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Ausland, Naher Osten

Der demokratische Rat Syriens und die demokratischen Streitkräfte Syriens

sdf

von sauvradaevahttps://sauvra.wordpress.com/

Im Oktober 2015 haben das Oberkommando der syrisch-kurdischen Einheiten YPG und die Kommandos einzelner FSA-Einheiten die militärische Dachorganisation „syrisch-demokratische Streitkräfte“ (kurz SDK bzw. englisch SDF) gegründet. Die FSA-Einheiten stammen im Wesentlichen aus den Gebieten um Idlib, Raqqa und Aleppo. Ein Vorläufer war die gemeinsame Organisation Burkan al Firat (Euphratvulkan), die Mitte 2014 gegründet wurde und hauptsächlich aus Einheiten der syrischen Euphratregion bestand, die gegen den Islamischen Staat kämpften und an der Verteidigung Kobanes/Ayn al Arabs beteiligt waren[1]. Weitere FSA-Einheiten, u.a. Liwa Thuwar ar Raqqa (Raqqas Revolutionsbrigade), waren an der Befreiung Tell Abyads, Suluks und Ayn Issas vom Islamischen Staat beteiligt. In den vergangenen Monaten hat die Neugründung der SDF zu Auseinandersetzungen mit den al Qaida-nahen Organisationen Ahrar ash Sham und Jabhat an Nusrah geführt. Mit den beiden Gruppen hatte die YPG bereits 2012 und 2013 militärische Auseinandersetzungen (u.a. um Ras al Ayn/Serekaniya) geführt. Die YPG war aber nicht das einzige Ziel von Jabhat an Nusrah. 2012 und 2013 kam es zu großen Kämpfen zwischen Jabhat an Nusrah, die damals noch als Ableger von ISIS agierten, und anderen FSA-Einheiten in den Provinzen Deir ez Zour, Raqqa, Idlib und in Aleppo. Nach zahllosen Verschleppungen und Ermordungen von Menschenrechtsaktivisten, Politikern und einflussreichen Personen, die sich nicht von Jabhat an Nusrah einvernehmen lassen wollten, kam es zu Gefechten, die die Jihadisten in Raqqa und Deir ez Zour für sich entschieden, in weiten Teilen des ländlichen Aleppo und Idlib aber verloren. Diese Konfliktkonstellation hat sich bis heute in den Provinzen Idlib und Aleppo erhalten, jedoch konnte Jabhat an Nusrah deutlich an Stärke gewinnen und wird von Ahrar ash Sham und anderen salafistischen Organisationen unterstützt, wodurch sie die kleineren FSA-Einheiten unterdrückte und beraubte. Ende 2014 wurden mehrere Einheiten der FSA von Jabhat an Nusrah zerschlagen, u.a. die Hazm-Bewegung, Liwa Thuwar ar Raqqa (Raqqas Revolutionsbrigade) und Jabhat Thowar suriya (Syrische Revolutionsfront) unter Führung von Jamal Marouf.[2] Die „offizielle“ Führung der FSA hat sich hierzu nicht geäußert, sondern stillschweigend die Gewalttaten akzeptiert, genauso wie es sie bereits in 2012 und 2013 hingenommen hatten. Die unterlegenen FSA-Einheiten haben Zuflucht bei der YPG im Kanton Afrin gefunden oder mussten in die Türkei auswandern. Mit Gleichgesinnten FSA-Einheiten haben sie zuerst Jaysh al Thuwar (Revolutionsarmee) gegründet und schließlich die SDF. Zu diesen FSA-Einheiten zählen unter anderem die kurdische Jabhat al Akrad (Akrad-Front, benannt nach den Akrad-Bergen), die turkmenische Sultan Selim Brigade, die arabische Kataib shams ash shamal.
Aufgrund dieser historischen Konfliktlage mit Jabhat an Nusrah folgten von Dezember 2015 bis Februar 2016 Kämpfe mit ihnen rund um den Kanton Afrin. Die Angriffe der Jihadisten konnten zurückgeschlagen werden. Weitere FSA-Gruppen schlossen sich in der Umgebung von Azaz den SDF an und übergaben u.a. den Menagh Luftwaffenstützpunkt und Tell Rifaat, das Hauptquartier von ISIS und später Jabhat an Nusrah im Norden Syriens.

