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Inland, Parteien

Der nächste Versuch zur Fremdbestimmung der Linkspartei. Wie vorher bei SPD und bei den Grünen.

atlantikbruecke

von Martin Weigele – http://www.nachdenkseiten.de

Es ist immer die gleiche Melodie. Nachtrag die CDU/CSU betreffend.

Einfluss auf Wahlen und Einfluss auf die innere Entwicklung potenziell fortschrittlicher Parteien. Beides ist wichtig und beide Hebel werden in der Praxis ein- und angesetzt.

Die neoliberal, von militärischen Interessen und von Reichtum geprägte „Elite“ des Westens versucht, ihre Macht nicht nur dadurch zur erhalten, dass sie direkt und über Medien auf die Wählerinnen und Wähler Einfluss nimmt. Sie haben erkannt, dass die Fremdbestimmung der als fortschrittlich geltenden Parteien als zweiter Hebel der Machtausübung wichtig ist.

Auf den NachDenkSeiten haben wir von Beginn an, vom ersten Tag an, dem 1. Dezember 2003, über diese Fremdbestimmung berichtet. Und wir haben diese Vorgänge immer wieder analysiert. Siehe zum aktuellen Vorgang auch den Beitrag vom 2. Juni 2016. Beides in der Anlage mit Links und einschlägigem Zitat.

Persönlich habe ich erlebt, wie die SPD ab 1972 umgedreht worden ist – bis hin zur Agenda 2010 und dem aktiven Vergessen ihres Versprechens im Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989, für ein Ende beider Blöcke, also auch der NATO einzutreten.

Wie die Grünen umgedreht worden sind, habe ich mit besonderer Bitterkeit verfolgt, weil ich in den achtziger Jahren einer der ersten Sozialdemokraten war, der für rot-grüne Koalitionen geworben hat.

Jetzt ist die Linkspartei dran. Das Schema des Vorgehens ähnelt dem Procedere bei SPD und Grünen. Erst werden die eher rechten Kräfte der Partei mobilisiert – typisch der Berliner Landesvorsitzende Lederer oder der Thüringer Ministerpräsident. Dann gewinnt man Personen, die ein eher progressives Image haben, zum Beispiel van Aken. Bei der SPD waren es zuerst die Kanalarbeiter und die Seeheimer, dann die Netzwerker, bei wichtigen Fragen wie etwa beim Umgang mit den USA und Russland und beim Jugoslawien Krieg kamen solche zum Zug, die wie Karsten Voigt und Rudolf Scharping ein eher fortschrittliches Image hatten oder – wie bei letzterem – jedenfalls nicht beim rechten Flügel eingeordnet waren.

Gegen Sahra Wagenknecht muss auf jeden Fall und mit aller Gewalt vorgegangen werden – so offensichtlich die Überlegungen. Denn sie ist kompetent und attraktiv zugleich. Sie sammelt sogar bei bisherigen CDU- und CSU-Wählern und bei Unternehmern und Unternehmen Punkte.

Träumen wir mal: Wenn sich der linke Teil unserer Gesellschaft, also die wirklichen Sozialdemokraten, die Grünen und die Linkspartei hinter Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin versammeln würden, dann wäre das höchst gefährlich für den Machterhalt der neoliberal und von großen Interessen geprägten Führungsschicht und ihre Aushängeschilder Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Deshalb wird jetzt alles mobilisiert, was gegen sie mobilisiert werden kann – von der Torte bis zur Fehlinterpretation ihrer Aussage zu Frau Merkel Flüchtlingspolitik. Und es wird selbstverständlich dabei die von den Strategen der westlichen Hegemonie ausgedachte und eingeführte Strategie eingesetzt, sie ins rechte Lager zu schieben. Querfront, AfD-affin – so tönt es dann. Nebenbei: Diese Erfahrung machen wir auch bei den NachDenkSeiten. Zum Beispiel: von Beginn an kritisieren wir die Manipulationen und Lügen, die von Teilen unserer Medien betrieben und verbreitet werden. Das ist sogar Kern der Begründung für die NachDenkSeiten. Siehe hier. Weil Pegida-Demonstranten 12 Jahre später „Lügenpresse“ rufen, werden die NachDenkSeiten der Querfront verdächtigt. So läuft es bei uns und so läuft die Diffamierung auch bei Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht hat bei ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ein wichtiges Thema aufgegriffen: die Frage danach, ob die handelnden Politiker, im konkreten Fall Frau Merkel verantwortungsvoll, d.h. unter Beachtung der Folgen ihres Tuns, gehandelt haben.

Weil die Frage nach der Verantwortung elementar wichtig ist, weil uns Gesinnungsethik im konkreten Fall wenig hilft, habe ich mir als Arbeitstitel für einen nächsten Beitrag ausgedacht:

Die Regierenden drücken sich um die Verantwortung für die grassierende Gewalt. Und führende Medien und jetzt auch sogenannte linke Abgeordnete decken sie.

Vorher jedoch werden wir heute noch ein Video mit einem Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und mir einstellen. Das ist dann der aus aktuellem Anlass vorgezogene Einstieg in eine Videoreihe der NachDenkSeiten. Achten Sie bitte drauf; wir sind gespannt auf Ihre Reaktion.

Wichtige Ergänzung 28.7.: NachDenkSeiten-Leser und CDU-Mitglied Martin Weigele ergänzt – mit Recht:

Auch die CDU ist „umgedreht“ worden. Ein Beispiel ist das Grundsatzprogramm der Jungen Union, das früher „Für eine Humane Gesellschaft“ hieß. Dort war vom „Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ die Rede. Heutzutage spricht das neue Grundsatzprogramm der Jungen Union nicht mehr davon, nur noch vom „Markt“, der ALLES richten soll – aber dass das nicht funktioniert, wußten sogar schon Adam Smith und David Riccardo, wie Noam Chomsky in seinem Buch „Who rules the world?“ darstellt.

Der Wandel in der JU wurde vor allem von Philipp Mißfelder vorangetrieben, dem langjährigen JU-Bundesvorsitzenden, der auch in den einschlägigen transatlantischen Lobbyorganisationen zu Hause war und kürzlich überraschend verstarb.

Weiteren massiven Einfluß der US Investmentbanken in CDU und JU dokumentiert ein früherer Artikel aus meinem T-Blog.

Langjährige, der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Politiker wurden aufs Abstellgleis geschoben, so Norbert Blüm oder auch Erwin Teufel. Insbesondere gegen Norbert Blüm wurden ja mehrfach vergleichbare Kampagnen inszeniert, wie etwa die üble Kampagne gegen „Die Rente ist sicher“. Im Vergleich zu privaten Renten war sie das allemal.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34409

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