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Inland, Parteien

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland

euromaidan

von Susann Witt-Stahl und Denis Koval – http://www.jungewelt.de

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer sicher gehen. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATO-EU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben.

Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Struktur der ukrainischen KP) mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte.

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