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Ausland, Europa

Britische Konservative sitzen in der Patsche

cameron

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Führende britische Konservative hadern damit, wie sie aus dem Brexit, den ihnen ihr Regierungschef David Cameron eingebrockt hat, wieder herauskommen.

David Camerons Referendum zum Brexit erinnert ein bisschen an einen Stunt, vor dem er der City of London erklärt haben könnte: „Seht her, ich mache das, es sieht gefährlich aus, aber es kann gar nichts schief gehen. Die Wähler werden die Chance nicht nutzen, beim Brexit zuzuschnappen, und anschließend bin ich, euer Mann, der Größte, weil ich das Volk, diese Bestie, mal wieder geschickt bezwungen habe.“

Doch am Tag von Camerons großem Stunt passierte dann etwa folgendes:

Der Stunt ging schief und das Volk stimmte für den Brexit. Dumm gelaufen für Cameron. Um aus der Nummer wieder rauszukommen, blieb ihm nichts anderes übrig als sein vor dem Referendum mehrfach gemachtes Versprechen zu brechen, nach dem Referendum weiterhin Regierungschef zu bleiben und das Ergebnis des Referendums, gleich wie es ausfallen sollte, umzusetzen und anstatt der Erklärung des britischen Austritts in Brüssel seinen Rücktritt als Regierungschef zu erklären.

Durch die Erklärung seines Rücktrittes erst für Oktober bei gleichzeitiger Überlassung der Austrittserklärung an seinen Nachfolger hat Cameron für seine konservative Parteifreunde einige Monate Zeit gewonnen, um sich zu überlegen, wie sie es vermeiden können, in Brüssel die Austrittserklärung einzureichen, ohne die britischen Konservativen dabei politisch zu zerlegen, wenn der Bevölkerung auffällt, dass die britischen Konservativen sie über Jahrzehnte mit ihrem ständigen EU-Austrittsgeschwurbel voll belogen haben. Die britischen Konservativen wollen nämlich in Wirklichkeit alles mögliche, nur nicht aus der EU austreten.

Der Grund dafür ist simpel: die britische Wirtschaft besteht nach Jahren der Herrschaft neoliberaler Ideologie aus kaum noch etwas anderem als der Nutzlosbranche, oder Finanzwirtschaft, wie sie sich selbst nennt, und die ist auch die wesentliche Kraft, die hinter der konservativen Partei steht. Tritt Britannien wirklich aus der EU aus, kann Frankfurt, natürlich gemeinsam mit Paris, Brüssel und Mailand handelnd, über Brüsseler Reglementierungen dafür sorgen, dass der Finanzstandort London vom EU-Markt verdrängt wird und das Geschäft selbst machen. Etwas überspitzt formuliert bedeutet das, wenn die Briten aus der EU austreten, dann besteht die Möglichkeit, dass die City of London und der überdimensionale britische Finanzsektor zukünftig ihr Geld damit verdienen müssen, Handwerksbetriebe in England und Wales zu kreditieren und zu versichern.

Und London hat praktisch nichts, um in Austrittsverhandlungen etwas dagegen zu setzen. Drohungen, deutsche Industrieprodukte vom britischen Markt zu werfen, dürften wenig zugkräftig sein, weil Industrieprodukte anders als Finanzdienstleistungen Güter sind und damit durch das Weltfreihandelsabkommen WTO gegen allzu hohe Einfuhrzölle geschützt sind. Und ohnehin können die Briten aufgrund ihrer langjährigen neoliberalen Deindustrialisierungspolitik Industrieprodukte in vielen Bereichen gar nicht mehr selbst produzieren, sodass ihnen zum Aufbau von Verhandlungsgegenmacht im Interesse der City of London nicht mal eine Drohung mit einem WTO-Austritt etwas nützen würde. Treten die Briten aus der EU aus, bedeutet das also mit ziemlicher Sicherheit erstmal, dass die City of London Geschäft verliert und Frankfurt und andere kontinentale Finanzstandorte es aufsaugen.

