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Ausland, Naher Osten

Gabriels Besuch in Ägypten nicht verkehrt

sisi

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Es ist eine verkehrte Welt: macht die Bundesregierung ausnahmsweise mal was richtig, hagelt es Kritik von links. So ist es auch mit dem Besuch von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel in Ägypten.

Schon bevor Sigmar Gabriel in Äygpten eintraf, ging die Krtik von links los. Der linke Abgeordnete Jan van Aken bemängelte, dass “Rüstungsgeschäfte mit Ägypten sich allein angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz verbieten” würden. Hintergrund ist der Verkauf vier deutscher U-Boote an Ägypten. Das Problem liegt aber nicht im Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten, sondern in der Schenkung, Subventionierung und Lieferung deutscher U-Boote an das in Israel herrschende Apartheidregime. Das ist das Regime in der Region, das danach strebt, sein Territorium mit militärischer Gewalt auszuweiten, wie Machthaber Netanjahu es erst vorgestern erneut unmissverständlich klargemacht hat. Und eben dieses expansive zionistische Regime hat ein Problem damit, wenn Ägypten deutsche U-Boote bekommt, weil dadurch die von den USA gesetzlich garantierte “qualitative militärische Überlegenheit” Israels und damit die israelische Fähigkeit, nach Lust und Laune ANgriffskriege zu führen, in Frage gestellt wird.

Nachdem Sigmar Gabriel den äygptischen Machthaber Feldmarschall Abdel Fattah el-Sisi einen “beeindruckenden Präsidenten” nannte, ging die linke Kritik an Gabriels Besuch in Äygpten weiter. Nicht nur Cem Özdemir von der stets im Gleichklang mit NATO, CIA und Mossad auftretenden olivgrünen Nazi-Sypathisantenpartei kritisierte Gabriel dafür, sondern auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der Bundesregierung daraufhin vor, ein “Despotenfanclub” zu sein, wie das transatlantische Propaganda-Bläcttchen “Spiegel” genüßlich verkündete. Die Kritik kommt dabei nicht nur von linken Politikern, sondern auch aus linken Medien. Auf einem links auftretenden Blog wurde etwa “Gabriel unterstützt ägyptische Diktatur und akzeptiert Abschaffung der Demokratie” getitelt und Gabriels Besuch in Ägypten ebenso verurteilt wie der böse Diktator Sisi, der die tolle, von “internationalen Aktivisten” eben erst erkämpfte Demokratie in Ägypten aus unerfindlichen Gründen einfach weggeputscht und wieder abgeschafft hat.

Tatsächlich ist es so, dass der demokratisch gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi und Mohammed Badie, der Führer der ägyptischen Muslimbruderschaft, von dem Präsident Mursi Befehle zum Führen seiner Amtsgeschäfte entgegennahm, durch den Putsch von Feldmarschall Sisi in letzter Minute daran gehindert wurden, von religiösem Hass getrieben einen Angriffskrieg gegen ein naheglegenes Land, nämlich Syrien, zu führen. Der demokratisch gewählte Präsident Mursi hatte kurz vor seiner Entmachtung bereits die Schließung der syrischen Botschaft verfügt und die ägyptische Bevölkerung öffentlich zu religiösem Hass und zum Terrorkrieg gegen Syrien angestachelt. Und nach der Entmachtung von Mursi und Badie haben ihre Anhänger der Muslimbruderschaft obendrein versucht, mit False-Flag-Terror einen Bürgerkrieg in Äygpten zu entfesseln.

Es ist deshalb völlig richtig, dass die Herren Mursi und Badie und eine Menge ihrer Anhänger im Knast sitzen. Ganz gleich, ob sie demokratisch gewählt wurden, das gab ihnen nicht das Recht, einen Angriffs- und Terrorkrieg zu entfachen. Dass andere demokratisch gewählte Angriffskriegsverbrecher nicht im Knast sitzen, bedeutet längst nicht, dass demokratisch gewählte Angriffskriegsverbrecher nicht ins Gefängnis gehören, Demokratie hin oder her. Der Machtübernahme von Feldmarschall Sisi ist es zu verdanken, dass Ägypten und der Welt der von Mursi und Badie geplante ägyptische Angriffs- und Terrorkrieg gegen Syrien erspart blieb. Und dem Militärregime von Präsident Sisi ist es ebenfalls zu verdanken, dass es Ägypten erspart wurde, komplett im Bürgerkrieg zu versinken. Auch ohne von den Muslimbrüdern Mursi und Badie weiter angestachelt werden zu können, ist der Terror von ISIS auf der Sinai-Halbinsel schon schlimm genug. Man mag sich kaum ausmalen, wie viele Tote und Flüchtlinge es im über 80 Millionen Einwohner zählenden Staat Äygpten gegeben hätte, wenn Mursi und Badie nicht von Sisi im letzten Moment daran gehindert worden wären, Ägypten in einen umfassenden Krieg zu stürzen.

Es ist deshalb völlig richtig, wenn Deutschland sich darum bemüht, dem Regime von Sisi bei der Stabilisierung von Ägypten zu helfen. Das ist umso dringlicher, als dass Ägypten immense wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, die sich durch die Unruhen ab 2011 noch verschärft haben, und Ägypten deshalb auf saudische Finanzhilfen angewiesen ist. Das Problem damit ist, dass das radikale saudische Wahhabitenregime von Ägypten als Gegenleistung dafür verlangt, dass das ägyptische Militär sich am von sektierischem Hass getriebenen saudischen Angriffskrieg gegen den Jemen beteiligt. Präsident Sisi hat es nur mit Mühe geschafft, den Saudis dafür äygptische Bodentruppen zu verweigern. Gleichzeitig bleibt jedoch die ägyptische Abhängigkeit von den Saudis bestehen, wodruch permanent Druck auf Ägypten ausgeübt wird, sich an saudischen Angriffskriegen zu beteiligen. Wenn Deutschland mit Ägypten mehr kooperiert, wird dieser Druck abgemildert, weshalb eine deutsche Kooperation mit Ägypten aus einer Perspektive für den Frieden nur zu begrüßen ist. So erklärt sich denn auch, dass notorische Kriegstreiber wie die transatlantische Propaganda-Maschine und die olivgrüne Kriegspartei Sigmar Gabriel insbesondere für seinen Besuch in Äygpten angehen. Dass Linke sich dazu hergeben, diese kriegstreibenden Kräfte zu unterstützen, erklärt sich hingegen mit Dummheit.

Zum Schluss eine kleine Aufgabe zur eigenen Medienbeobachtung: Man schaue mal, wie wenig Kritik an Gabriel es für seinen Anschlussbesuch in Marokko gibt, wo seit Jahrzehnten eine sich auf einen vom Mossad aufgebauten Geheimdienstapparat stützende lupenreine Diktatur herrscht, die dem saudischen Regime natürlich auch bereitwillig Bodentruppen für den Angriffskrieg gegen den Jemen zur Verfügung gestellt hat.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/19/gabriels-besuch-in-aegypten-nicht-verkehrt/

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