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Ausland, Naher Osten

DIE TÜRKEI  DAS LAND DER MASSAKER, FOLTERUNGEN, VERBOTE UND KORRUPTION

erdogantaube

von Muzaffer Dogan – JVA Wuppertal

Es ist ein vom Faschismus regiertes Land, das 1952 Mitglied des militärischen Arms des Imperialismus  der NATO  wurde und mittels der vom Imperialismus nach dem zweiten imperialistischen Krieg entwickelten Doktrin des „Neokolonialismus“ militärisch und politisch in Abhängigkeit gebracht wurde. Mit der Mitgliedschaft in der NATO ging die schrittweise Faschisierung des Staatsapparates einher. Sie haben den in den 1920ern durch den Befreiungskrieg entstandenen und aufgekommenen Patriotismus größtenteils beseitigt und einen von dem Imperialismus abhängigen, sich im Status einer neuen Kolonie befindenden faschistischen Staat, dessen Volk aber antiimperialistisch ist, geschaffen.

Um in die NATO aufgenommen zu werden, mussten drei Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. DorfInstitutionen, in denen patriotische und kompetente Lehrer in den Bereichen Kunst, Literatur, Kultur sowie in vielen anderen Bereichen ausgebildet wurden, mussten geschlossen werden
  2. Die Volkshäuser, die der Ausbildung und Unterrichtung von Beamten, Arbeitern, Schülern, Arbeitslosen und vielen anderen Menschen aus den unterschiedlichen Gesellschaftsschichten in den Bereichen Kino, Theater, Chor, Musik sowie in vielen weiteren Kultur und Kunstbereichen dienten, mussten geschlossen werden
  3. ln das damals von dem amerikanischen Imperialismus besetzte Korea mussten Soldaten entsandt werden

Alle drei Voraussetzungen wurden erfüllt und die Türkei wurde von dem damaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes quasi in einen amerikanischen Bundesstaat umgewandelt ‚

Mit dem Statement „wir werden in jedem Ortsteil einen Millionär schaffen“, wurden sämtliche politischer Aktivität untersagt und die Rechte und Freiheiten in das Ablagefach gelegt

So sehr sie mittels der Hilfen aus dem MarschallPlan auch versuchte, dem Volk gegenüber die USA als liebenswert darzustellen, hatte die kollaborierende damalige türkische Regierung mit diesem Vorhaben keinen Erfolg. Sie selbst amerikanisierte sich mit jedem Tag ein Stück mehr und wurde schließlich am 27. Mai 1961 durch einen Staatsstreich des Militärs gestürzt. Die als 6ler Verfassung bekannte Verfassung brachte in vielen Bereichen partielle Erneuerungen und hob zahlreiche Verbote auf. Die zur Verteilung von Land an die mittel und grundlose ländliche Bevölkerung führende Bodenreform wurde durch die 6ler Verfassung eingeführt. Von den damaligen patriotischen und fortschrittlichen Studenten wurden Demonstrationsmärsche zur „Achtung der Verfassung“ organisiert. Die ihrem Wesen nach selbst nicht revolutionäre Regierung hat zwar viele Erneuerungen eingeführt, sie hat aber zugleich auch Verbote gegenüber der wachsenden Revolutionären Bewegung durchgesetzt. Die in ihren Reihen auch kleinere patriotische Splittergruppen beherbergende Regierung wurde im Jahr 1971 mit einem von Amerika unterstützten Staatsstreich des Militärs gestürzt.

Insbesondere gegen die Revolutionäre wurden Maßnahmen zu deren Vernichtung durchgeführt und dutzende Revolutionäre und Patrioten ermıordet oder hingerichtet. In dieser Zeit wurden zahlreiche Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Gewerkschaftler usw. festgenommen, unter der Folter vernommen und inhaftiert. Zur Niederschlagung der sich gegen die Massaker, Folterungen und Verbote formierenden und in einem von der Regierung unerwarteten Maße wachsenden Opposition der Revolutionäre und des Volkes wurde am 12. September 1980 ein weiterer von Amerika unterstützter Militärputsch durchgeführt. Zehntausende Menschen wurden verhaftet, gefoltert, in den Ge fängnissen durch Folterungen umgebracht. Millionen von Menschen wurden stigmatisiert, verloren ihre Arbeitsstelle, Streiks wurden verboten, Gewerkschaftler verhaftet, Zeitungen verboten, Journalisten und Schriftsteller inhaftiert, jedwede Vereine, Organisationen und Parteien wurden verboten, deren Vorsitzende und Vorstandsmitglieder verhaftet!

In Kurdistan wurden die Dorfplätze zu Folterkammern umgewandelt, die Menschen mussten sich völlig nackt ausziehen und wurden gezwungen, Fäkalien von Menschen oder Tieren zu essen, und tausende Dörfer wurden zwangsgeräumt und die Menschen in die Verbannung geschickt. lm Rahmen des Putsches vom 12. September wurde die Armee restlos gesäubert und auch kleinste patriotische Überbleibsel in ihr wurden beseitigt. Die 1982 nach Anweisung der Putschisten vorbereitete Verfassung wurde in einer unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes durchgeführten Volksabstimmung mit Zwang durchgesetzt. Die faschistische Verfassung von 1982 wird heute von der AKP eigenhändig aufrechterhalten und umgesetzt, d.h. der faschistische Militärputsch des 12. September 1980 hat kein Ende gefunden, er wird heute von der AKP  fortgeführt. Die Sophisterei über die Verurteilung der Putschisten ist eines der üblichen Täuschungsmanöver und Demokratiespielchen der AKP. Die AKP ist nicht eine Partei, die über die erforderlich Macht und den erforderlichen Charakter verfügt, um den Putsch oder die Putschisten verurteilen zu können, da sie selbst mit Billigung und Erlaubnis von Amerika gegründet worden ist und die Partei ist, die in der Geschichte der Türkei die amerikanistischste ist.

lm Jahr 2001 wurde von seinem Berater Cüneyt Zapsu ein Treffen im Weißen Haus arrangiert und Tayyip Erdogan ist nach diesem Ge spräch im Weißen Haus in die Türkei zurückgekehrt und hat mit jeder denkbaren Unterstützung Amerikas die AKP gegründet, die dann gleich bei der ersten Wahl zur Nationalversammlung im Jahre 2002 die Alleinherrschaft erlangt hat. Als später der von dem amerikanischen Imperialismus zur Okkupation des lrak geforderte Beschluss nicht die Mehrheit im türkischen Parlament fand, hat Amerika ihn abgeschrieben und wollten ihn fallen lassen.

ln der Angelegenheit hat dann sein Berater Cüneyt Zapsu, der die Treffen für ihn mit dem Weißen Haus arrangiert hatte, den Amerikanern Folgendes erklärt: „Lassen Sie Erdogan nicht gleich fallen, er hat sich sehr geändert, fürs Nützlichsein/ ausgenutzt zu werden ist er offen, Sie können ihn nach Belieben benutzen und er will dies auch. Betrachten Sie die Dinge nicht aus einem engen Blickwinkel, werfen Sie ihn wegen einer Kleinigkeit nicht gleich weg.“ Diese Worte wurden immerhin über den Premierminister eines Landes gesprochen, diese Worte zeigen, welch tiefe Erniedrigung ein Mensch aus Machtgier in Kauf zu nehmen bereit sein kann. Erdogan, der die Herabwürdigung hingenommen hat und dessen nationales Ansehen vollständig ruiniert ist, hat es nicht einmal für nötig gehalten, diese Worte über sich zu dementieren.

Stattdessen hat er in Windeseile den zweiten Beschluss zum Irak durch das Parlament gebracht und die Türkei zu einem amerikanischen Stützpunkt für die Besetzung des Irak gemacht. Die seit 2002 von der AKP regierte Türkei hat anfangs im Bestreben, in die EU aufgenommen zu werden, manche Reformen eingeführt, jedoch existieren diese Reformen im Wesentlichen nur auf dem Papier und haben keinerlei Geltung. Diese Dinge sind daher nichts weiter als nur Schönfärberei des Faschismus und Demokratiespielchen. ln einem Land, in dem die nach dem Gewaltenteilungsprinzip unabhängigen Gewalten Gerichtsbarkeit, Legislative und Administrative keine Unabhängigkeit besitzen, sind derartige Reformen aus Gründen der Herrschaftssicherung über das Volk eingeführt worden. In dieser Hinsicht kann heute niemand die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei behaupten. Der Ministerpräsident persönlich hat den Justizminister angewiesen „Diese und jene Verfahren musst du verfolgen, in diesen Verfahren müssen unbedingt Verurteilungen erfolgen“, er hat dies in Livesendungen in den TVKanälen verteidigt. Ein solches Verhalten kann nur ein sich als allmächtig ansehender Diktator an den Tag legen.

