sarah Almukhtar / Karen Yourish: “More Than 14 Years After U.S. Invasion, the Taliban Control Large Parts of Afghanistan”, veröffentlicht von The New York Times am 29. September 2015 und aktualisiert am 19. April 2016 unter: http://www.nytimes.com/interactive/2015/09/29/world/asia/afghanistan-taliban-maps.html?_r=0, sowie Bill Roggio: “US commander in Afghanistan downplays Taliban control of 10 percent of population”, veröffentlicht von The Long War Journal am 23. September 2016 unter: http://www.longwarjournal.org/archives/2016/09/us-commander-in-afghanistan-downplays-taliban-control-of-10-percent-of-population.php.

(164) Vgl. Missy Ryan / Thomas Gibbons-Neff: “U.S. widens war in Afghanistan, authorizes new action against Taliban”, veröffentlicht von The Washington Post am 10. Juni 2016 unter: https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/06/09/defense-official-u-s-to-begin-striking-taliban-advise-regular-afghan-soldiers-again/, sowie Oriana Pawlyk: “U.S. Air Force reports sharp climb in air strikes against militants in Afghanistan”, veröffentlicht von Air Force Times am 29. Juli 2016 unter: https://www.airforcetimes.com/story/military/2016/07/29/us-air-force-reports-sharp-climb-air-strikes-against-militants-afghanistan/87737638/.

(165) Vgl. Lars Schall: „Gold wird weiter gedeihen“, Interview mit Ronald Stöferle, veröffentlicht auf Goldseiten am 12. Juli 2011 unter: http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=16695&seite=0

(166) Vgl. James Rickards: “Currency War: The Making Of The Next Global Crisis”, Portfolio / Penguin, New York, 2011, Seite 3 – 34.

(167) Vgl. Lars Schall: „Die Entwertung gegenüber Gold ist die Inflation“, Interview mit James G. Rickards, veröffentlicht auf Goldseiten am 14. Juni 2011 unter: http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=16438

(168) Liam Halligan: “The dollar’s 70-year dominance is coming to an end”, veröffentlicht auf Daily Telegraph am 19. Juli 2014 unter: http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/liamhalligan/10978178/The-dollars-70-year-dominance-is-coming-to-an-end.html

(169) Ebd.

(170) Ebd.

(171) Vgl. Pepe Escobar: „Die Geburt eines Eurasischen Jahrhunderts: Russland und China gestalten Pipelineistan“, a.a.O.

(172) Vgl. Koos Jansen: “China’s Silk Road Economic Project Will Include Gold”, veröffentlicht von BullionStar am 12. Mai 2015 unter: https://www.bullionstar.com/blogs/koos-jansen/chinas-silk-road-economic-project-will-include-gold/

(173) Ebd.

(174) Vgl. Koos Jansen: “Xinhua: China Sets Up Gold Fund For Central Banks”, veröffentlicht von BullionStar am 23. Mai 2015 unter: https://www.bullionstar.com/blogs/koos-jansen/xinhua-china-sets-up-gold-fund-for-central-banks/, sowie “China sets up largest gold fund”, veröffentlicht von Xinhua am 23. Mai 2015 unter: http://news.xinhuanet.com/english/2015-05/23/c_134264324.htm

(175) Vgl. Koos Jansen: “Gold Fund To Serve The New Strategy Of The Silk Road, Lead The New Gold Development”, veröffentlicht von BullionStar am 29. Juni 2015 unter: https://www.bullionstar.com/blogs/koos-jansen/gold-fund-to-serve-the-new-strategy-of-the-silk-road-lead-the-new-gold-development/

(176) Vgl. Koos Jansen: “Kazakhstan & China Join Forces In Gold Market – Silk Road Gold Trading Kicks Off”, veröffentlicht von BullionStar am 16. März 2016 unter: https://www.bullionstar.com/blogs/koos-jansen/kazakhstan-china-join-forces-in-gold-market/

