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Ausland, Naher Osten

Türkei will aus Isolation raus – gibt Erdogan den Krieg verloren?

karterojava

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Paukenschlag: Mit seiner klaren Entschuldigung für den Abschuss des russischen Kampfflugzeuges im letzten Herbst hat der türkische Machthaber Erdogan eine Grundvoraussetzung für eine Reparatur der Beziehungen zu Russland erfüllt. Wird er nun auch den Krieg gegen Syrien und Irak verloren geben?

Auf der Metaebene ist der Grund für die Entschuldigung klar. Bei einer Bestandsaufnahme der außenpolitischen Situation, in der die Türkei sich nach dem Abgang von Ahmet Davutoglu befand, ist unzweifelhaft herausgekommen, dass die Türkei ziemlich isoliert in der Region und der Welt ist. Aus der Null-Problem-Außenpolitik der Anfangstage von Erdogan hat sich in den letzten Jahren beinahe so etwas wie eine Ärger-Überall-Lage für die Türkei entwickelt. Außer dem klassischen Stress mit Armenien, Zypern und Griechenland hat die Türkei unter Erdogan und Davutoglu in den letzten Jahren ihre Beziehungen zu Syrien komplett verloren und obendrein angespannte, teilweise regelrecht giftige Beziehungen zu den USA, führenden EU-Staaten und Israel ebenso wie zu Russland, China, Irak und Ägypten entwickelt. Das bedeutet, dass die Türkei nun mit ihren Versuchen des Ausspielens der Größmächte gegeneinander in die Lage geraten ist, zwischen allen Stühlen zu sitzen, was sich auf die Türkei in vielfältiger Weise negativ auswirkt. Beziehungen zu Saudi Arabien, Katar, der Ukraine und Iran können der Türkei kein Ersatz dafür sein. Diese Betrachtung zur Lage der Türkei in der Welt erklärt, warum die Türkei durch eigenes Bewegen und Nachgeben soeben zu so unterschiedlichen Staaten wie Russland und Israel verbessert hat. Durchaus denkbar ist dieser Metalogik zufolge auch, dass Erdogan demnächst die türkischen Beziehungen zu weiteren Staaten durch Nachgeben verbessern wird.

Dass die Türkei die Beziehungen zu Israel angesichts gemeinsamer Interessen in Bezug auf Energie und Geopolitik nun auch formell wieder herstellt, war schon länger erwartet worden. Im Fall von Russland ist das anders, Und so klar die Motivation der Türkei zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland auf der Metaebene ist, so unklar ist auch noch, was sie praktisch für die nahe und ferne Zukunft und die Rolle der Türkei in der Welt bedeutet.

Colonel Cassad meint, der Einbruch im Tourismus habe für Erdogan den Ausschlag zur Entschuldigung bei Russland gegeben. Die heutige Erklärung von Gazprom, Gazprom sei offen für einen Dialog zum Gasprojekt Turk Stream, legt nahe, dass auch Gas dabei eine Rolle gespielt haben könnte. Und natürlich gibt es da noch weitere wirtschaftliche Motive, etwa die russischen Sanktionen gegen die türkische Baubranche und türkische Agrarexporte. Das mögen alles Motivationen sein, doch da ist noch etwas, was Erdogan viel mehr Kopfschmerzen bereiten dürfte. Es ist die Karte von Rojava, die im Büro des Vertreters der PYD in Moskau an der Wand hängt.

Diese Karte ist der ultimative Alptraum Erdogans. Das von Kurden Rojava genannte kurdische Gebiet Syriens erstreckt sich dort, bis auf einen kleinen Zipfel am Mittelmeer, wo Russland und die syrische Armee die Grenze zur Türkei sichern, entlang der gesamten syrischen Grenze zur Türkei. Wenn man dazu noch gleichzeitig einen Blick auf die Entwicklung der militärischen Situation am Boden in Syrien wirft, dann stellt man fest, dass diese Karte kein Traum ist, sondern ein mit Russland abgestimmter Plan, der in letzter Zeit Monat für Monat ein Stückchen mehr Realität auf dem Boden in Syrien geworden ist. Schon jetzt fällt es nicht schwer, sich vorzustellen, dass die von den USA und Russland unterstützte kurdische YPG in wenigen Wochen von Manbij bis nach Afrin vorgestoßen sein wird. Folgt dann schließend noch eine von Russland unterstützte erfolgreiche Offensive der YPG nach Jisr Ash-Shughur im Südosten der Provinz Idlib, ist die Karte Realität. Wie das gegenwärtige Zermalmen der von der Türkei unterstützten Terroristen nördlich von Aleppo mit Hilfe der russischen Luftwaffe zeigt, gibt es nichts, was die Türkei dieser Entwicklung militärisch erfolgversprechend entgegensetzen kann. Ist die Entwicklung von Rojava von der syrisch-irakischen Grenze bis nach Jisr Ash-Shughur komplett, bedeutet das für die Türkei zweierlei.

