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Ausland, Naher Osten

Saudi Arabien kommt unter Druck

kerrysaudi

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Vor ein paar Tagen hatte das Parteibuch bezüglich der Wiener Gespräche zur Beendigung des Terrorkrieges gegen Syrien geschrieben, dass sie nutzlos sind, wenn es keine Sanktionen gegen diejenigen gibt, die nach wie vor Terroristen in Syrien unterstützen, allen voran die Türkei und Saudi Arabien. Doch Saudi Arabien kommt nun doch zunehmend unter Druck.

Im Grunde kommt der Druck über die Finanzen. Dabei ist zwar erstmal kein unmittelbarer Bezug zum Terrorkrieg gegen Syrien erkennbar, aber etwas Druck baut sich da langsam doch auf. Und dieser Druck wird langsam stärker.

Der US-TV-Sender CNBC meldete am Freitag fünf Gründe dafür, dass die letzte Woche „brutal“ für Saudi Arabien war. Als die fünf Gründe wurden genannt:

1. Der IWF hat die Wachstumsprognose für 2016 zu Saudi Arabien am Donnerstag auf 1,2% gesenkt.
2. die Financial Times berichtete am Donnerstag, dass Saudi Arabien versucht, Schuldverschreibungen am Markt zu platzieren, doch die saudischen Anleihen haben es schwer, weil Saudi Arabien ein sehr intransparentes Land ist.
3. In der letzten Woche hat die US-Schatzabteilung mitgeteilt, dass Saudi Arabien Ende März US-Staatsanleihen im Wert von 116,8 Mrd Dollar besaß, wozu Bloomberg anmerkte, dass Saudi Arabien insgesamt Devisenreserven im Wert von 587 Mrd Dollar besitze. Doch Analysten von BNP Paribas hätten dazu erklärt, dass die Devisenreserven schneller abnehmen würden als die Zahlungsbilanz es vermuten ließe, was Alarmglocken klingen lassen sollte, weil es darauf hinweisen könnte, dass bislang in Saudi Arabien angelegtes Geld in großem Stil außer Landes geschafft wird.
4. Am Mittwoch hatte Bloomberg berichtet, dass Saudi Arabien überlegen, offene Rechnungen von Vertragsnehmern anstatt mit Geld mit Schuldscheinen zu bezahlen. Das sei zwar besser als gar nicht zu zahlen, lasse die saudische Finanzsituation jedoch in einem ganz schlechten Licht erscheinen.
5. Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonität Saudi Arabiens am letzten Sonntag um eine weitere Stufe, von Aa3 auf A1, zurückgestuft, und dabei Bedenken angeführt, dass die Bonität Saudi Arabiens vom Ölpreis abhängig sei, mit Öl gegenwärtig der saudische Finanzbedarf nicht gedeckt sei und Reformen zur Änderung der Situation zwar eingeleitet wurden, es jedoch unklar sei, ob sie effektiv sein werden und schnell genug durchgesetzt werden können.

Den letzten Punkt hat die Washington Post am Donnerstag aufgegriffen. Die vom jungen stellvertretenden Kronprinzen Mohammed bin Salman angesetzten Reformen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sind, wie könnte es anders sein, bei der saudischen Bevölkerung überhaupt nicht beliebt, und das gleiche gilt für weite Teile des Klerus sowie die Teile der Königsfamilie, die ohnehin unzufrieden mit dem Versuch von Salman sind, den Thron unter die Kontrolle seiner Abstimmungslinie zu bringen. Auch der saudische Krieg gegen den Jemen wird auf einmal als eine zu kostspielige Angelegenheit gesehen, gerade wo in Saudi Arabien jetzt schon Arbeiter randalieren, weil sie kein Geld bekommen. Noch seien von der Nichtbezahlung vornehmlich ausländische Arbeiter betroffen, doch das könnte sich ändern, wenn die Wirtschaftslage weiter so schlecht bleibt. Die geplanten Sparmaßnahmen, oder Reformen, bergen dann die Gefahr, dass Saudi Arabien innerlich instabil wird.

Um das Risiko zu verringern, könnten die Saudis die Reformen zwar zeitlich strecken, aber die Finanzlage drückt, wodruch den Saudis nicht allzuviel Zeit bleibt. So hat sich das saudische Regime durch seinen mutwillig vom Zaun gebrochenen Ölpreiskrieg zur Schwächung von Iran und Russland selbst in eine finanzielle Zwickmühle manövriert. Iran und Russland können mit den niedrigen Ölpreisen hingegen durchaus auch langfristig leben. Der Iran hat seine Wirtschaft aufgrund der internationalen Sanktionen ohnehin schon vor einiger Zeit diversifiziert und das Aufheben der Sanktionen führt nun dazu, dass die Finanzlage des Iran sich trotz drastisch gesunkener Ölpreise etwas gebessert hat. Und Russland hat einfach den Rubel drastisch abgewertet, wodurch die russische Industrie zu Lasten von Importen gestärkt wurde. Saudi Arabien kann mit niedrigen Ölpreisen auf Dauer jedoch nicht leben. Zwar kann das saudische Regime zum Ausgleich von Defiziten kurzfristig auf große Devisenreserven zurückgreifen, doch bei über 100 Mrd Dollar jährlichem Defizit sind auch Devisionreserven von 500 Mrd Dollar schnell verbraucht, wenn sie sich denn überhaupt so ohne weiteres flüssig machen lassen, und mittelfristig hat Saudi Arabien neben Ölförderung keine nennenswerte eigene Industrie, die drastisch geringere Öleinnahmen auffangen und ausgleichen könnte. Der Reformplan von Muhammed bin Salman, zunächst drastisch zu sparen und dann mit den vorhandenen Reserven, einschließlich eines Teilverkaufs der staatlichen saudischen Ölgesellschaft, langfristig bis zum Jahr 2030 eine saudische Industrie aufzubauen, macht da, vorsichtig gesagt, den Eindruck, nicht mehr viel Spielraum für Fehler und unerwartete Probleme zu haben.

