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Ausland, Nordamerika

Israels treueste Lakaien werfen US-Gesetz für Gerechtigkeit gegen Terrorsponsoren Steine in den Weg

lindsey

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Kurz nachdem das saudische Regime mit dem Verkauf all seiner US-Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar drohte, hat der mit dem JINSA-Preis von der Israel-Lobby ausgezeichnete republikanische Senator Lindsey Graham sich öffentlich bekannt, einen Halt auf den “Justice Against Sponsors of Terrorism Act” gesetzt zu haben, obwohl er selbst Erstsponsor des Gesetzentwurfes ist.

Lindsey Graham erklärte zu seiner überraschenden Entscheidung, einen Halt auf den gesetzentwurf zu setzen, die Lage habe sich geändert. Letztes Jahr, als er den Gesetzentwurf als Erstsponsor unterstützte, machte sich Lindsey Graham noch Hoffnungen, die Vorwahlen gewinnen und Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden zu können. Da machte es sich gut, sich im Unterschied zu US-Präsident Barack Obama als harter Kämpfer gegen islamischen Terrorismus an der Seite der Opfer der Terroranschläge von 9/11 zu präsentieren. Doch inzwischen ist Lindsey Graham aufgrund fehlender Wahlerfolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen.

Und jetzt hat Lindsey Graham ganz plötzlich schwere Bedenken gegen den von ihm selbst miteingebrachten Gesetzentwurf. Er sagt, der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht und er teile Obamas Bedenken, der seine Ablehnung des Gesetzesentwurfes sinngemäß damit begründete, dass, wenn andere Länder ähnliche Gesetze machen würden, mit denen im Fall von staatlich gesponsortem Terror Schadensersatzansprüche gegen den betreffenden Staat geltend gemacht werden könnten, die USA quer durch die Welt in Grund und Boden geklagt werden könnten. Lindsey Graham sagt nun, er möchte nicht, dass nur weil irgendein Mitarbeiter einer US-Botschaft mörderischen Terrorismus unterstütze, die USA deswegen verklagt werden können, und bevor es nicht sichergestellt sei, dass die USA bei Anwendung des im eigenen Gesetzentwurfs erschaffenen Standards keine Klagen zu befürchten hätten, könne er seinen eigenen Gesetzentwurf nicht mehr unterstützen.

Verbale Unterstützung bekommt Lindsey Graham vom ebenfalls mit dem JINSA-Preis der Israel-Lobby ausgezeichneten republikanischen Senator John McCain. Während die Opfer der Angehörigen der Terroranschläge von 9/11 wütend darüber sind, dass dem Gesetz für Gerechtigkeit gegen Terrorsponsoren plötzlich Steine in den Weg gelegt werden, erklärte John McCain seine Ablehnung damit, dass die Saudis aufgrund des Gesetzentwurfes, der es ermöglichen würde, sie für ihre Rolle an 9/11 zu Schadensersatz heranzuziehen, gedroht haben, Hunderte Milliarden Dollar aus den USA abzuziehen. Gute Beziehungen zu Saudi Arabien würden die USA aber für den Kampf gegen ISIS und den syrischen Präsidenten Bashar Al Assad brauchen, behauptete John McCain.

Während die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und Marco Rubio, die ebenfalls zu den Mitsponsoren des Gesetzentwurfes für Gerechtigkeit gegen Terrorsponsoren gehören, nun ganz still dazu sind, hat mit dem Israel sehr nahestehenden Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan ein weiterer prominenter Republikaner gestern sinngemäß erklärt, selbstverständlich die Position des bei den Republikanern verhassten demokratischen US-Präsidenten Obamas zu unterstützen, dass Staatssponsoren von Terror Immunität gegen Schadesersatzansprüche brauchen. Der vom Establishment ungeliebte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump unterstützt den gesetzentwurf hingegen.

Bei den Demokraten sieht es so aus, dass Harry Reid, der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, erklärte, er unterstütze den Gesetzentwurf, dass das weiße Haus ihn ablehne, sei nicht weiter schlimm, praktisch alle anderen demokratischen Senatoren und Ageordneten würden den Gesetzentwurf auch unterstützen, und er hoffe, dass der Gesetzentwurf trotz der Ablehnung einiger Republikaner vorankomme. Auch Hillary Clinton konnte sich dem demokratischen Konsens nicht widersetzen und hat vorgestern ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf erklärt.

