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Kultur, Satire

ARD und ZDF könnten rund 400.000 Gebührenverweigerer internieren lassen

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von Wilfried Kahrs – http://qpress.de

BRDigung: Die Zahl der Rundfunkgebührenverweigerer steigt täglich aus unterschiedlichsten Gründen. Manche können sich diesen Luxus einfach nicht leisten, andere wiederum wollen diese Propagandaabgabe aus Prinzip nicht entrichten. Seit 2013, dem Jahr, in dem die Rundfunkgebührenerhebung völlig konsumsverdachtsunabhängig auf eine Wohnungsinhaberschaft umgestellt wurde, mehrt sich die Zahl der Zahlungsaussteiger immens. Ein Grund mehr zu hinterfragen wieviel Internierung sich ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Durchsetzung der Staatspropaganda leisten können.

Gerade ist die bekennende Rundfunk-Gebührenverweigerin Sieglinde Baumert (46) nach rund zwei Monaten Erzwingungshaft aus dem Gefängnis entlassen worden, wie man hier verkündet: Gebühren-Rebellin nach 61 Tagen aus Haft entlassen[WELT]. Prosaisch heißt es in der Meldung, ARD und ZDF hätten den Haftbefehl zurückgezogen, was im ersten Moment auf eine großmütige Geste schließen lässt, ist es aber nicht. Vermutlich ging es auch hier nur ums Geld. Jetzt muss man wissen, dass die “Erzwingungshaft” auch allerhand kostet. Die 61 Tage, die die Gebührenrebellin auf Veranlassung der Staatspropagandasender einsaß, dürften rund 6.000 € gekostet haben (28,6 Jahre Rundfunkgebühren). Offensichtlich glaubte keiner mehr an den Erfolg einer weiteren Investition von 12.000 Euro, oder die Rebellin ist bereits im Knast “umgefallen“. Der Gläubiger muss die Kosten für diese Form der Inhaftierung vorstrecken, meistens bleibt er auch darauf sitzen.

Im Schnitt kostet ein Tag Knast etwa 100 Euro. Je nach Bundesland und Knast mag dies ein wenig mehr oder auch weniger sein. Darüber hinaus wird die Einschüchterungsmethode Knast für die Staatssender wohl immer attraktiver, um ihre Kundschaft von der Unverzichtbarkeit ihrer Leistungen zu überzeugen, selbst wenn es die teuerste Methode ist. Aber die einmalige Freiheit, die Leute für ungewollten Propagandamüll mit dem Knüppel zur Kasse zu bitten, sollten wir uns auch als Gebührenzahler schon ordentlich was kosten lassen. Womöglich ergibt sich wegen der immensen aber unverzichtbaren Knastkosten demnächst noch eine saftige Gebührenerhöhung, wer weiß? Schließlich geht es hier ums Prinzip und davon darf es logischerweise keine Ausnahmen geben.

Warum wir über Internierung reden

geztapo_und_die_schwarzseher_rundfunkbeitrag_2013Sicher, Erzwingungshaft ist ein schönes Wort aus der Vollstreckungs-Juristerei und daher bestens bekannt. Politisch korrekter wäre in diesem Fall der Begriff “Internierung“. Letztlich handelt es sich immer noch um ein haarsträubendes Politikum. Selbst wenn die Höchstgerichte diese fragwürdige Gebührenpraxis fortgesetzt unbeanstandet durchwinken, ist auch dies nicht weniger politisch zu bewerten. Nur weil die Höchstrichter der Form nach unabhängig sind, bedeutet es ja nicht, das deren Parteibücher keinen Einfluss auf ihre Gesinnung haben.

So wird dann auch an dieser Stelle einschüchternd über die GEZ-Stapo berichtet, dass sich die GEZ Verweigerer künftig vermehrt auf Knast einstellen dürfen: Rundfunkgebühren: Erste GEZ-Verweigerer müssen in Erzwingungshaft[Berliner Journal]. Wir haben uns anlässlich der Internierung für Freiheit und Selbstbestimmtheit einmal Gedanken über die dafür  entstehenden Kosten gemacht.