Ein solches unerwartetes Problem könnte etwa werden, dass Saudi Arabien in den USA vor Zivilgerichten wegen 9/11 verklagt und und zu Schadensersatz verurteilt wird. Bislang steht dem ein Gesetz im Weg, durch das sich mit den USA befreundete Staaten wie Saudi Arabien auf staatliche Immunität berufen können, was Saudi Arabien zur Abwehr solcher Klagen auch gemacht hat. Doch zu Beginn des Wahlkampfes haben zahlreiche Politiker, darunter Freunde von Israel und Saudi Arabien, die „hart“ im Kampf gegen den Terror auftreten wollten, versprochen, dieses Gesetz zu ändern. Nachdem sie den Vorwahlkampf verloren hatten, fällt es diesen Politikern nun schwer, ihre diesbezügliche Position zurückzunehmen. Und auch wenn Senator Lindsey Graham, ein besonders treuer Freund der zionistisch-wahhabitischen Achse, vor einem Monat angekündigt hatte, genau das tun zu wollen, hat der US-Senator die entsprechende Gesetzesänderung in der letzten Woche verabschiedet. Dabei hat der US-Senat sich weder davon einschüchtern lassen, dass das saudische Regime gedroht hat, im Falle des Intrafttretens des Gesetzes all sein geld aus den USA abzuziehen, noch hat der Senat sich von saudischen Lobby-Bemühungen beeindrucken lassen, Saudi Arabien als treuen Kämpfer gegen den Terror darzustellen, die von Anwälten der Opfer umgehend als Versuch der „Weißwäsche“ gebrandmarkt wurden. Auch der implizit mit der Preisgabe von saudischen Insiderinformationen drohende Zeitungsartikel eines saudischen Anwaltes, dass jedem bekannt sein sollte, dass die USA 9/11 im Wesentlichen selbst gemacht haben, hat den US-Senat nicht davon abgehalten, die Gesetzesänderung einstimmig zu beschließen. Zum Inkrafttreten muss nun zwar noch das Repräsentantenhaus der Gesetzesänderung zustimmen und dann muss noch das angekündigte Veto von US-Präsident Obama überwunden werden, aber mit dem Senat dürfte das Gesetz die größte Hürde genommen haben.

Bei einem darauffolgenden Gerichtsprozess dürfte Saudi Arabien schlechte Karten haben. Schon im offiziellen Untersuchungsbericht zu 9/11 wurde lediglich erklärt, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die saudische Regierung als Institution oder hohe saudische Offizielle in 9/11 verstrickt seien, womit im Umkehrschluss naheliegt, dass es sehr wohl Beweise dafür gibt, dass saudische Regierungsstellen in 9/11 verstrickt sind. Wenn die saudische Regierung demzufolge nicht „als Institution“ oder durch hohe Funktionsträger sondern nur durch niedere, unautorisiert handelnde Funktionsträger in 9/11 verstrickt ist, dann mag das politisch und strafrechtlich entlastend wirken. Juristisch dürfte das aber trotzdem ausreichend sein, um Schadensersatz zu begründen, etwa so wie eine Firma oder eine Stadt, deren niederrangiger Mitarbeiter mit seinem Dienstwagen einen Autounfall verursucht, dafür Schadensersatz leisten muss, auch wenn der Unfall keine Absicht der Firma oder der Stadt war. Und die Schadensersatzansprüche können im Fall von 9/11 so gewaltig sein, dass den Saudis dadurch ein wesentlicher Teil der saudischen Devisenreserven verloren gehen könnte. Die Alternative, vor von der US-Justiz zugebilligten Geldansprüchen weltweit zu flüchten, ist, wie etwa das Beispiel Argentinien zeigt, auch nicht einfach, und dürfte den Saudis kaum besser bekommen als zu zahlen, was auch immer die Summe sein mag. Spannend könnte es allerdings werden, wenn Saudi Arabien im Prozess beschließt, auszupacken, und da etwa erklärt, Saudi Arabien habe bei der Entsendung und Betreuung der fünfzehn 9/11-Terroristen lediglich eine Bitte der US-Regierung erfüllt, und dabei Beweise anführt wie den, dass Saudi Arabien, um auch ganz sicherzugehen, dass die USA diese Terroristen auch wirklich wollen, den Terroristen extra ungültige Reisepässe ausgestellt habe, womit die Verantwortung für die trotzdem erfolgte Einreise der 9/11-Terroristen in die USA klar bei den USA liege.

Wie dem auch sei, das wird den Beziehungen Saudi Arabiens zu den USA sicherlich auch nicht dienlich sein. Saudi Arabien kommt langsam durch seine selbst zu verantwortende aggressive und wahhabitische Politik unter Druck, und so wie es aussieht, wird dieser Druck langsam, aber stetig weiter zunehmen. Er könnte ähnlich einem Gezeitenwechsel, der über einen kurzen Zeitraum betrachtet kaum wahrnehmbar ist, letztlich eine gewaltige Änderung mit sich bringen, die das saudische Regime mit sich reißt. Deutlich schneller, nämlich schon bald, könnte das saudische Regime Probleme bekommen, seine Politik des Exports der wahhabitischen Terrorideologie wie bisher zu finanzieren.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/05/22/saudi-arabien-kommt-unter-druck/

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