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§129 Prozesse, Justiz

Ein Jahr Prozess gegen Latife

latife

von https://prozessbericht.noblogs.org

Gegen das Informationsdefizit! Zwei Veranstaltungen in den nächsten Wochen.

Das Verfahren gegen unsere Freundin Latife ist jetzt mehr als ein Jahr alt, am 18.Juni 2015 begann der Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen sie wegen «Mitgliedschaft in der DHKP-C als ausländische terroristische Vereinigung». Seit ihrer Verhaftung sind ziemlich genau drei Jahre vergangen. Drei Jahre, in denen Latifes Leben nicht mehr das Leben ist, das sie zuvor geführt hat, auch wenn ihr jahrelange Untersuchungshaft letztlich erspart blieb, die wegen ähnlicher Vorwürfe Angeklagte sonst oft erleiden müssen.

Vor drei Jahren waren viele Menschen über den Umgang der türkischen AKP-Regierung unter Tayip Erdogan mit den Protestierenden rund um den Gezi-Park entsetzt, die Bilder der Park-Räumungen und die Tränengasorgien türkischer Polizei und Gendarmerie gingen um die Welt, die Namen der Getöteten sind heute Teil kollektiver Erzählungen. Auch Latife organisierte damals mit uns und anderen in Wuppertal viele Solidaritätsaktionen für den Gezi-Protest und gegen die ausufernde Staatsgewalt in der Türkei. Auf dem Höhepunkt des Aufstandes wurde sie, kurz nach einer türkisch-deutschen Sicherheitskonsultation in Ankara, frühmorgens in ihrer Wohnung verhaftet.

Niemand konnte damals ahnen, wie dramatisch die Lage in der Türkei in der Folgezeit eskalieren würde, speziell im Jahr seit Prozessbeginn überschlugen sich die Ereignisse. Auf Wahlen und Neuwahlen, das mörderische Attentat von Suruç, das gestern vor einem Jahr 34 junge AktivistInnen, die das zerstörte Kobanê wiederaufbauen wollten, das Leben kostete, und den Anschlag von Ankara auf eine Friedensdemo, bei dem 102 Menschen starben, folgte das Ende des ohnehin nur halbherzigen Friedensprozesses im kurdischen Teil der Türkei, mit teilweise vollständig zerstörten und vom türkischen Militär verwüsteten Orten. In Cizre, Nuseybin oder Sur, der Altstadt von Diyarbakır, wurden durch das Militär Hunderte ZivilistInnen getötet.

Das und vieles mehr, was wir hier nicht alles aufzählen können, mussten wir während unserer laufenden Prozessbegleitung vor dem Hintergrund einer vom Gericht errichteten Schimäre einer demokratischen, rechtsstaatlichen Türkei reflektieren. Nun – nach dem am 15. Juli gescheiterten Putsch von Teilen des türkischen Militärs – steht die AKP und mit ihr Erdogan kurz vor der Errichtung einer offenen Diktatur – mit Ausnahmezustand, Ausreiseverboten, tausenden Verhafteten, zehntausenden Entlassenen aus allen Bereichen der Gesellschaft, einem quasi offiziellen Ende der Pressefreiheit und nicht zuletzt mit der Aberkennung aller Rechte für politisch Inhaftierte.

Von all dem unbeeindruckt, führt das Gericht in Düsseldorf das Verfahren gegen Latife fort, so wie auch in München oder in Hamburg weitere Prozesse gegen MigrantInnen geführt werden, mal unter Verweis auf Mitgliedschaft in der TKPML, mal mit dem Vorwurf der Tätigkeit für die kurdische PKK. Gemeinsam ist allen Prozessen, dass sie stellvertretend für die türkischen Sicherheitsdienste geführt werden, deren langer Arm schon immer auch bis nach Deutschland reichte. Auch das ist in diesen Tagen nach dem Putschversuch zu beobachten, wenn Erdogan eine Telefonhotline einrichten lässt, über die Hinweise auf türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland gemeldet werden können,

Die Behauptungen der Anklagen stützen sich fast immer auf «Erkenntnisse» und Vorgaben jener türkischer Sicherheitsdienste, die einer engen Zusammenarbeit mit den Terroristen des IS oder von Al Nusra beschuldigt werden, denen eine Verstrickung in die Anschläge von Suruç und Ankara nachgesagt wird, und die für willkürliche Terrorbeschuldigungen von Journalisten, Wissenschaftlern oder Anwälten verantwortlich sind. Ihre schwarzen Listen, die sie lange vor dem Putschversuch fertig hatten, werden jetzt von Erdogan genutzt, um “Säuberungen” durchzuführen. Es sind wahrscheinlich solche Listen, die dem BKA bei den Konsultationen mit dem türkischen Geheimdienst ausgehändigt werden, nach denen es regelmäßig zu Razzien und Verhaftungen in migrantischen Strukturen kommt.

Es hat uns im letzten Jahr immer wieder erstaunt, wie wenig auch die aufgeklärte Öffentlichkeit in Deutschland darüber weiß und wie unbemerkt die Prozesse teilweise ablaufen, obwohl die dort Angeklagten manchmal seit Jahrzehnten mit uns leben, arbeiten und kämpfen – so wie Latife: Die zweifache Mutter lebt seit dreißig Jahren in Deutschland, setzt sich Zeit ihres Lebens für andere ein, ist in der Frauen- und Familienarbeit aktiv, und in antirassistische und antifaschistische Strukturen eingebunden. Die Basis, auf der sie angeklagt ist, ist nichts anderes als lächerlich – doch es ist der Versuch, sie mundtot zu machen: Entweder, weil sie trotz der Lächerlichkeit am Ende eingeknastet wird, oder weil sie bei einer Bewährungsstrafe die Prozesskosten ruinieren.

Wir werden weiter gegen das Informationsdefizit anarbeiten, nicht nur, weil Latife unsere Genossin ist. Zu wichtig ist das Thema für uns alle, steht mit diesen Verfahren doch nichts weniger auf dem Spiel als unsere Basis für legale politische Arbeit. Mit den §129b-Prozessen wird der bundesdeutsche Rechtsstaat seinem türkischen Pendant gefährlich ähnlich – allen EU-Forderungen nach Lockerung der Terrorgesetzgebung in der Türkei zum Trotz. Am Ende steht ein repressives Instrumentarium zur Verfügung, das aktive politische Arbeit unmöglich machen könnte.

Bei zwei Info-Veranstaltungen informieren wir in den nächsten Wochen über das Verfahren und seine Hintergründe:

• Freitag, 22.7., 19 Uhr in Düsseldorf, «V6» Vollmerswerther Straße 6
• Donnerstag, 25.8., 19 Uhr in Wuppertal, «CityKirche Elberfeld», Kirchplatz

Die nächsten Prozesstermine wurden aktualisiert.

Ein Jahr Prozess gegen Latife

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