Erstens verliert die Türkei damit jeglich Zugang zu Syrien. Das gilt für die von der Türkei zur Wiedererrichtung des osmanischen Reiches unterstützten Terroristen genauso wie für die türkische Wirtschaft, die damit auch noch den Straßentransitverkehr in den Süden der arabischen Halbinsel dauerhaft verlieren dürfte. Von den blumigen Versprechen Erdogans, der vor dem türkischen Terrorkrieg gegen Syrien seinen Wählern versprochen hatte, die Türkei in die Top 10 der wirtschaftsstärksten Länder zu führen, würde ebenso nichts übrig bleiben wie von den von seinem Hiwi Davutoglu vor Investoren bei Goldman Sachs gemachten Ausführungen, Investoren in Istanbul sollten nicht nur die Türkei sehen, sondern auch das „Hinterland“ südlich der Türkei – dessen Inbesitznahme durch die Türkei die Türkei binnen zehn Jahren in die Top 10 der wirtschaftsstärksten Länder der Welt führen werde. Kommt das auf der Karte eingezeichnete Rojava würde die türkische Wirtschaft geografisch wieder in eine von im Süden und Osten umgebenen türkeifeindlichen Staaten gezeichnete Randposition wie zu Zeiten des kalten Krieges kommen. Die Türkei und Istanbul wären dann nicht mehr wie zu den blühenden Zeiten von Erdogans erfolgreicher Null-Problem-Politik das west-freundliche Tor zur arabischen Welt, sondern wieder ein ungeliebtes und wirtschaftlich funktionsloses Anhängsel des Westens.

Und zweitens könnte sich mit der Realisierung von Rojava von der irakischen Grenze bis nach Jisr Ash-Shughur die Tatsache, dass die rund 800 Kilometer lange Grenze zwischen der Türkei und Syrien kaum zu kontrollieren ist, in der Wirkung in ihr Gegenteil verkehren. In den letzten fünf Jahren hat Erdogan die Tatsache der nahezu unkontrollierbaren syrisch-türkischen Grenze dazu ausgenutzt, um Syrien mit der Unterstützung von Revolution, Aufstand und Terror zu destablisieren. Ist Rojava Realität, kann sich das Umdrehen: anstatt dass die Türkei Syrien über diese lange Grenze destabilisiert, könnte Russland das entlang der gesamte Grenze verlaufende Rojava dazu nutzen, um die Türkei nahezu entlang der gesamten Grenze mit der Unterstützung von kurdischem Separatismus zu destabilisieren. Dass Teile der westlichen Welt für Rojava und kurdische Aufständische in der durchaus einige Sympathien empfinden, macht das Problem für die Türkei nur noch größer. Anstatt, wie von Erdogan beabsichtigt, die Türkei mit der Eroberung von Syrien und anderen Teilen der arabischen Welt wieder, wie einst das osmanischen Reich, zu einer großen und starken Weltmacht zu machen, hätte dann Erdogan erreicht, die Türkei in einen langen und nicht zu gewinnenden Bürgerkrieg zu führen, der durchaus mit der Zerschlagung der Türkei und seiner eigenen Entmachtung enden könnte.

Ohne Russland kommt Erdogan aus diesem Szenario kaum heraus. Und Russland weiß das. So erklärt es sich, dass Konstantin Kosachyov, der Ausschussvorsitzende des Rates der russischen Föderation für internationale Angelegenheiten, in Reaktion auf die Entschuldigung von Erdogan erklärte, Edogan habe mit seiner Entschuldigung und seiner Bereitschaft, der Familie des getöteten Piloten Wiedergutmachung zu leisten, zwei fundamentale Bedingungen für die Verbesserung der Beziehungen zu Russland erfüllt, doch Russland erwarte neben den Entschuldigungen außerdem, dass die Türkei ihren Ansatz zu Syrien und zum Irak ändert. Die Türkei unterstütze dort Terroristen, und solange sich das nicht ändere, wären die Umstände, die zum Tod des russischen Piloten geführt haben, nicht beseitigt, sodass sich so etwas jederzeit wiederholen könne, führte er weiter aus. Russland fordert von der Türkei damit also nicht nur die Aufgabe der Unterstützung des Terrorismus in Syrien, sondern auch das Einnehmen einer völkerrechtskonformen Rolle im Irak, zu dem Anhänger von Erdogan in der Vergangenheit immer wieder erklärt haben, die Türkei könne die Souveränität der irakischen Regierung nicht achten, weil sie als wiederauferstehende Weltmacht auf die ungehinderte Ausbeutung der „osmanischen Ölvorkommen“ im Nordirak angewiesen sei.