Werfen wir nun einen Blick darauf, wie die Türkei, die man als demokratischen Rechtsstaat zu vermarkten versucht, die aber die für einen Rechtsstaat unbedingt vorausgesetzte Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, der ausführenden und der gesetzgebenden Gewalt nicht aufweist und vom Faschismus regiert wird, wie diese Türkei in den letzten 13 Jahren durch die AKP regiert worden ist

Ein Land, in dem man einen hohen Preis dafür zahlt, wenn man auch nur sein kleinstes Recht verfolgt. Ein Land, in dem du verhaftet, gefoltert und ermordet werden kannst, auch wenn du bloß eine Zeitung oder eine Zeitschrift verteilst. Ein Land, in dem die ge setzlichen Rechte nur auf dem Papier bestehen und von denen du niemals Gebrauch machen kannst, und wenn du diese Rechte in Anspruch nimmst, du verhaftet und gefoltert wirst. Ein Land, in welchem unter der Demagogie des Bestehens von Presse und Meinungsfreiheit Zeitungen und Bücher verboten, Journalisten entlassen werden. Ein Land, in welchem es nicht erlaubt ist, den auf der ganzen Welt gesetzlich gefeierten 1. Mai, den Feiertag der Arbeiter, in Anspruch zu nehmen, und in welchem jede Art von Staatsterror angewandt wird, um Feierlichkeiten an diesem Tag zu verhindern. Ein Land, in dessen Gefängnissen Häftlinge bei lebendigem Leibe verbrannt werden, in Isolationshaft umgebracht werden und man den Mördern dieser Ermordeten Orden und Belobigungen verleiht, statt sie der Justiz zu überstellen, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Land, in dem Polizisten das Recht haben, auf offener Straße Menschen zu töten, wenn diese „der Aufforderung, stehen zu bleiben, nicht folgen“, und in dem gegen Folterer keine Verfahren eröffnet werden, und wenn doch, diese Verfahren regelmäßig mit einem Freispruch enden.

Die Bevölkerung ist im Zeitraum von 2003 bis 2012 um 10 % gewachsen. Die Kriminalitätsrate dagegen ist um 91,5 % gestiegen. Die Kinderkriminalität ist von 62.430 Fällen im Jahr 2008 auf 100.831 Fälle im Jahr 2012 gestiegen, d.h. die AKP produziert Straftaten und Täter. Einige Familien, deren Kinder in der Haftanstalt in Sincan gefoltert wurden, haben zusammen mit Abgeordne ten in der Nationalversammlung eine Pressekonferenz veranstaltet und dabei Folgendes erklärt: „Ein Staat, der vergewaltigt, ein Staat, der foltert, wie kann ich diesem Staat noch vertrauen. Ist unser Kind nicht auch so viel Wert wie das Kind des Ministers“ Ja, ein vergewaltigender und folternder Staat, unter den ”Banden, die junge Mädchen vergewaltígen, befinden sich eine nicht zu verharmlosende Zahl von Staatsbediensteten (Soldaten, Polizisten, Verwaltungspersonal, Beamte usw.). Diese Personen werden entweder gar nicht bestraft oder erhalten eine milde Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Gewalt gegen Frauen hat um 1.400 % zugenommen und einen Zustand erreicht, in dem fast jeden Tag mindesten drei bis vier Frauen getötet werden (Quelle: Justizministerium).

Die Zahl der in den letzten 11 Jahren im Kindesalter zwangsverheirateten Mädchen, die als Kinderbräute bezeichnet werden, liegt bei 504.000. Diese statistische Zahl stammt von dem Familien und Sozialministerium. Obwohl diese ‚Zustände also bekannt sind, wurden keinerlei Gegenmaßnahmen ergriffen und es wurde und wird geduldet, dass Mädchen weiterhin im Kindesalter zwangsverheiratet werden.

In Roboski wurden 34 Menschen aus dem kurdischen Volk ermordet und nach wie vor sind die Täter nicht gefasst. Das Verfahren wurde eingestellt. Der armenische Journalist Hrant Dínk wurde von der Konterguerilla ermordet, seine Mörder wurden von der AKP in Schutz genommen und entweder freigelassen oder ihre Strafen mittels neuer Gesetze verringert. Engin Ceber wurde, als er eine legale Zeitschrift verteilte, festgenommen, auf der Polizeiwache schwer gefoltert und anschließend verhaftet. Er ist durch die Folterungen in der Haftanstalt Metris ums Leben gekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wurden die Mörder von Engin Ceber wegen der begangenen Folterungen verurteilt und inhaftiert. Dies ist jedoch nicht etwa auf die Demokratie der AKP oder die Unabhängigkeit der Gerichte zurückzuführen, sondern allein darauf, dass die Rechtsanwälte und die Öffentlichkeit sich der Sache angenommen haben.

ln den letzten 10 Jahren kamen in den Gefängnissen mehr als 1.200 kranke Inhaftierte wegen der Vorenthaltung medizinischer Behandlungen ums Leben.

Die AKP hat eine Privatisierung in der Geschichte der Türkei betrieben, deren Ausmaß unbekannt ist. Sie hat so gut wie alle staatlichen Betriebe und Einrichtungen verkauft, sie hat dadurch das Land in einen für die Plünderung und Ausbeutung durch den Imperialismus und die einheimischen Kollaborateure noch besser geeigneten Zustand versetzt. Der damalige Finanzminister Unatikan reagierte auf die Kritiken mit den Worten „JawohI, wir verkaufen. Wır werden verkaufen, wie es uns beliebt“ und besagte damit, dass die Plünderungspolitik fortgesetzt würde.

Nach 2004 hat sie [die AKP] unter Einsatz der Konterguerilla eine Lynchpolitik gegen Revolutionäre, Demokraten und Patrioten entwickelt und. versucht, Angst und Schrecken in der Gesellschaft zu verbreiten. Sie hat mit der als Dienstleistungsbewegung bekannten Fethullah Gülen Bewegung zusammengearbeitet und die Kräfte vereint. ln nerhalb der Justiz, des Polízeiapparates und der Bürokratie wurden die Posten untereinander aufgeteilt und sie haben für jede Art von Ungerechtigkeit, Folter, Mord, Bandenbildung, Amtsmissbrauch und Korruption gemeinsam verantwortlich gezeichnet. Als jedoch irgendwann ihre Interessen zuwiderliefen, konnten sie die Herrschaft nicht mehr teilen und fingen an, sich gegenseitig zu bekämpfen und Operationen gegen den anderen durchzuführen.

Bei der am 17. Dezember 2013 durchgeführten Operation wurden mehrere Personen, unter ihnen auch Kinder von Ministern, wegen des Verdachts der Korruption und des Goldschmuggels festgenommen und verhaftet. Es wird von Schmiergeldern in Höhe von 247 Milliarden Lira (annähernd 120 Milliarden Euro) gesprochen. Der in Panik gera tene Erdogan rief seinen Sohn an und sagte zu ihm „Reduziere die zu Hause befindlichen Gelder auf Null“. Die zu Hause befindlichen Geldmengen konnten jedoch erst innerhalb eines Tages auf Null gebracht werden, mit den letzten 30 Millionen Euro wurden Immobilien gekauft.

