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Ausland, Naher Osten

Türkei entfremdet sich weiter von USA und EU

putinerdogan

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

In Folge des gescheiterten Putschversuches am Wochenende in der Türkei und der Reaktion der türkischen Regierung darauf ist es zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Türkei auf der einen Seite und den USA sowie der EU auf der anderen Seite gekommen. Inzwischen sprechen westliche Regierungen öffentlich über die Möglichkeit des Endes des türkischen EU-Beitrittsprozesses und der Beendigung der türkischen NATO-Mitgliedschaft.

Erhebliche Verstimmungen gab es zwischen der Türkei und den USA und der EU schon seit einiger Zeit. So wird zwischen der Türkei und den USA beispielsweise um die türkische Unterstützung für den USA nicht genehme Jihadisten und die US-Unterstützung für die PKK-nahe kurdische YPG in Syrien gestritten. Bezüglich der Beziehungen zum größten EU-Staat Deutschland ist die Türkei erzürnt über den Beschluss des Bundestages, den türkischen Massenmord an Armeniern als Genozid zu bezeichnen, während gleichzeitig das öffentliche Ansehen der Türkei in Deutschland nicht zuletzt aufgrund des als türkische Erpressung betrachteten EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei so tief gefallen ist wie es niedriger kaum geht. Auch in anderen EU-Staaten steht es um das Ansehen der Türkei kaum besser als in Deutschland.

Nach dem gescheiterten blutigen Putschversuch sind die Verstimmungen zwischen der Türkei und den USA und der EU noch einmal kräftig angewachsen. Die Türkei beschuldigt die USA, den Putschversuch, wenn nicht gleich selbst organisiert, dann jedoch zumindest unterstützt zu haben, und sei es nur dadurch, dass die USA dem von der Türkei als Terrorist und Spiritus Rector des Putsches betrachteten CIA-nahen türkischen Prediger Fethullah Gülen Unterschlupf gewähren. Die Regierungen der USA und der EU ihrerseits zeigen unisono öffentliche Verärgerung darüber, dass der türkische Machthaber Erdogan den Putschversuch benutzt, um den Staatsapparat, insbesondere Militär und Justiz, von Tausenden Personen mit zweifelhafter Loyalität zu säubern. Anhand des lauten Protestes von USA und EU gegen die insbesondere auf Gülenisten abzielende Säuberungsaktion nach dem Putschversuch lässt sich erahnen, dass davon reihenweise westliche Einflussagenten betroffen sind. Wären von so einer Säuberung vornehmlich iranische oder russische Einflussagenten betroffen, kann man nämlich getrost davon ausgehen, dass die USA und die EU Erdogan dafür lauten Beifall spenden würden.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass US-Außenminister John Kerry sogar so weit ging, der Türkei öffentlich mit einem Ende ihrer NATO-Mitgliedschaft zu drohen, und der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert der Türkei öffentlich damit drohte, die nach dem Putschversuch in der Türkei diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses bedeuten. Bemerkenswert ist das insbesondere deshalb, weil einige Anzeichen dafür sprechen, dass der türkische Machthaber Erdogan es genau darauf anlegt.

Dazu würde passen, dass Präsident Erdogan nach den Drohungen aus der EU gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei erklärt hat, er würde das billigen, wenn das Parlament ein solches Vorhaben beschließe. Um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beschließen, fehlt der AKP allein im Parlament allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit, sodass Erdogan und die AKP das nicht im Alleingang machen können. Die fehlende Unterstützung durch die Opposition dafür war die Begründung, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gestern noch für seine Aussage heranzog, dass die Türkei die Todesstrafe nicht wiedereinführen werde. Doch jetzt signalisierte die nationalistische Oppositionspartei MHP Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe. AKP und MHP könnten damit eine Volksabstimmung in der Türkei durchsetzen, bei der die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen kann. Nach den Erklärungen der EU, dass sich mit der Wiedereinführung der Todesstrafe die türkischen Beitrittsverhandlungen mit der EU erledigt haben, würde das Referendum damit de facto auch eine Volksabstimmung über die Aufgabe der EU-Beitrittsabsicht werden. Stimmt die Bevölkerung dann in einer Volksabstimmung in dem Bewusstsein, dass das das Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses bedeuten dürfte, mehrheitlich für die Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe, hätte Erdogan damit nicht nur ein Mandat zur Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern auch zur Beendigung des türkischen EU-Beitrittsprozesses.

