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Ausland, Naher Osten

Ein Regimewechsel in Ankara wird immer wahrscheinlicher

ruinen

von Mike Whitney – http://www.luftpost-kl.de

Am Freitag haben die USA einen russischen Entwurf für eine Resolution zurückgewiesen, mit der eine Invasion Syriens durch die türkische Armee verhindert werden sollte. Moskau hatte auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates / UNSC erklärt, es befürchte, dass die Türkei mit Bodentruppen und Panzern, die bereits an der syrischen Grenze aufmarschiert seien, in Syrien einfallen wolle, um von den Türken unterstützte Rebellen zu schützen und die kurdische YPG-Miliz (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverteidigungseinheiten ) daran zu hindern, einen eigenen Staat im Norden Syriens zu gründen. Moskau wollte mit dem aus einer einzigen Seite bestehenden Dokument nur die weitere Eskalation eines Konfliktes verhindern, der bereits 250.000 Syrer das Leben gekostet und ihr Land in eine Trümmerwüste verwandelt hat.

Wladimir Safronkow, der Stellvertreter des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen Nationen, erklärte: „Die Hauptforderungen des russischen Resolutionsentwurfs lauteten, alle (am Krieg in Syrien) Beteiligten sollten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen, die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens respektieren, und bestehende Pläne, mit Bodentruppen in Syrien einzufallen, aufgeben.“ Mit dem Resolutionsentwurf machte Moskau in großer Sorge auch auf Berichte über einen militärischen Aufmarsch und die Vorbereitungen für das Vordringen ausländischer Bodentruppen auf das Territorium der Arabischen Republik Syrien aufmerksam.

Der Entwurf war klar formuliert, enthielt keine trickreichen Umschreibungen und keine versteckten Absichten. Die Delegierten wurden nur dazu aufgefordert, die syrische Souveränität zu respektieren und bewaffnete Angriffe abzulehnen – also Grundprinzipien zu achten, die seit der Gründung der Vereinten Nation gelten. Die USA und ihre Verbündeten setzten sich aber über diese Grundprinzipien hinweg – letztere, weil sie es nicht wagten, den geopolitischen Absichten Washingtons in Syrien entgegenzutreten.

Mit der Ablehnung dieser Resolution gab Washington erneut zu erkennen, dass es überhaupt keinen Frieden in Syrien will. Außerdem wurde deutlich, dass die Obama-Administration
türkischen Bodentruppen eine wichtige Rolle in diesem Krieg zugedacht hat, den die USA immer noch zu gewinnen hoffen. Wäre die Resolution angenommen worden, wäre eine Invasion Syriens durch türkische Bodentruppen nicht mehr möglich gewesen.

Warum?

Weil die „türkische Militärführung öffentlich erklärt hat, dass sie ohne Billigung des UNSicherheitsrates keine Bodentruppen in Syrien einmarschieren lässt.“ [s. unter https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/turkeys-increasingly-desperate-predicament-poses-real-dangers/2016/02/20/a3374030-d593-11e5-a65b-587e721fb231_story.html ]
Viele Menschen im Westen geben sich der Illusion hin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfüge über die Macht eines Diktators und könne seine Truppen, wann immer er wolle, in den Kampf schicken. Das stimmt aber nicht. Erdogan hat zwar viele seiner Gegner beim Militär ihrer Posten enthoben, trotzdem hat sich die Militärführung eine gewisse Autonomie gegenüber seiner Regierung bewahrt. Die türkischen Generäle bestehen auf der Zusicherung, dass sie künftig nicht als Kriegsverbrecher verfolgt werden dürfen. Vor Verfolgung können sie sich aber nur schützen, wenn der Einsatz ihrer Truppen (in Syrien) von den USA, der NATO oder vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wird.

Weil auch die Obama-Regierung das weiß, hat sie die von Russland vorgeschlagene Resolution verhindert. Obama will die Tür für einen möglichen Einmarsch türkischer Truppen (in Syrien) offen halten, um die von den Russen geführte Koalition vielleicht doch noch in einen von Washington gewünschten längeren Stellvertreterkrieg verwickeln zu können. Das bringt mich zu der Annahme, dass Washingtons primäres Ziel in Syrien nicht mehr der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist, sondern die Verstrickung Russlands in einen endlosen Konflikt.

Nur wenige Stunden nach der Ablehnung der Moskauer UN-Resolution durch die USA haben sich in Genf führende Militärs aus den USA und Russland getroffen, um die Aussichten für eine Waffenruhe (in Syrien) auszuloten.

