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Inland, Veranstaltungen

Grup Yorum Konzert findet morgen in Gladbeck statt – 10-22 Uhr, Festplatz

festplatz

von Eugen Hardt

DKP meldet Kundgebung mit Konzert an und solidarisiert sich

Dreimal fand ein Konzert von Grup Yorum in den letzten Jahren vor 10-15.000 Besuchern in der Arenahalle Oberhausen statt. Beim letzten Mal schon wurde der Hallenbetreiber vom Verfassungsschutz unter Druck gesetzt, den Vertrag zu kündigen, ließ sich aber davon nicht beeindrucken. Selbst ein Einreiseverbot für die meisten Musiker konnte das Konzert nicht verhindern.

Angesichts der Popularität der Gruppe ging die Bundesregierung bislang nicht per Verbot direkt gegen Grup Yorum vor, statt dessen seit Jahren unter Aussetzung des Rechtsstaates mit aller Härte gegen Mitglieder türkischer Kulturvereine, die zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie Karten für die Grup Yorum Konzerte verkauft hatten. Stereotyp wurden sie verurteilt, weil sie die türkische revolutionäre Organisation DHKP/C unterstützen würden mittels der Organisation der Konzerte, antifaschistischen Aktivitäten und sozialen Projekten. Stets reichten für die Verurteilungen entsprechende Behauptungen der Geheimdienste, die diese vor Gericht nie belegen mußten.
Als „Beweise“ galten allein die ganz und gar legal und offen durchgeführte Kulturarbeit und das allgemeine Bekenntnis der Angeklagten zum Marxismus-Leninismus. Da die DHKP/C eine marxistisch-leninistische Organisation sei und die Bundesregierung diese auf die „Terrorliste“ gesetzt habe, sei die Unterstützung von Konzerten von Grup Yorum, so z.B. das OLG Düsseldorf im aktuellen Prozeß gegen Latife, eine „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“ (§129b). Die mit Blick auf außenpolitische Ziele (Kotau vor Erdogan) erstelle „Terrorliste“ der Bundesregierung ist somit an Stelle von Gesetzen Grundlage der Tätigkeit der Justiz, was nichts anderes als eine Aufhebung der Gewaltenteilung bedeutet.

Beim diesjährigen Konzert von Grup Yorum wurde durch das Innenministerium vorzeitig Druck auf Besitzer von Hallen möglicher Veranstaltungsorte ausgeübt. In einem Erlass vom 30.3.2016 heißt es:
Nach den bisherigen Erfahrungen ist auch im Jahre 2016 damit zu rechnen, dass ein europaweit beworbenes Grup Yorum-Konzert der DHKP-C in Deutschland mit mindestens 10.000 Zu schauern durchgeführt wird. Parallel sind vielfältige Aktivitäten der DHKP-C zu beobachten, die darauf abzielen, ein professionelles Konzert auch mit solchen Musikern zu ermöglichen, die sich bereits im Schengenraum aufhalten. Dazu zählt die enge Zusammenarbeit des Ihsan CIBELIK, derzeit wichtigstes Mitglied der Grup Yorum in Europa, mit den Musikern der Grup Boran aus Stuttgart und die Gründung eines neuen Chores in Dortmund.
Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich auch Personen, die bereits beim letzt jährigen Konzert in Oberhausen auf der Bühne standen.
Das Konzert dürfte nach den Erfahrungen der Jahre 2012 – 2014 im Juni stattfinden. Nicht auszuschließen ist auch ein erneuter Versuch, ein Stadion für ein Open Air Konzert anzumieten, wie es 2014 in Hessen versucht wurde. Sollte eine Konzerthalle in Frage kommen, dürften neben der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, die bereits dreimal als Veranstaltungsort zum Zuge kam, die auch 2015 angefragten Hallen in Köln, Essen, Düsseldorf und Dortmund favorisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass der gesuchte Veranstaltungsort eine Kapazität von mindestens 15.000 bis 20.000 Zuschauer haben sollte. Ich bitte, Betreiber geeigneter Hallen, insbesondere an vorstehend genannten Orten zu sensibilisieren. Dazu kann das beigefügte, aktualisierte Dossier zur Grup Yorum verwand und den Betreibern der Veranstaltungsorte überlassen werden.

Man will also Hallenbesitzer „sensibilisieren“. Ein zynischer Euphemismus für massive Bedrohung mit strafrechtlichen Konsequenzen. Daran läßt man im Erlass auch keinen Zweifel:
Im Zuge dieser Sensibilisierungen bitte ich auf die mögliche Strafbarkeit auch der Hallenbetreiber nach § 85 StGB besonders hinzuweisen. Es ist insoweit festzuhalten, dass Konzerte der beschriebenen Art in besonderer Weise geeignet sind, den organisatorischen Zusammenhalt der bestandskräftig verbotenen DHKP-C zu Unterstützen.