Militärische Dachorganisation

In der militärischen Organisation hat die SDF nur den Charakter einer Dachorganisation. Die Einheiten sind getrennt nach den Ursprungseinheiten und es gibt mehrere Oberkommandos, d.h. unklare Hierarchien und Zuständigkeiten. Die militärischen Absprachen sind ungenügend. Die Taktik des IS nicht mehr frontal die YPG anzugreifen, sondern durch die Lücken der ersten Linie durchzusickern und Orte in der zweiten Reihe zu attackieren, hat diesen Mangel zuletzt bei ihrer Offensive im Februar gegen Ayn Issa und im März in Shaddadi aufgedeckt. Die Gegenmaßnahmen und die Abstimmung der Postenketten waren noch nicht besonders gut entwickelt. Ein weiteres Beispiel sind die Kämpfe mit Ahrar ash Sham und Jabhat an Nusrah an den Grenzen des Kantons Afrin und um das kurdische Viertel Sheikh Maqsoud in Aleppo, das schon seit 2012 von Jabhat an Nusrah belagert wird: Die Angriffe der FSA-Einheiten waren anfangs wenig koordiniert mit der YPG-Führung und Einheiten vor Ort. Dennoch gelang es im Laufe der Offensive die Jabhat an Nusrah-Einheiten von der Grenze zu vertreiben und mehrere Orte einzunehmen, u.a. Tal Rifaat und die Menagh Luftwaffenbasis. Im Laufe der Offensive haben sich auch mehrere FSA-Einheiten den SDF angeschlossen und haben u.a. die Luftwaffenbasis kampflos übergeben. Laut Berichten des US-Militärs soll sie ebenfalls als Helikopterstandort für die US-Streitkräfte ausgebaut werden.

Die militärische Abstimmung erfolgt allerdings in der Logistik deutlich besser, auch die Kanalisierung der amerikanischen Unterstützung, mehrere FSA-Einheiten in den SDF, z.B. die Hazm-Bewegung oder die turkmenischen Einheiten, wurden von den USA bevorzugt versorgt und ausgebildet.

Seit Ende 2015 wurden alle großen Operationen gemeinsam durchgeführt: der al Hawl-Offensive (Nov. 2015), der Querung des Euphrat am Tishrin Damm (Dezember 2015) und der Nordaleppo-Operation (Februar – März 2016). Schwierigkeiten gab es bei den Offensiven des Islamischen Staates, u.a. in Ayn Issa

Politische Organisation und Autonomie

Die Vorläufer der SDF auf FSA-Seite wie Jaish al Thuwar, die „syrische Revolutionsfront“ oder Euphratvulkan hatten keine politische Organisation. Mitunter haben sie sich ausschließlich auf militärische Angelegenheiten beschränkt und sich nicht um politische und gesellschaftliche Aspekte gekümmert. Deshalb fiel es den Salafisten umso leichter Institutionen zu unterwandern und diese Felder organisatorisch und ideologisch zu besetzen, um schließlich mit ihren Schläferzellen und Selbstmordattentätern zuzuschlagen wie in Raqqa, Idlib oder Deir ez Zour.

Die SDF beschränkte sich zunächst auf die militärische Organisation. Es gab keine gemeinsame politische Plattform, weder zwischen den FSA-Einheiten mit der YPG, noch unter den FSA-Einheiten. Auch Mitgliedsorganisationen wie die arabischen Stämme der Provinzen Raqqa, Deir ez Zour und Hasakah (z.B. Jaysh as Sanadid) oder auch der assyrischen Christen hatten noch keine umfassenden politischen Strukturen aufgebaut. Es gab auch keine Zusammenarbeit in der Verwaltung, insb. stehen sich hier auch die Systeme gegenüber. Die YPG verlangt Doppelspitzen aus Mann und Frau und Geschlechterproporz bei der Besetzung von Amtsstellen, vielen FSA-Einheiten fehlt dagegen das Problembewusstsein über die Diskriminierung der Frau und Empowerment. Auch über die Nachkriegsordnung gibt es außer einer wenig bestimmten Forderung nach Demokratie keine gemeinsamen Pläne. Unklar ist auch, ob die YPG über die FSA-Einheiten Einfluss auf den „syrischen Nationalrat“, der Oppositionsplattform mit Sitz in Istanbul, nehmen kann.

Im November 2015 wurden Friedensverhandlungen für den syrischen Bürgerkrieg initiiert. Die jordanische Regierung sollte eine Liste mit terroristischen Organisationen zusammenstellen, die auf keinen Fall daran beteiligt werden sollten. Diese Liste wurde auf Wunsch der türkischen und saudischen Regierung überarbeitet.  Die Gruppe „Freunde Syriens“ (u.a. Türkei, Qatar, Saudi-Arabien) übernahm die Aufgabe die syrische Opposition zu einer gemeinsamen Haltung zu den Verhandlungen zu bewegen. Eingeladen waren aber ausschließliche militärische Organisationen. Ausgenommen von diesem Treffen waren deshalb zivile Akteure, die kurdischen Gruppen, selbst jene innerhalb der FSA wie Jabhat al Akrad, und zahlreiche säkulare FSA-Einheiten. Damit war das Treffen dominiert von stark aufgestellten Salafisten wie Ahrar ash Sham. Über die Dachorganisationen „Jabhat al Islamiyyah“[3]  (Islamistenfront) und „Jaish al Fatah“ (Eroberungsfront) sitzt auch Jabhat an Nusrah am Verhandlungstisch sowie weitere salafistische Gruppen, die eigentlich auf der Ausschlussliste gelandet sind.

