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Ausland, Nordamerika

Hat das Koch-Netz die Neocons zurück in den Keller befördert?

kochbrothers

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

„Ich sehe Herrn Trump wie American Pharoah, das Pferd, das gerade gelaufen ist und die Triple Crown gewonnen hat. Wenn man so ein Pferd hat wie das, American Pharoah, dann muss man es sein Ding tun lassen. Lass ihn sein Rennen laufen.“ (Corey Lewandowski)

Im vorherigen Artikel „Donald Trump und seine Partner ringen den Neocons die Kontrolle über die republikanische Partei ab“ haben wir nahegelegt, dass der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mitnichten ein Einzelkämpfer ist, sondern er über zahlreiche Beziehungen verfügt, etwa die Tochter Rebekah des milliardenschweren Hedgefund-Managers Robert Mercer in einer seiner Luxuswohnanlagen ein 2000qm-Apartment und eine Bäckerei hat, und Donald Trump im April 2014 auch Redner auf einer gemeinsam mit den späteren Kandidaten für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2016 Cruz, Paul und Huckabee auf einer von den ehemals libertären Ölmilliardären Koch und ihrem Tea-Party-Netzwerk weiterer spendenfreudiger Milliardäre sowie der konservativen Aktivistengruppe Citizens United organisierten politischen Veranstaltung war.

Zunächst mal sollen an dieser Stelle ein paar Worte zu Citizens United eingeschoben werden. Citizens United, gegründet 1988, ist eine der vielen professionellen Aktivistengruppen, die zur Unterstützung republikanischer Wahlkämpfe angeheuert werden. Finanziell scheint die Gruppe eine zeitlang so klamm gewesen zu sein, dass sie sogar Listen ihrer Kleinspender aus vergangegen Wahlkämpfen in Stückelungen zu 5000 Adressen öffentlich zum Verkauf anbot. Zum Wahlkampf 2008 positionierte sich Citizens United damit, politische Werbefilme im Mini-Dokumentarformat gegen Hillary Clinton zu erstellen und diese im Kabelfernsehen zu platzieren. Damit wollten sie die 2002 unter Federführung des republikanischen Neocon-Senators John McCain und des jüdischen Senators der Demokraten, Russ Feingold, verabschiedete gesetzliche Regelung umgehen, dass von politischen Organisationen jenseits der Kandidaten finanzierte politische Werbeclips einen Monat vor einer Vorwahl und zwei Monate vor einer Wahl im TV nicht gezeigt werden dürfen. Dabei beriefen sie sich darauf, dass die Republikaner vor der Wahl 2004 vor Gericht damit gescheitert waren, Michael Moores Fahrenheit 9/11 als unerlaubte Wahlwerbung gegen George W. Bush verbieten zu lassen, weil das eben ein Dokumentarfilm und keine direkte Wahlwerbung war. Bei den von Citizens United 2007 gegen Hillary Clinton produzierten Clips urteilte ein Gericht in Washington jedoch, dass das keine Dokumentarfilme, sondern nur verlängerte 30-Sekunden-Spots seien. Dagegen, dass ihre Filmchen über Hillary Clinton im Unterschied zu Michael Moores Fahrenheit 9/11 keine Dokumentarfilme sein sollten, beantragten sie dann eine einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht der USA, die abgelehnt wurde. Doch die anschließende Klage von Citizens United wurde angenommen, und die im Januar 2010 getroffene Mehrheitsentscheidung des Höchsten US-Gerichts mit den Stimmen der fünf von republikanischen Präsidenten nominierten Verfassungsrichtern dazu zugunsten von Citizens United hat Rechtsgeschichte geschrieben, Citizens United weltbekannt gemacht und die politische Landschaft der USA gründlich verändert. Im Grunde hat das US-Verfassungsgericht da und in einer Folgeentscheidung 2012 entschieden, dass die Regelungen zur strengen Beschränkung der Finanzierung von Wahlwerbung durch Firmen, Gewerkschaften und anderen Organisationen verfassungswidrig sind, und sie das Recht auf freie Meinungsäußerung von in Organisationen zusammengeschlossenen Menschen verletzen. Fortan durften Firmen und andere Organisationen sowie Milliardäre in den USA Wahlwerbung mit beliebigen Summen finanzieren, sofern die Gelder nicht direkt an die politische Kampagne des Kandidaten gingen. Die Tür war damit – unter Protest der Demokraten – geöffnet worden, für eine massive Einflusseinnahme von großem Geld auf Wahlkämpfe. Anders als von Demokraten befürchtet, hat das große Geld den Republikanern jedoch keinen Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2012 gebracht. Vielmehr hat Barack Obama den republikanischen Spitzenkandidaten Mitt Romney unter anderem damit geschlagen, dass er ihn erfolgreich als Marionette der Bank Goldman Sachs und des großen Geldes portraitiert hat. Im Kongress haben die Demokraten in der Folgezeit allerdings sehr wohl ihre Mehrheit eingebüßt. Doch auch mit den Erfolgen der Republikaner im Kongress war das Establishment der Republikaner nicht ganz glücklich, denn immer mehr erfolgreiche Republikaner waren von ihnen nicht kontrollierbare Stars der Tea-Party-Bewegung, allen voran der neugewählte texanische Senator Ted Cruz. Zu Citizens United gibt es ansonsten eigentlich nur zu sagen, dass David Bossie, der Chef von Citizens United, eine Kolumne auf der populären konservativen Webseite Breitbart hat, wo er im März 2016 Töne anklingen ließ, die man durchaus als Sympathie für Donald Trump bewerten könnte. Bei der Webseite Breitbart, dessen 2012 verstorbener Gründer Andrew Breitbart die Zerstörung der alten Medienbarriere als seine Mission sah, soll der New Yorker Hedgefund-Manager Robert Mercer angeblich ein Top-Investor sein.