(177) Biman Mukherji: “China Goes Prospecting for World’s Gold Mines”, veröffentlicht von The Wall Street Journal am 10. April 2016 unter: http://www.wsj.com/articles/china-goes-prospecting-for-worlds-gold-mines-1460266225

(178) A. Ananthalakshmi: “China’s big four banks, StanChart, ANZ to join yuan gold benchmark”, veröffentlicht von Reuters am 13. April 2016 unter: http://www.reuters.com/article/china-gold-fix-idUSL3N17G2W4. Wenige Monate später hieß es, dass Sberbank den Plan hege, sich ebenfalls an der Shanghai Gold Exchange registrieren zu lassen. Vgl. Yuliya Fedorinova: “Russia Targets China for Gold Sales as VTB, Sberbank Expand”, veröffentlicht von Blomberg am 22. September 2016 unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-09-22/russia-boosts-gold-sales-to-china-as-sberbank-goes-to-shanghai. Zuvor war VTB Capital im April 2016 die erste russische Bank, die direkte Goldlieferungen an China durchführte. „Der chinesische Markt ist eine unserer Prioritäten bei der Investition unserer Ressourcen, und wir planen, einer der wichtigsten ausländischen Akteure auf dem lokalen Goldmarkt zu werden, indem wir unser Handelsvolumen dort erhöhen“, hieß es seitens VTB Capital. Vgl. Katya Golubkova: “Russia’s VTB aims to double its gold trade in three years”, veröffentlicht von Reuters am 3. Novermber 2016 unter: http://in.reuters.com/article/russia-vtb-gold-idINKBN12Y19L. Im Oktober 2016 unterzeichnete die Shanghai Gold Exchange mit der Dubai Gold and Commodities Exchange (DGCX) eine Vereinbarung, wonach die DGCX als erste Auslandsbörse die Goldpreissetzung in Shanghai nutzen würde. Vgl. Wu Yiyao: “China links gold market with Dubai”, veröffentlicht von China Daily am 29. Oktober 2016 unter: http://www.chinadaily.com.cn/business/2016-10/29/content_27212093.htm

(179) “Moscow & Shanghai seek to dominate gold trade”, veröffentlicht von Russia Today am 19. April 2016 unter: https://www.rt.com/business/340189-russia-china-gold-trading/

(180) Vgl. ebd.

(181) Vgl. “Gold University”, veröffentlicht von BullionStar unter: https://www.bullionstar.com/gold-university/london-gold-market-trading

(182) Lars Schall: “Economics will dictate that the price of gold is going to rise”, Interview mit Ronan Manly, veröffentlicht von GoldSwitzerland am 1. Mai 2016 unter: https://goldswitzerland.com/ronan-manly-will-economics-dictate-a-gold-price-rise/

(183) Vgl. “Russia boosting gold holdings as defence against ‚political risks‘ – c.bank”, veröffentlicht von Reuters am 26. Mai 2015 unter: http://www.reuters.com/article/2015/05/26/russia-cenbank-gold-idUSL5N0YH38V20150526

(184) Vgl. “Alan Greenspan on Central Banks, Stagnation, and Gold – A Conversation With Alan Greenspan“, veröffentlicht vom Council on Foreign Relations am 29. Oktober 2014 unter: http://www.cfr.org/financial-crises/alan-greenspan-central-banks-stagnation-gold/p35762. Zu Greenspans Gedanken bezüglich der chinesischen Währungs- und Goldreserven siehe Alan Greenspan: “Golden Rule – Why Beijing Is Buying“, veröffentlicht von Foreign Affairs am 29. September 2014 unter: https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2014-09-29/golden-rule

(185) Holger Zschäpitz: „Edelmetall-Käufe – Russlands verkappte Gold-Attacke auf den Dollar“, veröffentlicht von Die Welt am 24. Dezember 2014 unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article135712842/Russlands-verkappte-Gold-Attacke-auf-den-Dollar.html

