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Geheimdienste, Inland

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Solidarität ist verfassungsfeindlich

verfassungsschutzabschaffen

von http://www.rote-hilfe.dehttp://www.gegen-berufsverbote.de

Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.

In der Urteilsbegründung versteigt sich das Gericht zu der Behauptung, verfassungsfeindlich sei die Rote Hilfe schon allein deshalb, weil sie „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlösse“ und bereit sei diese aufzunehmen. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von ’staatlichem Unrecht‘ und ‚Repression‘ spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Diese groteske gedankliche Kapriole erklärt diejenigen zu Staatsfeinden, die auf Grundrechtsverletzungen und staatliches Unrecht hinweisen. Diese hat es in der BRD offensichtlich per Definition nicht zu geben. Alle Menschen, die Kritik an polizeilichen und gerichtlichen Entscheidungen üben werden so zum staatlichen Feindbild und zum legitimen Objekt des bundesdeutschen Geheimdienstes.

Dass das Gericht en passant den durch seine immer deutlicher werdende Verwicklung in die NSU-Mordserie diskreditierten Geheimdienst zum Hüter demokratischer Werte erklärt, zeigt dass das Urteil in erster Linie eine Schutzmaßnahme für den skandalgebeutelten Inlandsgeheimdienst ist.

Die Rote Hilfe fordert die Auflösung des demokratie- und grundrechtsfeindlichen Geheimdienstes und ein Ende der Bespitzelung und Kriminalisierung linker Opposition.

Wir werden auch weiterhin von staatlicher Repression und Grundrechtsverletzungen sprechen und diese anprangern. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die wegen ihres emanzipatorischen politischen Engagements bespitzelt, kriminalisiert und vor Gericht gestellt werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Verfassungsschutz bespitzelt und verfolgt weiterhin zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Heidelberger Lehrer

Klage gegen LfV vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert

Im Verfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit dem Ziel, dieses zu zwingen, die Bespitzelung von Michael Csaszkòczy einzustellen, ist die Klage in erster Instanz zurückgewiesen worden.

Schlusswort Michael Csaszkóczys vor dem Verwaltungsgericht

Presseerklärung Des Solidaritätskomitees

Michael Csaszkóczy wird Berufung einlegen. Weiterhin willkommen sind neue Unterzeichner_innen der Erklärung von Vertreter_innen des politischen Lebens der Region in dieser Sache.

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy, der in den Jahren 2004-2007 mit Berufsverbot belegt worden war, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben.

Angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, beispielsweise über Teilnahme an Demonstrationen, waren die Grundlage für das Berufsverbot, das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig erklärt wurde. Der VGH hatte damals in seiner Urteilsbegründung wörtlich geschrieben, er könne nicht nachvollziehen, dass „die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird“. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellte Csaszkóczy dann 2008 als Lehrer ein.

Sowohl das Landesamt wie das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnen es trotz dieses eindeutigen Urteils ab, die inkriminierten Daten zu löschen oder Csaszkóczy auch nur vollständigen Einblick in die über ihn gesammelten Daten zu gewähren. Stattdessen erklärt der Verfassungsschutz, dass er zu seiner Aufgabenwahrung Csaszkóczy auch weiterhin beobachten müsse. Insbesondere, dass dieser sich gegen das Berufsverbot gewehrt habe und sich weiterhin gegen Berufsverbote einsetze, sei ein Anhaltspunkt für seine Verfassungsfeindlichkeit. Damit wird der Kampf gegen eine gerichtlich festgestellte Grundrechtsverletzung selbst wiederum zum Beleg für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit gemacht.

Damit erheben sich das Landesamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Einschätzungen und Entscheidungen der Landesregierung wie auch der Gerichte.

Der Fall offenbart eine Seite, ohne die das angebliche Versagen des Inlandsgeheimdienstes in der NSU-Affäre nicht zu verstehen ist.

Während Informationen über mordende Neonazis geschreddert werden, sind offensichtlich genügend Kapazitäten frei, um unbequeme Linke bis ins kleinste Detail ihrer Biographie auszuforschen. Dass diese Ausforschung auch noch ausdrücklich mit dem Engagement in der antifaschistischen Bewegung begründet wird, kann angesichts der politischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes kaum noch verwundern, bleibt aber dennoch ein Skandal. Der Verfassungsschutz hat seit seiner Existenz eine massive Politik zur Überwachung, Einschüchterung und Bekämpfung kritischer linker Opposition betrieben und beharrt darauf, sie weiter zu betreiben.

Ziel der Klage Csaszkóczys ist die vollständige Einsicht in die gespeicherten Daten und ihre anschließende Löschung.

Zum Ende des Jahres 2013 haben sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Innenministerium Baden-Württemberg eine Sperrerklärung über die Csaszkóczy betreffenden Daten abgegeben. Im Klartext: Auch das zuständige Gericht darf zur Entscheidung keinen Einblick nehmen, weil anderenfalls das Wohl des Staates gefährdet sei. Nähere Informationen finden sich hier.

Details der juristischen Auseinandersetzung finden Sie unter Dokumente/Verfahren

http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php

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