Nachdem das OLG Düsseldorf die Einschätzungen der Exekutive zur Grundlage von Verurteilungen gemacht hatte, beruft sich nun das Innenministerium auf ein entsprechendes allein auf Geheimdiensteinschätzungen beruhendes Urteil des OLG Stuttgart:
Nach jüngsten Feststellungen des OLG Stuttgart (Urteil vom 28.07.2015, AZ 6-2 StE 1/14), die sich die Verbotsbehörde zueigen macht, ist die Musikgruppe Grup-Yorum integraler Bestandteil propagandistischer Maßnahmen der in Deutschland verbotenen DHKP-C; die Musikgruppe steht bereits seit den 1990er Jahren mit der DHKP-C in enger Verbindung. Öffentliche Auftritte werden mit den Verantwortlichen der DHKP-C abgestimmt und über deren Tarnvereine vorbereitet (OLG Stuttgart a.a.O. S. 53).
Grup-Yorum dient der DHKP-C zur ideologischen Indoktrination und damit zu Förderung der in Deutschland verbotenen Ziele und des Versuchs, organisatorische Strukturen der DHKP-C trotz des Verbots von 1998 aufrecht zu erhalten. Soweit Dritte, z.B. als Hallenbetreiber, solche Konzerte ermöglichen tragen sie damit zum verbotenen Zusammenhalt der DHKP-C bei (Vergehen strafbar nach § 85 Abs. 2 StGB).
Soweit zugleich im Zuge der Abwicklung des Konzertes finanzielle Mittel, etwa aus dem Erlös des Verkaufs von Eintrittskarten, der DHKP-C zugewandt werden, kommt auch eine Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 lit 1. b) AWG in Betracht.
Ich bitte die Hallenbetreiber darauf hinzuweisen, dass sie sich nach erfolgter Belehrung nicht mehr auf fehlenden Vorsatz bezüglich vorstehend genannter Straftaten berufen können.
Für eine Unterrichtung der örtlichen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes bin ich dankbar.

Angesichts solcher Bedrohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen kam eine Halle als Veranstaltungsort nicht mehr in Betracht. Statt dessen erklärte sich die Alevitische Gemeinde in Gladbeck mit der Durchführung des Konzertes auf ihrem Gelände einverstanden.

Nun kam es zu massiver Einflussnahme nicht nur der Vertreter des Verfassungsschutzes, sondern vor allem der Stadtverwaltung Gladbeck, welche das Konzert offiziell „aus Sicherheitsaspekten“ verbot und inoffiziell mit dem Entzug der Fördergelder drohte, auf die die Alevitische Gemeinde angewiesen ist. Diese kündigte daraufhin ihre Zusage auf.

Die Unterstützer des Konzertes organisierten daraufhin eine intensive Solidaritätskampagne. Seit Wochen unterhalten sie so vor dem Rathaus ein Solizelt. Diese Bestrebungen waren nun erfolgreich: Die DKP erklärte sich solidarisch und meldete für morgen von 10-22 Uhr eine Kundgebung mit einem Konzert von Grup Yorum auf dem Festplatz in Gladbeck an.

Michael Gerber, stellvertretender Vorsitzender der DKP Ruhr-Westfalen, erklärte: „Die Versuche von Staatsschutz und Stadt Gladbeck, durch massiven Druck einen Auftritt von Grup Yorum in Gladbeck zu verhindern, sind damit endgültig gescheitert“, Insgesamt werden mehr als 5.000 Teilnehmer erwartet. Neben verschiedenen musikalischen Beiträgen sind politische Redebeiträge des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele, der Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Diether Dehm sowie von Hilmi Yarayici, HDP-Abgeordneter und selbst ehemaliges Grup-Yorum-Mitglied, angekündigt.
Zudem gibt es ein weiteres Konzert von Grup Yorum unter DKP-Schirmherrschaft auf dem UZ-Pressefest am 2. Juli im Revierpark Dortmund.

Offenbar hat die DKP als erste größere Organisation der Linken erkannt, daß das willkürliche Vorgehen von Bundesregierung und Justiz gegen türkische Kulturvereine und Musiker ausdrücklich mit der Begründung der Bekämpfung des Marxismus-Leninismus erfolgt, weil selbiger das bürgerliche politische System abschaffen und durch ein demokratisches ersetzen will.

Dies bedeutet nämlich, daß mit der gleichen Begründung auch gegen die DKP und gegen alle revolutionären Linken vorgegangen werden kann. Die Kulturarbeit der türkischen Vereine unterscheiden sich inhaltlich und sozial in Nichts von der entsprechenden Tätigkeit der DKP und anderer linker Gruppen.