So erklärt es sich auch, dass zahlreiche deutsche und mit Frankfurt und Deutschland verknüpfte Politiker, darunter Muttis inoffzieller Sprecher in Brüssel, Jean-Claude Juncker, dessen Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten Cameron seinerzeit vergeblich zu verhindern versucht hatte, schon am Tag nach dem Referendum im deutschen Fernsehen auftrat und von den Briten umgehend die EU-Austrittserklärung gefordert hat. Deutschen Politikern scheint es gar nicht schnell genug gehen zu können, dass die Briten endlich die EU-Austrittserklärung in Brüssel offiziell einreichen. Zum Hintergrund des Austrittsverfahren nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages muss man wissen, dass, sobald die Briten diese Erklärung abgegeben haben, was nach jüngster Ansicht von Eurokraten auch mündlich geschehen kann, sie diese nur einvernehmlich mit den anderen EU-Staaten wieder zurücknehmen können. Gibt es nach dem Einreichen der Austrittserklärung keine Einigung mit den anderen EU-Staaten, so sind sie zwei Jahre danach durch Fristablauf automatisch draußen, und das für den Fall, dass man sich innerhalb der zwei Jahre auch auf ein Austrittsabkommen nicht einigen konnte, sogar ohne irgendwelche Ersatzabkommen für die EU-Mitgliedschaft. Die Botschaft, die die Briten gerade von Brüssel und Berlin bekommen, lautet also: nur zu, tretet aus, und das bitte schnell. Damit legen Brüssel und Berlin ganz nebenbei auch gerade die Grundlage dafür, den großen Bluff von der angeblichen britischen EU-Austrittswilligkeit offenzulegen, mit dem sich London in der EU Sonderkonditionen gesichert hatte, denn wenn London jetzt trotz Brexit-Referendum und der plötzlich zackigen Haltung der EU keinen Austrittsantrag stellt, wird klar, dass Londons Austrittsdrohungen immer schon leeres Gerede waren. Das britische Volk ist freilich, wie das Referendum gezeigt hat, mehrheitlich für den EU-Austritt. Nur, was hat das Volk schon zu sagen?

Entsprechend grotesk sieht der Eiertanz der britischen Konservativen um den Brexit gerade aus, besonders derjenigen Konservativen, die beim Referendum für den Brexit Wahlkampf gemacht haben. Unterhausführer Chris Grayling etwa ist so ein Fall. Der Konservative Chris Grayling hatte sich vor und auch im Referendumswahlkampf mit dem Brustton ganzer Überzeugung für den Brexit eingesetzt. Doch jetzt, wo das Referendum zum Brexit gewonnen ist, klingt Chris Grayling auf einmal ganz anders.

Im konservativen Telegraph schreibt Chris Grayling, der Brexit dürfe nicht überstürzt werden. Zunächst einmal müsse nun die in Lager von Brexit-Gegnern und Brexit-Befürwortern gespaltene konservative Partei geeint werden. Dabei müsse die Partei einen neuen Partei- und Regierungschef finden. Dieser neue Partei- und Regierungschef solle dann auf keinen Fall gleich eine die Zwei-Jahres-Frist in Gang setzende Austrittserklärung gegenüber der EU abgeben, sondern zunächst einmal eine Verhandlungskommission bilden, aus Politikern und Persönlichkeiten anderer Sphären, etwa aus der Geschäftswelt. Nachdem die britische Verhandlungskommission gebildet wurde, soll diese Kommission zu informellen Vorverhandlungsgesprächen auf das europäische Festland reisen. Zu beachten sei, dass die City UK, eine Lobbygruppe der britischen Finanzindustrie, erklärt hat, in den Austrittsverhandlungen mit der EU müsse erreicht werden, dass die überdimensionierte britische Nutzlos- und Abzockbranche, die Chris Grayling Finanzdienstleistungsindustrie nennt, den Marktzugang in der EU behalte. Erst nachdem die informellen Vorverhandlungsgespräche der britischen Verhanldungskommission in der EU vollumfänglich erfolgreich verlaufen und alle strittigen Fragen bezüglich des Austritts mit der EU geklärt sind, was so ungefähr am Sankt Nimmerleinstag der Fall sein dürfte, sollte Britannien dann offiziell dem britischen Volksreferendum entsprechen und sein Austrittsersuchen bei der EU in Brüssel einreichen. Mit anderen Worten, Chris Grayling will, dass der Brexit dadurch verhindert wird, dass die britische Regierung trotz Volksabstimmung der EU keine offizielle Nachricht über die Austrittsabsicht schickt. Wohlgemerkt, das konservative Schwergewicht Chris Grayling gibt sich als Brexit-Befürworter.

