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Ausland, Europa

Saakaschwili wirft hin: Odessa und das Scheitern der Politik des „Regime Change“

saakaschwili

von https://deutsch.rt.com

Der plötzliche Rücktritt Micheil Saakaschwilis als Gouverneur von Odessa wirft Fragen auf und illustriert vor allem eines: Das Scheitern der transatlantischen geopolitischen Ambitionen in Osteuropa.

Am vergangenen Dienstag trat der ehemalige Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, als Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeer-Region Odessa zurück. Er war zuvor erst im Mai 2015 vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in sein neues Amt berufen worden. Als wichtigsten Grund für seinen Rücktritt gab Saakaschwili den Unwillen der ukrainischen Zentralregierung an, seine Bemühungen hinsichtlich der Bekämpfung der landesweit grassierenden Korruption zu unterstützen.

Gouverneur Micheil Saakaschwili empfängt den US-amerikanischen Senator John McCain; Odessa, 23. September 2015.

Der ehemalige Gouverneur fand folgende Worte, um nach seinem Rücktritt seinem Frust Luft zu machen:

Der Präsident [Poroschenko] unterstützt persönlich zwei Klans, […] Odessa kann sich jedoch nur dann entwickeln, wenn Kiew befreit wird von denen, die Bestechungsgelder annehmen und direkt dem organisierten Verbrechen vorstehen.

Saakaschwili war von Poroschenko in sein Amt befördert worden, um der grassierenden Korruption und organisierten Kriminalität Einhalt zu gebieten. Seinen eigenen Angaben nach wurde er dabei jedoch von führenden Beamten der Regierung in Kiew an der effektiven Ausführung seiner Arbeit behindert. Diese hätten ihre Interessen im Zusammenhang mit dem vorherrschenden System der Selbstbereicherung in einer der größten russischsprachigen Städte der Ukraine gefährdet gesehen.

Auch wenn westliche Medien in der Tat über den unerwarteten Rücktritt Saakaschwilis berichteten, versäumten sie es doch unisono, diesen im Grunde aufsehenerregenden Schritt und dessen Tragweite angemessen zu analysieren und politisch einzuordnen.

Es lohnt sich, im Zusammenhang mit beiden Phänomenen daran zu erinnern, dass sowohl Poroschenko als auch Saakaschwili von den Neokonservativen in Übersee, aber auch einer Reihe westlicher Regierungen als authentische Streiter im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft gepriesen wurden.

In den so genannten „liberalen“, „freien“ und „unabhängigen“ Medien fand sich in diesem Zusammenhang jedoch keine Analyse der tatsächlichen Hintergründe. Weder Poroschenkos Dienste im notorisch korrupten politischen und wirtschaftlichen System der Ukraine vor dem Jahr 2014 noch seine mutmaßlichen Geschäften mit vermeintlichen „Schurkenstaaten“ wie dem Iran vor seinem Machtantritt im Rahmen des Kiewer Putsches im Februar 2014 scheinen Interesse zu erregen.

Der Protegé der transatlantischen Staatengemeinschaft, Mikheil Saakaschwili wiederum, gilt seinen Landsleuten noch heute als brutaler und machthungriger Demagoge. Sehr gut in Erinnerung ist vielen Georgiern noch der ziemlich genau neun Jahre zurückliegende Vorfall vom 7. November 2007, als vom Westen ausgerüstete paramilitärische georgische Einheiten Demonstrationen in Tiflis gewaltsam auseinandertrieben, weil die Menschen sich gegen das Regime gewendet hatten. Doch wie aktuell Poroschenko, genoss damals Saakaschwili als „Freund des Westens“ aus medialer Sicht offensichtlich Narrenfreiheit.

Nach seinem Sturz im Jahr 2012 aufgrund verschiedenster weiterer Skandale, bereitete es selbst den USA Bauchschmerzen, Saakaschwilis Wunsch zu entsprechen, diesem Schutz zu gewähren. Dies wiederum konnte auch mit Enthüllungen dahingehend zu tun gehabt haben, dass in seinen – als vorbildlich bezeichneten – neuen Polizeistationen Folterungen und sexueller Missbrauch von Oppositionellen stattfanden.

Saakaschwili hatte die Vereinigten Staaten jedoch bereits zuvor mehrfach in eine außenpolitisch delikate Situation gebracht, indem er hoch riskante Maßnahmen verfolgte, ohne seine US-amerikanischen Sponsoren zu informieren. An dieser Stelle sei auf den August 2008 hingewiesen, als Saakaschwili in vorauseilendem Gehorsam Südossetien in der Annahme überfiel, die Russische Föderation wäre außer Stande, rechtzeitig zu reagieren. Fälschlicherweise ging er offensichtlich davon aus, für dieses kopflose Vorgehen Applaus vonseiten der Fraktion der Neokonservativen in der US-amerikanischen Politik zu ernten. Stattdessen erfüllte ihm die Regierung Bush den insgeheim gehegten Wunsch nach einer wirksamen militärischen Unterstützung nicht und Tiflis musste sich schmählich zurückziehen.

Ukrainischer President Petro Poroschenko mit dem holländischen Premier Mark Rutte und dem finnischen Premier Alexander Stubb während eines Treffens in Brüssel am 15. Februar 2015

Nachdem seine Aktien beim großen Bruder aus Übersee infolge dieser Eskapaden begonnen hatten zu sinken, war es denn auch sein alter Kumpel aus Uni-Zeiten, Petro Poroschenko, der dem mittlerweile nur noch als Ex-Präsident Georgiens fungierenden Saakaschwili einen Rettungsring zuwarf. Dies fiel zusammen mit der geopolitischen Strategie Washingtons in der Ukraine, unter anderem auf obskure Personen der ehemaligen Sowjetrepubliken für den Fall zurückzugreifen, dass die Ukrainer auf die Idee kommen sollten, das Versprechen von Demokratie tatsächlich in die eigenen Hände zu nehmen.