Bislang ist noch unbekannt, ob Erdogan diese russische Position, die darauf hinausläuft, dass Erdogan den Terrorkrieg gegen Syrien und Irak verloren gibt, vor seiner öffentlichen Entschuldigung bekannt war, und seine Entschuldigung möglicherweise bedeutet, dass Erdogan den Krieg, den er ohnehin nicht geiwnnen kann, verloren gibt, und durch eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland rettet, was noch zu retten ist. Bekannt ist jedenfalls, dass der türkische Außenminister am Freitag zu hochrangigen Gesprächen in Russland erwartet wird und der türkische Verteidigungsminister eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland erwartet. Da könnte es im Rahmen der russisch-türkischen Beziehungen auch schon um eine Nachkriegsordnung für Syrien und den Irak gehen, mit der alle Seiten leben können.

Denkbar ist auch, dass es dabei auch um die zukünftige Rolle der Türkei in der Welt gehen wird. Angesichts der großen Unbeliebtheit Erdogans in Deutschland und anderen EU-Staaten ist schließlich ziemlich klar, dass die Türkei auf absehbare Zeit nciht in die EU kommen wird. Russische Medien zitieren bereits türkische Politologen, die sagen, Erdogan bereite die türkische Gesellschaft darauf vor, dass es mit einem türksichen EU-Beitritt nichts wird und die britische Volksabstimmung zum Brexit macht die Position der Türkei in der EU auch nicht gerade einfacher. Und wenn die Türkei nicht Mitglied in der EU werden kann, dann könnte auch ein NATO-Austritt der Türkei folgen. Erdogan hat schließlich in der Vergangenheit bereits mehrfach damit kokettiert, dass er den russischen Präsidenten Putin öffentlich darum gebeten hat, ihn in die Shanghai 5 zu führen. Nach dem türksichen Abschuss des russischen Fliegers und der unmittelbar daran anschließenden Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der NATO durch die Türkei dürfte das zwar einstweilen nicht mehr in den Karten sein, doch einer neuen Rolle der Türkei als eigenständiger und unabhängiger Macht würde ein NATO-Austritt der Türkei nicht entgegenstehen. In der erfolgreichen Phase der Null-Problem-Außenpolitik hat die Türkei schließlich auch die Rolle einer geopolitischen Brücke zwischen den Blöcken eingenommen. Und kaum etwas ist besser für eine Brücke als Neutralität. Außerdem könnte Neutralität durchaus Erdogans Ziel, die Türkei als eigenständige Macht auf der Weltbühne zu etablieren, nahekommen.

Denkbar ist das und schön wär’s. Sollte es so sein, so ist davon am Boden in Syrien leider noch nichts zu spüren. Da sieht es so aus, dass von der Türkei bestens ausgerüstete Al-Kaida-Terroristen soeben eine Entlastungsoffensive für Aleppo in der Provinz Latakia gestartet haben. Es ist also auch denkbar, dass Erdogan seine Entschudligung nur als Trick, oder Zuckerstückchen, betrachtet, um Russland vom Zermalmen der von der Türkei unterstützten Terroristen nördlich von Aleppo, und denen sich auch türksiche Soldaten befinden könnten, abzuhalten, und er ansonsten denkt, mit der Unterstützung von Terroristen in Syrien so weitermachen zu können wie bisher. Die Zukunft wird es zeigen.

Nachtrag Dienstag: Das Ding ist noch nicht durch. Die Türkei eiert rum. Sputnik: Türkischer Premier dementiert eigene Worte über Kompensation für Su-24 an Russland. Offensichtlich wird der Türkei der zu entrichtende Preis – die Beendigung des Terrorkrieges gegen Syrien und das Einnehmen einer konstruktiven Haltung im Irak – für die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Russland erst jetzt bewusst.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/06/28/tuerkei-will-aus-isolation-raus-gibt-erdogan-den-krieg-verloren/

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