In der Wohnung des Vorsitzenden der Bank „Halk Bankasi“, die als zentraler Umschlagplatz für den Goldschmuggel diente, wurden in Schuhkartons 4,5 Millionen Dollar aufgefunden. ln der Wohnung des Sohnes des lnnenministers wurden 1,2 Millionen Lira und 7 große Geldtresore entdeckt. Der Minister Zafer Caglayan hat 20 Millionen Lira an Schmiergeldern sowie daneben eine Armbanduhr im Wert von 700.000 Lira empfangen. Der EUMinister Egemen Baji hat in Schokoladentabletts versteckt mehrere Millionen Dollar Schmiergelder erhalten sowie Gelder aus dem Erasmus Fonds unterschlagen. Der frühere Vorsitzende der dem Amt des Ministerpräsidenten direkt unterstehenden staatlichen Wohnungsbaubehörde TOKI, .Erdogan Bayraktar, hat bei seinem Rücktritt erklärt: „Alles, was ich« getan habe, habe ich auf Anordnung des Ministerpräsidenten getan, es ist alles von ihm unterzeichnet worden, er muss auch zurücktreten, ich bin zum Rücktritt gezwungen worden.“ Um dem aus dem Iran stammenden Reza Zarraf  bekannt als diejenige Person, die die Schmiergelder verteilt hat die Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, schaltete sich der Innenminister Muammer Güler persönlich ein und erledigte die Angelegenheit gegen Zahlung von Schmiergeld. Reza Zarraf kontrolliert, obwohl er erst 28 Jahre alt ist, 48 % des Goldhandels in der Türkei. lch denke, diese Fähigkeit in diesem Alter hat er nicht von Allah, sondern allenfalls von der AKP bekommen. Neben diesen verteilten Schmiergeldern hat Ministerpräsident Erdogan seinen Sohn und seine Tochter eine Stiftung gründen lassen und hat Schmiergelder als Spenden für diese Stiftung getarnt erhalten. Zugleich ließ er für sich von Unternehmern einen TVKanal und eine Zeitung für 630 Millionen Dollar kaufen, um diese für seine Propaganda zu nutzen. Außer bei den Schmiergeldzahlungen sind auch in vielen anderen Fällen heimlich abgehörte Telefongespräche ins Internet eingestellt worden.

lch glaube der Umstand, dass diese Telefongespräche nicht gefälscht oder Montagen sind, wie von Erdogan behauptet, der ganzen Welt bekannt ist. Außerdem hat ein Computertechniker und Sprachaufzeichnungsexperte, der auch für das BKA Gutachtertätigkeiten macht, in der Sendung Monitor auf ARD gesagt, dass diese Telefonaufzeichnungen keine Fälschungen und Montagen sind und die Stimme auf jeden Fall die des Erdogans ist und das Gespräch ungeschnitten ist. Das heißt, dass Erdogan nicht der Präsident eines demokratischen Rechtsstaates ist sondern ein Diktator ist, der jede Straftat begeht und lügt, um in der von ihm mit Faschismus regierten Türkei an der Macht zu bleiben.

Als Drahtzieher der Hilfsorganisation Deniz Feneri (Leuchtturm), gegen das in Deutschland ein Verfahren geführt wird, stellte sich auch Erdogan heraus. Der zuständige Richter hat gesagt: „Es ist der Raub des Jahrhunderts und die eigentlichen Schuldigen sind in der Türkei.“ Sämtliche Staatsanwälte, die mit dem Verfahren „Deniz Feneri“ befasst waren, wurden ihrer Ämter enthoben und dem Gericht überstellt. Einer dieser Staatsanwälte sagte Folgendes: „ Um zu verhindern, dass die Beschuldigungen bis zu ihm reichen und um seine Männer zu schützen geht der lmperator der Diebe gegen die Justiz vor.“ Indem sie bei Urteilen, die zu ihren Gunsten waren, gesagt haben „Jeder ist verpflichtet sich an das Gesetz zu halten“ und bei Urteilen, die zu ihren Ungunsten waren geäußert haben: „erkennen wir nicht an, was ist das für ein befangenes Gerichtsurteil“, haben sie zahlreiche Male gezeigt, wie sie zu der Justiz stehen.

Damit die Telefonaufzeichnungen nicht gehört werden, sagte er: „Wir werden Twitter mit der Wurzel ausreißen“ und hat dann zunächst Twitter und später dann Youtube verbieten lassen. Diejenigen aber, die gegen das Verbot protestiert haben, hat er brutal angegriffen, er hat regelrecht Terror betrieben. Durch die neuen Verordnungen in der Justiz und die Anbindung des Hohen Rates für Richter und Staatsanwälte an das Justizministerium und die Berufung der von ihnen gewünschten Richter und Staatsanwälte, haben sie den Weg geebnet, die Justiz von sich abhängig zu machen.

Erdogan ist eine armselige Persönlichkeit, die für die Kündigung von Moderatoren und Nachrichtenberichterstatter sorgt, weil ihm die Untertitel der Sendungen nicht gefallen und zeigt damit seine Einstellung zur Pressefreiheit. Dass er die islamistischen Banden in Syrien unterstützt und Waffen geschickt hat, konnten wir in dieser Verhandlung anhand der Aufnahmen und Dokumente sehen. Die Zeitung Cumhuriyet hat am 11. Juni 2015 unter der Überschrift „Die schmutzige Operation“ die Aussagen der Busfahrer, die Waffen und Kämpfer in die Camps gebracht haben, in denen die ISFlagge weht, publiziert. Die Aussagen lauten wie folgt: „Nachdem die ISMilitanten eingestiegen waren, sagten uns die MIT Angehörigen, dass wir vor Einbruch des Tages Sangızırfa/Algcakale erreichen müssen. Die uns eskortierenden Fahrzeuge haben uns die Grenzschranke öffnen lassen und die Busse konnten ohne Kontrolle die .Grenze passieren. Auf der anderen Seite wurden die Lichter der Fahrzeuge ausgemacht und die Militanten stiegen aus und das Kriegszubehör wurde schnell entladen. Bei dem Lager handelt es sich um das Camp „Atme“ in der Nähe von Reyhanli.

Aufgrund dieser Vorfälle war das Volk mit seiner Geduld am Ende und die Menschen begannen im Mai 2013 mit den Geziparkaufständen und revoltierten gegen den AKPFaschismus. Der GeziAufstand ist die Konsequenz der seit 13 Jahren betriebenen faschistischen Unterdrückung des AKPFaschismus und die Widerstandsreaktion der Menschen.

Die von dem Minísterpräsidenten und dem lnnenminister benutzten Worte „Unsere Polizei hat ein Heldenepos geschrieben“ besagen im Grunde das Eingeständnis vieler Dinge. Ja, es ist nicht ein, sondern es sind zwei Heldenepen geschaffen worden. Das erste ist das Epos von den durch die faschistische Polizei der AKP verübten Massakern, von der Unterdrückung durch den Staat, von der Folter und von dem Staatsterrorismus. Das zweite Heldenepos ist geschrieben von den Millionen Völkern der Türkei in ihrem furchtlosen Widerstand gegen die Unterdrückung, den Terror, die Massaker des Staates und gegen seine Folterer.

Einige wenige Städte ausgenommen, haben sich in der Türkei Millionen von Menschen gegen die Gewaltherrschaft der AKP erhoben und heldenhaft Widerstand geleistet. So oft auch die Machthaber wiederholen „Solche Vorfälle hat es in jeder Regierungsperiode gegeben“ und so sehr sie auch versuchen, dadurch den Widerstand zu schwächen und zu zeigen, dass er sich nicht gegen sie richte, an diese Lüge glauben nicht einmal sie selbst. Denn in der Geschichte der Türkischen Republik hat es bisher keinen anderen Widerstand gegeben, der das ganze Land erfasst hätte und von allen Schichten des Volkes unterstützt worden wäre. Dass Menschen aus allen Nationalitäten und Glaubensrichtungen, ja sogar Menschen mit entgegengesetzten Überzeugungen sich zusammengeschlossen haben, ist zweifellos von der Gewaltherrschaft des Faschismus der AKP herbeigeführt.

Während des Widerstandes war die ganze Welt Zeuge der von der AKP ausgeübten Brutalität. Die Polizei ist derart brutal vorgegangen, dass ihr gesamter Jahresvorrat an Pfeffergas schon innerhalb eines Monates aufgebraucht wurde. Acht Menschen wurden von der Polizei gezielt mit Pfeffergaskapseln angegriffen und ermordet, Tausende Menschen wurden verletzt, Dutzende Personen wurden von den Gaskapseln getroffen und verloren dadurch ihr Gedächtnis oder ihr Auge

Die Erzählungen von Baris Hakan Yaman, der Opfer eines Angriffs wurde, als er sich zufällig nach der Arbeit auf dem Heimweg befand, machen die Feindschaft der Polizei gegenüber dem Volk deutlich.