Interessant ist das nicht so sehr, weil die Türkei damit nicht EU-Mitglied würde, sondern deswegen, weil eine in Aussicht gestellte zukünftige Mitgliedschaft im wohlhabenden Club EU seit über 50 Jahren die der türkischen Bevölkerung vor die Nase gehaltene und doch unerreichbare Wurst ist, aufgrund derer die türkische Bevölkerung die ansonsten mehrheitlich abgelehnte NATO-Mitgliedschaft akzeptiert. Formell sind die EU und die NATO zwar voneinander unabhängige Organisationen, doch sind diese Themen trotzdem eng miteinander verknüpft, denn praktisch dürfte das von den geostrategischen Wünschen Washingtons geleitete Interesse an der Aufnahme der Türkei in die EU schlagartig erlöschen, wenn die Türkei sich im militärischen Bereich von der NATO trennen würde, oder gar Mitglied der bislang von China und Russland dominierten Shanghai Cooperation Organisation werden würde.

Mit einem türkischen Wunsch, anstatt in der EU Mitglied in der Shanghai Cooperation Organisation zu werden, hatte der türkische Machthaber Erdogan in der Vergangenheit bereits kokettiert. Aufgrund der kürzlich durch Erdogan erfolgten Versöhnung mit Russland ist es nicht ganz undenkbar, dass Erdogan nach dem Putschversuch, bei dem er vermutlich ermordet werden sollte und für den er die USA als mitverantwortlich betrachtet, diesbezüglich nun Nägel mit Köpfen macht, er also einen türkischen Austritt aus der NATO anstrebt.

Das Szenario für einen türkischen NATO-Austritt könnte der türkische Regierungschef Binali Yildirim, der als enger Vertrauter von Machthaber Erdogan gilt, mit seiner direkt nach dem Putschversuch abgegebenen Erklärung eingeleitet haben, derzufolge die Türkei sich mit jedem Land, das an der Seite von Fethullah Gülen steht, im Krieg befindet. Da Fethullah Gülen als Asylant in den USA lebt, richtet sich das natürlich in erster Linie gegen die USA. Erdogan hat von den USA sodann öffentlich die umgehende Auslieferung von Fethullah Gülen gefordert, worauf US-Außenminister John Kerry geantwortet hat, die Türkei müsse dazu einen offiziellen Auslieferungsantrag stellen und dazu Beweise für die Schuld von Fethullah Gülen vorlegen. Wie die Erdogan nahestehende Anadolu Agency berichtete, hat die Türkei heute einen ausführlich begründeten Auslieferungsantrag zu Fethullah Gülen offiziell an die USA gestellt.