(186) Vgl. Koos Jansen: “The London Bullion Market And International Gold Trade“, veröffentlicht von BullionStar am 21. September 2015 unter: https://www.bullionstar.com/blogs/koos-jansen/the-london-bullion-market-and-international-gold-trade/

(187) Vgl. Lars Schall: “The central banks don’t consider it manipulation, they consider it part of their job“, Interview mit James G. Rickards, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 12. Dezember 2010 unter: http://www.larsschall.com/2010/12/12/%E2%80%9Cthe-central-banks-dont-consider-it-manipulation-they-consider-it-part-of-their-job%E2%80%9C/

(188) Vgl. Ambrose Evans-Pritchard: „Das Gold-Todeskreuz ist ein Kaufsignal für China“, veröffentlicht von LarsSchall.com am 24. Februar 2013 unter: http://www.larsschall.com/2013/02/24/das-gold-todeskreuz-ist-ein-kaufsignal-fur-china/

(189) Vgl. Lars Schall: „Ein Schub für Renminbi und Gold“, veröffentlicht von LarsSchall.com am 11. Januar 2013 unter: https://www.larsschall.com/2013/01/11/ein-schub-fur-renminbi-und-gold/

(190) Ebd.

(191) Ebd.

(192) Vgl. Albert L. H. Cheng: “China’s gold market: progress and prospects”, veröffentlicht vom World Gold Council am 15. April 2014 unter: http://www.gold.org/supply-and-demand/chinas-gold-market-progress-prospects. Der niederländische Autor Willem Middelkoop machte Anfang 2016 darauf aufmerksam, dass es in China ein offizielles Programm gäbe, “…called ’storing gold with the people,’ it was mentioned in an article published on the People’s Bank of China’s (PBoC) website in June last year, after they updated their official reserves. If you look at the total gold holdings in China, the physical gold holdings are well over 10,000 tons. These reserves are stored with commercial banks, with companies, and ordinary Chinese. At least half of it is owned by Chinese citizens. The Chinese leadership has studied financial history quite well. They know that in crisis situations, the central government can confiscate gold and hand out paper money in return. Especially in a centrally controlled country like China.“ Zu den Motiven des Golderwerbs seitens der chinesischen Regierung sagte Middelkoop: “The most important thing to understand about China’s gold strategy is that they see gold as a hedge against the financial system and the reserve holdings they have right now. They still have $3.2 trillion in reserves and they understand the current dollar system is in its end-game. And they have been very vocal in their wish to hedge their dollar positions with gold. Most of these statements never made it into the Western hemisphere, but if you look at all the articles in China, they say they want to achieve ’the highest gold reserve in the shortest possible time.’” Vgl. Valentin Schmid: “China’s Global Gold Strategy”, veröffentlicht von Epoch Times am 7. März 2016 unter: http://www.theepochtimes.com/n3/1978487-chinas-global-gold-strategy/3/.

Das Platzen der Kredit- und Aktienblase in China, das sich ab Mitte 2015 abspielte, führte zu einem weiteren Anstieg der Goldnachfrage in China, dem weltgrößten Markt für Gold. Anfang 2016 waren die Goldmengen, die ihren Weg von Hongkong ins chinesische Kernland fanden, wieder zurück auf dem vorherigen Rekordniveau von 2013. Vgl. “China’s Gold Imports From Hong Kong Jump to Highest Since 2013”, veröffentlicht von Bloomberg am 26. Januar 2016 unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-01-26/china-s-gold-imports-from-hong-kong-jump-to-highest-since-2013.

(193) Gegenüber 2009 hatte der chinesische Goldbestand bis Mitte 2015 um knapp 600 Tonnen zugelegt, um insgesamt auf offizielle 1.658 Tonnen zu kommen. Vgl. “China breaks silence on gold reserves”, veröffentlicht auf CNBC am 18. Juli 2015 unter: http://www.cnbc.com/2015/07/18/china-breaks-silence-on-gold-reserves.html. China kaufte weiterhin Gold, wie die nun monatlich veröffentlichte Goldposition in den offiziellen Währungsreserven Chinas verriet. Per Ende Oktober 2016 wiesen die offiziellen Zahlen, die von der chinesischen State Administation of Foreign Exchange (SAFE) bekanntgegeben wurden, eine Goldreserve im Gesamtumfang von 1.842,22 Tonnen aus.