Baris Hakan Yaman: „Am 3. Juni war ich nach der Arbeit auf dem Heimweg. Die Polizei richtete einen Wasserwerfer (TOMA) auf mich, danach wurde ich von einer auf mich gezielten Gaskapsel am Magen getroffen, ich erstarrte. Polizisten kamen herbei und brachten mich mit Fußtritten zu Fall, ich wurde mit schweren Gegenständen auf den Kopf geschlagen. Ein Polizist in Zivilkleidung steckte einen harten Gegenstand in mein Auge, er hat dort mein Auge herausgestochen, diese Szene ist in der 19 Sekunden dauernden Videoaufnahme zu sehen. Danach schleiften sie mich 30 Meter und ließen mich in einem Feuer liegen. ln dem Feuer bin ich wieder zu Bewusstsein gekommen, habe mich aber nicht bewegt, habe mich 4 bis 5 Minuten nicht gerührt. Sie dachten, ich  sei tot, und entfernten sich. Ich versuchte mich aus dem Feuer zu retten, zwei Personen griffen mir unter die Arme. Ich wurde am ersten Tag zweimal operiert, das Auge konnte nicht mehr gerettet werden. Gehirnflüssigkeit trat aus, es wurde gesagt, ich schwebe in Lebensgefahr, ich war dort 14 Tage. Ich wurde drei Monate lang behandelt. lch habe mein Auge und meine Arbeit verloren. Ich habe weiterhin psychische Probleme. Trotz unseres Strafantrags ist nichts passiert. Ich muss weiter kämpfen. Beim Betreten des Krankenhauses haben wir gesagt, dass ich von zwei oder drei Personen überfallen worden sei, sonst hätte mich die Polizei dort gleich verhaftet und ich wäre nicht behandelt worden“

Hakan Yaman. Aus Presseerklärung in der Nationalversammlung sowie aus seinen Angaben gegenüber der Journalistin Ayse Arman, die Presse vom 31.01. und 31.03.2014

An der gleichen Pressekonferenz haben auch Volkan Kesan Bilici, Hülya Aslan, Murat Can Top und Erdal Sarikaya teilgenommen. Sie haben auch ein Auge oder beide Augen verloren, ihre Erzählungen sind ähnlich. Allein diese Beispiele zeigen, wie brutal und blutrünstig die Polizei die Menschen attackiert. Für derartige Übergriffe kann es nur eine einzige Erklärung geben, nämlich dass das Volk als Feind angesehen wird. Rakel Dink, die Frau des ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink, hatte in ihrer Rede bei der Trauerfeier gesagt: „Solange das System, das aus einem Baby einen Mörder aufzieht, nicht selbst hinterfragt wird, solange können wir kein Licht in diese Dunkelheit bringen.“ Es ist die von dem System vermıittelte rassistische und faschistische Erziehung, die die Polizisten zu derartigen Feinden gegenüber dem Volk macht.

Der Widerstand von Gezi ist zugleich auch die Phase, in der die Verlogenheit von Ministerpräsident Erdogan und der AKP bis in den Himmel reicht. Z. B. wurde die Behauptung, „sie [die Betroffenen] haben in der Moschee Alkohol getrunken“, von dem Imam der Moschee selbst dementiert, woraufhin die AKP den Imam in die Verbannung schick te. Später kam heraus, dass die Alkoholflaschen von der Polizei selbst dort hingestellt worden waren. Dass die Behauptung „Kopftuch tragende Frauen sind beleidigt und geschlagen worden, ihre Kinderwägen sind zerstört worden“ ebenfalls eine Lüge war, wurde von den betreffenden Kopftuch tragenden Frauen selbst sowie auch durch die Videoaufnahmen aufgedeckt. Dass bei den Wasserwerfern Pfeffergas in das Wasser beigemischt wurde, haben sie zunächst dementiert. Innenminister Muammer Güler hat jedoch bei seinem Rücktritt die Beimischung von Pfeffergas in das Wasser zugegeben. „Jawohl, dieses System, das Babys zu Mördern heranzieht, muss in allen seinen Aspekten hinterfragt werden.

Anders ist es nicht zu erklären, dass sie den 15jährigen Berkin Elvani als einen Feind und Terroristen betrachteten. Er ging aus dem Haus, um Brot zu kaufen, hierbei wurde  obwohl er zuvor den Polizisten sagte, er wolle nur Brot holen  mit einer Gaskapsel auf ihn geschossen, er wurde getroffen und ist 269 Tage später gestorben. Ein System, das in einem 15jährigen Kind eine Bedrohung sieht, kann seine Macht nur durch Gewaltherrschaft aufrechterhalten. Erdogan konnte es nicht ertragen, dass in Istanbul Hunderttausende an dem Trauerzug für Berkin Elvani teilnahmen und dass in den 52 Städten der Türkei Millionen für Berkin auf die Straße gingen, er hat deshalb auf den Wahlkundgebungen Berkin und seine Mutter ausbuhen lassen. Schon allein dieses Beispiel verdeutlicht die rassistische und faschistische Geisteshaltung Erdogans, die nicht einmal Achtung vor einer Beisetzung hat.

Nach der brutalen Niederschlagung des GeziWiderstandes blies die Regierung zu einer Hexenjagd gegen das gesamte Volk, gegen tausende Menschen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter ihnen befinden sich auch zwölfjährige Kinder, und Hunderte wurden verhaftet. Demgegenüber wurde gegen die foltemden Polizisten, die 8 Personen ermordeten, Tausende verletzten, den Menschen Augen ausstachen, trotz der gegen sie gestellten Strafanträge und trotz der Videoaufnahmen nichts unternommen, die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt. Und es ist sehr interessant, dass die Polizisten, die den Pfeffergasvorrat für ein ganzes Jahr in nur einem Monat verbraucht hatten, alle in ihren Aussagen angegeben haben, sie hätten kein Pfeffergas eingesetzt. Die Menschen haben sich wohl dann selbst gegenseitig verletzt.

Amnesty lntemational hat weltweit dazu aufgefordert, kein Pfeffergas und keine gepanzerten Fahrzeuge an die Türkei zu liefern. ln Anbetracht dieser Brutalität wurden die Türkei und die Regierung in der Presse zahlreicher Länder sowie von vielen Ministerpräsidenten kritisiert und aufgefordert, den Gewalteinsatz zu beenden. Hierunter befinden sich auch die Presse in Deutschland und die Bundeskanzlerin Merkel.

Auf diese Kritiken hat Erdogan erwidert „Jeder soll vor seiner eigenen Haustür kehren, ich habe keine Gelder bei den ZinsLobbys zu verlieren“ und damit in Richtung der imperialistischen Monopole gedroht. Seit 2013 hat sich jeder kleinere oder größere Vorfall im Grunde in einen Widerstand gegen die Gewaltherrschaft der AKP gewandelt. Die AKP, die sogar gegen eine von zwei Personen veranstaltete Presseerklärung Wasserwerfer einsetzte, hat den Taksimplatz für die 1. MaiFeiern gesperrt und durch 40.000 Polizisten bewachen lassen.

Während die Regierung im Jahr 2013 den Taksimplatz wegen angeblicher Bauarbeiten gesperrt hatte, hat sie es dieses Jahr nicht einmal für nötig gehalten, eine Begründung anzuführen, und hat den Platz willkürlich gesperrt. Sie hat sogar das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in welchem festgestellt wurde, dass der Taksimplatz ein Ort für die 1. MaiFeiem ist, nicht anerkannt und gezeigt, dass sie sich, gleich in welcher Angelegenheit, nicht an das Recht halten wird, wenn es ihr nicht in den Kram passt. Trotz des willkürlichen Verbotes sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um von ihrem Recht auf den 1. Mai Gebrauch zu machen, und haben gegen den Polizeiterror in den Straßen Widerstand geleistet. Sie haben trotz der dutzenden Verletzten noch einmal gezeigt, dass sie den Taksimplatz nicht aufgeben werden.

Die Polizei, die keine Grenzen bei der Folter kennt, hat in die selbst im Krieg als unantastbar geltenden Notaufnahmen der Krankenhäuser, in die Häuser der gegen den Pfeffergaseinsatz protestierenden Menschen und sogar in die Moscheen Gasbomben geworfen. Die Polizei hat sogar die Menschen, die wegen des kompletten Ausfalls des öffentlichen Personennahverkehrs nicht zur Arbeit gehen konnten, wütend angegriffen und Istanbul in Pfeffergas erstickt und in ein offenes Gefängnis verwandelt.

Wie in den vergangenen Jahren haben sie auch in diesem Jahr zur Lüge und zur Demagogie gegriffen, indem sie behaupteten „Wir haben geheime Auskünfte erhalten, die Organisationen wollen illegale Aktionen durchführen“. Jedoch wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 die 1. MaiFeíem auf dem Taksimplatz abgehalten und Millionen von Menschen nahmen an ihnen teil, ohne dass es zu einem Zwischenfall gekommen wäre. Es ist die Regierung selbst, die Vorfälle verursacht, Demonstranten attackiert, sie provoziert. So wie in den Jahren 2006 bis 2010 zu einem hohen Preis der Taksimplatz zurückerkämpft wurde, genauso wird auch gegen diesen Staatsterror Widerstand geleistet werden und der Taksimplatz wieder als der Platz, auf dem die Arbeiterklasse den 1. Mai begeht, erobert werden. Denn keine Regierungsmacht kann ihre Gewaltherrschaft ewig fortsetzen und sich gegen das Volk halten. Diejenigen Regierungen, die durch gewaltsame Unterdrückung des eigenen Volkes an der Macht zu bleiben versuchen, finden ihr Ende durch die von ihnen ausgeübte Unterdrückung. Aus diesem Grunde hat das Volk Anatoliens über die Tyrannen gesagt „Deine Tyrannei soll größer werden, damit dein Ende schneller komme“.

