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Inland, Innenpolitik

Justizminister, RAF und das Existenzminimum

pfaendung

von Jochen Hoffhttp://duckhome.net

Ja, ich weiß. Meine Überschriften. Wenn wir noch eine RAF hätten, wüsste ich in dieser Woche in Nauen einen perfekten Einsatzort. Denn dort tagen die deutschen Justizminister. Jene die einen Hoeneß und jeden Umweltverschmutzer, Steuerhinterzieher, Menschenschinder und Lohnbetrüger so vortrefflich unterstützen. Sie wollen das Existenzminimum von Amts wegen mal eben kürzen, weil ihre beschissene Justiz mit den selbstgemachten Problemen nicht klar kommt.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dem ich persönlich einen stark juckenden und entzündeten Ausschlag an Arsch und Eier wünsche, hat vorgeschlagen, dass man doch die Leute ohne Geld, also diesen menschlichen Abfall, den die Justizminister ja eh nicht schützen, sondern an deren Vernichtung sie gerne mitarbeiten (Arme leben 5 Jahre weniger), nun an das Existenzminimum kürzt.Herr Kutschaty hat nämlich festgestellt, das viele Geldstrafen zum Beispiel wegen Schwarzfahrens nicht eintreibbar sind, weil die Betroffenen als Hartz IV Opfer oder prekär Beschäftigte durch das Pfändungsverbot unter Schutz gestellt sind und seine Drecksjustiz die nur in Gefängnisse stecken kann, um die Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Das ist aber viel teurer als das zu erreichende Ziel und kostet den deutschen Steuerzahler wohl 300 Millionen Euro im Jahr.

Die Verräterpartei SPD der Kutschaty angehört, erzählt uns doch sonst immer von der freien Wirtschaft und verteidigt jeden Arbeitsplatzabbau und jede Lohnkürzung vehement um ihre Freunde und Auftraggeber vom Großkapital zu bedienen. Dann müssten sie doch eigentlich wissen, dass man Geschäfte, die sich nicht lohnen aufgibt. Wenn es sich nicht lohnt die Menschen einzuknasten, dann spart das Geld und knastet sie nicht ein. Spart euch die Urteile und lasst die Richter etwas gegen die wirklichen Betrüger tun.

Denn tatsächlich ist das Ganze ja hausgemacht. Der im Hartz IV Satz vorgesehene Betrag für Beförderungskosten liegt in ganz Deutschland weit unter dem was eine Monatskarte für Leute ohne Geld kostet. Das heißt erst macht Kutschatys Parteischwester, die Nahles, Hartz IV Sätze die die Kosten nicht decken und dann kommen Kutschatys Richter und bestrafen diejenigen mit völlig irrigen Geldstrafen, die sich die Fahrkosten nicht leisten können und ganz am Schluss kommt Kutschaty dann selbst und will ein Gesetz, das ihm erlaubt unterhalb der Pfändungsgrenze aus Hartz IV, das ja eh das Existenzminimum darstellt die irren Geldstrafen auch noch pfänden. Das nenne ich SPD.

Natürlich werden die anderen politischen Parteien da gerne mitmachen. Selbst die LINKE ist in Brandenburg und Thüringen ja schon fröhlich dabei. Das Gesetz wird kommen. Gleichzeitig gibt es eine neue Durchführungsvorschrift bei den Jobcentern, die die bisher übliche Praxis, den Empfang von Unterlagen durch das Jobcenter bestätigt zu bekommen, aufhebt. Dann gibt man seine Unterlagen ab und die Jobcenter schmeißen sie gleich in den Müll und können sie, weil sie sie angeblich nicht empfangen haben, auch nicht bearbeiten.

Der geschilderte Fall mag ja extrem sein, aber in kleinerem Umfang ist er die Normalität. Nehmen wir Berlin, wo ein Berlinpass benötigt wird um mit mit einer verbilligten Monatskarte fahren zu können, die viel teurer ist als im Regelsatz vorgesehen. Wenn am Ende eines Leistungsbezuges die Bewilligung noch nicht da ist, gibt es keinen Berlinpass und damit keine verbilligte Fahrkarte. Das ist Gesetz oder Durchführungsvorschrift. Auch Schulkinder müssen dann zu Fuß gehen. Sie bekommen eine Aufforderung wann sie ihre Unterlagen abgeben dürfen, machen sie es zu früh, werden sie kommentarlos abgewiesen. Machen sie es pünktlich ist jeder etwas kompliziertere Fall nicht mehr rechtzeitig bearbeitet.