Warum man bislang noch nicht gegen deutsche Revolutionäre vorgeht ist allein taktisch bedingt: Zum einen haben die türkischen Genossen, wie schon die hohe Zahl der Konzertbesucher zeigt, einen sehr viel größeren Rückhalt in der Bevölkerung; insbesondere Grup Yorum ist besonders populär. Zum anderen aber macht sich die Bundesregierung zum Vollstrecker des Verfolgungswahns des autokratischen Erdoganregimes gegen Oppositionelle, auf dessen Wohlwollen bei der Umsetzung von Merkels Flüchtlingsdeal sie angewiesen ist.
Will die Regierung nun das Konzert von Grup Yorum verhindern, muss sie gleichzeitig gegen die DKP vorgehen und gegen die gesamte revolutionäre deutsche Linke.

Solidarität kommt auch von der Roten Hilfe:

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden: Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Im Gegenteil: fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen im Ausland“ (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) angehören sollen.

In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei“ (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden.

Auch die ATIK-Mitglieder sollen nach den umstrittenen Gesinnungsparagraphen 129a/b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Dabei müssen den Angeklagten letztlich keine konkreten Straftaten, sondern lediglich die Mitgliedschaft in den kriminalisierten Organisationen nachgewiesen werden. Dazu herhalten sollen das Abhalten politischer Seminare, die Vorbereitung und Teilnahme an Demonstrationen und ähnliche alltägliche politische Aktivitäten.

Und damit nicht genug, wird nun auch „Grup Yorum“, einer seit 30 Jahren bestehenden linken Musikgruppe aus der Türkei, die Einreise in den Schengenraum verweigert. Ein für den 18. Juni in Gladbeck (NRW) geplantes Konzert der Band, die in der Türkei zahlreichen Repressalien ausgesetzt ist, soll mit allen Mitteln verhindert werden. Hier arbeiten offenbar Stadtverwaltung, Inlandsgeheimdienst und rechtskonservative türkische Verbände Hand in Hand und konstruieren ein Bedrohungsszenario durch Grup Yorum, deren Konzerte in der Türkei von hunderttausenden Menschen besucht werden. Statt des geplanten Festivals „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“ wird nun eine Kundgebung in Gladbeck stattfinden, auf der neben Grup Yorum auch zahlreiche andere Bands und RednerInnen auftreten werden.

Bei weitem nicht erst seit dem als „Flüchtlingsdeal“ bezeichneten Abkommen sind deutsche Behörden stets bemüht, die linke Exilgruppierungen durch Gesinnungsparagraphen und Organisationsverbote zu kriminalisieren. Die Beschleunigung der Festnahmen und Verurteilungen nimmt allerdings bedrohliche Ausmaße an.

Aktuell bedarf es der Solidarität der gesamten Linken, Bürgerrechts- und Friedensbewegung mit den angeklagten GenossInnen. Auf dem Spiel stehen die Möglichkeit, sich als Exilopposition politisch zu betätigen, und das Recht auf Widerstand gegen diktatorische Regime.

Die nach Erdogans jüngsten Ausfällen formulierte Kritik der Bundesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass absolut kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der türkischen Präsidialdiktatur besteht. Allen Reden über Presse- und Meinungsfreiheit zum Trotz hofiert sie ein Regime, das sämtliche Grundrechte mit Füßen tritt und Krieg gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung führt.

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen auf und fordert die sofortige Freilassung und Entschädigung der Angeklagten sowie die umgehende Beendigung der Repressalien gegen Grup Yorum sowie die OrganisatorInnen des ursprünglich geplanten Festivals „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“.

Kundgebung gegen den 129b-Prozess gegen ATIK-AktivistInnen mit anschließender Prozessbeobachtung : Nymphenburgerstr. 16, 80335 München, ab 9 Uhr

Kundgebung in Gladbeck: Festplatz Horster Straße, 45968 Gladbeck, 10-22 Uhr

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 


 

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Grup Yorum Konzert findet morgen in Gladbeck statt – 10-22 Uhr, Festplatz

  1. Kleine Korrektur an der Adresse des Auftrittsortes: Die Bergmannstraße wird noch mit Doppel-N geschrieben (wird sonst vielleicht mit dem Navi etwas schwierig).

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    Verfasst von Astrid Prochnow | 17. Juni 2016, 21:24
  2. Gut, dass etwas gegen immer mehr Staaatsgewalt unternommen wird. Die Schreibfeder ist eine mächtige Waffe: gegen Willkür, Unterdrückung und die Freiheit der Kunst. Solidarität ist das Zauberwort.

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    Verfasst von Ulrike Spurgat | 17. Juni 2016, 18:01

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