Arabische wie kurdische Oppositionelle haben vehement protestiert, fanden aber kein Gehör. Deshalb haben sich am 8. und 9. Dezember 2015 fast alle Organisationen der „demokratischen Streitkräfte Syriens“ sowie zahlreiche zivile Organisationen zusammengefunden um diesen Ausschluss zu diskutieren und haben im Ergebnis den „demokratischen Rat Syriens“ (kurz Rat) in Malikiyyah (Derik) als Gegengewicht ins Leben gerufen. Die SDF sind ihm als militärische Einheit unterstellt. An der Gründungsveranstaltung nahmen vorwiegend linke arabische und kurdische Parteien sowie die Organisationen der Minderheiten (Turkmenen, Assyrer, Armenier, Yeziden) und der arabischen Stämme teil. Zu Vertretern wurde eine Doppelspitze gewählt, bestehend aus Haytham Manna und Ilham Ahmed. Haytham Manna gehört der Qahm-Gruppe an und ist ein bekannter Menschenrechtsaktivist und war Sprecher des „Nationalen Koordinationsrates für einen demokratischen Wandel“ bis er den jetzigen Posten übernahm. Innerhalb Syriens und auch im Ausland organisiert er Treffen um die Opposition zu vereinen und eine übergreifende Plattform zu schaffen. Seit Juni 2015 boykottiert aber der in Istanbul ansässige „syrische Nationalrat“ die Treffen. In Syrien sind die Treffen auf Gebiete der FSA und der kurdischen Verwaltung beschränkt, da sowohl Ahrar ash Sham wie auch Jabhat an Nusrah sowie ihren Klientelgruppen diese unterbinden und das „Verschwindenlassen“ von Menschenrechtsaktivisten gut beherrschen. Zu der im Dezember 2015 in Saudi-Arabien organisierten „Opposition“ war er nicht eingeladen. Ilham Ahmed ist Vorsitzende der „Bewegung für eine demokratische Gesellschaft“, die seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Nordsyrien die Verwaltung, Energie- und Wasserversorgung und Wirtschaftsbetriebe auf genossenschaftlicher Ebene organisieren. Zu den Hauptanliegen zählen die Gleichberechtigung der Frauen, der Jugend und der Minderheiten. Auch ihr wurde die Einreise nach Saudi-Arabien zum Treffen der „Opposition“ verwehrt, weil sie u.a. in der Selbstverwaltung aktiv ist und eine Frau ist.

Am 17. März hat der „demokratische Rat Syriens“ den föderalen Bundesstaat Nordsyrien – Rojava ausgerufen. Die Minderheiten Syriens untermauern damit ihren Anspruch auf Demokratie und Gleichberechtigung. Den „Verhandlungspartnern“ zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs in Genf teilt man mit, egal wer am Ende herrscht, man wird nicht hinter die bisherigen Errungenschaften zurückfallen. Besonders den Vorsitzenden Haytham Manna und Ilham Ahmed war es wichtig zu betonen, dass die Militarisierung des Konflikts und die Dominanz von Militärs in den Verhandlungen beendet und die zahlreichen zivilen Organisationen zu Wort kommen müssen um die Zukunft des Landes zu erörtern und zu einer Lösung zu kommen. Haytham Manna forderte außerdem das Ende jedweder außersyrischen Einflussnahme, egal ob aus dem Westen, aus Russland, der Türkei, Saudi-Arabien, Qatar, dem Libanon oder dem Iran.
In den kommenden sechs Monaten soll ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Menschen Nordsyriens und eine Verfassung und Gesetzgebung erarbeitet werden. Sie wird allen UN-Resolutionen und Abkommen zu Menschenrechten und Bürgerrechten gerecht werden. Regional möchte man ein Vorbild für rechtschaffene Verwaltung und ein friedliches, multiethnisches Miteinander werden.

 

Fußnoten

[1] Insbesondere die FSA-Einheiten haben die Offensiven des IS vom türkischen Territorium zurückgeschlagen sowie im Juni 2015 das Kobane-Massaker, bei dem mehr als 250 Zivilisten durch den IS ermordet wurden, unterbunden.

[2] Zuletzt wurde die FSA-Einheit „Division 13“ von den Jihadisten angegriffen und ihr Hauptquartier in Maarat an Numan erobert.

[3] Die Islamistenfront hat 2013 angekündigt einen „Islamischen Staat“ zu errichten, in der allerdings Minderheiten geschützt sein sollen – d.h. ausgeschlossen, strukturell diskriminiert, aber am Leben. Sie sprechen sich auch gegen die repräsentative Demokratie aus, wollen aber keinen autoritären Staat gründen. Deshalb wird es eine Shura geben, ein Appellationsgericht, vor das man Ungerechtigkeiten bringen kann.

https://sauvra.wordpress.com/2016/03/27/demokratische-rat-syriens/#more-587

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