Der nicht rechtsfähige Beitragsservice treibt für die Staatspropagandasender rund 8 Milliarden Euro pro Jahr ein. Der Statistik nach gibt es rund 4,5 Millionen säumige Zahler in denen logischerweise auch die harten Zahlungsverweigerer enthalten sind. Gehen wir davon aus, dass weniger als 10 % hartnäckige, also politische Zahlungsverweigerer sind, die sich dem System der Staatspropaganda nicht beugen wollen, dann reden wir über rund 400.000 Menschen, die sich für ein Internierungs- oder Umerziehungslager qualifiziert haben. Die rechtliche Grundlage dafür ist bekanntermaßen ihre ungetilgte “Schuld” gegenüber der öffentlichen “Vierten Gewalt“. Das sind übrigens beinharte Methoden, von denen RTL und SAT nur träumen können.

Gemäß der bestehenden gesetzlichen Grundlagen ist maximal eine halbjährige Internierung zu Erzwingungszwecken zulässig. Unterstellt, dass der maximale Belastungsrahmen pro Verweigerer ausgeschöpft werden sollte, wären dies rund 18.000 Euro Internierungskosten für einen GEZ-Verweigerer (entspräche 86 Jahre Propagandasteuer). Wollten wir das mit 400.000 Verweigerern exemplarisch durchziehen, könnte der Spaß mit 7,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen, logischerweise aus den Rundfunkgebühren zu zahlen. Die verbleibenden 800 Millionen Euro ließen sich problemlos zur Aufrechterhaltung eines Notprogramms und für bestimmte Dauerwiederholungen irgendwelcher Kitschserien verwenden, um dem Staatsauftrag weiterhin gerecht zu werden.

goebbels__josef_zu_ard_zdf_und_gez_und_das_1000mjaehrige_europaeische_reich-01Der positive Einfluss der GEZ (heute Beitragsservice) auf unsere Gefängnisindustrie darf nicht unterschätzt werden. Möglicherweise ergibt sich daraus ein enormer Schub in Richtung Privatisierung, wie wir dies aus der US-Gefängnisindustrie bereits kennen. Der Wettbewerb (Markt) könnte die Internierungskosten deutlich senken. Mit etwas Glück wären zukünftig die GEZ-Verweigerer preiswerter zu internieren. Wäre es nicht wünschenswert, die “Säumies” bereist für 50 Euro pro Tag wegschließen zu können?

Bis 2013 hatte der Gefängnisinsasse noch die Wahl, ob er die Staatssender sehen wollte oder nicht. Zahlte er nicht aus seinem Taschengeld, gab es eine Zelle ohne Glotze. Seit 2013 gilt aber, dass Gefängniszellen keine Wohnungen sind. Seither sind alle Gefängnissinsassen propagandasteuerbefreit, sodass die politischen Zahlungsverweigerer dort gefahrlos alle Sender ohne Kosten nach Herzenslust konsumieren können. Solange sie aber parallel noch eine Wohnung unterhalten, tickt dort die Gebührenuhr natürlich weiter, unabhängig davon, ob sie ihre Wohnung nun bewohnen können oder gerade im Knast weilen.

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ARD und ZDF könnten rund 400.000 Gebührenverweigerer internieren lassen

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “ARD und ZDF könnten rund 400.000 Gebührenverweigerer internieren lassen

  1. Wer sich mit dem Recht in diesem Land beschäftigt, der stellt schnell fest, wer hier im Recht ist. Verträge zu lasten dritter ist da nur ein Beispiel. Stellt man beim Rundfunkhäuser aber die Frage, wo denn der Nachweis für das geltende Recht ist, bekommt man nur Ausreden und Wischi Waschi zu hören. Einen Rechtsnachweis für den Rundfunkstaatsvertrag gibt es nämlich nicht.

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    Verfasst von Niklant | 12. Mai 2016, 20:20

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