Im weiteren Verlauf ist damit zu rechnen, dass die USA der Auslieferung des der CIA nahestehenden Predigers nicht zustimmt, die Beantwortung des Auslieferungsbegehrens verschleppt und dazu hin wieder erklärt, die vorliegenden Beweise würden bislang nicht ausreichen, um dem Auslieferungsantrag stattzugeben. Die Reaktion Erdogans darauf könnte darin bestehen, die USA für die Verschleppung der Auslieferung von Fethullah Gülen öffentlich anzuprangern und dann zum richtigen Zeitpunkt, etwa nach dem Volksentscheid zur Wiedereinführung der Todesstrafe, die USA offiziell als „Feind“ einzustufen und mit der Türkei aus der NATO auszutreten. Damit wäre die Türkei dann ein unabhängiges Land und würde im Grunde als eigenständiger Pol recht gut zum von China, Russland und den anderen BRICS vorangetriebenen Konzept einer multipolaren Weltordnung passen. Da die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ unabhängige und eigenständige Staaten regelmäßig feindlich behandelt und mit auf Regime Change abzielenden Subversionen, Bedrohungen und Maßnahmen von Wirtschaftskrieg überzieht, würde die Türkei sich dann der Notwendigkeit ausgesetzt sehen, sich Kooperationspartner im wirtschaftlichen und militärischen Bereich jenseits des Westblocks zu suchen. Dafür käme dann nur die von den BRICS-Staaten geführte geopolitische Achse in Frage. Dass die Washington, Wall Street und Tel Aviv gegenüber loyale deutsche Springerpresse nun schon offen zum Wirtschaftskrieg gegen die Türkei aufruft, um Erdogan dazu zu bringen, sich wieder den Wünschen Washingtons zu unterwerfen, könnte ein Omen für kommende westliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei sein. Damit, dass das westliche Kalkül, die Türkei mit Maßnahmen des Wirtschaftskrieges auf Linie, also auf den Kurs Washingtons, zu bringen, erfolgreich sein wird, sollte aber eher nicht gerechnet werden. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass westliche Maßnahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Türkei die Türkei lediglich schneller in die Arme von China, zu dessen Seidenstraßenprojekt die Türkei perfekt passen könnte, treiben werden, so wie das mit den westlichen Sanktionen gegen Russland auch passiert ist.

Sollte das so kommen, dann wäre das nicht nur zum Wohl der Menschen in Syrien, Irak, Iran, Jemen, Somalia, des Kaukasus, Nordafrika und Zentralasien, und wo die Türkei ihre Finger im Auftrag von CIA und Mossad gegenwärtig noch in Terror und Krieg stecken hat. Die regionalen und globalen geopolitischen Auswirkungen eines türkischen Seitenwechsels von NATO und EU hin zu Russland, China und Iran wären auch global gewaltig, vergleichbar etwa mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion kurz später. Eine Epoche könnte damit zu Ende gehen und die Welt von einer Phase der globalen US-zionistischen Diktatur in eine multipolare Phase übergehen. Noch ist es freilich nicht klar, dass es so kommt, aber der Weg, wie das recht schon bald geschehen könnte, liegt seit heute klar auf dem Tisch.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/07/19/tuerkei-entfremdet-sich-weiter-von-usa-und-eu/

Diskussionen

8 Gedanken zu “Türkei entfremdet sich weiter von USA und EU

  1. Das Militär übt im politischen Entscheidungsprozess eine Vetomacht aus, die mit westlichen Vorstellungen von Demokratie unvereinbar ist. Trotz aller Reformen des Rechtssystems, zu denen sich die Türkei, zumindest auf dem Papier, bereit gefunden hat, ist sie noch immer keine Demokratie westlicher Prägung und weit davon entfernt, eine entwickelte Zivilgesellschaft zu sein. Der Ausbau der Grundlagen von Demokratie und Zivilgesellschaft bedarf in diesem Staatenbund der EU noch großer Anstrengungen von Seiten Ankaras.

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    Verfasst von Tim Steins | 19. September 2021, 18:21
    • Neo-Osmanismus (Türkisch: Yeni Osmanlıcılık) ist ein imperialistische Ideologie die fördert im weitesten Sinne ein größeres politisches Engagement der Türkischen Republik innerhalb von Regionen, die früher unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches, der Vorgängerstaat, der vom Balkan, nach Anatolien vom Kaukasus bis nach Mesopotamien und den Maghreb reichte. Vor etwa einem Jahrhundert gründeten Kemalisten die Republik. Der Neo-Osmanismus, in dem sich islamische Überlegenheitsstreben mit patriotischer Nostalgie verbindet, beschränkt sich nicht allein auf die Außenpolitik sondern umfasst kulturelle Bemühungen zur Verbreitung türkischer Musik, Literatur, Theater, Film und Theater im ehemaligen Osmanischen Ländern (Soft Power). Professor Bassam Tibi definierte den Begriff Neoosmanismus als „Vision“. Tibi beschrieb damit die Politik Erbakans, des politischen Mentors von Erdogan und dessen Versuch der „Neubelebung der großtürkischen, osmanischen Vergangenheit“ zu beschreiben.