Die Geschichte der Türkischen Republik ist die Geschichte von Massakern. So wie es in der Geschichte des Osmanischen Reiches Besetzungen und Massaker gab, hat sich auch nach der Gründung der Republik nichts geändert und es fanden weiterhin Massaker statt. Wir werden an dieser Stelle versuchen, eine Liste nur der bedeutendsten Massenmorde zu erstellen. Zu Anfang ist anzumerken, dass so wie heute der deutsche Staat den Faschismus unterstützt, so auch das Osmanische Reich damals von dem deutschen Kaiser unterstützt wurde, d.h. die von Deutschland an die Türkei geleistete Hilfe und die Kooperation ist historisch. Aus diesem Grunde beginne ich auch mit dem Massenmord an den Armeniern 1915.

lm Ergebnis der Anstiftung des Imperialismus waren die Nationalisten beider Nationen in die Massaker involviert und auf beiden Seiten wurden Tausende von Menschen ermordet. Die Verantwortlichen Deutschlands. und des Osmanischen Reiches haben am 24. April 1915 in lstanbul die intellektuellen Armenier, darunter auch Abgeordnete, inhaftiert und ermordet, um zu verhindern, dass die Stimme des Widerstandes des armenischen Volkes auf der Welt verbreitet wird. Das Osmanische Reich hat gegen die Armenier Banden, die hauptsächlich aus Kurden bestanden und „HamidiyeRegimente“ genannt wurden, gegründet und systematisch mit dem Massaker an den Armeniern begonnen. Hunderttausende wurden ermordet, Tausende wurden als Zwangsarbeiter für den Bau der von der Deutschen Bank finanzierten Bagdadbahn, welche die Wirtschaft beschleunigen sollte, eingesetzt. Durch die Unterbringung in den Sammellagern und schwere Arbeitsbedingungen wurden viele ermordet.

Außerdem wurden, während diese Massaker stattfanden, die osmanischen Offiziere von deutschen Offizieren ausgebildet. Die Zahl der in Anatolien lebenden 2,5 Mio. Armenier betrug nach diesen Vertreibungen und Massakern im Jahre 157 noch 27.ó00…. Obwohl 100 Jahre vergangen sind, wird vor den Namen der Armenier, die zum .Militär gehen, das Attribut „Zu beachtendes Merkmal“ angebracht.

Die Türkei wurde vom Imperialismus okkupiert.  Gegen die Okkupation wurde ein Befreiungskrieg begonnen. Als 15 Führungspersonen und Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP)  Mustafa Suphi und seine Gefährten  auf Einladung von Mustafa Kemal herbeikamen, um an dem Befreiungskrieg mitzuwirken, wurde ihr Schiff auf persönlichen Befehl Mustafa Kemal’s im Schwarzen Meer bombardiert und versenkt. Am 4. Mai 1938 begann der als Operation Dersim bekannte Massenmord, es wurden 70 Tausend Angehörige des kurdischen Volkes getötet, Zehntausende wurden nach Anatolien verbannt, um sie zu assimilieren. ln diesen Jahren wurde eine ganze Reihe von Massakern an dem kurdischen Volk verübt.

lm Jahr 1967 kam es zu dem als „Zwischenfall vom 6./7. September“ bezeichneten Massenmord an den Griechen. Es gab über 100 Tote, dutzende Klöster und Kirchen wurden in Brand gesteckt, hunderte Geschäfte und Häuser wurden ausgeraubt und ausgeplündert. Die Folge war, dass die in Istanbul lebenden Griechen nach Griechenland fliehen mussten. Bei der Entwicklung dieses Ereignisses wurden wiederum die nationalen Gefühle und der Rassismus benutzt.

Ein dem Geheimdienst MIT unterstehendes Team, darunter auch Abdullah Catli (Abdullah Catli war ein ziviler Faschist und Mitglied der Konterguerilla, er starb bei dem Verkehrsunfall von Susurluk 1997, mit ihm im Auto saßen ein Abgeordneter und ein Polizeipräsident, bei ihm wurde ein von dem Innenministerium ausgestellter roter Dip lomatenpass gefunden, obwohl aufgrund einer Roten Notiz nach ihm gefahndet wurde), bombardierte das als Geburtshaus von Mustafa Kemal bekannte Haus in Thessaloniki und das in der Türkei operierende Team hetzte mit dem Slogan „Sie haben das Haus unseres Ahnen bombardiert, Tod den Griechen“ auf und provozierte die Übergrif fe. Jahre später bezeichnete der Hauptmann Sabri Yirmibesoglu dieses Massaker als „eine fehlerlose Operation der Spezialeinheiten“.

Die patriotischen und revolutionären Studenten, die gegen die in Lateinamerika stattfindenden Besetzungen und Massaker des USImperialismus protestierten und die amerikanischen Soldaten in das Meer stießen, wurden von reaktionären Faschisten und der Polizei zusammen angegriffen und hierbei ein Student ermordet. Den Trauerzug für den Getöteten haben sie noch weit skrupelloser angegriffen und das als Blutiger Sonntag in die Geschichte eingegangene Massaker verwirklicht. Es war das Jahr 1969

Ab den 1970er Jahren begannen die Vernichtungsmaßnahmen gegen die herangewachsene Revolutionäre Opposition, in den Jahren 1971 bis 1973 wurden Dutzende revolutionäre Patrioten, ermordet. In den 1970er Jahren haben sowohl der Staatsterror als auch die staatlich unterstützten faschistischen Massaker zugenommen. ln dieser Hinsicht wurde im Dezember 1978 in der Stadt Maras, wo Aleviten und Sunniten eng beieinander lebten, ein Massaker an der alevitischen Bevölkerung verübt, bei dem 120 Menschen getötet wurden, Hunderte wurden verwundet, die Überlebenden mussten Maras verlassen.

Auch bei diesem Massaker wurden der Rassismus und die Provokation von dem Imperialismus selbst benutzt. Vor dem Massaker haben Agenten des CIA Untersuchungen in dem Gebiet durchgeführt und die Region Maras als die für ihre Zwecke geeignetste ausgewählt. Der Plan zu dem Massaker sah so aus: Das Kino, in dem ein antisowjetischer Film gezeigt wurde, sollte bombardiert werden und anschließend unter der Lüge, die Kommunisten hätten das Kino bombardiert, ein Angriff auf die von Aleviten sowie Revolutionären und Demokraten bewohnten Stadtviertel ausgeführt werden. Die eigens dafür von außerhalb geholten Faschisten wurden in den Hotels einquartiert. Einer der Personen, die die Bombe legten, ist Ökkes Sendiller, in der Anklageschrift zum Massaker von Maras war er der Hauptangeklagte, später änderte er seinen Nachnamen und wurde zum Abgeordneten für die faschistische Partei MHP gewählt.

An dem Tattag wurde alles planmäßig durchgeführt und das Massaker verwirklicht. lm Jahr 1978 wurden in Ankara 7 Studenten durch Erdrosseln ermordet. Unter den Verdächtigen befinden sich auch die für den Geheimdienst MIT tätigen Abdullah Catli und Haluk Kircμl. lm Jahr 1977 wurde die 1. Maikundgebung von dem Geheimdienst MIT, der Konterguerilla und CIAAgenten unter Beschuss genommen und in Blut getränkt und 37 Personen getötet.

Ebenfalls in jenen Jahren kam es zu dem Arbeiterwiderstand vom 15./16. Juni, der mit einem Massaker niedergeschlagen wurde. (Das Jahr und die Zahl der Toten fallen mir nicht ein.) Am 12. September 1980 erfolgte der Militärputsch und wurden, wie ich schon im früheren Abschnitt vorgetragen habe, Massaker und Folterungen verübt.

1982 haben im Gefängnis von Diyarbakir in einem Hungerstreik, der aus Protest gegen die Gräueltaten geführt wurde, 4 Personen ihr Leben verloren, verbrannten sich selbst, wurden bei der Folter umgebracht.

1984 wurde gegen die die Persönlichkeit der Gefangenen verletzende Einheitskleidung ein Hungerstreik durchgeführt, bei dem 4 Personen ihr Leben verloren. Die Jahre nach dem Militärputsch sind die Jahre der die Gefängnisse verlassenden Särge.

Auf der 1. Maikundgebung 1989 wurde der Arbeiter Mehmet Akif Dalci von Polizeiku geln getötet, hunderte Arbeiter wurden verhaftet und gefoltert.

