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Ausland, Europa

Jeremy Corbyn hat 172 Labour-Abgeordnete gegen sich

corbyn

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

In einer geheimen und unverbindlichen Abstimmung unter den Abgeordneten der Labour-Partei des Vereinigten Königreiches haben heute von den 229 Labour-Abgeordneten 40 Abgeordnete Parteichef Jeremy Corbyn das Vertrauen ausgesprochen, 172 das Misstrauen ausgesprochen, 4 ungültig gewählt und 13 nicht teilgeneommen.

Wie das Parteibuch vorgestern schrieb, versuchen Reste der Anhänger des Kriegsverbrechers Tony Blair und Lakaien von israel-Lobby und der City of London unter den Abgeordneten der Labourpartei gegenwärtig verzweifelt, die mögliche Wahl des linken Labour-Chefs Jeremy Corbyn zum Regierungschef von UK zu sabotieren. Trotz des Rücktritts zahlreicher Abgeordneter der vorderen Reihen von ihren Posten als Schattenkabinettsmitglied bewertete das Parteibuch diesen Versuch, Jeremy Corbyn vor möglichen Neuwahlen anlässlich des unerwarteten Ergebnisses beim Brexit-Referendums zu entmachten, als wenig erfolgversprechend, da letztlich die Parteibasis bestimmt, wer Parteichef der Labour-Partei wird, und Jeremy Corbyn da überwältigende Unterstützung genießt. Dass die Basis den Parteiführer bestimmt, stimmt auch, und doch war die Schlussfolgerung etwas voreilig.

Die heute auf Antrag der jüdisch-zionistischen Milliardärin und Labour-Abgeordneten Margaret Hodge abgehaltene Vertrauensabstimmung hat keinerlei rechtliche Bindungskraft, sondern ist nur ein unverbindlicher Stimmungstest. Tritt Jeremy Corbyn nicht zurück, und er hat schon bei den Rücktritten seiner Vorderbänkler sehr klar gemacht, dass er nicht zurücktreten wird, dann muss jemand anders, der Parteichef werden will, dazu erst einmal die Wahl zur Parteiführerschaft an der Basis gewinnen. Um so eine Wahl zur Parteiführerschaft herbeizuführen, müssen 20% der Labour-Abgeordneten im UK- und EU-Parlament, also 50 Abgeordnete (229+20)*20% ~= 50, sich auf einen Konkurrenzkandidaten einigen und bei der Parteiverwaltung einen förmlichen Antrag auf das Abhalten so einer Wahl durch die Parteibasis stellen. Jeremy Corbyn hat angekündigt, dass er in diesem Fall auch zu dieser Wahl antreten wird, und da er an der Parteibasis überwältigende Unterstützung hat, sei er sehr zuversichtlich, die Wahl wie beim letzten Mal zu gewinnen.

Doch nach der informellen Vertrauensabstimmung scheint nun klar zu werden, wie die Lakaien der City of London die Parteiführerschaft gewinnen wollen: sie wollen verhindern, dass Jeremy Corbyn auf den Stimmzettel kommt. Der Trick ist der, dass sie offenbar versuchen wollen, die Auffassung durchzusetzen, dass auch der Parteiführer 50 Unterstützerstimmen unter den Abgeordneten braucht, wenn er sich zur Wiederwahl stellen will. Bislang ist das zwar nicht üblich gewesen, von einem Parteiführer bei der Wiederwahl das Einreichen von 50 Unterstützerstimmen unter den Abgeordneten zu verlangen, aber die Situation, dass ein amtierender Parteichef bei einem Versuch der Wiederwahl Schwierigkeiten haben könnte, 20% der Abgeordnetenstimmen zu bekommen und es genau auf diesen Punkt ankommt, hat es kaum je gegeben. Und die Frage, ob Jeremy Corbyn 50 Abgeordnetenstimmen zusammenbekommt, darf nach dem heutigen unverbindlichen Misstrauensvotum als offen gelten. Als Jeremy Corbyn vor einem Dreivierteljahr zur Parteiführer gewählt wurde, da hat er möglicherweise die für den Wahlantritt notwendigen 50 Abgeordnetenstimmen nur bekommen, weil einige Abgeordnete gedacht haben, Jeremy Corbyn habe ohnehin keine Chance zu gewinnen, es sei aber gut, wenn ein Linker antrete, um den linken Flügel der Parteibasis besser bei Labour einbinden und dabei auch gleich neue Parteimitglieder werben zu können. Niemand der Etablierten hatte damit gerechnet, dass es Jeremy Corbyn gelingen würde, gleich 200.000 Unterstützer als neue Parteimitglieder zu werben, und damit die sowohl die Mitgliederzahl der Labour-Partei zu verdoppeln als auch die Wahl zum Parteichef satt zu gewinnen.