(194) “Why the gold price is falling”, veröffentlicht von The Economist am 20. Juli 2015 unter: http://www.economist.com/blogs/economist-explains/2015/07/economist-explains-17

(195) Vgl. Andrew Mayeda: “IMF Approves Reserve-Currency Status for China’s Yuan”, veröffentlicht von Bloomberg am 30. November 2015 unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-11-30/imf-backs-yuan-in-reserve-currency-club-after-rejection-in-2010. Nachdem der IWF erklärt hatte, dass der Yuan Teil der Sonderziehungsrechte werde, begann sogleich die Planung, den Yuan-Handel in den USA auf neue Füße zu stellen. Um Yuan-Transaktionen in den Vereinigten Staaten zu erleichtern, bildete sich eine Gruppe, der Michael Bloomberg (Gründer von Bloomberg LP und ehemaliger Bürgermeister New Yorks), Mary Schapiro (ehemalige Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC), Thomas Donohue (Präsident / CEO der United States Chamber of Commerce), Timothy Geithner (früherer US-Finanzminister und Vorsitzender der Federal Reserve Bank of New York) und Henry Paulson (ehemals US-Finanzminister und Vorsitzender / CEO von Goldman Sachs) als Führungsgremium angehörten. Vgl. Stephen Kirkland: “U.S. Moves Toward Setting Up Yuan Trading and Clearing in America”, veröffentlicht von Bloomberg am 30. November 2015 unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-11-30/u-s-moves-toward-setting-up-yuan-trading-clearing-in-america. Kurz nach Bekanntgabe der Aufnahme des Yuan in den IWF-Währungskorb war dem Wall Street Journal zu entnehmen, dass Chinas Zentralbank die Anbindung des Yuan zum US-Dollar aufgeben könnte, um seinen Wert stattdessen gegen einen Währungskorb zu messen, der sich aus den Zahlungsmitteln der Handelspartner der Chinesen zusammensetzt. Vgl. Lingling Wei: “China’s Central Bank Signals Intention to Loosen Yuan’s Peg to Dollar”, veröffentlicht von The Wall Street Journal am 11. Dezember 2015 unter: http://www.wsj.com/articles/chinas-central-bank-signals-intention-to-loosen-yuans-peg-to-dollar-1449843879. Indem sich Peking anschickte, die Führung der G-20 zu übernehmen, signalisierte es ferner, dass auch in diesem Forum der US-Dollar zur Diskussion stehen würde. China dachte dabei insbesondere an die Stärkung der Sonderziehungsrechte des IWF. Eine Frage, die man diesbezüglich auf den Tisch legen wollte: sollten bestimmte Rohstoffe in den Sonderziehungsrechten des IWF eingepreist werden? Vgl. Enda Curran: “China Begins G-20 Leadership With Ideas to Reduce Dollar’s Role”, veröffentlicht von Bloomberg am 6. Dezember 2015 unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-12-06/china-starts-mapping-out-g-20-plan-after-year-of-market-turmoil

(196) Vgl. Koos Jansen: “PBOC Gold Purchases: Separating Facts from Speculation”, veröffentlicht von BullionStar am 20. Mai 2015 unter: https://www.bullionstar.com/blogs/koos-jansen/pboc-gold-purchases-separating-facts-from-speculation/, Koos Jansen: “The London Float And PBOC Gold Purchases”, veröffentlicht von BullionStar am 25. September 2015 unter: https://www.bullionstar.com/blogs/koos-jansen/the-london-float-and-pboc-gold-purchases/, und Koos Jansen: “The London Bullion Market And International Gold Trade”, a.a.O. Siehe ferner Lars Schall: “China is playing the gold game very carefully”, Interview mit Koos Jansen, veröffentlich von GoldSwitzerland am 5. Dezember 2015 unter: https://goldswitzerland.com/koos-jansen-china-understands-the-bullion-game/

