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§129 Prozesse, Justiz

REPRESSION IM DIENSTE ERDOGANS

pkkverbot16

von Peter Schaber – http://lowerclassmag.com/

Immer häufiger verfolgen bundesdeutsche Behörden exilierte Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung und der türkischen Linken. Ein Aufruf zur Solidarität.

In Berlin beginnen Anfang Oktober Gerichtsprozesse gegen zwei angebliche Funktionäre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Cem A. und Ali H. D. sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – in verantwortlicher Funktion für die Organisation tätig gewesen sein.

Die beiden Verhandlungen reihen sich ein in eine größere Verfolgungswelle gegen kurdische Aktivisten seit dem Ende des Friedensprozesses zwischen Ankara und der PKK im Juli 2015. Insgesamt zwölf Männer wurden seitdem verhaftet, in einigen Fällen gibt es bereits Richtersprüche: Vor dem Oberlandesgericht Celle wurden Anfang September die kurdischen Aktivisten Mustafa C. und Kenan B. zu jeweils zwei Jahren und 6 Monaten verurteilt, zuvor hatte ein Hamburger Gericht bereits Bedrettin K. mit drei Jahren Haft bestraft.

Gute Beziehungen zum Terrorstaat Türkei

Der Rechtsgrundlage, auf der die Verurteilungen stattfinden, merkt man dabei durchaus den politischen Willen zur Verfolgung an. Die Repression begann eigentlich unmittelbar mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes 1984. Die Gesetzeslage wurde stets so angepasst, dass ein größtmöglicher Effekt gegen die PKK möglich war. Zunächst wurde 1987 der Paragraph 129a – der die Verfolgung „terroristischer Vereinigungen“ ermöglicht – auch auf „ausländische“ Grupperingen ausgedehnt, insofern sie in der Bundesrepublik Straftaten begehen, die die Sicherheit von Partnerstaaten beeinträchtigen.

1988 gab es die ersten Verhaftungen, 1989 das „große“ PKK-Verfahren, in dem über 20 Aktivisten sich vor Gericht verantworten mussten. Es kam nur zu vier Verurteilungen, die anderen Verfahren mussten eingestellt werden. „Der Prozess lief nicht so, wie man sich das gewünscht hatte“, erklärte die Rechtsanwältin Britta Eder kürzlich bei einer Informationsveranstaltung zur Repression gegen Kurden in Berlin. „Aber der Staat hat daraus gelernt. Es ist kein Zufall, dass heutzutage alle Angeklagten getrennt vor Gericht stehen und sie sich mit nur zwei – oder wenn es nach dem Gericht gehen würde, nur einem einzigen – Verteidigern begnügen müssen. Es ist eine Vereinzelungsstrategie.“

Später, im November 1993 – also genau zu jenem Zeitpunkt, als die PKK den ersten Waffenstillstand verkündete – erfolgte in Deutschland das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei. Schon in der Begründung dieses Verbots lässt sich absehen, worum es bei der Verfolgung kurdischer Oppositioneller geht: „Die kurdischen Aktionen in der BRD stören das Verhältnis zum türkischen Staat erheblich.“ Die Beziehungen zu einem Staat, der mordet, foltert und mit deutschen Waffen ganze Regionen platt macht, waren also seit Beginn des unsäglichen PKK-Verbots ausschlaggebend für die politische Einschätzung diverser Bundesregierung seit den 1990er-Jahren.

Nach der sogenannten Gewaltverzichtserklärung Abdullah Öcalans 1997 wurden einige Verfahren herabgestuft, sie wurden nunmehr nicht nach Paragraph 129a (also Bildung einer „terroristischen“ Vereinigung), sondern nach Paragraph 129 (Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung) geführt.

Anfang 2002 trat dann der Paragraph 129b in Kraft, der die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ betrifft. „Der Unterschied hier ist, dass mit dem 129b die Organisation hierzulande überhaupt keine Straftaten mehr begangen haben muss“, sagt Britta Eder. „Jegliche Form der politischen Unterstützung für eine Vereinigung, die im Ausland vermeintlich terroristische Straftaten begeht, reicht aus.“ Auf die PKK angewandt wurde das Gesetz ab dem Jahr 2010. Einer der Gründe dürfte gewesen sein, dass ein Punkt eingetreten war, wo die Behörden der PKK „nicht einmal mehr Straftaten wie Spendengelderpressung, Passfälschung, Schleusung oder ähnliches nachweisen konnte“, so Rechtsanwältin Eder. „Sie fanden einfach keine Straftaten mehr.“

Der Paragraph 129a kommt da sehr gelegen. Denn er ermöglicht Verurteilungen ohne Straftaten. Und so stehen auch die heutigen kurdischen Gefangenen in der BRD vor Gericht, ohne dass ihnen konkrete Verbrechen zur Last gelegt werden. „In der Regel wird hier politische Tätigkeit verfolgt“, konstatiert Britta Eder.