Die Entschiedung des Verfassungsgerichtes zu Citizens United hatte 2010 also die Türen für den nahezu unbeschränkten Einfluss des ganz großen Geldes in der Politik geöffnet. Das war eine prima Entscheidung für die Brüder Koch, denn in den USA gibt es vermutlich kaum jemand, der über mehr Geld für politische Zwecke verfügt als die Koch-Brüder und ihr Netzwerk an superreichen Spendern für die Tea Party der Republikaner. Da Donald Trump wie schon erwähnt im April 2014 auch Redner bei einer Veranstaltung der Koch-Brüder war, lohnt es sich, sie und ihr Netzwerk noch einmal etwas genauer zu betrachten.

Auf der Webseite des femenistisch-liberalen Magazins „Mother Jones“ gab es 2011 einen aufschlussreichen Bericht des jüdischen Journalisten Brad Friedman zu einer der mehrmals jährlich abgehaltenen privaten Veranstaltungen mit Großspendern des Netzwerkes der Koch Brüder im Juni 2011. Interessant an dem Bericht ist, dass da jemand von dem vertraulichen Treffen eine Tonbandaufzeichnung angefertigt hat und dazu auch Teile des den handverlesenen Gästen ausgehändigten Informationesmaterials veröffentlicht wurden. Zunächst mal gibt es da eine Agenda in einer geleakten Einladung von einem Treffen des Koch-Netzwerkes im September 2010, aus der hervorgeht, dass an dem Treffen 2010 neben den konservativen Medienstars Rush Limbaugh und Glenn Beck sowie den republikanischen Politikern Jim DeMint, Tom Coburn, Paul Ryan und Mike Pence auch die Richter Antonin Scalia und Clarence Thomas – also zwei der von republikanischen Präsidenten ernannten Verfassungsrichter, die die fünf zu vier gefällte Mehrheitsentscheidung für Citizens United durchgesetzt hatten – dran teilgenommen hatten. Beim vertraulichen Treffen im Juni 2011 waren an Medienstars Andrew Napolitano und an Politikern unter anderem die republikanischen Governeure Robert McDonnell, Rick Scott, Rick Perry und Chris Christie dabei, die jeweils versucht hatten, ihre Teilnahme an dem Treffen vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten. Chris Christie wurde dem Publikum dabei von David Koch „als meine Art von Junge“ und „echter politischer Held“ vorgestellt. Später im Jahr sollte David Koch neben einigen der Israel-Lobby besonders nahestehenden Großspendern wie Paul Singer, Kenneth Langone und Charles Schwab, die versuchten, Christie zu einer Bewerbung im Präsidentschaftsrennen 2012 zu bewegen, was Christie jedoch ablehnte. Was an dem Bericht von Mother Jones über das von den Koch-Brüdern organisierte Treffen im Juni 2011 besonders aufschlussreich war, war die Wiedergabe der ehrenden Verlesung der Namen der 30 anwesenden Großspender durch Charles Koch, die bei der Veranstaltung mindestens eine Million Dollar gespendet hatten. Und zwar waren das neben den Koch-Brüdern selbst: John