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      Verfasst von Professor Bassam Tibi | 20. September 2021, 17:02
  2. Die bisherige Verfassung war 1982 nach einem Militärputsch eingeführt worden. Der Putschgeneral Kenan Evren hatte die Türkei zu einem präsidialen Regierungssystem umgebaut, was die Befugnisse des Staatschefs stark ausweitete. „Es ist klar, dass die Quelle der Probleme der Türkei darin liegt, dass ihre Verfassungen immer von Putschisten geschrieben wurden“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hat Pläne für eine neue Verfassung angedeutet. Es wäre nicht der erste Schritt dieser Art durch Erdogan. Präsident Erdogan will die Verfassung seines Landes ändern. Zusammen mit den Koalitionspartnern könne er diese Frage 2021 angehen. Erdogans AKP, die nie die absolute Mehrheit im Parlament hat, regiert mit Hilfe der ultrarechten MHP. DIe islamische AKP hat Zustimmungswerte verloren jedoch wegen seines harten Vorgehens gegen die Opposition nach einem gescheiterten Putschversuch 2016. Eine neue Verfassung müsse eine Rückkehr zum parlamentarischen System bedeuten: eine klare Gewaltenteilung und die Rückkehr des Ministerpräsidenten, das unter Präsident Erdogan im Zuge einer Verfassungsreform abgeschafft wurde.

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    Verfasst von Dr. Daniel Shapiro | 18. September 2021, 22:18
    • Es ist davon auszugehen, dass die Verwendung des Begriffs „Islamofaschismus“ mit analytischem Erkenntnisinteresse, sondern auch mit ideologischer Polemik und politischer Indoktrination zu tun hat. Es ist darzulegen, wie neokonservative think tanks den kapitalistischen Krieg in muslimischen Regionen als Kampf gegen den „Islamofaschismus“ umzudefinieren und im Sinne der Politik Evrens und ökonomischer Interessenvertretungen in den zionistischen Lobbies ideologisch zu propagieren begannen. Es kann gleichwohl als verbürgt gelten, dass der Begriff „Islamofaschismus“ aus dem Geist der orchestrierten Legitimation initiierter Kriege im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts geboren wurde. Die Instrumentalisierung des Palästina-Konflikts zu demagogischen Zwecken, die zumeist die inneren Probleme des jeweiligen Landes belangen, wobei ein durch postkoloniale Ohnmacht aufgeladenes Ressentiment „dem Westen“ – mithin dem Verbündeten dem Osmanischen Reich – gegenüber im Zuge eines gesteigerten Affekts gegen den globalisierten Kapitalismus, dessen Hauptopfer Länder der sogenannten dritten Welt sind, bedient wird. Die Begriffsbildung „Islamofaschismus“ sagt, so besehen, über die Neocons mehr aus als über den von ihnen als solchen attackierten Islamismus.

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      Verfasst von Dr. Hamed Abdel-Samad | 20. September 2021, 14:50
  3. Auf Washington, Berlin oder Brüssel wird Erdogan dabei nur noch bedingt Rücksicht nehmen. Für die EU-Staats- und Regierungschefs, die schon bislang keine schlüssige Strategie zum Umgang mit Ankara entwickeln konnten, dürfte das die Aufgabe nicht leichter machen. Das türkische Vorgehen im Mittelmeer ist dabei nur Teil einer neuen, aggressiven Außenpolitik der Führung von Erdogan. Er ließ seine Armee in Nordsyrien einmarschieren und kontrolliert dort mehrere Gebiete, türkische Truppen gehen im Nordirak gegen ISIS vor, entgegen internationaler Abkommen liefert er Waffen und unterstützt die libysche Regierung in Tripolis und er kündigt Unterstützung für Aserbaidschan im jüngsten, blutigen Konflikt mit Armenien um Bergkarabach an. Dieser zur Schau gestellte „Neo-Osmanismus“, so die Einschätzung von Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftungl, „ist aber eher die Ideologie, die man der Bevölkerung verkauft. Tatsächlich geht um knallharte Sicherheitsinteressen.“

