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Ausland, Naher Osten

Syrische Friedensverhandlungen und Brüche der Waffenruhe

versoehnung

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Am heutigen Mittwoch ist es mal wieder soweit: in Genf beginnt ein erneuter Versuch, von der UNO organisierte syrisch-syrische Friedensverhandlungen für Syrien durchzuführen.

Und wie immer ist es vor dem angesetzten Gesprächstermin das gleiche Bild: die syrische Regierungsseite ist zu den Gesprächen bereit während die Vertretung der von der Türkei und Saudi Arabien unterstützten Terroristen sich ziert. Vielleicht, möglicherweise, wenn einige Bedingungen vorab erfüllt werden, will das in Saudi Arabien gebildete “Hohe Verhandlungskomitee” der zionistisch-wahhabitischen Terroristen sich unter Umständen mal wieder dazu herablassen, wie vor einem Monat nach Genf zu reisen, um da möglichst abstruse Forderungen zu stellen, und wenn die dann nicht erfüllt werden, vor Aufnahme substanzieller Friedensverhandlungen auf saudisch-türkische Anweisung hin wieder abzureisen und die Verhandlungen so platzen zu lassen.

Doch etwas könnte diesmal anders sein: UNO-Vermittler De Mistura scheint inzwischen dazugelernt zu haben. Das war bereits bei der Ende Februar vermittelten Feuerpause zu sehen, die eigentlich schon Anfang Februar in Genf ausgehandelt werden sollte, wenn das sogenannte “Hohe Verhandlungskomitee” der von Saudi Arabien und der Türkei gesponsorten Terroristen da nicht vor Aufnahme der Gespräche gleich wieder abgehauen wäre. Anstatt dass der Waffenstillstand Anfang Februar wie geplant mit dem “Hohen Verhandlungskomitee” vereinbart wurde, wurde er Ende Februar als “Opt-In-Vereinbarung” so ausgelegt, dass jede lokale bewaffnete Gruppe für sich ihre Teilnahme am Waffenstillstand zu von vorgebenen Bedingungen erklären musste, wenn sie in den Genuß des Waffenstillstandes kommen wollte. Auf die Zustimmung des “Hohen Verhandlungskomitees” kam es dann beim Waffenstillstand im Grunde gar nicht mehr an, was eine wesentliche Erklärung nicht nur dafür ist, dass der Waffenstillstand in vielen Gegenden Syriens sehr erfolgreich ist, sondern auch dafür, dass es den Waffenstillstand überhaupt gibt.

Für die Genfer Friedensgespräche hat UNO-Vermittler De Mistura nun offenbar ein ähnliches Vorgehen im Sinn: sprechen will er in Genf einfach mit denjenigen Personen, die seiner Einladung gefolgt und anwesend sind. Das werden am Mittwoch vermutlich nur wenige Vertreter des “Hohen Verhandlungskomitees” der Terroristen sein, aber es geht dann einfach los, mit vergleichsweise einfachen Themen wie humanitärer Hilfe und Diskussionen über Schwächen der Waffenruhe, und wer nicht da ist, hat da eben keine Stimme. Bis Montag rechnet De Mistura damit, dass “mehr” Vertreter der sogenannten “Opposition” ihre “logistischen Probleme” bei der Anreise überwunden haben werden und an den Friedensgesprächen teilnehmen, sodass die Gespräche dann mehr Substanz bekommen sollen, auch wenn dann immer noch “nicht alle” eingeladenen Personen angereist und gesprächsbereit sein sollten. Es sieht also deutlich danach aus, dass die Genfer Gespräche diesmal so aufgesetzt sind, dass es der Türkei und Saudi Arabien es schwerfallen wird, die Gespräche über entsprechende Anweisungen an ihre Lakaien zu sabotieren. Sollten keine saudisch-türkischen Lakaien anwesend sein, könnten beispielsweise Vertreter von Regierung und Opposition in Genf einvernehmlich beschließen, den Teilnehmerkreis der Friedensgespräche auf Vertreter der kurdisch geprägten SDF/PYD auszuweiten, und De Mistura kann dann vor die Presse treten, und bekanntgeben, die Teilnehmer an den Friedensgesprächen von Regierung und Opposition hätten das einvernehmlich vorgeschlagen und deshalb wird es nun so gemacht, und dass einige Nicht-Teilnehmer an erfolgreichen Friedensgesprächen herummäkeln sei bedauerlich, aber leider nicht zu ändern, und kein Grund, mit erfolgversprechenden Friedensgesprächen nicht forzufahren. Man darf also durchaus gespannt sein, ob bei den Gesprächen diesmal mehr als das Nichts der letzten Male herauskommt.

