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Inland, Militärpolitik

Von der Leyens Wunschtraum: Kommt der Bundeswehreinsatz im Inneren?

dirigent

von https://deutsch.rt.com

Die Frage, ob die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden darf, führte zuletzt zu größeren Unstimmigkeiten in der Großen Koalition. Mit Rücksicht auf die SPD verzichtete die CDU zunächst auf die Forderung nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung. Doch Einsätze des Militärs im Inland sollen nach der Rechtsauffassung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch so schon möglich sein. Im November soll nun die erste gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr stattfinden.

Eine der vielen Lehren, die Deutschland aus der Nazi-Zeit gezogen hat, ist auch jene, dass das Militär lediglich der Landesverteidigung dienen soll. In Zeiten von NATO-Kriegen mit deutscher Beteiligung wird dieser Grundsatz ohnehin äußerst weit gedehnt oder gar gebrochen. Doch – da ist die Rechtslage eindeutig – zumindest im Inneren sollen die Soldaten in ihren Kasernen bleiben. Der „Bürger in Uniform“ soll nicht auf andere Deutsche schießen müssen.

Will die Aufrüstung: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Karnevalsfigur

So erlaubt das Grundgesetz auch nur zwei Ausnahmefälle, in denen der Einsatz der Truppe im Inneren erlaubt ist. Möglich ist dies zur Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG) – also etwa in Folge eines verheerenden Hochwassers – oder bei Innerem Notstand (Art 87 a IV GG). Doch wann genau von einem „Inneren Notstand“ gesprochen werden kann, darüber lässt sich natürlich streiten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verzichtete zwar nach Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD darauf, den Einsatz im Inneren in das neue Weißbuch der Bundeswehr aufzunehmen, nun scheint die Ressortleiterin allerdings den Umweg über Art 87a IV des Grundgesetzes gehen zu wollen. Demnach fallen auch „terroristische Großlagen“ unter die Klausel. Beachtet man, dass auch beim Amoklauf in München, Medienberichten zufolge, kurz über einen Bundeswehreinsatz nachgedacht wurde, wird deutlich, dass eine solche „Großlage“ recht schnell eintreten kann. Ein umherschießender 17-Jähriger reicht dann aus, um bewaffnetes Militär auf deutschen Straßen patrouillieren zu sehen.

Unterstützung bei ihren Vorstößen erhält von der Leyen von ihrem Parteikollegen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Am Mittwoch wollen beide die Innenminister der Bundesländer für ihre Pläne ins Boot holen. Geht es nach dem Willen von de Maizière und von der Leyen, soll noch in diesem November eine erste gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr stattfinden. Mit im Einsatz: Eine Hundertschaft der Feldjäger. Diese sollen in dem Notstands-Szenario die Aufgabe des Raumschutzes übernehmen. Dazu zählt vor allem die Sicherung von Straßen und Gebäuden.

Das letzte Hemd hat keine Taschen. Für Hartz IV-Empfänger wird es im Krisenfall eng.

In dem Übungsfall wird von simultanen Terroranschlägen auf neuralgische Punkte des Verkehrsnetzes ausgegangen, wie etwa auf Bahnhöfe und Flughäfen.

Ohnehin scheint der Fall eines möglichen Notstandes die Bundesregierung zunehmend umzutreiben. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches jüngst vom Kabinett beschlossen wurde, wird die Bevölkerung angehalten, einen individuellen Vorrat von Lebensmitteln vorzuhalten. Kritiker werteten dies jedoch als Panikmache. Zudem weigert sich das Bundessozialministerium, Hartz IV-Empfängern eine zusätzliche Unterstützung zu gewähren, damit diese sich für einen möglichen Krisenfall vorbereiten können.

https://deutsch.rt.com/inland/40230-von-leyens-wunschtraum-kommt-bundeswehreinsatz/

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