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    Verfasst von Kristian Brakel | 18. September 2021, 15:43
    • Als die AKP-Regierung, die säkularen Kräfte zum großen Teil entmachtete, entstand ein Machtkampf zwischen diesen islamischen Akteuren um die Macht im Staate. So kam es zu dem Putsch und den Reaktionen darauf. Durch die Auflösung erst der politischen, dann auch der gesellschaftlichen Oppositionsformen sollte die türkische Konstruktion einer neuen „nationalen Identität“ vorangetrieben werden. Bei diesem Versuch hatte der „Neo-Osmanismus“ jedoch einem autoritären Regime den Vorzug gegenüber einer Demokratie nach heutigem Verständnis gegeben: „Es war das erste Mal, dass ein Putsch in der Türkei am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist“, schreibt das Centrum für angewandte Türkeistudien. Die Regierung Erdogan glaubte, sich des Staatsapparats nur sicher sein zu können, wenn sie die eigenen Leute an den Schaltstellen der Bürokratie hat. Nach dem fehlgeschlagenen Putsch hatte die AKP-Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen, unter dem sie mit Verordnungen mit Gesetzeskraft operieren konnte, ohne vorherige Einbeziehung des Parlaments. Es ist nicht verwunderlich, dass sie dies genutzt hat, um das Militär als Staat im Staat zu zerschlagen. Die Regierung konnte dadurch, ohne das Parlament von vornherein in Regelungen miteinzubeziehen, Gesetze erlassen und die bürokratischen Institutionen verändern. Mit der Einführung des Präsidialsystems wurden diese Praktiken gewissermaßen festgeschrieben. Damit erfolgte ein großer Schritt der Distanzierung der türkischen Regierung von ihren westlichen Verbündeten.

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      Verfasst von Dr. Günter Seufert | 20. September 2021, 10:51
  4. Der Wiedereinführung der Todesstrafe fehlt im Parlament allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit, insbesondere deswegen, weil eine in Aussicht gestellte Mitgliedschaft in der EU scheiterte. Noch ist es freilich nicht klar, dass es so kommt, aber der Weg, wie das recht schon bald geschehen könnte, liegt in der Reaktion Erdogans.. Darauf könnte darin seine Regierungspartei AKP mit dem Koalitionspartner MHP bestehen und danach eine Volksabstimmung durchsetzen, bei der die Bevölkerung über eine Todesstrafe abstimmen kann. Nach den Erklärungen der EU, dass sich mit der Wiedereinführung der Todesstrafe die türkischen Beitrittsverhandlungen mit der EU erledigt haben, käme das Referendum damit auch über ein Referendum über die EU-Beitrittsabsicht gleich. Somit hätte Erdogan damit nicht nur ein Mandat zur Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern auch zur Beendigung des türkischen EU-Beitrittsprozesses.

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    Verfasst von Dr. Johannes Hahn | 18. September 2021, 14:04
    • Der Dualismus zwischen USA und EU ist ansatzweise bereits ein Pluralismus, und diese westliche Wertegemeinschaft war die Bedingung dafür, dass in der Türkei sich der typisch westliche Geist des Individualismus entfalten konnte. Montesquieu war der erste Klassiker, der der rechtsprechenden Gewalt den Status einer eigenen, „dritten“ Gewalt einräumte. Freilich relativierte er die Bedeutung dieser Errungenschaft sogleich wieder, als er von der richterlichen Gewalt sagte, sie sei Im Osmanischen Despotismus in gewisser Weise nicht vorhanden. Montesquieu schätzte damit die Bedeutung gerade der Gewalt, deren Unabhängigkeit für den modernen Rechtsstaat schlechthin konstitutiv ist. Auf der anderen Seite überschätzte er die Trennung von gesetzgebender und vollziehender Gewalt. Im Parlament verlief die entscheidende Grenzlinie sondern zwischen der regierenden Mehrheit und der parlamentarischen Opposition.

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      Verfasst von Dr. Gerald Stourzh | 19. September 2021, 19:21

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