(197) Lars Schall: “How China can use Gold to gain power”, Interview mit Avery Goodman, veröffentlicht von GoldSwitzerland am 28. Dezember 2016 unter: https://goldswitzerland.com/avery-goodman-how-china-can-use-gold-to-gain-power/

(198) Wang Jiamei / Li Xuanmin: “China continues to unload US debt ‘for yuan’s SDR entry’”, veröffentlicht von Global Times am 19. September 2016 unter: http://www.globaltimes.cn/content/1006953.shtml

(199) Vgl. ebd.

(200) Hanns Günther Hilpert / Gudrun Wacker: „Geoökonomie trifft Geopolitik“, a.a.O., Seite 4.

(201) Franz Nestler: „Russland wird Chinas wichtigster Öllieferant“, veröffentlicht von Frankfurter Allgemeine Zeitung am 1. Juli 2015 unter: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/russland-wird-chinas-wichtigster-oellieferant-13677926.html

(202) Ebd.

(203) Vgl. Philippa Malmgren: “Signals – The Breakdown of the Social Contract and the Rise of Geopolitics“, a.a.O., Seite 187.

(203) Ebd.

(204) Vgl. Dilip Hiro: „Ein Schnappschuss der russisch-chinesischen Beziehungen“, a.a.O.

(205) Vgl. Laurence Shoup: “Wall Street’s Think Tank”, a.a.O., Seite 255.

(206) Vgl. Michael Schaefer / Wei Shen / André Loesekrug-Pietri: „Diplomatie mit neuen Mitteln“, a.a.O., Seite 80-81.

(207) Vgl. Lars Schall: “There’s no price discovery anymore by the market, governments imposing prices on the market”, Interview mit Philippa Malmgren, veröffentlicht von LarsSchall.com am 23. Februar 2015 unter: http://www.larsschall.com/2015/02/23/theres-no-price-discovery-anymore-by-the-market-governments-imposing-prices-on-the-market/.

(208) Für den Übersetzer gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Pivot / Pivot to Asia übersetzt werden kann. Die sich stellende Frage ist, aus welcher Mechanik das Bild herstammt. Dreh- und Angelpunkt (= Schwerpunkt), aber auch Scharnier bedeutet es bei Halford Mackinder. Zwei unverbundene Teile oder Elemente werden durch ein tragendes Bindeglied zusammengehalten. Seinem Kategoriensatz nach (in den ersten Kapiteln von Democratic Ideals and Reality ausgeführt) wiederholt Mackinder nichts anderes als einen Schlüsselbegriff des herausragenden, heute jedoch leider weitestgehend vergessenden Militärs Christian von Massenbach, namentlich den des Hypomochlion, und verlagert ihn auf den Teil Eurasiens, den er zur Weltinsel zählt. (Die geographische Weltinsel China blendet Mackinder dabei aus.) Massenbach war ein Schulkollege Friedrich Schillers – und für ihn, den Württemberger, war das Preußen Friedrichs das Hypomochlion Europas. Im griechischen Wörterbuch steht das Verb für „mit Hebeln wegrücken, umwerfen”, das Nomen für „Hebel, Pfahl, Querriegel”.

Ferner muss „Schwerpunkt“ in dem erläuterten Sinne unterschieden werden vom berühmten Schwerpunkt bzw. Schwerpunktprinzip, das die deutsche Wehrmachtsführung im Zweiten Weltkrieg als Operationsmodus für die Planung der „Blitzkrieg“-Strategie verfolgte. Im Englischen werden beide Begriffe denn auch folgerichtig ganz anders übersetzt: focal point und concentration principle. Der entscheidende Unterschied: Schwerpunkt liegt hier ganz beim Mitteleinsatz des Angreifers; beim Angegriffenen ist es ein Schwachpunkt, eine weiche Flanke.