Die wichtigeren syrisch-syrischen Friedensgespräche finden unterdessen ohnehin in Syrien selbst statt. Zahlreiche Beispiele von Tagen sehr erfolgreichen Friedensgesprächen aus verschiedenen Provinzen in Syrien wurden im Parteibuch in den letzten bereits angeführt. Aus der Provinz Hama wurde vorgestern obendrein gemeldet, dass sich da Älteste, religiöse WÜrdenträger und einflussreiche Personen aus nunmehr über 100 Orten und Siedlungen getroffen haben, um weitere Waffenstillstands- und Versöhnungsvereinbarungen abzuschließen. Die Atmosphäre eines gesamtsyrischen Waffenstillstandes ist hilfreich dabei, aber das sind die syrisch-syrischen Friedensgespräche um die es wirklich geht, die, bei denen auch wirklich was praktisches für die Situation am Boden in Syrien herauskommt. Und wenn diese Versöhnungsvereinbarungen einmal abgeschlossen sind, dann fällt es Saudi Arabien und der Türkei sehr schwer, sie später nach Bedarf zu sabotieren, weil sie mit Leuten vor Ort, und nicht mit saudisch-türkischen Marionetten abgeschlossen wurden.

So erklärt es sich, dass Terrorlakaien der Regimes von Saudi-Arabien und der Türkei in alles ihnen nur mögliche zu unternehmen, um die gesamtsyrische Feuerpause zu unterminieren, zu sabotieren und zu beenden. Doch ihre Möglichkeiten sind regional beschränkt. In der Provinz Latakia kann eine Mischung aus internationalen Al-Kaida-Terroristen und türkischen Grauen Wölfen zwar ungebrochen weiter kämpfen, doch da, wo diese Banden nach Syrien eingefallen sind, gibt es ohnehin schon längst keine syrische Bevölkerung mehr, sodass die Feuerpause da eben lokal nicht zur Anwendung kommt. Im Süden der Provinz Aleppo haben von der Türkei unterstützte Terroristen von Al Kaida und ähnliche Gruppen aus den Provinzen Aleppo und Idlib am Montag eine Großoffensive zur Eroberung der Ortschaft Al Eis gestartet und mit ihren Erfolgen dabei geprahlt, doch am Dienstag hatten die Terroristen schon alles, was sie da gewonnen hatten, wieder verloren. Und in der Stadt Aleppo greifen von der Türkei unterstützte Terroristen aller Art weiterhin ununterbrochen den kurdisch geprägten Stadtteil Sheikh Maqsud an.

Al Manar meldete am Dienstag Morgen, dass die syrische Armee aufgrund der offenkundigen Friedensunwilligkeit der Terroristen in der Provinz Aleppo, die Entscheidung getroffen habe, die Kämpfe an sämtlichen Fronten in der Provinz Aleppo wieder aufzunehmen. Praktisch ist davon allerdings noch nichts zu sehen. Wie die kurdischen Volksverteidigungskräfte meldeten, haben die von der Türkei unterstützten Terroristen in der Provinz Aleppo am Dienstag Nachmittag Sheikh Maqsud nicht nur mit koventionellen Granaten und Raketen beschossen, sondern auch mit gelbem Phosphor gefüllte Giftstoffwaffen eingesetzt, doch die syrische Armee und ihre Partner bleiben weiter strikt in der Defensive. Es ist schließlich klar, dass die von der Türkei unterstützten Terroristen diese mörderischen Provokationen begehen, um die erfolgreichen syrisch-syrischen Friedensgespräche in Syrien durch ein Wiederaufflammen von Kämpfen zu sabotieren, und da wäre es von der syrischen Armee und ihren Partnern nicht geschickt, der Türkei, Saudi Arabien und ihren Handlangern durch Offensiven gleich welcher Art dabei in die Hände zu spielen.

Geschickter ist es, defensiv zu warten, bis es wirklich jedem klar ist, dass die Terroristen in der Provinz Aleppo partout keine Feuerpause und keinen Frieden wollen, und dann erst zurückzuschlagen, und das dafür dann aber nicht nur symbolisch, sondern mit einer Operation zur kompletten Eliminierung der von der Türkei unterstützten komplett friedensunwilligen Terroristen in den Provinzen Aleppo und Idlib. Die unzähligen Angriffe, die diese Terrorbanden gegenwärtig zur Sabotage der Feuerpause fahren, werden sich dann gegen sie wenden. Wie werden bei ihrer Eliminierung jammern, aber die Antwort wird nicht breite Solidarität sein, sondern die weitverbreitete Antwort wird lauten: “Selbst Schuld. Hättet ihr die Feuerpause eingehalten, wie das andere Gruppen in Syrien gemacht haben, anstatt mit Großoffensiven zu prahlen und mit Chemiewaffen zu schießen, dann würdet ihr jetzt nicht eliminiert werden.”

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/03/09/syrische-friedensverhandlungen-und-brueche-der-waffenruhe/

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