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Ausland, Europa

Warum setzt die EU die Türkei nicht unter Druck?

erdogandemocracy

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Zu dem seltsamen Deal der EU mit der Türkei über illegal aus der Türkei nach Griechenland reisende Flüchtlinge, bei dem die EU die Türkei mit viel Geld und massiven Zugeständnissen wie Visa-Erleichterungen und beschleunigten Beitrittsverhandlungen dafür belohnt, dass die Türkei die EU nun nicht mehr mit Flüchtlingsströmen überfluten will, ist das große Rätsel, warum die EU sich der Türkei gegenüber so unterwürfig verhält.

Die semi-offizielle Erklärung dafür ist, dass die Türkei die EU mit ihrer Macht über Flüchtlingsströmen erpresst, und die EU deshalb keine andere Wahl hat, zu machen, was auch immer die Türkei verlangt. Doch das ist wenig glaubwürdig. Dabei wird vertauscht, wer Großmacht und wer Entwicklungsland ist. Tatsächlich ist die Türkei in vielerlei Hinsicht, insbesondere in wirtschaftlicher und finanzieller, völlig von der EU abhängig. Sollte die Türkei die EU mit Flüchtlingsströmen erpressen, wäre die logische Antwort der EU, die Türkei im Gegenzug wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die türkische Tourismusbranche, Agrarwirtschaft, Finanzwesen, Exportindustrie, Baubranche und so weiter und so fort, sind praktisch völlig von den Beziehungen zur EU abhängig. Schon kleinste Störungen in den Beziehungen zur EU können die türkische Wirtschaft völlig in den Keller schicken.

Natürlich ist es so, dass die transatlantische Lobby darauf dringt, dass die Türkei in die EU kommt, weil die USA der Meinung sind, das würde die Türkei, wo 75% der Bevölkerung gegen die NATO sind, wieder besser in ihr Empire einbinden. Aber die Bemühungen der transatlantischen Lobby zum Vorantreiben eines türkischen EU-Beitritts hat die EU über Jahrzehnte mit Hinweis auf den Vorrang des europäischen Eigeninteresses an einer stabilen EU abwehren können. Und gerade jetzt sieht es ja nun in Bezug auf die Beitrittskriterien, man denke etwa an die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit, ganz zu schweigen vom Bürgerkrieg im Südosten der Türkei, überhaupt nicht so aus, dass die Türkei den Beitrittskriterien irgendwie näher gekommen wäre.

Also, warum setzt die EU die Türkei nicht unter Druck, sich gut nachbarschaftlich gegenüber der EU und völkerrechtskonform gegenüber Syrien zu verhalten, anstatt einer plumpen türkischen Erpressung mit Flüchtlingsströmen nachzugeben?

Die Lösung des Rätsels dürfte darin liegen, dass die Türkei führende Poltiker der EU mit mehr als nur Flüchtlingsströmen erpresst, allen voran vermutlich damit, dass die Türkei unzählige Beweise dafür hat, dass führende Staatsleute der EU-Staaten die Türkei dazu ermuntert haben und an dem Verbrechen beteiligt waren, Terroristen von Al Kaida und ISIS in Syrien zu unterstützen. Dass, was die Türkei nun bekommt, darf man wohl getrost als Schweigegeld für Erdogan bezeichnen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/03/18/warum-setzt-die-eu-die-tuerkei-nicht-unter-druck/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Warum setzt die EU die Türkei nicht unter Druck?

  1. Warum soll die EU, Türkei unter druck setzen? Türkei und EU Länder gehen doch eh getrennte Wege.

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    Verfasst von sandra klebefolie | 9. August 2016, 11:19

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