Abschließend: Pivot und alles was der Bedeutung nahekommt, ist eher Schwerpunkt im Sinne von „Halterung“.

(209) Michael T. Klare: “Bush-Cheney Energy Strategy: Procuring the Rest of the World’s Oil“, Foreign Policy in Focus, Januar 2004, zitiert in Michael C. Ruppert: “In your face”, veröffentlicht von From the Wilderness am 29. Januar 2004 unter: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/013004_in_your_face.html

(210) Vgl. Lars Schall: „Europa ist nicht wirklich eine unabhängige Einheit“, a.a.O.

(211) Vgl. Mitch Hulse: “TPP Ratification Deemed as Inflection Point for US Role in Southeast Asia”, veröffentlicht von New Atlanticist am 3. August 2016 unter: http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/tpp-ratification-deemed-as-inflection-point-for-us-role-in-southeast-asia

(212) Vgl. Hanns Günther Hilpert / Gudrun Wacker: „Geoökonomie trifft Geopolitik“, a.a.O., Seite 3.

(213) Vgl. Moritz Enders: „Partner im Osten: China lockt Europa mit der ,Neuen Seidenstraße‘“, veröffentlicht von Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 3. Oktober 2016 unter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/03/partner-im-osten-china-lockt-europa-mit-der-neuen-seidenstrasse/?nlid=5b2461e6b2

(214) Vgl. “World order in 2035: US could lose ability for global dominance, DoD paper says”, veröffentlicht von Russia Today am 30. Juli 2016 unter: https://www.rt.com/news/354013-us-global-dominance-2035/

(215) David C. Gompert / Astrid Cevallos / Cristina L. Garafola: “War with China – Thinking Through the Unthinkable“, RAND Corporation, 2016, online unter: http://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1140.html

Der Begriff „das Undenkbare“ spielt eine gewisse Rolle in einem Buch von Graeme MacQueen, dem Gründungsdirektor des Zentrums für Friedensforschung an der McMaster University in Kanada. MacQueen stieß wiederholt auf den Begriff im Kontext seiner Recherchen zu den Anthrax-Attacken vom Herbst 2001 in den USA. In einem Interview, das zu seinem Buch The 2001 Anthrax Deception – The Case for a Domestic Conspiracy (Clarity Press, 2014) entstand, stellte ich MacQueen eine diesbezügliche Frage.

Lars Schall: Sie schließen Ihr Buch mit dem Kapitel „The Unthinkable“. Was meinen Sie damit?

Graeme MacQueen: Das ist, wie ein Teil der Untersuchung fortschritt. Ich bemerkte, als ich die Zeitungen der Zeit durchlas – d.h. die Zeitungen, die von den Anthrax-Anschlägen im Herbst 2001 berichteten –, dass der Begriff „The Unthinkable” („Das Undenkbare“) immer wieder hochkam. Die Leute würden sagen, ist es wirklich wahr, dass das Undenkbare in den Vereinigten Staaten passiert? Oder sie würden sagen, es scheint, als ob ein Biowaffen-Angriff geschieht, wir müssen jetzt das Undenkbare denken. Wenn Sie auf ein oder zwei Referenzen dieser Art stoßen, ist das keine große Sache, aber ich stieß darauf immer und immer wieder. Und es waren nicht nur Journalisten, denn natürlich borgen Journalisten von anderen Journalisten. Wenn es nur Journalisten gewesen wären, könnte man sagen, na ja, der Kerl in der New York Times mag, wie die Washington Post das ausdrückte, so dass er sich das auf gewisse Weise ausgeliehen hat. Aber so einfach war das nicht. Es gab auch Wissenschaftler und Regierungsvertreter, jeder schien in den Chor einzustimmen. Also dachte ich, ich sollte da ein wenig näher hinschauen.