Childs, die Cortopassis, Joe Craft, Dick Farmer, Foster Friess, die Fullinwiders, Richard Gilliam, die Griffins, Dick Haworth, Diane Hendricks, Ethelmae Humphreys, Kenneth Levy, die Marshall Familie, Art Pope, Corbin Robertson, Karen Wright & Tom Rastin, die Herren der Services Group of America, Ron Cameron, Harold Hamm, Jerry und Marilyn Hayden, Virginia James, John Menard, John Moran, Charles Schwab, Jack Templeton Jr. und Paul Singer, der zwar nicht persönlich anwesend war, aber Annie Dickerson hingeschickt hat, die eine Stiftung für Paul Singer führt.

Bemerkenswert ist nicht nur die Summe, mindestens 30 Millionen Dollar wären auch heute, wo die Spendensummen immer größer werden, noch eine stattliche Summe für einen Fundraiser, sondern vor Allem die Zusammensetzung der Spender. Mit Ausnahme des jüdischen Hegdefund-Managers Paul Singer sieht es so aus, dass das Koch-Netz an milliardenschweren Spendern ein nahezu ausschließlich christliches Spendernetz ist. Dabei ist zwar anzumerken, dass neben Paul Singer auch der katholische Investor Charles Schwab sehr aktiv in der Finanzierung der von den Neocons geliebten Pro-Israel-Projekte der Israel Lobby ist, doch ansonsten ist die weitgehende Abwesenheit von jüdischen Großspendern, die nicht nur die überwältigende Mehrheit der Großspender der demokratischen Partei, sondern auch einen wesentlichen Teil der Großspender republikanischer Politiker ausmachen, bemerkenswert.

Die Gebrüder Koch und ihre ganz überwiegend christlichen Spenden haben seit der Möglichkeit unbegrenzter Spenden bei Wahlen der unterem und mittleren Ebene eine Menge Erfolge mit ihren „Tea-Party-Kandidaten“ verbucht, doch bei der Präsidentschaftswahl 2012 haben sie zwar einiges an Geld ausgegeben, aber nichts erreicht. Mit Mitt Romney wurde ein Mormone zum Kandidaten gewählt, der der jüdischen Israel-Lobby näher stand als ihnen, und am Ende wurde dann auch noch der Demokrat Barack Obama zum Präsidenten wiedergewählt. Der christliche Kandidat Rick Santorum konnte zwar die erste Vorwahl in Iowa gewinnen, hatte dann aber keine Chance, über den Bibelgürtel hinaus Erfolge zu erzielen. Und Ron Paul, ein libertärer Star der Tea-Party-Bewegung, fuhr zwar eine schön anzusehende prinzipientreue Kampagne und mobilisierte damit auch viele Leute an der Basis im ganzen Land, konnte jedoch nirgendwo gewinnen und war weit davon entfernt, Kandidat der Republikaner oder gar Präsident zu werden. Für die Präsidentschaftswahl 2016 konnte das Koch-Netzwerk damit rechnen, wieder über reichlich Geld für Wahlkampfarbeit zu verfügen, doch mindestens drei große Hindernisse waren abzusehen, die einem Kandidaten des Koch-Netzwerkes auf dem Weg zur Präsidentschaft im Wege stehen würden: die Medien, die Nordoststaaten und das eigene Image.