Die 1990er Jahre sind die Jahre der Hochphase des Staatsterrorismus. ln diesen Jahren wird tausendfach von nach der Festnahme spurlos Verschwundenen, von Hinrichtungen ohne Verurteilung, von Massengrâbem berichtet. Ayhan Carkin, ein Mitglied der Konterguerilla, hat sich Jahre später selbst angezeigt und Geständnisse abgelegt. Er hat offenbart, wo sie die Leiche des Ali Efeoglu vergraben hatten, nachdem sie ihn zuvor mit seinem Bruder festgenommen und anschließend verschwinden lassen hatten. Er hat in Bezug auf Soner Gül, den sie ebenfalls nach seiner Festnahmen hatten verschwinden lassen, zugegeben: „Er hat bis zum letzten Augenblick Slogans aufgesagt, wir haben ihm unter einem Baum in den Kopf geschossen“. Allein in dieser Zeit sind 300 Personen nach ihrer Festnahme spurlos verschwunden. Auf die Kritik in der Presse bezüglich der verfahrenslosen Hinrichtungen und des Verschwindens von Menschen meinte der damalige Premienninister Süleymann Demirel „Wir dürfen unseren Polizisten nicht die Hände binden“.

ln Kurdistan wurde der Ausnahmezustand verhängt, Dörfer wurden entleert, Joumalisten umgebracht, Zeitungsverteiler durch die vom Staat gegründete Hisbollah mit Hackmessern ermordet, die kurdischen Abgeordneten Vedat Aydin und Mehmet Sincer sowie der kurdische Intellektuelle Musa Anter wurden ermordet. Das 12jährige Kind Ugur Kaymaz wurde mit Kugeln ermordet. In Lice wurde auf Menschen, die den Newroz feiem wollten, das Feuer eröffnet und Dutzende Menschen ermordet, Lice in eine Stadt vemıandelt, in der zu leben nicht möglich war.

1992 wurde ein 7-jähriges Mädchen beim Spielen im Schulhof von einem Polizeipanzer überrollt und emıordet. Sevcan heißt das Mädchen.

In den Jahren 1991 und 1992 wurden allein in den Großstädten nahezu 100 Menschen, die als Revolutionäre und Demokraten galten, ermordet.

lm Jahr 1993 wurden in Sivas auf dem Festival zum Gedenken an Pir Sultan Abdal 33 Personen teilnehmende Schriftsteller, Künstler und Menschen aus dem Volk  ermordet. Zu diesem Massaker erklärte die Ministerpräsidentin Tansu Ciller „Gott sei Dank ist unserem Volke nichts passiert“. In Bezug auf das Massaker hat wiederum Jahre später ein Mitglied der Spezialeinheiten Geständnisse gemacht und Folgendes gesagt: „Wir sind drei Tage vorher mit dem Helikopter von Elazig nach Sivas geflogen, außerhalb von Sivas wurden wir mit Bussen abgeholt und bei den vorbereiteten Stiftungen ein quartiert. Unsere Aufgabe war es, gegen Aziz Nesin aufzuhetzen und die Menschen zum Brodeln zu bringen, einen Zwischenfall zu erzeugen und sich dann von dort zu entfernen. Es begann alles wie geplant und wir haben die Menge erst zum Kulturzentrum und dann zum Hotel gelenkt vor dem Hotel hat einer von uns einen Schuss abgefeuert und so nahm das Geschehen seinen Lauf. Die Sache geriet jedoch außer Kontrolle, wir haben uns von dort entfernt und sind so wie zuvor hingekommen, mit Bus und Helıkopter auch wieder zuruckgekehrt. Das Massaker von Sıvas ist also ein geplantes, von dem Staat selbst organisiertes Massaker. Am 12 Marz 1995 wurde der lstanbuler Stadtteil Gazi von der Konterguenlla unter Beschuss genommen und beim ersten Angriff ein alevıtischer Geistlıcher getötet. Während der sich hiergegen anschließenden Proteste hat die Polizei die Protestierenden angegriffen und bei den darauffolgenden Vorfällen insgesamt 28 Menschen ermordet.

lm September 1995 wurden im Gefangnıs von Buca drei revolutıonare Gefangene zu Tode geprügelt.

lm Januar 1996 wurden im Gefängnıs von Umraniye vier revolutıonare Gefangene zu Tode geschlagen. Die Polizei hat den anschließenden Trauerzug angegnffen und dabei den Journalisten Metin Goktepe mit Schlägen ermordet.

Gegen Ende des Jahres 1996 wurden im Gefangnıs von Diyarbakir 10 patriotisch gesinnte Gefangene ebenfalls durch Prügeln ermordet.

lm Jahr 1996 verloren wahrend des gegen die Einführung der Typ-F Gefangniszellen durchgeführten Hungerstreıks 12 Gefangene ihr Leben.

lm September 1999 wurden im Gefängnis von Ankara Ulucanlar 10 Gefangene geschlagen und brutal ermordet. Es sollte eine Probe sein fur das ein Jahr später stattfindende Massaker des 19. –  22. Dezember

Vom 19. bis 22. Dezember im Jahre 1999 wurde das größte Gefängnismassaker in der Geschichte der Türkei verübt, dabei wurden 28 Gefangene getötet, 6 inhaftierte Frauen wurden bei lebendigem Leibe verbrannt, die ihren Tod mit einer Kamera aufnehmenden Mörder sagten zu ihnen „Wir machen Kebap aus euch“ und erfreuten sich daran, sie brüsteten sich mit ihren Mordtaten.

ln den Jahren 2000 bis 2007 kamen bei dem Widerstand gegen die lsolationsfolter 133 Revolutionäre ums Leben. Mehmet Agar, der als einfacher Polizist den Dienst begann und aufgrund seiner Folterhandlungen bis zum Justizministerium befördert wurde, dessen Name im Zusammenhang mit den als Susurluk-Bande bekannten Mitgliedem der Konterguerilla genannt wird, hat erzählt, dass er an 1.000 Operationen mitgewirkt hat. Agar hat allen gedroht und gesagt „Wenn ich auspacke, kommt keiner aus der Sache heraus“, weshalb er auch lediglich zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Bandenbildung verurteilt wurde und nach einem Jahr Haft wieder freikam.

Gegen die kurdischen Patrioten wurde von dem Major Cem Ersever, von Mahmut Yildirim mit Decknamen „Grün“ und dem Vorsitzenden der Hizbullah-Organisation Hüseyin Velioglu gemeinsam die Hizbullah gegründet. Diese wurde erst von dem Staat gegen das kurdische Volk eingesetzt, als sie dann außer Kontrolle geriet, wurden Maßnahmen gegen sie ergriffen und aufgrund der Aussagen eines Aussteigers Dutzende von Massengräbern in der ganzen Türkei entdeckt. Auch für die Massengräber ist der Staat selbst der Verantwortliche, da er die Hizbullah gegründet hat.

ln der Ära der AKP ist die Polizei wie außer sich und hat mitten auf der Straße jeden getötet, der ihr über den Weg gelaufen ist. Nur weil er stolperte und mit einem Polizisten in Zivil zusammenstieß und obwohl er noch sagte „Entschuldigung, ich bin gestolpert“, wurde ein 19jähriger Jugendlicher erschossen. Es gibt dutzende solcher von der Polizei der AKP begangener Morde.

Die AKP ist zwar mit Versprechungen wie „Nulltoleranz der Folter gegenüber und transparente Sicherheitswachen“ an die Macht gekommen, aber die Sicherheitswachen sind zu Folterkammern und die Straßen zu Seen aus Blut geworden. Die Ära, in der die meisten Kinder inhaftiert sind, ist die Ära der AKP. ln den Gefängniszellen wurden mehr lnhaftierte untergebracht, wie Kapazität da war und bei dem Feuer, das ausbrach kamen 6 inhaftierte Kinder durch Verbrennung ums Leben. ln den Kinderschutzhäusern wurden die Kinder gefoltert und sexuell missbraucht. Gegen die Verantwortlichen wurde nicht wirklich ernsthaft etwas unternommen.