Zunahme der Angriffe

Blicken wir in die jüngste Vergangenheit deutsch-türkischer Beziehungen zurück, so drängt sich der Eindruck auf, dass hier Angela Merkels ohnehin schäbiger „Flüchtlingsdeal“ mit begleitenden Dienstleistungen unterfüttert wird. Abkommen zur stärkeren Zusammenarbeit „gegen den Terror“ wurden mit jenem Staat unterzeichnet, der seit Herbst 2015 Städte auf seinem eigenen Territorium mit Artillerie, Panzern und Luftwaffe dem Erdboden gleichmacht.

Die Anzahl der Verfahren und geheimdienstlichen Einschüchterungen stieg stetig: Die linke türkische Band Grup Yorum wurde mit einem Einreiseverbot belegt, ihre Konzerte systematisch behindert und deren Organisatoren polizeilich verfolgt. In München stehen zehn Aktivisten der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK)“ vor Gericht. Und zwölf Menschen werden wegen angeblicher Funktionärstätigkeit für die PKK verfolgt.

Immer wieder kommen dabei auch „Beweise“ zum Einsatz, die von türkischen Behörden wie dem Geheimdienst MIT zur Verfügung gestellt werden – und das, obwohl international bekannt ist, dass der türkische Staat foltern lässt. Einer der Anwälte im Münchener ATIK-Prozess, Roland Meister, fasst im Gespräch mit der jungen Weltzusammen, was hier geschieht: „Die deutsche Regierung unterstützt mit diesen Ermächtigungen das reaktionäre Erdogan-Regime.

Schaut hin!

Strenge Isolation im Knast, massive Einschränkungen der Gefangenen, Eingriffe in das politische wie private Leben der Aktivisten begleiten diese Verfahren. Im Grunde geht es darum, linke Organisationsprozesse zu stören und den Willen der Revolutionäre zu brechen.

Gegen diese Angriffe können wir aktiv vorgehen. „Ich hätte mich sehr gefreut, wenn mir auch deutsche Linke geschrieben hätten, als ich im Knast saß“, erzählte ein kurdischer Gefangener kürzlich bei einer Informationsveranstaltung in Berlin. Das Herstellen von Öffentlichkeit und die moralische Unterstützung von Menschen im Knast gehören zum politischen Kampf wie das Veranstalten von Demonstrationen.

Am 11. Oktober werden in Berlin die Prozesse gegen zwei kurdische Aktivisten losgehen, es wird Kundgebungen und Prozessbeobachtung geben. Über andere Verfahren könnt ihr euch bereits hier und hier informieren. Geht hin, schaut hin und zeigt Solidarität.

Prozessbeginn in Berlin:
11.10.2016, 9:00 Uhr,
Kammergericht, Elßholzstr. 30-33

 

http://lowerclassmag.com/2016/09/repression-im-dienste-erdogans/#more-3844

Diskussionen

7 Gedanken zu “REPRESSION IM DIENSTE ERDOGANS

  1. Rechtsstaatlichkeit ist eines der westlichen Merkmale von freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaften in Demokratien. Die Zahl von Gerichtsurteilen, die sich auf rechtsstaatliche Anforderungen bezieht, ist beeindruckend; sie beweist, dass die Bürgerrechtskonvention und der Gerichtshof nicht nur Instrumente des Menschenrechtsschutzes sind, sondern auch die rechtsstaatlichen Prinzipien und ihre Durchsetzung sichern. Rechtsstaatlichkeit wird traditionellerweise als Eingrenzung der theoretisch unbegrenzten staatlichen Macht dem einzelnen Menschen gegenüber gesehen. Im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Gesetzgebung sind judizielle Entwicklungen historisch bedingt und beruhen auf Staats- und Gerichtswesen. Damit sorgt Demokratie dafür, dass die Mehrheit nicht einfach willkürlich und uneingeschränkt über die Minderheit herrschen kann. Diese Verknüpfung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat sich während der vergangenen Jahrzehnte verstärkt. Diese Urteil bestätigt die freiheitliche Grundordnung im Rahmen der Gerichtsbarkeit der Individualrechte. Juristen halten die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten. Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung der politischen Meinungs- und Willensbildung.

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    Verfasst von Horst Pötzsch | 29. Oktober 2021, 11:25
  2. Zehn türkische Kommunisten sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die ausländischen Verteidiger kritisieren die politische Dimension des deutschen Prozesses und sehen darin eine „Auftragsarbeit für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan“ durch die Strafjustiz. Diese Selbstverständlichkeit muss betont werden, weil das Oberlandesgericht München diese Klarheit gegenwärtig vermissen lassen“, erklärt Rechtsanwalt Lukas Theune, Sie kritisierten, die Beweise, dass es eine terroristische Vereinigung gebe, entstammten Akten der türkischen Polizei. Die Justiz mache sich zur Handlangerin des türkischen Staates. Das Verfahren hätte auch deshalb eingestellt werden müssen, weil der türkische Staat kein Schutzgut im Sinne des Strafgesetzparagrafen 129 b sei, sagte Anwalt Alexander Hoffmann vor dem Urteil.