Und von solchen prominenten konservativen „Brexit-Unterstützern“ wie Chris Grayling, die sich nach dem von ihnen „gewonnenen“ Referendum ganz, ganz viel Zeit damit lassen wollen, der EU eine offizielle Benachrichtigung über den britischen Austrittsentschluss zu senden und damit die Austrittsverhandlungen und die Zwei-Jahres-frist zu starten, gibt es noch einige, darunter auch der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson. UKIP-Führer Nigel Farage wird von ihnen dabei als gefährlich angesehen und geschnitten, denn der könnte den Brexit wirklich machen. Der Plan von Chris Grayling und Konsorten ist also klar: die Benachrichtigung der EU über den Austritt soll möglichst dezent auf ewig verschleppt werden, so dass Britannien keinen Brexit macht. Und bei den nächsten Wahlen in ein paar Jahren, da könnte das Thema Brexit dann beerdigt werden, indem die hoffnungsvolle konservative Spitzenkandidatin Theresa May da vor der Wahl erklärt, wenn sie die Wahl gewinnt, werde sie keinen Brexit machen. Wenn sie die Wahl mit dieser Wahlaussage gewinnt, könnte dann argumentiert werden, dass die Briten sich umentschieden haben und nicht mehr für einen Brexit sind, womit der Brexit schleichend beerdigt worden wäre, ohne dass Berlin nach einer offiziellen britischen EU-Austrittserklärung eine Chance bekommt, London und die britische Nutzlosbranche aus der EU rauszuwerfen.

Der Plan der konservativen „Befürworter“ des Brexit zur Verhinderung des Brexits durch Verschleppung der offiziellen EU-Austrittsmitteilung bis zum Sankt Nimmerleinstag hört sich simpel an, doch es ist alles andere als klar, dass er funktioniert, und er kann auf jeder Stufe mit drastischen Nebenwirkungen scheitern. Zunächst mal ist fraglich, ob es überhaupt gelingen wird, die konservative Partei zu einen. Es ist durchaus denkbar, dass es weder den Brexit-Befürwortern noch den Brexit-Gegnern gelingen wird, die konservative Partei hinter sich zu bringen. Der Plan zur ewigen Verschleppung des Brexit birgt die Gefahr, dass einige Brexit-Befürworter unter den konservativen Abgeordneten, die Angst um ihre Wiederwahl haben, da nicht mitmachen. Einem Brexit-Befürworter als Partei- und Regierungschef könnten hingegen konservative Abgeordnete, die Angst haben, die Unterstützung der City of London zu verlieren, die Gefolgschaft verweigern. Ultimativ sichtbar würde die Uneinigkeit der konservativen Partei, wenn es ihr nicht gelingt, einen neuen Partei- und Regierungschef zu wählen, der ausreichend Abgeordnete hinter sich bringt, um weiter regieren zu können.