Das liegt weniger an den Mitarbeitern, als vor allem daran, dass sie Regeln unnötig kompliziert sind. Anstatt bestimmte Teile erst einmal auszuklammern, wenn sie sich nicht sofort klären lassen und mit Zwischenbescheiden zu arbeiten, wie sie ein Herr Hoeneß sogar als endgültiges Urteil bekam, obwohl seine Taten noch gar nicht aufgeklärt waren, müssen die Ärmsten in diesem Land warten, bis sie verzweifeln. Es ist nicht übertrieben, dass der Run auf die Weiterbewilligung mehr Kraft kostet als die meisten Hartz IV Opfer noch übrig haben.

Vor allem aber geht ihnen das Geld aus und als erstes vor dem Verhungern werden sie dann nicht eine überteuerte Fahrkarte kaufen sondern ein wenig Toastbrot und Marmelade. Und dann hat der Herr Kuschaty die Situation die er braucht um sie verurteilen zu lassen und ihnen in Zukunft vom Existenzminimum, dass so schon nicht zum Existieren reicht, noch etwas abzuziehen und damit natürlich neue Geldstrafen zu provozieren.

Nur 20 Euro im Monat will er jetzt zu Anfang. Am Ende wird der Typ alles nehmen. Selbstverständlich macht man damit auch so Blogs wie Duckhome mundtot. Das Hamburger Landgericht versucht ja über Pfändungen die Fehlurteile oder wohl besser die Gesinnungsjustiz der Buskekammer zu benutzen, um mich zum Schweigen zu bringen. Noch geht der Plan nicht auf. Kommt, woran ich nicht zweifle der Kuschaty durch, werden sie für jede Gerichtskosten und jede Geldstrafe immer wieder diese 20 Euro nehmen bis ich bei Null bin.

Nun kann man ja mit einigem Recht sagen. Dann halt doch eínfach die Schnauze und beuge dich. Der Kuschaty wird dich für diesen Artikel doch auch wieder anzeigen und die politische Polizei und die Staatswaltschaft in Berlin wird alles tun um dir eine weitere Geldstrafe zu verpassen. Dagegen kann ich nichts sagen. So machen es ja schon viele.

Aber liebe Leute. Selbstverständlich kann es für den Staat keine anderen Pfändungfreigrenzen geben als für alle anderen Gläubiger. Und Kuschaty hat ja die Parkgebühren schon erwähnt. Am Ende passiert das, was Kuschaty eigentlich will. Er will die Pfändungsfreigrenzen senken um den Menschen soweit wie möglich die Luft abzuschneiden, damit sie sich ja nicht mehr auflehnen können.

Kuschaty und seine politischen Mitstreiter bauen an einem Gefängnis für alle Menschen in Deutschland. Sie wollen alle Bürger, außer den Dreckspolitikern und den Superreichen, auf die Knie und in den Staub zwingen und genau an dieser Stelle fiel mir die RAF ein.

Stellen wir uns einfach mal vor, es gäbe diese RAF noch. Das heißt nein. Die haben ja leider auch nur selten mal einen wirklich Verantwortlichen angegriffen. Nehmen wir also eine richtige RAF die die Verantwortlichen bestraft. Wenn die nach Nauen käme und sich den einen oder anderen und vor allem den Herrn Kuschaty vornehmen würde. Ob die nächsten dann genauso weitermachen würden?

Wahrscheinlich ja. Vermutlich warten die Nachfolger schon mit scharrenden Hufen um genauso schlimm oder schlimmer weitermachen zu können. Was habe ich diesen Schleyer gehasst und heute muss ich sagen, dass sich mit Schleyers Tod leider nichts verbessert hat. Eher im Gegenteil. Er erscheint mir aus heutiger Sicht viel humaner als es ein Henkel jemals war.

Aber trotzdem muss etwas geschehen. In diesem Land ist Unrecht längst Recht geworden und damit müsste Widerstand Pflicht sein. Natürlich könnte man in Nauen gegen die Justizminister demonstrieren. Aber das würden die eh nicht sehen und wenn wäre es ihnen egal. Heute Nacht hatte ich im Traum die Idee mit einem kräftigen Abführmittel im Kaffee, wobei man die real natürlich mit Handschellen abführen müsste.

Mir fällt einfach außer politischem Mord nichts mehr ein und wie beschrieben ist auch der völlig sinnlos. Hat irgendjemand eine Idee wie wir dieses Pack loswerden können und unser Land zurückerobern? Ich hab keine.

http://duckhome.net/tb/index.php?url=archives/14134-Justizminister,-RAF-und-das-Existenzminimum.html&serendipity%5Bcsuccess%5D=true#feedback
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