Saakaschwili wiederum war bereits während seiner Amtszeit als Präsident Georgiens für seine notorische anti-armenische Einstellung bekannt, die er auch als späterer Gouverneur Odessas nicht ablegen mochte. So ist es denn auch eher als logische Konsequenz zu betrachten, dass er auch mit dem Innenminister der „unabhängigen“ Ukraine, der selbst armenischer Abstammung ist, aneinandergeriet.

Wer kann es den US-amerikanischen Neokonservativen ob dieser komplexen Zusammenhänge übelnehmen, mittlerweile offenbar selbst den Überblick verloren zu haben?

Saakaschwilis Eintreffen in Odessa war ein rotes Tuch für die überwiegend russischsprachige lokale Bevölkerung. Diese verweigerte sich denn auch seinen Plänen, die örtlichen Bürgermeister-Wahlen zu Gunsten seiner bevorzugten Kandidaten zu beeinflussen, so wie er es bereits aus Georgien gewohnt war. Er beschuldigte die Opposition der Korruption, doch wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen schmeißen.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist es nicht ohne Ironie, dass diese – entgegen der Absicht, mit den Enthüllungen vor allem Wladimir Putin zu treffen – nun vor allem jenen Schmutz aufwirbelten, den Poroschenkos eigene dubiose Geschäftspraktiken verursacht hatten.

In Anbetracht diverser weiterer Finanz-Skandale, die sich um Poroschenko selbst ranken, trat nun der unpopuläre Gouverneur Odessas auf den Plan. Immerhin hätte es ja zum Befreiungsschlag werden können, seinen alten Kumpel mit entsprechenden Vorwürfen in die Pfanne zu hauen. Trotz der Tatsache, dass dieser ihn selbst in Amt und Würden gebracht hatte, zog Saakaschwili es vor, Poroschenko des Betrugs am ukrainischen Volk, des Verrats an den „westlichen Werten“ und des Versagens im Kreuzzug gegen die vorherrschenden Mafiastrukturen zu beschuldigen. Selbstredend hatte sich Saakaschwili, altruistisch wie er ist, im gleichen Zusammenhang bereiterklärt, sich selbst an dessen Spitze zu stellen.

Die westlichen Medien wiederum zeigten sich überrascht ob der Unnachgiebigkeit, mit der Saakaschwili nun die Integrität seines alten Uni-Kumpels Poroschenko in Frage stellte. Ganz so, als hätten sie ebenfalls vollkommen vergessen, wie Saakaschwili von Georgiens Alt-Präsident Eduard Schewardnadse protegiert wurde. Schewardnadse war zu dieser Zeit eine der wichtigsten Figuren innerhalb des korrupten System Georgiens, bevor Saakaschwili sich gegen diesen zu wenden begann und ihn in der sogenannten „Rosen-Revolution“ im Jahr 2003 aus dem Amt drängte.

Bezeichnend für die Amnesie westlicher Medien ist zudem, dass noch vor wenigen Tagen sowohl Saakaschwili als auch Poroschenko als „Modellreformer“ und „trojanische Pferde“ gegen die Korruption porträtiert wurden. Nun jedoch wendet sich ein Vorbild an Tugend und Rechtschaffenheit gegen das andere, was CNN, BBC, das Wall Street Journal und westliche Qualitätsmedien offensichtlich hinsichtlich ihrer Kompetenz zur klaren Analyse überforderte. Allerdings war das nicht das erste Mal: Als es um den Aufstieg Schewardnadses in der georgischen Politik oder die Zusammenhänge rund um die Vorbereitungen des „Maidan“ ging, glänzte man auch schon nicht durch ein langes Gedächtnis.

Der nun offenbar gewordene Bruch zwischen Saakaschwili und Poroschenko wirft nicht nur ein fragwürdiges Licht auf die dubiosen Praktiken orchestrierter „Regime-Change“-Aktivitäten auf beiden Seiten des Schwarzen Meeres – also sowohl in der Ukraine als auch in Georgien. Vielmehr zeigt er auch die gefährlichen Fliehkräfte auf, die sich aufgrund der Förderung korrupter und instabiler post-sowjetischer Politiker als Musterknaben der Rechtschaffenheit in Osteuropa entwickelt haben.

Saakaschwili: Ukraine hängt von Geld Europas ab

Der Westen kann es sich vermeintlich erlauben, Saakaschwili fallen zu lassen, denn Poroschenko und dessen Premierminister Groysman, ein Patenkind von Poroschenkos Vater, sind die wichtigsten Verbündeten Washingtons in Kiew. Wenn diese jedoch ebenfalls über ihre Machenschaften stürzen oder wenn die Angst vor dem Verlust des Schutzes durch Washington zu groß wird, läuft das Weiße Haus schließlich Gefahr, die Kontrolle komplett einzubüßen. Dies wiederum hätte unweigerlich den Zusammenbruch des neokonservativen „House of Cards“ zur Folge.

Wie im Fall Saakaschwilis scheint es in der Tat so, als ob Amnesie im westlichen Medienspektrum oftmals die Analyse ersetzt. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich dieses Phänomen nach dem Wahlerfolg Trumps weiter ausgestaltet.

https://deutsch.rt.com/europa/43037-saakashvili-odessa-ukraine-poroschenko-usa/

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