So könnte es im Vereinigten Königreich im Herbst dieses Jahres zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Der Chef der Opposition, Labour-Chef Jeremy Corbyn, hat zusammen mit dem größten Teil von Labour gegen einen Brexit Wahlkampf gemacht. Kurz vor dem Brexit-Referendum hat er aber auch klargemacht, dass seine Partei vorgezogene Neuwahlen nicht zu verhindern versuchen, sondern sich auf die Chance sehr freuen würde. Für die City of London könnte das theoretisch der rettende Ausweg sein: Labour könnte dann bei Neuwahlen ihre Wahlkampagne darauf aufbauen, dass es mit einer Labour-Regierung keinen Brexit geben wird, und wenn Labour dann mit Unterstützung der City of London die Wahl gewinnt, könnte Labour sich beim Ignorieren des Brexit-Referendums darauf berufen, dass das demokratisch legitim sei, weil Labour ja genau mit dieser Wahlkampfaussage die Wahl gewonnen habe. Könnte, wenn die Labour-Partei noch wie zu Blairs Zeiten von Lakaien der City of London geführt würde. Doch mit Jeremy Corbyn steht heutzutage jemand an der Spitze der Labour-Partei, den die City of London und die mit der City verbandelte Israel-Lobby ähnlich fürchtet wie einen Brexit. Der Versuch von blairitischen Lakaien der City, Jeremy Corbyn als Parteichef von Labour vor möglichen Neuwahlen zu entmachten, weil er seiner ureigensten Aufgabe als Oppositionsführer, den konservativen Regierungschef vor Peinlichkeiten zu bewahren, beim Brexit-Referendum nicht engagiert genug nachgekommen sei, ist so zwar verständlich. Doch dieser verzweifelte Versuch der City eines Labour-Coups gegen Jeremy Corbyn dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein, und lediglich dazu führen, dass die Blairiten aus der Deckung kommen und dann wie gerade Hilary Benn abgesägt werden. Wie Chris Grayling in seinem Aufsatz beim Telegraph zutreffend ausführte, hat der linke Labour-Chef Jeremy Corbyn an der Parteibasis von Labour überwältigende Unterstützung, was genau der Grund dafür ist, dass Chris Grayling ebenso wie die City of London der Meinung ist, es müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass Labour wieder an die Macht kommt.

Und, was hinzu kommt, es ist auch noch nicht klar, wie sich Jeremy Corbyn im Fall von Neuwahlen zum Brexit positionieren würde. Jeremy Corbyn hat sich vor dem Referendum zwar gegen den Brexit engagiert, vertritt nach dem Referendum jedoch die Position, der im Referendum zum Ausdruck gekommene Volkswillen zum Brexit müsse akzeptiert werden. So war es vor dem Brexit-Referendum von allen Seiten vereinbart worden, und so müsse es nun gemacht werden, auch wenn er ja eigentlich gegen den Brexit sei. Deutlich hat Jeremy Corbyn auch angesprochen, dass die meisten Brexit-Befürworter aus traditionellen Labour-Hochburgen in ehemaligen Industriegebieten Englands kommen, womit er innerhalb von Labour durchaus einen politischen Zwang begründen kann, den demokratisch errungenen Sieg traditioneller Labour-Wähler, die gerade aufgrund ihres Willens zum Brexit in jüngster Zeit öfter mal für die Konservativen und UKIP gestimmt haben, nun nicht zu übergehen. Und es gibt ja auch gute Argumente von links für einen Brexit, etwa, dass die global ambitionierte Diktatur der westlichen Möchtegern-Weltherrscher damit einen kräftigen Tritt vor’s Schienbein bekommt, oder, was britische Wähler mehr interessieren dürfte, dass der Kampf für positive soziale Veränderungen in einem unabhängigen Staat ohne die EU als zusätzlichen Gegner einfacher zu führen ist, weshalb etwa der prominente linke Politiker George Galloway, der ein Freund und Anhänger von Jeremy Corbyn ist, für einen Brexit geworben hat.

