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Ausland, Europa

Missbrauchsfall OSZE – Die Umkehr des Kosovo im Donbass

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von Mark Bartalmai – http://vineyardsaker.de

Zu einem Missbrauch gehören immer mindestens zwei – einer der missbraucht wird und einer der missbraucht. Manchmal sind es aber noch viel mehr Missbraucher. Im Falle der OSZE sogar ganz viele. Eine unbekannte Anzahl an Interessengruppen und vor allem Medien. Und manchmal – aber nur manchmal – liegt so ein seltsamer Geruch in der Luft. Ein Geruch, als ob die OSZE sich gar selbst missbraucht und nicht nur Missbrauchsopfer ist.

Ich sehe sie förmlich vor mir, die Schreiber von Spiegel und FAZ. Wie sie sich wichtig versammeln in diesem Hotel in Berlin, um mit Alexander Hug, dem stellvertretenden Chef der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE für die Ukraine, zu sprechen – fast beinahe exklusiv, versteht sich. Sie interviewen jemand Wichtigen, der einen Namen hat in der gegenwärtigen Konfliktgeschichte, die da geschrieben wird in Europa. Sie sind die Speerspitze der freiheitlich-demokratischen Berichterstattung, diese Journalisten der “Großen” in der Hauptstadt. In Donezk wiederum läuft das so: Nelja und ich erfahren per Telefon von der Pressekonferenz der OSZE 10 Minuten vor ihrem Beginn. Wir sind auf dem Weg, Waschmittel und Toilettenpapier zu kaufen. Wir halten auf dem Weg zum Supermarkt am Park Inn an, wo die OSZE untergebracht ist und machen unseren Job. Berichterstattung. Es ist unsere Arbeit hier. In Berlin ist sicher mehr Glamour dabei. Alles irgendwie mehr “Wow!”. Denn in Berlin hat Alexander Hug der FAZ und Spiegel Online wahrscheinlich endlich die ersehnten Beweise für die grauenhaften “Separatisten” und die “russischen Truppen” geliefert. Zumindest, wenn man die Artikel liest.

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Doch, wenn man Alexander Hug bei seiner Pressekonferenz in Donezk (nach Erscheinen des FAZ- und SPON-Artikels) am 21. März 2016 so zuhört, überkommt einen das Grausen, wenn man sich die Kaltschnäuzigkeit der “Wortklauber” des deutschen Mainstreams vor Augen hält. Aber man spürt auch, dass die OSZE irgendwie auch Teil des Spiels ist und nicht nur von der Journaille in gewünschten und abenteuerlichen Kontexten auszugsweise zitiert wird, wenn es passend ist. Zitiert von Leuten, die nach dem Interview ins Berliner Nachtleben abtauchen, sich feiern und keine Ahnung vom Krieg haben, weil sie nie da waren, während Journalisten hier ihre Splitterschutzwesten im Kofferaum haben und oft abends mit Artillerie einschlafen.

FAZ und Spiegel spielen geschickt auf der Propagandatonleiter. “Selten so, dass man es direkt durchschaut…”, wie BAP’s Niedecken einst in “Kristallnaach” sang. Sie vermischen subtil ihre russophobe Meinung mit Zitaten oder Satzfetzen von Alexander Hug. Und sie greifen nur auf genehme Zitate zurück, setzen sie in einen üblen Kontext und verzerren sich das Bild zurecht, bis es ihnen passend scheint. Nicht ein einziger westlicher Mainstream-Journalist sitzt hier in Donezk im Raum. Deutscher bin hier nur ich. Aus dem Westen sind es nur ein Finne nur ich.

Alexander Hug ist der Einzige, der hier spricht – sprechen darf. OSZE-Mitarbeiter vor Ort (ca. 750) sind zum Schweigen verdonnert. Wenn man also etwas erfahren möchte, studiert man die täglichen OSZE-Berichte oder wartet auf Alexander Hug, der ab und an auftaucht in Donezk für eine Pressekonferenz und Vor-Ort-Besichtigungen. Ist er nicht da, ist zumindest verbal Ruhe im OSZE-Kosmos. Alexander Hug sagt in Donezk zumindest während der ganzen Zeit nicht einmal “Separatisten”. Der FAZ ist das zu wenig. Sie macht aus ihrer einseitigen Sichtweise kurzerhand – Zitat:

„Zu 85 bis 90 Prozent“ seien an solchen Übergriffen die Separatisten schuld.

und

Noch klarer ist die Lage, wo Beobachter bedroht oder eingeschüchtert werden. Solche Übergriffe kommen Hug zufolge „ausschließlich“ von Seiten der Separatisten…

sowie

Es sind also die Separatisten, die die OSZE behindern, und die Frage ist: Wer steht hinter ihnen?

