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Aussenpolitik, Inland

Merkels Freund bringt Syrer um Wann entleibt sich Katrin Göring-Eckardt?

goeringroettgen

von U. Gellermann – www.rationalgalerie.de

Jeden Moment kann es geschehen: Katrin Göring-Eckardt, von ihren grünen Parteifreunden auch „ihre Heiligkeit“ genannt, wird sich aus Protest umbringen. Ob ihr der CDU-Experte für Kriegsverbrechen, Norbert Röttgen, in den Tod folgen wird? Beide haben sich jüngst als empörte Entdecker von Kriegsverbrechen in Stellung gebracht. Und auch wenn man aktuell von beiden nichts hört: Das NATO-Mitglied Türkei hat gerade rund 200 syrische Kurden nahe Aleppo umgebracht. Die türkische Luftwaffe überquerte ohne Kriegserklärung heimtückisch die Grenze zu Syrien, um dann ohne Vorwarnung in der syrisch-kurdischen Region Maarat Umm Hausch wahllos Bewaffnete und Zivilsten zu bombardieren. Da aber die Bewaffneten keineswegs die Türkei angegriffen sondern nur ihr eigenes Leben und das ihrer Familien gegen mörderische Islamisten verteidigt hatten, müssen auch sie als Zivilisten gewertet werden, die nach dem „Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ – das auch von Deutschland unterzeichnet worden ist – einem „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ erlegen sind. An ihnen wurden also Kriegsverbrechen verübt.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, zuständig für die Straf-Verfolgung bei Kriegsverbrechen, dürfte daher in den nächsten Tagen mit einem bewaffneten Kommando das Bundeskanzleramt besetzen und die Komplizin des Erdogan-Systems, Angela Merkel, bis zum Prozess in Untersuchungshaft nehmen. Merkel, die schon einmal die deutsche Justiz aushebelte, um ihrem Freund Erdogan die Verfolgung eines Satirikers zu ermöglichen, gilt als Kopf der Sympathisanten des Erdogan-Regimes, dessen Funktionär Cemalettin Kani Torun sich noch jüngst im SPEGEL mit dem Verbrechen in Syrien brüstete und es, ungestraft und nicht vom SPIEGEL hinterfragt, als „Kampf gegen den Terror“ bezeichnete und frech behauptete: „Meine Regierung stellt auf diese Weise sicher, dass von Syrien keine Gefahr mehr für türkische Bürger ausgeht.“

Auch eine Besetzung der US-Botschaft in Berlin durch deutsche Sicherheitskräfte wäre dringend geboten. Denn die USA, der NATO-Eigetümer, unterstützte das türkische Kriegsverbrechen durch Ausschaltung ihrer Luftüberwachung in Syrien. Allerdings gilt die juristische Verfolgung in diesem Fall als kompliziert: Die Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton wollte das Rom-Statut nicht ratifizieren, „solange den USA keine ausreichende Möglichkeit geboten werde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.“ Die USA nahm 2002 sogar die bereits erfolgte Unterzeichnung des Statuts zurück und setzte stattdessen den „American Service-Members’ Protection Act“ zum Schutz von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Kraft. Die USA können also überall auf der Erde jedes erdenkliche Verbrechen begehen ohne juristisch verfolgt zur werden. Und von diesem Privileg machen US-Truppen reichlich Gebrauch.

Noch schwieriger als eine regelrechte Strafverfolgung der USA wird die Verfolgung deutscher Medien, die sich durch die Verharmlosung des türkischen Kriegsverbrechens in Syrien der Kriegspropaganda schuldig gemacht haben. Die Zeitung WELT zum Beispiel schreibt im Zusammenhang mit den Morden bei Aleppo von einem „Luftschlag“, als habe das Erdogan-Mordkommando die Luft geschlagen und nicht Menschenleiber zermanscht. Die TAGESSCHAU übernimmt umkommentiert eine türkische Meldung, die im Nazi-Sprachgebrauch behauptet man habe mit den Angriffen auf Zivilisten „Terroristen neutralisiert“, und die TAZ nutzt mit dem Satz „Türkische Flugzeuge nehmen in der Nacht Rebellenziele ins Visier“ eine verschleiernde Mörder-Sprache, als habe es sich um ein Scheibenschießen des örtlichen Schützenvereins gehandelt. All das sind natürlich Handlungen, die nach Artikel 26 des Grundgesetzes „geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ und deshalb strafbar sein sollten. Aber da sie der aktuellen Regierungspolitik entsprechen, sind diese Verbrechen nur schwer strafrechtlich zu verfolgen.

Obwohl dieser türkische Angriff sogar mitten in die von der syrischen Regierung und ihrem russischen Verbündeten angeordneten Feuerpause fiel und somit die gefährliche Lage in und um Aleppo verschärfte, ist eine Strafverfolgung eher unwahrscheinlich. Zu stark sind die Beziehungen zwischen der türkischen Diktatur und der kalten Kriegs-Mamsell im Kanzleramt. Den tapferen deutschen Kämpfern gegen Kriegsverbrechen, Göring-Eckardt, Röttgen und anderen, bleibt als letzter Protest nur noch der Suizid. Sicher wird ihnen der US-Außenminister Kerry folgen, der mit seiner Forderung die Kriegsverbrechen in Syrien zu untersuchen, bei der eigenen Regierung offenkundig kein Gehör findet. Anders lässt sich das eiserne Schweigen der USA zum Überfall der Türkei auf syrische Zivilisten nicht erklären. Man wird sie vermissen, die Göring-Röttgens und die Kerrys, die mit ihrem aktuellen Schweigen wohl nur ihren Schritt in den Protest-Tod vorbereiten. Requiescat in pace.

http://www.rationalgalerie.de/home/merkels-freund-bringt-syrer-um.html

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