Seit dem Brexit konzentriert Jeremy Corbyn sich jedenfalls darauf, den Leuten zu erklären, welche Abkommen Labour in den Brexit-Verhandlungen mit der EU durchzusetzen gedenkt: eine Fortsetzung des gemeinsamen Umweltschutzes, die Fortsetzung der britischen Beteiligung an europäischen Menschenrechtsabkommen und eine für alle Seiten vernünftige Regelung der zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen UK und der EU. Die Verteidigung der Geschäftsinteressen der City of London in der EU hat er dabei nicht erwähnt.

Sollte es in Britannien zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, ist also völlig offen, wie die beiden größten Parteien, die Konservativen und Labour, sich da zum Brexit positionieren werden. Sollte es dazu kommen, ist es dabei sogar denkbar, dass die Konservativen mit der Position „Ja zum Brexit, aber keine Umsetzung jetzt, sondern irgendwann mal in einer fernen Zukunft“ an den Start gehen und Labour im Wahlkampf verkündet „Wir sind zwar gegen den Brexit, aber der im Referendum zum Ausdruck gekommene Volkswille muss respektiert werden, weshalb wir im Falle eines Labour-Wahlsieges der EU unverzüglich die britische Austrittserklärung übersenden werden.“

Bei vorgezogenen Neuwahlen wäre in jedem Fall wieder das britische Volk am Zug, und die Chancen von Jeremy Corbyn stünden dabei nicht schlecht, Regierungschef des Vereinigten Königreiches zu werden. Das Problem der konservativen Brexit-Befürworter, das Referendum zum Brexit gewonnen zu haben, das Ergebnis aber nun mit Rücksicht auf die City of London nicht umsetzen zu wollen, könnte den Konservativen politisch das Genick brechen. Selbst wenn es nun keine Neuwahlen geben sollte, könnte es sich für die Konservativen als sehr schwierig erweisen, aus diesem Dilemma herauszukommen. Spätestens im Jahr 2020 gibt es ohnehin Wahlen, wo die Wähler den britischen Konservativen ihre Meinung zu ihrer Verlogenheit bezüglich des Brexit sagen können. Der britischen Bevölkerung bis dahin einfach die Wahrheit zu sagen, nämlich dass die britischen Banker der City of London gegen den Brexit sind und die Konservativen das deshalb nicht machen wollen, auch wenn führende Konservative seit Jahrzehnten mit ihrer Unterstützung für einen Brexit auf Stimmenfang gehen und auch das britische Volk sich nun in einem Referendum für einen Brexit entschieden hat, dürfte für die Konservativen jedenfalls keine Option sein.

Die Londoner Bankster sind in Britannien nämlich ähnlich unbeliebt wie die deutschen Bankster in Deutschland.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/06/26/britische-konservative-sitzen-in-der-patsche/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Britische Konservative sitzen in der Patsche

  1. ‚ Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten ‚ … oder gefakt (siehe Österreich)

    City of London kann jetzt machen was es will, da vom EUVolk erzwungene Finanzmarkt – Regularien für die EU wahrscheinlich nicht mehr vermeidbar sein werden,

    ebenfalls werden sich es die Europäer ( 😉 ich glaub’s ja nicht ) nicht nehmen lassen Steueroasen (UK) trocken zu legen, dass befürchten die CoL und ebenfalls die europäischen Eliten, darum hat man bei dieser Wahl auch nicht betrogen, dass weiß Juncker und muss den Traurigen schauspielern, Harms & Co. schickt man freiwillig vor die Kamera, denn die sind so schön natürlich, und a’bissl Angst muss man ja den Sklavenkolonien noch machen,

    NUR UK WAR WICHTIG, DER REST WIRD NIEDERGESTRECKT- ERPRESST !!!!
    Anderen werden alle Möglichkeiten genommen werden, freier Markt, Schulden- u. Zinspolitik, siehe Griechenland

    weitere EXITE werden unmöglich gemacht, zu starr gestrickt ist das ‚CIA-Große Konzerne-Banking Kartell‘

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    Verfasst von CHARLIE Fog | 27. Juni 2016, 20:22

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