Mir war klar, dass der Begriff „das Undenkbare“ seit Jahrzehnten unter denen, die mit Atomwaffen beschäftigt sind, eine Art Codewort war. Es wurde lange Zeit verwendet, es bezeichnet die nukleare Kriegsführung – das Undenkbare. Diese Verwendung des Begriffs wurde vermutlich, soweit ich weiß, von Herman Kahn eingeführt, ein amerikanischer strategischer Denker, der Spieltheorie und so weiter verwendete, um herauszufinden, wie die USA dieses Spiel am besten und fruchtbarsten mit der Sowjetunion spielen konnten.

LS: Ist er nicht das ursprüngliche Vorbild für „Dr. Strangelove“ gewesen?

GMQ: Er könnte es durchaus sein! (lacht.) Es gibt eine Reihe von Menschen, von denen das behauptet wurde, darunter Henry Kissinger. Aber Kahn war sicherlich in mancherlei Hinsicht eine ziemlich schreckliche Figur. Wie auch immer, er schrieb ein Buch, „Thinking about the Unthinkable” („Das Undenkbare denken“). Und von diesem Zeitpunkt an benutzten alle Arten von Leuten diesen Begriff, um sich auf die nukleare Kriegsführung zu beziehen. Also dachte ich, nun, das ist ja interessant – sie benutzen ihn jetzt, um sich auf einen Biowaffenangriff zu beziehen. Gibt es eine tiefere Bedeutung hier, ist das wichtig? Bis heute bin ich nicht sicher, was die Antwort darauf ist, dies ist ein relativ spekulatives Kapitel, aber ich fand eine Reihe von Dingen heraus, die mich interessierten.

Zunächst einmal wies George Bush im Jahre 2001 den ABM-Vertrag zurück – damit meine ich, er gab Russland Warnung, dass die USA im Begriff seien, sich einseitig aus diesem extrem wichtigen Vertrag zurückzuziehen. In der Rede, die er am 1. Mai 2001 gab – das ist Monate vor den Anthrax-Anschlägen –, sagte er, der Kalte Krieg sei vorbei. Vergessen Sie den Kampf zwischen den USA und der Sowjetunion, die Sowjetunion war eine schreckliche böse Sache, natürlich, aber sie ist weg, wir müssen uns darüber keine Gedanken mehr machen, Atomwaffen sind keine wirklich große Bedrohung für die USA mehr, die große Gefahr ist die des Terrorismus und der Schurkenstaaten, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind. In diesem Zusammenhang gibt er in Wirklichkeit eine öffentliche Bekanntgabe ab, dass wir den globalen Konfliktrahmen ändern werden – die Rahmenbedingungen, die im Wesentlichen die gesamte Menschheit teilen werden. Jahrzehntelang war es der Kalte Krieg gewesen, und jetzt wird es ein neuer sein. Er nannte ihn nicht den „Global War on Terror“, aber er gab uns eine Warnung, dass es so kommen würde. Dies ist ein paar Monate vor den Anschlägen vom Herbst – 9/11 ist noch nicht geschehen, die Anthrax-Angriffe sind noch nicht geschehen –, aber dies sind die neuen Gefahren, sagte er, und als er die neuen Gefahren beschrieb, sagte er, dass wir „das Undenkbare überdenken“ müssten – worüber ich dachte, dass das eine interessante Wendung war. Das Undenkbare war zuvor der Atomkrieg gewesen, und jetzt müssen wir es überdenken – jetzt also ist das Undenkbare der Terrorismus und die Schurkenstaaten mit Massenvernichtungswaffen.