Alle Zitate aus FAZ (Warum geht das Sterben in der Ukraine weiter?)

Das milimetergenaue Spiel mit den Anführungszeichen ist beinahe brilliant.

Der Spiegel geht noch weiter. Er zitiert Hug sogar in Interviewform – Zitat:

SPIEGEL ONLINE: Ihre Beobachter werden immer wieder daran gehindert, bestimmte Orte aufzusuchen. Warum?

Hug: In 90 Prozent der Fälle sind es die Separatisten, die uns behindern…

Zitat aus SPON (Ukraine-Krise: Europas vergessener Krieg)

Hug ist Schweizer Diplomat. Er spricht sehr vorsichtig und überlegt. Immer. Ich erlebe ihn persönlich, seit er hier ist in diesem Krieg. Alexander Hug spricht nicht von “Separatisten”. Nie. Zumindest nicht in Donezk vor der Kamera. Wie gesagt, er ist Schweizer Diplomat.

Die “Behinderungen” gibt es “seit ein paar Wochen”. Seit die Kampfhandlungen sich intensiviert haben. Ich erfahre, dass die Kontrollen sich auch massiv erhöht haben, damit einher gehen auch höhere Ablehnungszahlen. Ist irgendwie alles relativ. Seltsamerweise kann ich zu jeder Tages- und Nachtzeit an der Grenze auftauchen mit laufender Kamera und werde nicht behindert. Fakt ist – WENN es etwas gibt, “was die OSZE vom Boden aus nicht sehen soll”, sieht man es spätestens auf den hochauflösenden Satelliten- und Drohnenbildern der Amerikaner. Aber irgendwie gibt es nichts zu sehen. Vor allem wird der Aspekt von Aktion und Reaktion völlig ausgeblendet, obwohl dieser maßgeblich zum Verständnis der Situation beiträgt, wenn er nicht sogar essentiell ist.

Alexander Hug spricht viel bei der Pressekonferenz. Er benennt beide Seiten, wenn es um den Beschuss strategischer Objekte geht, aber er schweigt, wenn die Frage nach den Schützen auf zivile Ziele im Donbass gestellt wird. 9.000 tote Zivilisten müssen einfach durch den Konflikt ums Leben gekommen sein. Irgendwie. Er beschreibt im Detail das zufällige Auffinden einer Anti-Tank-Mine auf der Straße, als die OSZE unterwegs war. Er erzählt genau, wie er sich mit einer 81-Jährigen Frau unterhalten hat, die in der Konfliktzone seit 20 Monaten ohne Strom lebt. Er äußert sich detailliert über die seit Tagen belagerte und beschossene Filterstation, die überlebenswichtig ist für 400.000 (vierhunderttausend) Menschen. Er sorgt sich um das angrenzende Chlorid-Lager, dass zur chemischen Waffe würde, würde es getroffen. Aber er nennt nicht Ross und Reiter. Er erwähnt nicht, dass die ukrainischen Truppen permanent auf diese Ziele feuern. Zivile Ziele. Auf Nachfragen, wer schießt, bleibt die Rhetorik unbestimmt. Auf mehreren Seiten des Gebäudes gibt es Einschläge. Und er schweigt (obwohl er redet), wenn man wissen will, welche Seite diejenige ist, die direkte Verhandlungen zwischen den “Konfliktparteien” ablehnt. Auch dann, wenn ich die Frage 3 mal stelle. Er bleibt höflich, aber er sagt es nicht.

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Die Aufgabe der OSZE ist nach eigenem Bekunden “die Etablierung von Dialog zwischen den Parteien” und das “Beobachten der Situation und Berichte”. Ich frage also:”Sagen Sie mir bitte, was Sie sehen, wenn der Dialog nicht zustande kommt, sich eine Seite dem verweigert? Sehen Sie, welche Seite sich verweigert? Welche Seite?”. Die Antwort ist:”Ich kann Ihnen darauf nicht antworten. Dazu habe ich kein Mandat.”

