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Ausland, Europa

Allianz zwischen Kiew und Ankara: Verkauf der Kohleminen an Türkei und militärische Zusammenarbeit

erdoganporoschenko

von https://deutsch.rt.com

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat während seines Besuches in der Türkei angekündigt, im Rahmen eines Privatisierungsplans für den Energiesektor zahlreiche Kohleminen im Donbass an Ankara zu verkaufen. Kiew wünscht sich unter Einbindung der Türkei „die Zementierung“ eines anti-russischen Blocks am Schwarzen Meer. Dafür bietet die Ukraine der Türkei den Ausverkauf ihres Staatseigentums sowie verstärkte militärische Zusammenarbeit.

Der Präsident bat seinen türkischen Amtskollegen, am ukrainischen Privatisierungsprozess in großem Stil teilzunehmen.

In einer Stellungnahme des ukrainischen Energieministeriums heißt es:

„Die türkische Seite drückte ihr Interesse hinsichtlich der Beteiligung an der Privatisierung von Energie-Vermögenswerten, insbesondere Kohleminen aus.“

In diesem Zusammenhang diskutierten der ukrainische Energieminister, Wladimir Demtschischin, und sein türkisches Gegenüber, Berat Albayrak, gemeinsame Projekte. Dabei sollen Energieträger künftig aus der Kaspischen Region, vermutlich auch aus Aserbaidschan, wo die Türkei eine Pipeline unterhält, und aus dem Iran in die Ukraine transportiert werden.

Beim Besuch erklärte Poroschenko, die Ukraine sei bereit, die Türkei ihre unterirdischen Erdgasspeicher nutzen zu lassen. Zudem einigten sich beide Seiten darauf, bis Ende dieses Jahres ein Freihandelsabkommen abzuschließen.
Für das Jahr 2016 plant die Ukraine eine massive Privatisierungswelle staatlicher Vermögenswerte. Eines der Zugpferde hinter der umstrittenen Privatisierungspolitik in der Ukraine – Kritiker sprechen vom Ausverkauf des Landes – soll der aus dem Amt geschiedene Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius gewesen sein.

Dieser hat sich jedoch im Februar von seinem Posten verabschiedet. Abromavicius erklärte, er wolle „der weit verbreiteten Regierungskorruption keine Deckung“ mehr verschaffen.

So beschuldigte er die „rechte Hand“ des ukrainischen Präsidenten, Igor Kononenko, seinen Reformanstrengungen Hindernisse in den Weg zu stellen. Dieser soll unter anderem Abromavicius‘ Personenschutz plötzlich eigenmächtig abgezogen und versucht haben, zweifelhafte Persönlichkeiten in sein Team und in staatseigene Unternehmen zu holen.

Igor Kononenko gilt als einflussreicher politischer Mitstreiter und Geschäftspartner Poroschenkos. Besonders brisant jedoch ist, dass sich Igor Kononenko Medienberichten zufolge im Rahmen eines inzwischen dokumentierten Zwischenfalls von der Kiewer Stadtverwaltung unentgeltlich Grundstücke in einem Kiewer Villenviertel überschreiben lassen haben soll. Der Deal sei über eine Schwester Kononenkos eingefädelt worden. Der Marktwert der beiden Grundstücke wurde auf in etwa sieben Millionen Euro geschätzt.

Die Türkei und die Ukraine intensivieren ihre politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen primär durch regelmäßige Staatsbesuche auf höchster Ebene, seitdem das türkische Militär den russischen Bomber vom Typ Su-24 im November 2015 abschoss und sich in weiterer Folge die türkisch-russischen Beziehungen über Syrien verschlechterten.

Der ukrainische Präsident besuchte am 9. März den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Dort hielten beide Staatschefs eine „Ratssitzung für strategische Zusammenarbeit“ ab. Zuvor stattete der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu der Regierung in Kiew vor drei Wochen einen Überraschungsbesuch ab.
Am gleichen Tag, als Davutoğlu in Kiew weilte und mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk Gespräche abhielt, traf sich zudem der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko mit seinem türkischen Gegenüber, General Hulusi Akar. Dies wurde nicht zuletzt von der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ als Zeichen für intensivierte militärische und sicherheitspolitische Beziehungen gewertet.

Die Türkei schloss sich am 9. März auch hinsichtlich der politischen Bewertung der Folgen der Ukrainekrise demonstrativ dem Westen an. Die türkische Regierung teilte mit, dass sie die „Annexion der Krimhalbinsel niemals anerkennen“ werde. Bei seinem Besuch in Kiew bemerkte Davutoğlu bereits drohend, die Krim sei „ein Teil der Ukraine“.

Des Weiteren hielt Poroschenko in Ankara separate Gespräche mit dem türkischen Parlamentssprecher Ismail Kahraman und dem türkischen Premierminister ab. Das Treffen Davutoğlus mit Poroschenko dauerte zweieinhalb Stunden. In die Türkei wurde Poroschenko von den krimtatarischen Repräsentanten Abdülcemil Kırımoğlu und Rıfat Çubarow, dem Vorsitzenden des russlandfeindlichen „Weltkongresses der Krimtataren“ und ukrainischen Parlamentsabgeordneten begleitet.

Die Krimtataren sind eine turksprachige Ethnie, die eng mit den Türkeitürken verwandt sind. Der Großteil der Krimtataren lebt in der Diaspora in der Türkei. Bis zu fünf Millionen Krimtataren werden als Bevölkerung der Türkei angegeben, die vollständig integriert und über entsprechende Kulturvereine eng vernetzt seien.

Am 10. März traf sich Poroschenko mit Vertretern aus der türkischen Wirtschaft, während er türkische Investoren dazu drängte, trotz der politischen und militärischen Krise im Osten des Landes zu bleiben. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Türkei und der Ukraine bewegt sich gegenwärtig bei 4,5 Milliarden US-Dollar.

https://deutsch.rt.com/europa/37256-annaherung-zwischen-kiew-und-ankara/

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