Und nun waren es eben nur 40 Abgeordnete, die Jeremy Corbyn das Vertrauen ausgesprochen haben. Das würde für 50 Unterstützungsunterschriften nicht reichen. Und unter dem Rest könnte es sehr knapp werden, zehn weitere Stimmen aufzutreiben. Vier haben ungültig gewählt, darunter könnten Unterstützer von Corbyn sein. Von dem einen oder anderen festen Unterstützer Corbyns ist weiterhin bekannt, dass sie sich weigerten, an der unverbindlichen Vertrauensabstimmung teilzunehmen, sodass auch unter den 13 Nichtteilnehmern noch Unterstützer Corbyns sein könnten. Dass sich unter den 20 EU-Abgeordneten von Labour Unterstützer von Jeremy Corbyn befinden, darf man bezweifeln. Denkbar ist auch noch, dass einige der Labour-Abgeordneten, die Jeremy Corbyn in der geheimen, unverbindlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen haben, eine Wiederkandidatur von Jeremy Corbyn öffentlich aus Angst vor den Wählern trotzdem unterstützen würden. Trotzdem kann es sein, dass es am Ende für 50 Unterstützungsunterschriften von Labour-Abgeordneten für Jeremy Corbyn nicht reicht.

Nun stehen aber Jeremy Corbyn und seine Anhänger auf dem Standpunkt, dass Jeremy Corbyn als amtierender Parteichef überhaupt keine Unterschriften für die Wiederkandidatur sammeln muss. Die Gegner von Jeremy Corbyn sehen das freilich anders, so dass das auf einen Streit hinausläuft. Diesen Streit müsste dann das „National Executive Committee“ (NEC) der Labour-partei entscheiden. Dieses NEC hat 33 Mitglieder, von denen die meisten keine Abgeordneten sind. Vielmehr sitzen darin außer Jeremy Corbyn selbst allein 12 Gewerkschafter – und unter Gewerkschaften hat Jeremy Corbyn reichlich Rückhalt, wenngleich das bei den bei Labour vertretenen Gewerkschaftsfunktionäre nicht so sicher ist. Weitere sechs Mitglieder des NEC sind Vertreter von Mitgliederorganisationen der Labour-Partei CLP. Außerdem ist da noch der Chef der Jugendorganisation vertreten. Das könnte reichen, um Jeremy Corbyn gegen den Willen seiner Gegner auf den Wahlzettel zu bekommen. Es könnte aber auch sein, dass die Gegner von Jeremy Corbyn es da schaffen, zu verhindern, dass Jeremy Corbyn bei Neuwahlen des Parteichefs auf den Wahlzettel kommt. Darauf scheinen diejenigen zu spekulieren, die nun versuchen, Jeremy Corbyn zu entmachten.

Wie das ausgeht, ist von außen kaum einzuschätzen. Nur eine Sache scheint ziemlich klar zu sein: sollte es den Gegnern von Jeremy Corbyn gelingen, dafür zu sorgen, dass er bei Neuwahlen zum Parteichef nicht auf dem Stimmzettel steht, dann werden die sehr zahlreichen Anhänger von Jeremy Corbyn sicherlich sehr sauer sein, möglicherweise sogar so sauer, dass sie sich in einer neuen Partei sammeln werden. Sollte Jeremy Corbyn bei eventuellen Neuwahlen zum Amt des Parteichefs hingegen wie erwartet wiedergewählt werden, dann dürfen die Abgeordneten, die diesen Versuch der Verhinderung einer von Jeremy Corbyn geführten Regierung angeführt und getragen haben, damit rechnen, bei den nächsten Parlamentswahlen, wann immer sie sein werden, nicht mehr als Kandidaten der Labour-Partei antreteten zu können, womit Labour dann fest in der Hand der Anhänger von Jeremy Corbyn wäre.

PS: Übrigens, die staatliche deutsche Tagesschau erklärt gerade ganz offen wie das Brexit-Referendum zur Not durch Neuwahlen ausgehebelt werden kann. Das Problem dabei ist, dass dann Jeremy Corbyn britischer Regierungschef werden könnte. Die Umfragenlage sieht gut für ihn aus und der Teil der konservativen Wählerschaft, der für den Brexit gestimmt hat, dürfte empört sein, wenn er merkt, dass er von den eigenen Leuten um den Sieg betrogen wird. Die mächtigen Strippenzieher hinter den Kulissen wollen Jeremy Corbyn, Sozialist, Pazifist und Freund Palästinas, aber partout nicht. Deshalb soll Corbyn jetzt weg. Das heißt aber noch nicht, dass es überhaupt Neuwahlen gibt. Boris Johnson und Theresa May wollen versuchen, den Brexit ohne Neuwahlen einfach durch ewige Verschleppung der Austritsserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrages zu vermeiden. Dabei ist aber fraglich, ob das klappt, oder ob es dann zur Revolte bei konservativen Hinterbänklern kommt, was dann eben doch wieder auf Neuwahlen hinauslaufen dürfte.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/06/28/jeremy-corbyn-hat-172-labour-abgeordnete-gegen-sich/

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