2009 wurden in Diyarbakir 7 Menschen  darunter auch Kinder mit der Begründung, sie hätten die Polizei mit Steinen beworfen von Polizisten ermordet. 2008 wurde Cayan Birben, mit der Begründung er wäre dem „Stopp-Aufruf“ der Polizei nicht gefolgt, in den Nacken geschossen und ermordet. Der Polizist, der geschossen hat, durfte nach der Aussage: „lch habe in die Luft geschossen und bin mit dem Fuß ausgerutscht und die Kugel ist abgeprallt“ weiter im Dienst bleiben. 2008 wurde auch Cagdas Gemlik mit der gleichen Begründung ermordet. Ferhat Gercek wurde 2007 beim Verteilen einer legalen Zeitschrift in den Rücken geschossen und ist aufgrund dessen behindert. Dem nicht genug, gegen ihn wurde wegen „Widerstand gegen die Polizei“ ein Verfahren eingeleitet. ln diesem Verfahren haben die Polizisten die Beweismittel vertuscht und das blutige Hemd des Ferhat Gercek vernichtet. ln diesem Zusammenhang hat Amnesty International eine Kampagne gestartet und gefordert, dass die Beweismittel vorgelegt werden. Was die Arbeitsmorde angeht (Einsturz in den Bergwerken und Baustellen, Todesfälle in den Naturkatastrophen) hat Erdogan, statt Vorkehrungen zu treffen, folgendes Statement abgegeben: „Das ist Schicksal, es gibt nichts zu machen.“ Die Türkei hat die gemäß § 176 der internationalen Arbeitsorganisation erforderliche „Sicherheits- und Gesundheitsvereinbarung“ in den Bergwerken nicht unterschrieben. Denn diese Vereinbarung führt für die Bergwerkbesitzer und die Regierung zur enormer Verantwortung. Aus diesem Grunde liegt die Zahl der Personen, die in den letzten 30 Jahren ihr Leben in den Bergwerken verloren haben, bei etwa 1000. Die Aussage des Erdogans in Zusammenhang mit dem Massaker in Soma „Solche Unfälle passieren auch in Europa“ ist ein Lüge und nichts anderes als Verfälschung, denn in Europa gab es in den letzten 30 Jahren in den Bergwerken keine Todesfälle.

lm Arbeitsbereich gibt es jährlich etwa 700 000 Arbeitsunfälle. Seitdem die AKP an der Macht ist, haben 14.000 (Vierzehntausend) Menschen bei diesen Unfällen ihr Leben verloren und die Türkei ist europaweit bei den Arbeitsunfällen auf Rang eins gestiegen. ln den letzten zwei Jahren sind 7 Mio. Menschen noch bedürftiger geworden. Während es 2012 23 Millionen und 668-tausend Bedürftige gab, ist die Zahl der Hilfsbedürftigen 2014 auf 30 Millionen und 500-tausend angestiegen. Aus dem Geschlechtergerechtigkeitsbericht des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahre 2013 geht hervor, dass die Frauen in der Türkei in den Bereichen Politik, Vlflrtschaft, Bildung und Gesundheit unter 135 Ländern auf Rang 120 stehen.

Am 11 Mai 2013 ist ein Fahrzeug mit Sprengstoff explodiert. 52 Menschen wurden ermordet und 146 Menschen verletzt. Die AKP bediente sich wieder einer Lüge, erst sagte sie, dass die Revolutionäre das Massaker begangen haben, nachdem dies nicht ankam, behauptete sie, dass der Syrische Geheimdienst, El Muhabarat, es gewesen sei. Dabei hat die islamistische Bande Al Nusra Front sich zu dem Massaker bekannt. Doch das, was vor dem Massaker geschehen ist, zeigt die Täter des Massakers. Zufälligenıveise gingen die 10 Überwachungskameras am Tattag in der Tatgegend kaputt. Keiner der Syrer, die sonst ihre Stände auf dem Marktplatz haben, hatte an dem Tag seinen Stand aufgebaut. Diese geheime Kommunikation, welche die Mittäterschat belegen, hat ein Offizier, der seinen Dienst in Sivas in der Zentrale ableistete, an die Hackergruppe, RedHack geschickt und damit die Mittäterschaft des Geheimdienstes der Gendarmerie belegt. Das Massaker in Reyhanli ist mit Wissen des Gendarmeriegeheimdienstes erfolgt. Dieser Offizier, der diese Mittäterschaft hat auffliegen lassen, wurde wegen „Dechiffrierung von Staatsgeheimnissen“ in Gewahrsam genommen, schwerster Folter unterzogen und inhaftiert. Er befindet sich nach wie vor im Gefängnis.

Diese Massaker und Morde sind nur eine Zusammenfassung der von dem türkischen Staat gegen das Volk begangenen Taten, in Wirklichkeit sind die Zahlen um ein Vielfaches höher. Wenn die verehrten Staatsanwälte von Terrorismus sprechen, hier ist der Terrorismus, wenn sie die Terroristen suchen, hier sind die Terroristen. Premierminister Erdogan hat, wenn er immer wieder auf das Volk schimpfte, hierbei jeden zum Terroristen erklärt, der nicht auf seiner Seite steht. Erdogan, der keinerlei Kritik duldet, hat je den bedroht und gesagt „Wer sich keiner Seite anschließt, wird zur Seite gelegt“. Sein Stellvertreter Bülent Arinc hat auf die Journalisten geflucht, der Gouvemeur von Adana hat Menschen aus dem Volk als „Gavat“, d.h. als Zuhälter bezeichnet.

Es gibt hunderte solcher Beispiele, in denen das Volk herabgewürdigt wird, in denen sich zeigt, dass sie das Volk als Pöbel und Plünderer ansehen. Eine Regierung, die das eigene Volk herabwürdigt, beschimpft, ermordet, foltert und ausraubt, kann von einem sich Rechtsstaat nennenden Staat nicht unterstützt werden. Gegen diese in ihrem Wesen faschistische Regierung anzukämpfen ist keine Straftat, sondern eine Pflicht der Menschheit, denn der Faschismus ist keine Anschauung. sondern ein Verbrechen an der Menschheit. Nicht wir sind vor Gericht zu stellen, sondern die, die den Faschismus ausführen.

Der Ministerpräsident von Niedersachen, Stefan Weil, hat im Mai die Tüıkei besucht und auf einer Veranstaltung mit Studenten Folgendes gesagt: „Der 8. Mai ist nicht bloß die militärische Niederlage des Deutschen Reiches, sondem er ist vielmehr die Befreiung Deutschlands.“ Gemeint ist die Befreiung Deutschlands von dem Hitlerfaschismus durch die Rote Armee. Wie der Presse zu entnehmen ist, werden ehemalige Nazis, die in der Zeit des nationalsozialistischen Deutschlands Widerstandskämpfer ermordeten, die als Personal in den Konzentrationslagern sie folterten und töteten, sogar noch heute vor Gericht gestellt und verurteilt, soweit sie aufgespürt werden. Das ist richtig so, denn Verbrechen gegen die Menschheit dürfen nicht verjähren.

Wie aber kann erklärt werden, dass die gleiche Justiz auch diejenigen, die den Faschismus und die Nazis (den Rassismus) bekämpfen, inhaftiert, in lsolationshaft hält, nach Monaten vor Gericht stellt und verurteilt? Dies ist ein widersprüchlicher Zustand in dem Recht und in der Gerichtsbarkeit. Diesen inneren \Mderspruch mit juristischen Normen zu erklären, wird nicht gerecht sein. Sie werden sagen: „Wir haben das Gesetz zur Hand, wir haben nach § 129b des deutschen Strafgesetzbuches dieses Verfahren eröffnet.“

Gerade hierin aber liegt das Problem, weshalb werden denn diejenigen, die gegen den Rassismus und Rassismus ankämpfen, nach dem Terrorismusparagrafen verurteilt? Wie bekannt wird in diesem Gerichtsverfahren ein Urteil gefällt und werden Strafen verhängt werden. Die Strafen werden „im Namen des Volkes“ ausgesprochen werden.

Ich frage Sie, welches Interesse kann ein Volk, das den Faschismus selbst erlebt hat, an der Verurteilung derjenigen Menschen haben, die gegen den Faschismus ankämpfen? Das deutsche Volk hat mit Sicherheit keinerlei Interesse daran, ein solches interesse haben allenfalls die in der Türkei mit ca. 7-tausend Unternehmen aktiven deutschen Monopole. Die Antwort auf diese Fragen hat erneut ein Bundesanwalt gegeben. ln dem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geführten Prozess gegen Faruk Ereren hat der wegen der Verzögerung des Verfahrens genervte Bundesanwalt Folgendes gesagt: „Herr Vorsitzender, dieses Verfahren zieht  sich nunmehr zu sehr in die Länge, wir als deutscher Staat haben im Jahr 2002 ein Abkommen mit dem türkischen Staat getroffen und ein gemeinsames Protokoll gegen den Terrorismus unterzeichnet, wir haben dem türkischen Staat unser Wort gegeben, dieser Prozess ist auch ein Terrorismusprozess, daher müssen wir endlich schnell zu einem Ende kommen.“ Dies ist Wort für Wort so gesagt worden. Jawohl, genauso wie es der Bundesanwalt gesagt hat, wurde dem türkischen Staat ein Versprecherı gegeben, und um zu zeigen, dass das Versprechen gehalten wird, werden diese Prozesse hier geführt, d.h. sie sind nicht juristisch sondern politisch bedingt. Es erfolgt alles aufgrund des gegebenen Versprechens. Jahrelang sind Telefone abgehört worden, Ermittlungen durchgeführt worden, was dann in Erscheinung tritt, ist nicht Terrorismus, sondern ein gegen den Rassismus geführter demokratischer Kampf. Aber all dies hat keinerlei Bedeutung, weil man dem Faschismus sein Wort gegeben hat und es halten muss.