Dann geschieht 9/11, was angeblich Terrorismus war, und die Anthrax-Anschläge geschehen, worüber zunächst gesagt wurde, dass es sich um einen Angriff mit einer Massenvernichtungswaffe durch einen Schurkenstaat handelte, nämlich durch den Irak – wie interessant. Und dann haben wir all diese Journalisten und Führungskräfte, und alle sprechen darüber, oh, das Undenkbare ist da, das Undenkbare ist geschehen! Zu allem Überfluss haben wir dann einen Brief, der im September an NBC gesendet wurde. Es war Teil dieser generellen Sache, die wir die Anthrax-Anschläge nennen, auch wenn das Pulver in dem Brief gefälscht war. Aus Gründen, die ich in meinem Buch angebe, glaube ich, dass dies ein Teil der Anthrax-Anschläge war. Und dieser Brief beginnt mit den Worten: „THE UNTHINKABEL”. Es stand da in großen Druckbuchstaben und war falsch geschrieben, als ob ein Analphabet von einem radikalen muslimischen Extremisten das geschrieben hätte. Hier haben wir also die Anthrax-Anschläge, ein Brief wird an die Massenmedien geschickt, und der sagt, das Undenkbare ist eingetroffen, und wir haben George Bush, der einige Monate zuvor warnt, wir müssten „das Undenkbare überdenken“, und wir haben alles diese Journalisten und Regierungschefs, die über das Undenkbare reden.

Es kam mir der Gedanke, dass dieser Ausdruck „das Undenkbare“ vielleicht – nur vielleicht – ein Teil des Diskurses oder der Rhetorik des neuen globalen Konfliktrahmens sein könnte, dass uns hier eine Botschaft gegeben wird. Uns wird gesagt, dass das, was nicht gedacht werden konnte, dass das, was so böse ist, dass unser armer kleiner gewöhnlich-demokratischer westlicher Verstand es nicht zu begreifen vermag – es handelte sich dabei um einen Atomkrieg, aber jetzt ist da dieses Umschalten, jetzt sind diese gefährlichen muslimischen Kerle das ultimative Böse, sie sind unsere Feinde in diesem „Global War on Terror“. Sie haben keine Atomwaffen, aber sie werden das Nächstbeste verwenden, das sie haben, biologische und chemische Waffen – und jetzt ist also dies das Undenkbare. Dies ist für unseren armen kleinen, humanen und rationalen westlichen Verstand nicht zu begreifen, es liegt jenseits von uns, und so nennen wir es das Undenkbare. Wir müssen uns in die Arme unserer Regierungen werfen, damit sie uns vor diesem schrecklichen Bösen schützen. Ich denke, dies ist, was vor sich geht. Wie ich schon sagte, gibt es bei meiner Interpretation hier gewisse Spekulationen, aber ich führe die Beweise dafür an und die Leute können daraus für sich machen, was sie wollen.

Vgl. Lars Schall: “Die Täter der Anthrax-Angriffe von 2001 sind noch immer auf freiem Fuß“, veröffentlicht von LarsSchall.com am 5. März 2015 unter: http://www.larsschall.com/2015/03/05/die-taeter-der-anthrax-angriffe-von-2001-sind-noch-immer-auf-freiem-fuss/

(216) Vgl. David C. Gompert / Astrid Cevallos / Cristina L. Garafola: “War with China”, a.a.O.

(217) Vgl. ebd.

(218) Vgl. Samuel Osborne: “Future war with Russia or China would be ‚extremely lethal and fast‘, US generals warn”, veröffentlicht von The Independent am 6. Oktober 2016 unter: http://www.independent.co.uk/news/world/future-war-russia-china-us-extremely-lethal-fast-artificial-intelligence-cyber-warfare-a7347591.html

(219) Matthew Cox: “Army Chief Issues Stark Warning to Potential Enemies”, veröffentlicht von Military.com am 5. Oktober 2016 unter: http://www.military.com/daily-news/2016/10/05/army-chief-issues-stark-warning-to-potential-enemies.html

(220) Vgl. Samuel Osborne: “Future war with Russia or China would be ‚extremely lethal and fast‘, US generals warn”, a.a.O.

Im Osten Was Neues – Die Neue Seidenstraße

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