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Ausland, Europa

Frankreich vor dem Generalstreik?

generalstreik2016

von  Timsel Sommer – www.klassegegenklasse.org

Notstand, Streiks, Räumung von Geflüchtetencamps, faschistische Angriffe und wütende Landwirt*innen: In Frankreich nehmen die Klassenkämpfe neue Fahrt auf. Ein geplantes Arbeitsgesetz ruft jetzt eine weitere Gruppe auf den Plan: die Jugend. Sie ruft für den 9. März zum Generalstreik auf.

Nach der Generation CPE auf zur Generation El Khomri – so fordern es die Jugendorganisationen der französischen Linken. Die Regierung Hollande plant ein neues Arbeitsgesetz, das mehr Arbeiten für weniger Geld und eine Verschärfung des Kündigungsrechts bringen soll. Am 9. März wird die Arbeitsministerin El Khomri das nach ihr benannte Gesetzesvorhaben vorstellen. Doch dies wird nicht ohne Widerstand geschehen. Am selben Tag rufen Jugendgruppen an Schulen und Universitäten sowie Auszubildende und junger Arbeiter*innen zum „Generalstreik“ auf. Erinnerungen an die Generation CPE, wie die letzte Bewegung, die eine Verschärfung des Arbeitsrechts im Jahr 2006 verhinderte, genannt wurde, werden wach.

Doch nicht nur die Jugend bereitet sich darauf vor, die Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse abzuwehren. Auch der der Kommunistischen Partei nahestehende Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) ruft zu einem landesweiten Aktionstag auf – allerdings erst am 31. März. Und auch der weiter rechts stehende Demokratische Französische Gewerkschaftsbund (CFDT) plant Aktionen. In den letzten Wochen streikten bereits besonders die Arbeiter*innen der Bahn (SNCF), des Pariser Nahverkehrs (RATP) und die Beschäftigen der Pariser Krankenhäuser.

Unter dem Motto „Wir sind alle Goodyear“ finden seit Wochen große Solidaritätsaktionen für acht verurteilte Arbeiter*innen statt. Sie wurden vom französischen Staat zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bei Goodyear kämpften. Die CGT konnte 10.000 Arbeiter*innen für eine Solidaritätsaktion mobilisieren.

Seit dem im November nach den Anschlägen von Paris verhängten Notstand durch die Regierung Hollande nehmen die sozialen Spannungen zu. Nachdem die französische Regierung die Anschläge nutzte, um sich gegen die Arbeiter*inneklasse und die Unterdrückten in Stellung zu bringen, bereiten sich diese jetzt auf eine Antwort vor. Doch das ist nicht das einzige Feld, in dem die Regierung unter Druck gerät.

Am vergangenen Wochenende besetzten bis zu 80.000 Menschen symbolisch den geplanten Flughafen „Notre Dame des Landes“. Zwar hat Hollande ein Referendum angekündigt, doch die Mehrheit lehnt dieses als populistischen Schachzug ab. Und auch die Bauern*Bäuerinnen wenden sich von der Regierung ab. Bei der Landwirtschaftsmesse am vergangenen Wochenende wurde Hollande ausgepfiffen, beleidigt und die Landwirt*innen wollten einen Regierungsstand stürmen.

„Wann machen Massu und Salan [zwei Generäle des Algerien-Krieges] die Kaviarlinke platt?“, riefen sie.

Unterdessen haben nun die abermaligen faschistischen Angriffe auf das Geflüchtetencamp in Calais dazu geführt, dass dieses durch die Polizei geräumt wird. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Lille von vergangener Woche wird gerade vollstreckt. Es kam zu Selbstverteidigungsmaßnahmen der Geflüchteten und Gegenprotesten, die mit harter Repression beantwortet wurden. Es kam auch zu Festnahmen.

Frankreich steht vor ereignisreichen Monaten. Das Erwachen der französischen Jugend und der Arbeiter*inneklasse in Frankreich könnte die Arbeiter*innenbewegung in ganz Europa befeuern.

Frankreich vor dem Generalstreik?

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