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    Verfasst von Prof. Dr. Hüseyin Bağci | 28. Oktober 2021, 11:33
  3. Seit dem Ende des Friedensprozesses gehören zum politischen Kampf zehn Aktivisten der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK)“ vor Gericht. Die Band Grup Yorum wurde mit einem Einreiseverbot belegt, ihre Konzerte systematisch behindert und deren Organisatoren polizeilich verfolgt. Schon in der Begründung dieses Verbots lässt sich absehen, worum es bei der Verfolgung linker Oppositioneller geht: Der Rechtsgrundlage, auf der die Verurteilungen stattfinden, merkt man dabei durchaus den politischen Willen zur Verfolgung an.

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    Verfasst von Dr. Sema Erenler | 28. Oktober 2021, 9:11
    • Das Oberlandesgericht München hat zehn Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer linken Terrorgruppe in der Türkei zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Nach fast vierjähriger Verhandlungsdauer kam das Oberlandesgericht München zu dem Schluss, dass sie für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert, und Geld beschafft hatten. Für den Hauptangeklagten verhängte das Gericht sechseinhalb Jahre wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es blieb damit nur wenig hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft von sechs Jahren und neun Monaten. Die übrigen bekamen Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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      Verfasst von Dr. Ruken Bedrettin | 28. Oktober 2021, 9:35
      • Der Widerstand lässt auf sich warten. Hier fehle den Menschen noch der Wille, sich für die eigenen Belange einzusetzen. Am Ende kann er zum 1. Januar 2017 doch beginnen – und behält Recht: Auch ein überzeugter Kommunist darf an einer staatlichen Institution arbeiten. Was Kerem Schamberger daraus gelernt hat? „Widerstand lohnt sich“, sagt er, und zeigt ein siegesgewisses Lächeln. Die Romantik der Rebellion hat aber auch eine Kehrseite. Und doch sieht er die Notwendigkeit, dass politische Kräfte gebündelt werden müssen, um etwas zu erreichen. Stets „im Dialog“, wie er sagt. Den Kampf für Gerechtigkeit hat er schon früh begonnen. Die MLKP kämpft, weil er glaubt zu wissen, dass die MLKP im Recht ist. Es müsse schließlich was passieren, Widerstand sei am Ende immer auch eine „Frage des öffentlichen Drucks“. „Berxwedan Jiyane“, Widerstand heißt Leben. Der sei ihm zur Maxime geworden, sagt Schamberger.

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        Verfasst von Kerem Schamberger | 28. Oktober 2021, 18:21
        • Die MLKP (auch bekannt als TKP-ML) verteidigt und kämpft für die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats, um die kommunistische Welt zu erkämpfen, die die Befreiung des Proletariats und der Menschheit ist. Sie ist davon überzeugt, dass ein scharfer Klassenkampf auch unter der Macht des Proletariats weitergehen wird gegen die Gefahr der Restauration, dass die Diktatur des Proletariats eine wahre Demokratie ist. Sie hat betont, dass imperialistische Aggression, interne Konterrevolution und Verrat innerhalb der Partei mögliche Ursachen und Wege einer solchen Erscheinung sind. Heutzutage ist das Überwinden der Kluft zwischen objektiven und subjektiven Bedingungen der proletarischen Weltrevolution, sowie die Formierung und Stärkung von kommunistischen Vorhutabteilungen der Arbeiterklasse in jedem Land von lebensnotwendiger Wichtigkeit. Die Erfüllung dieser Aufgabe verlangt einen entschlossenen und kompromisslosen ideologischen Kampf gegen die ideologischen Angriffe der Bourgeoisie sowie gegen Maoismus, Trotzkismus und alle Spielarten des Revisionismus. Die MLKP hat den Schwur abgelegt, die rote Fahne, die uns die Gefallenen übergeben haben, noch höher zu halten und die Revolution und den Sozialismus in der Türkei unbedingt zu verwirklichen. Sie hat in dem Kampf für Revolution und Sozialismus schwere Verluste in Kauf genommen und den Klassenkampf unter harten Bedingungen fortgeführt. In diesem erbarmungslosen Kampf hat sie einige ihrer hervorragendsten Führer, Kader und Aktivisten verloren.

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          Verfasst von Hüseyin Demircioğlu | 29. Oktober 2021, 13:01
    • Die vom Strafsenat (BGHSt 46, 349 – NStZ 2002, 328) des für die Unterbrechung von geheimdienstlicher Agententätigkeit entwickelten Grundsätze gelten auch für die mitgliedschaftliche Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung. Das Merkmal der Einschüchterung der Bevölkerung in § 129 a Abs. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die Tat gegen nennenswerte Teile der Gesamtbevölkerung gerichtet ist. Haben sich Mitglieder eines ausländischen Geheimdienstes im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammengeschlossen, deren Zwecke oder Tätigkeit der Zielsetzung der ausländischen Vereinigung entsprechen, so können kriminelle oder terroristische Vereinigungen, sich nur dann tateinheitlich auch wegen Mitgliedschaft in einer inländischen Vereinigung strafbar machen, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (BGH, Beschluss vom 14. April 2010 – StB 5/10)

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      Verfasst von Ali Sapan | 29. Oktober 2021, 16:53

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