Dieser Artikel stellt nicht die Verfehlungen der Volkswehr infrage, die es ohne Zweifel gibt. Die OSZE-Berichte sind da sehr genau. Aber sie werden auch von Menschen verfasst. Lediglich auf Nachfrage wird der Beschuss am heutigen Tag erwähnt. Und ja, es waren eben zufällig ukrainische Truppen, die geschossen haben. Manchmal frage ich mich, was ärgerlicher ist – in ein Objekt nicht hineinzukommen oder unter Granatbeschuss zu geraten.

Die doppelten Standards der deutschen Politik und Medien jedoch treten bei diesem Fall extrem deutlich zu Tage. Fordern Sie doch einerseits die unabdingbare Teilhabe der syrischen “Opposition” und “gemäßigten Rebellen” sowie der sich immer stärker separierenden Kurden an den Verhandlungen mit Assad und der westlichen Vermittler; andererseits interessiert es sie einen feuchten Dreck, dass Kiew die direkten Verhandlungen mit den selbsternannten Republiken verweigert. Denn hier sind die Bösen, in Syrien die Guten. FAZ- und Spiegel-Logik eben, wahlweise auch gesamtwestliche Logik. Augen zu (wenn nötig) und durch.

Die jüngsten Entwicklungen in Saizewo mit massivstem ukrainischen Beschuss ziviler Ziele und Opfern unter der Zivilbevölkerung z. B. bleiben unerwähnt, weil die OSZE sich nicht dorthin traut, ohne dass die Sicherheit ihrer Mitarbeiter garantiert ist. Nachvollziehbar ist es durchaus, aber wenn eine “Beobachtermission” Bombardierung und Beschuss nicht beobachtet, sondern später vor Ort versucht, Schlüsse zu ziehen, bleiben große Lücken in der Berichterstattung. Nachträglich “beobachtet” kann alles Mögliche möglich sein oder eben auch nicht.

Irgendwann wird alles klarer. Klarer in dem Augenblick, als Alexander Hug sagt:”Die OSZE-SMM arbeitet mit der Ukrainie und für die Ukraine.” Wann hat das jemals ein OSZE-Chef über Serbien gesagt, als der Kosovo sich “heldenhaft die Unabhängigkeit erkämpfte”? Racak und Rogovo lassen grüßen. Die Rolle der OSZE war eines der unrühmlichsten Kapitel des NATO-Angriffs (bzw. “Es begann mit einer Lüge” – WDR-Doku 2001) auf Serbien. Menschen, die damals auf die Mißstände und offensichtlichen Lügen aufmerksam machten wurden verfolgt und diffamiert.

Und es wird noch klarer, wenn eine OSZE Partei ergreift in einem Konflikt – bezeichnenderweise die US-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ein faszinierendes Detail im Übrigen). Eindeutig und einseitig – wie im Falle von N. Savchenko. Klarer kann man sich nicht positionieren (siehe hier).

Übrig bleibt zum Einen der Eindruck, dass einzelne Protagonisten (nicht alle) der OSZE-Mission in Serbien teilweise aktiv zum Kosovo-Krieg beigetragen bzw. wiederum andere Protagonisten nicht vehement genug die Fehlentwicklungen angemahnt haben und zum Anderen wiederum die OSZE das entscheidende Zünglein an der Waage im Donbass ist – unter umgekehrten Vorzeichen. Aber immer irgendwie im Interesse des Westens.

Haben die OSZE und die Weltöffentlichkeit aus dem Kosovo-Disaster gelernt? Wie sagte Alexander Hug:”Wir erbringen ein Höchstmaß an Objektivität bei unserer Arbeit.”. Ja, das sollte anzunehmen sein. Deutschland hat aktuell den Vorsitz der OSZE. Das sollte für Sorgfalt und Gründlichkeit reichen, oder? Deutschland ist nebenbei das Land mit den meisten russophoben Klängen in der Berichterstattung. Natürlich besteht kein Zusammenhang.

Es gibt noch etwas anderes zwischen Missbraucher und Missbrauchsopfer – man kann sich auch missbrauchen LASSEN. Der Geruch bleibt irgendwie.

http://vineyardsaker.de/novorossiya/missbrauchsfall-osze-die-umkehr-des-kosovo-im-donbass/#more-4610

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