Für die Großspander der Republikaner und die zionistische Mafia bahnt sich damit eine Zwickmühle aus einer PR-Katastrophe und einer politischen Katastrophe an. Blockieren die Republikaner mit ihren Mehrheiten im Kongress den von ihnen bislang selbst mitgetragenen Gesetzentwurf, stehen sie – mit Ausnahme von Trump – da als Schützer von Staatssponsoren von mörderischem Terror in den USA, und zwar an der Seite von des bei republikanischen Wählern verhassten US-Präsidenten Obama, und das mitten im Wahlkampf. Lassen sie den Gesetzentwurf hingegen passieren, so versetzen sie der israelisch-saudischen Achse des Terrors damit einen schweren Schlag, und öffnen möglicherweise obendrein eine Tür, um zukünftig auch Israel wegen 9/11 verfolgen zu können.

Nachtrag: Nun beginnt die Israel Lobby auch, ihre typischen Hasbara-Experten zur Verteidigung ihres Verbündeten Saudi Arabien aufzubieten. Michael Pregent, Experte der AIPAC-Steuersparausgründung WINEP, versucht Saudi Arabien bei Foreign Policy mit groben Irreführungen gegen den Terrorsponsorvorwurf zu verteidigen. Dass Saudi Arabien Al Kaida unterstützt hat, versucht Michael Pregent etwa dadurch zu widerlegen, dass Osama Bin Laden 96 19eine Fatwa gegen US-Truppen in Saudi Arabien erlassen hat und das saudische Regime ihm daraufhin die Staatsbürgerschaft entzogen und seine Konten gesperrt hat. Dass harte Beweise für die Unterstützung von Al Kaida durch Saudi Arabien, und König Salman persönlich, noch 2001 bei einer Durchsuchung der Saudi High Commission in Sarajevo durch Kräfte der NATO gefunden wurden, ignoriert Michael Pregent dazu natürlich. Stattdessen führt Michael Pregent als Beweis für die Nichtverstrickung des saudischen Regimes in 9/11 und Al Kaida an, dass entsprechende Klagen vor US-Bundesgerichten dreimal – 2006, 2008 und 2015 – gescheitert sind. Was Michael Pregent dabei gezielt verschweigt, ist, dass die Klagen nicht etwa gescheitert sind, weil Saudi Arabien nicht in 9/11 verstrickt waren, sondern weil die Saudis sich erfolgreich auf staatliche Immunität berufen haben, gegen deren Abschaffung die Israel-Lobby nun arbeitet. Und bei der von ihm behaupteten völligen Gegnerschaft Saudi Arabiens zu Al Kaida und ISIS übersieht AIPAC/WINEP-Experte Michael Pregent auch andere Dinge völlig, etwa dass die Financial Times gestern über den saudischen Außenminister Prinz Saud Al-Faisal folgendes veröffentlichte:

After the Iraqi city of Mosul fell to a lightning Isis offensive in 2014, even the late Prince Saud al-Faisal, the respected Saudi foreign minister, remonstrated with John Kerry, US secretary of state, that “Daesh [Isis] is our [Sunni] response to your support for the Da’wa” — the Tehran-aligned Shia Islamist ruling party of Iraq.

Zu deutsch: Nachdem die Stadt Mossul 2014 in einer Blitzoffensive von ISIS gefallen war, machte selbst der inzwischen verstorbene Prinz Saud Al Faisal, der respektierte saudische Außenminister, US-Außenminister John Kerry die Vorhaltung, dass Daesh [ISIS] unsere [sunnitische] Antwort auf eure Unterstützung für die Da’wa – die mit Teheran liierte shiitisch-islamische Regierungspartei des Irak – ist.

Mit weiterer pro-saudischer Propaganda der Israel-Lobby und ihrer Surrogate ist zu rechnen, möglicherweise auch mit Propaganda in Form von False-Flag-Terror, um zu versuchen, dass nun in vielen Massenmedien anzutreffende Saudi-kritische Narrativ wieder stärker durch ein ausschließlich anti-iranisches Narrativ zu ersetzen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/20/israels-treueste-lakaien-werfen-us-gesetz-fuer-gerechtigkeit-gegen-terrorsponsoren-steine-in-den-weg/

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