Ds sei kurz erklärt: Die meisten Medien der USA sind dominiert von jüdischen Zionisten, demokratischen Interventionisten und republikanischen Neocons. Von den großen TV-Sendern wie ABC, CBS und NBC – wobei bei Fox News in manchen Shows andere Meinungen geduldet werden, Printmedien wie der New York Times und der Washington Post und auch vielen Online-Medien ist in einer Auseinandersetzung der südlich-christlichen Machtstrukturen mit den jüdisch-zionischen Machtstrukturen keine Hilfe, sondern im Gegenteil heftiger Gegenwind zu erwarten, was besonders schwer wiegt, weil Pro-Israel-Politik an der Basis der Republikaner Zustimmungswerte von rund 70% hat. Und das Medienkartell ist ziemlich dicht: da auch nur partiell für eine ausgewogene Berichterstattung zu sorgen, ist auch mit sehr viel Geld kaum machbar. In den Nordoststaaten zu gewinnen, ist für das reichlich christlich geprägte Koch-Netzwerk besonders schwierig, weil das Netzwerk der Kochbrüder, sowohl die Spender als auch die Politiker, von einer Südstaaten- und Bibelgürtelkultur geprägt ist, während die Wähler der nordöstlichen ehemaligen Industriestaaten zwar nordisch konservative und wirtschaftsfreundliche Kandidaten mit vergleichsweise liberaler Sozialkultur durchaus schätzen, sie mit den in den Südstaaten und im Bibelgürtel populären Kandidaten mit Pfarrer- oder Cowboyimage überhaupt nichts anfangen können. Die meisten populären Kandidaten aus den Südstaaten können deshalb, und selbst wenn sie so sympathisch und authentisch wie Ron Paul sind, aus kulturellen Gründen im Nordosten nicht gewinnen. Wer Präsident werden will, muss jedoch im Rostgürtel des Nordostens zumindest einige Swingstaaten gewinnen, weil er sonst nicht auf die notwendigen 270 Wahlmännerstimmen kommen kann. Und drittens haben die Koch-Brüder und ihr Netzwerk von den jüdisch-zionistisch dominierten Medien ein so schlechtes Image verpasst bekommen, dass von ihnen finanzierten Kandidaten Wähler weglaufen, wenn die Wähler mitbekommen, dass sie von den Koch-Brüdern finanziert werden, wodurch ein großer Teil des Vorteils des großen Geldes wieder egalisiert wird.