Hiergegen richten sich unser Aufstand und unser Widerspruch. Gerechtigkeit und Recht, die für die Menschheit so wichtig wie Wasser und Luft sind, dürfen nicht zwischenstaatlichen, im Interesse der Monopole getroffenen Abkommen geopfert werden.

In dem zu fällenden Urteil werden entweder gerechtigkeit und Recht obsiegen oder das versprochene Wort gehalten werden.

muzafferdogan

Schreibt dem politischen Gefangenen Muzaffer Dogan:

Muzaffer Dogan

Simonshöfchen 26

42327 Wuppertal

Wir dokumentieren eine Erklärung der Internationalen Plattform gegen die Isolation:

Am 26.06.2013 wurden Vereins- und Privaträume gestürmt von Personen, die man der Anatolischen Föderation zugeordnet hat. Es wurden über 20 Räumlichkeiten gestürmt und insgesamt 5 Personen verhaftet.

Wie uns das „Kunstatelier“ in Köln mitteilte, dass auch eines der gestürmten Objekte ist, liegen folgende Verhaftungen vor: 
1-)Sonnur Demiray
JVA Vechta (Zwischen Osnabrück und Bremen)

2-)Muzaffer DOĞAN
JVA Wuppertal

3-)Özkan GÜZEL
JVA RATİNGEN

4-) Latife ADIGÜZEL
JVA Gelsenkirchen

5-)Yusuf Tas
Justizanstalt Wien-Josefstadt
1082 Wien

Konzerte und Kundgebungen sind kein Grund für Verhaftungen

Ihnen wird die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b
vorgeworfen.

Womit wird dieser Vorwurf begründet?
Mit angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen, aber allen voran mit dem Grup Yorum-Konzert, was am 08. Juni 2013 in Oberhausen veranstaltet wurde. Diesen hätten die oben benannten Verdächtigen nämlich veranstaltet, um die „DHKP-C“ mit dem Gewinn des Konzertes finanziell zu unterstützen.  Es liegen aber gar kein, nicht ein einziger Beweis, Beleg, ZeugIn, vor. Nichts, gar nichts.  Selbst die AnwältInnen, welche die Verhafteten betreuen sind ganz fassungslos.  Sie sind so überrascht, weil diese gesamten Razzien und Verhaftungen eine einzige Willkür und Verletzung des Rechtsstaates selbst nach bürgerlichem Verständnis darstellt.  Ermöglicht wird dies durch den § 129 b. Dies ist nämlich ein reiner Gummiparagraf, der im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant 129a viel mehr Möglichkeiten zur Willkür und polizeistaatlichem Vorgehen bietet. Die § 129, 129a gehören allesamt abgeschaffen, aber der § 129b ist noch dehnbarer und eröffnet grenzenlose Möglichkeiten zur Willkür.

§129B als Instrument zur Diskriminierung des Kampfes gegen den Rassismus

Und gerade der Vorwurf mit dem Konzert zeigt ganz deutlich, worum es bei diesen Razzien Wirklichkeit geht.
Erst mal ein paar Fakten zu dem Konzert vom 08. Juni 2013 in Oberhausen:

a-) Es handelte sich um ein Konzert GEGEN RASSISMUS, um den Hinterbliebenen der NSU-OPFERN MUT UND HOFFNUNG ZU MACHEN.
b-) mit 13.000 Menschen war dieses Konzert gut besucht.
c-) Grup Yorum hatte dieses Konzert den Angehörigen der NSU Opfern gewidmet, von kommerziellem Konzert kann keine Rede sein. Selbst der Eintritt von 10 Euro/Person ist ein klarer Beweis dafür. Und die ganzen Busse, die von ganz Deutschland abgefahren sind, waren kostenlos und finanziert durch Soli-Beiträge.

Das zeigt, wie haltlos und absurd die Vorwürfe sind.  Das gilt auch für die anderen Aktivitäten, die von der Anatolischen Föderation (mit)veranstaltet wurden.  Z.B. eine Demonstration in Solingen zum 20. Jahrestag des Brandanschlages in Solingen, wo seiner Zeit 5 Menschen türkischer Herkunft durch einen Brandanschlag von Nazis umgekommen ist.  Die Anatolische Föderation war Teil eines Bündnisses. All das beweist: Diese Razzien wurden nicht gemacht, weil man Terroristen bekämpfen wollte. Der „Kampf gegen den Terror“, konkret der §129b dient nur als Instrument und Vorwand, um den Kampf gegen den Rassismus im Allgemeinen und gegen die NSU im speziellen zu unterdrücken.

Genau wie man damals die NSU-Opfer selbst als Schuldige dargestellt hat, um von den Nazi-Morden abzulenken und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Angehörigen mussten sich Fragen dulden lassen wie „ist das Ehrenmord“, „gab es Kontakte zur Mafia“ usw.
NEIN! Es hatte nichts mit Kriminalität zu tun. Sie waren Opfer von Nazi-Morden. Und die oben benannten haben sich gegen Nazis zur Wehr gesetzt, gegen den Rassismus und die NSU gekämpft.  Die Wahrheit soll nicht ans Tageslicht kommen.  Dafür wurden Akten geschreddert.
Und jetzt möchte man jene MigrantInnen, die sich gegen den Nazi-Terror auflehnen, zum Schweigen bringen mit der Instrumentalisierung des §129b.

Ihre Stärke ist unsere Schwäche
Mit uns kann man es eben machen. Weil wir oft der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Weil wir unsere Rechte und die Gesetze in Deutschland nicht kennen. Weil man uns mit der Entziehung unserer Aufenthaltserlaubnis bzw. Abschiebung einschüchtern kann.
Aber vor allen Dingen, weil IHR liebe GenossInnen aus Deutschland uns im Kampf gegen Rassismus und Repressionen alleine lässt.
Ihre Stärke ist nämlich unsere Schwäche.  Weil wir keine Unterstützung finden im Kampf gegen den §129b. Weil sich die meisten denken: Ich werde doch eh nie davon betroffen sein, was geht mich §129b an? Weil Ihr nicht hinter uns steht, wenn der deutsche Staat uns mit dem §129b diskriminiert.  Das haben wir im Gülaferit Ünsal Prozess gesehen. Und das sehen wir jetzt auch im Faruk Ereren Prozess. Wie viele sind denn zur Prozessbeobachtung gegangen oder haben sich gar nur auseinander gesetzt, wie diese Revolutionäre diskriminiert werden.
Weil ihr Diffamierungen und Stigmatisierungen von uns MigrantInnen nicht entschieden genug entgegen tretet. Eurer Schweigen dient aber den Nazis, nicht den MigrantInnen, schon gar nicht den linken migrantischen Strukturen.  Weil ihr euch teilweise mit Nichtigkeiten herumschlägt und das Wesentliche aus dem Auge verliert.Ihr erkennt z.B. nicht die Dringlichkeit und Wichtigkeit des §129b. Weil ihr nicht erkennt, dass der deutsche Staat mit dem schwächsten Glied anfängt, nämlich mit uns MigrantInnen, Präzedenzfälle schafft, diese aber irgendwann kann genau diese Repressionsmaschinerie, die Ihr so gerne angreift, diskutiert und bekämpft, auch EUCH treffen!

Wir bitten alle, die gegen Repressionen, Rassismus, Nazis und NSU sind, alle AnitfaschistInnen, alle InternationalistInnen uns im Kampf gegen den Willkür des Staates zu unterstützen und uns nicht alleine zu lassen.

Nicht weggucken, nicht schweigen, solidarisch sein!


Vergesst nicht:

Solidarität ist eine starke Waffe.
Und Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für Latife, Sonnur, Muzaffer, Özkan und Yusuf!
Weg mit dem §129b!
Schluss mit der Diskriminierung der Anatolischen Föderation!

Internationale Plattform gegen die Isolation

 

 

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