Eine Kandidatur von Donald Trump liegt als Lösung dieser Probleme des Koch-Netzwerkes geradezu auf der Hand. Trump war schon vor seiner Kandidatur nicht nur Bauunternehmer, sondern auch Medienprofi mit einem so hohen Bekanntheitsgrad, dass zu erwarten war, er könnte die Mauer des zionistischen Medienkartells durchbrechen, und sei es nur, dass über ihn aus Sensationslust berichtet wird. Des weiteren fehlen dem New Yorker Party-Löwen Trump die üblichen sozialen Attribute der Südstaaten-Kandidaten, die sie für die Bewohner des Nordostens unwählbar machen. Niemand in den sozial liberalen Nordstaaten muss sich bei Trump etwa um die für die Südstaaten und den Bibelgürtel typische übertriebene Frömmelei oder moralische Verklemmtheit sorgen machen. Dabei, dass Trump trotz seines extrem liberalen New Yorker Lebensstils nicht nur in den Nordstaaten, sondern auch in den Südstaaten punkten kann, könnte das in den Südstaaten besonders starke Koch-Netz helfen. Und obendrauf kann Donald Trump als Milliardär auch noch glaubhaft erzählen, dass er seine Kandidatur selbst finanziert, sodass eine Kampagnen-FInanzierung durch die Milliardäre des Koch-Netzwerkes keinen Rückschlagseffekt bei den Wählern auslöst. Trumps Selbstfinanzierung ist hingegen ein Vorteil gegenüber allen politischen Mitbewerbern, die von vielen Wählern als Marionetten von Milliarden schweren Sugar-Daddies mit speziellen Interessen gesehen werden.

Es müsste also für die politischen Strategen des Koch-Netzwerkes eigentlich erkennbar gewesen sein, dass Trump bessere Chancen auf den Gewinn der Präsidentschaft als jeder andere ihrer Kandidaten haben würde, und die Chancen trumps richtig gut würden, wenn das extrem finanz- und kontaktstarke Koch-Netzwerk im Hintergrund diskret ein paar Strippen ziehen würde, und etwa mit ein paar Millionen hier und dort dafür sorgt, dass neben den Kandidaten der Neocons weitere stark ausgestattete Kandidaten an den Start im Rennen um die Nominierung gehen, die für ein Kandidatenfeld sorgen, dass Trump günstige Umstände bietet. und es wäre auch klar, dass das Allerletzte, was Trump gebrauchen könnte, eine öffentliche Erklärung der Koch-Brüder wäre, dass sie ihn unterstützen. Aber wenn sie mit ihrem Geld und ihren Kontakten diskret dafür sorgen würden, dass immer im richtigen Augenblick möglichst populäre Volkshelden öffentlich ihre Unterstützung für Trump bekunden, dann wäre das natürlich etwas ganz anderes.

Während Charles Koch im April 2016 erklärte, nicht einen Penny in die Präsidentschaftswahlen 2016 gesteckt zu haben, weil die Kandiaten alle nicht zivilisiert seien, ließen die Brüder Koch im Januar 2015 auf einer ihrer Veranstaltungen noch durchsickern, dass sie und ihre Freunde für die Wahlen 2016 bislang die Rekordsumme von 889 Millionen Dollar zusammengelegt haben. Ebenfalls im Januar 2015 wechselte Corey Lewandowski, einer der wichtigsten Manager in der politischen Organisation der Koch-Brüder mit Namen „Americans for Prosperity“ aus dem kritischen frühen Vorwahlstaat New Hampshire als Wahlkampfleiter zu Donald Trump, um den im Sommer bekanntgebenen Wahlkampf vorzubreiten. Wichtige Mitarbeiter von „Americans for Prosperity“ in New Hampshire nahm er mit zu Trump und die Wahlkampfzentrale von Donald Trump in New Hampshire richtete er praktischerweise auch gleich im selben Haus ein, wo auch Americans for Prosperity in New Hampshire residiert. Die offiziell erzählte Geschichte dazu ist, dass Corey Lewandowski und Donald Trump sich bei der Veranstaltung der Koch-Brüder in New Hampshire im April 2014 kennengelernt und gut verstanden haben, sie dann in Kontakt geblieben seien, Donald Trump dann Corey Lewandowski im Januar 2015 mit einem Monatsgehalt von 20.000 Dollar von Americans for Prosperity für die Planung und Leitung seiner Präsidentschaftskampagne abgeworben hat und die von den Koch-Brüdern finanzierte Organisation Americans for Prosperity und die Präsidentschaftskampagne von Trump nichts miteinander zu tun haben.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/05/11/hat-das-koch-netz-die-neocons-zurueck-in-den-keller-befoerdert/

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