Eine Waffenruhe bedeutet normalerweise die „Beendigung aller Feindseligkeiten“; wenn die Kämpfe unterbrochen werden, könnten sich die auf dem Rückzug befindlichen Dschihadisten und US-gestützten Rebellen sammeln, umgruppieren und zu einem späteren Zeitpunkt die Kampfhandlungen wieder aufnehmen. Sowohl Moskau als auch Washington wollen vom Krieg verwüsteten belagerten Städten in Syrien „humanitäre Hilfe“ zukommen lassen und über eine „politische Übergangslösung“ verhandeln, obwohl sich beide Seiten bisher nicht über die Rolle Assads in einer künftigen Regierung einigen konnten. In der Washington Post war darüber zu lesen [s. https://www.washingtonpost.com/world/russia-says-international-meeting-for-syria-cease-fire-cancelled/2016/02/19/47179aac-d692-11e5-a65b-587e721fb231_story.html ]:

„Eines der vielen Probleme, die noch zu überwinden sind, ist die Einigung darüber, wer zu den Terroristen zählt. Außer dem Islamischen Staat und der Al-Nusra-Front, dem syrischen
Al-Qaida-Ableger, gehört für Russland und Syrien die komplette Opposition zu den Terroristen.

Die Al-Nusra-Front, deren Kämpfer im Nordwesten Syriens in der Nähe der türkischen Grenze bei gemäßigten Rebellengruppen untergetaucht sind, erweist sich dabei als besonders
problematisch. Russland soll die US-Forderung, die Al-Nusra-Front während der Waffenruhe wenigstens so lange nicht zu bombardieren, bis sie isoliert ist, zurückgewiesen haben.“

Das heißt mit anderen Worten, die Obama-Regierung wollte einen Ableger der Al-Qaida schützen, obwohl die bei den Terroranschlägen am 11.09.2001 über 3.000 US-Amerikaner getötet haben soll und für den Tod mehrerer zehntausend unschuldiger syrischer Zivilisten verantwortlich ist, die nur umgebracht wurden, weil wahhabitische Söldner in ihrem Land ein islamisches Kalifat errichten wollen. Natürlich hat sich Moskau nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen.

Trotzdem hat Außenminister John F. Kerry am Sonntag verkündet, er und sein russischer Kollege Sergei Lawrow hätten sich auf „eine vorläufige Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg
verständigt, die innerhalb von Tagen beginnen“ werde; man wisse aber noch nicht, wie „die Waffenruhe durchzusetzen und zu überwachen“ sei.

Damit hat die Obama-Regierung wieder einmal den Nachweis dafür geliefert, wie heuchlerisch sie agiert: Erst lehnte sie den russischen Vorschlag für eine UN-Resolution ab, und nur Stunden später verhandelte sie über eine Waffenruhe, um ihre Al-Qaida-Fußtruppen zu schützen. Was sagt das über den so genannten „Krieg gegen den Terror“ aus, den die USA angeblich führen?

Nach der Explosion einer Autobombe in Ankara, bei der letzte Woche 28 Menschen getötet und 61 verletzt wurden, hat Erdogan erneut gedroht, seine Truppen in Syrien einmarschieren zu lassen. Die türkische Regierung machte den jungen Aktivisten Salih Neccar, der Verbindungen zur kurdischen YPG-Miliz in Syrien hatte, dafür verantwortlich. Aber noch nicht einmal 24 Stunden nach der Explosion kamen Zweifel an dieser Behauptung auf. In den westlichen Medien wurde zwar kaum darüber berichtet, aber die Freiheitsfalken Kurdistans / TAK (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Teyr%C3%AAbaz%C3%AAn_Azad %C3%AEya_Kurdistan ) haben in einer Erklärung auf ihrer Website die volle Verantwortung für den Autobomben-Anschlag übernommen. Die Freiheitsfalken werden der verbotenen Kurdischen Arbeiter-Partei / PKK zugerechnet. Am Montag wurde die schnelle Schuldzuweisung des Erdogan-Regimes endgültig entkräftet: Eine DNA-Untersuchung hat ergeben, dass nicht Neccar, sondern Abdulbaki Sömer, ein Mitglied der TAK, der Täter war. Die türkische Regierung hat ihren Irrtum noch nicht zugegeben und betreibt weiterhin Kriegsvorbereitungen. Erdogan und sein diktatorisches Regime halten an ihren nachweislich falschen Behauptungen fest und drohen immer noch, in Syrien einzufallen. Auf einer
UNESCO-Tagung (s. https://de.wikipedia.org/wiki/UNESCO ), die am Samstag in Gaziantep stattgefunden hat, sagte Erdogan:

„Angesicht der terroristischen Bedrohung hat die Türkei jedes Recht, Militäroperationen gegen die Schlupfwinkel der Terroristen in Syrien durchzuführen. … Niemand kann der Türkei das Recht verweigern, sich gegen die auf ihrem Boden begangenen Terrorakte zur Wehr zu setzen.“

Deshalb hat die Türkei letzte Woche syrisches Territorium unter Artilleriebeschuss genommen und sunnitischen Dschihadisten erlaubt, einen Stellungswechsel über türkisches Gebiet hinweg vorzunehmen, mit dem sie ihre Erfolgschancen gegen die syrische Armee verbessern wollten. In der New York Times war darüber zu lesen [s. unter http://www.nytimes.com/reuters/2016/02/18/world/middleeast/18reuters-mideast-crisis-syria-aleppo.html?ref=world&_r=1 ]:

„Die syrischen Rebellen haben letzte Woche mindestens 2.000 Kämpfer über türkisches Gebiet herangeführt – als Verstärkung für die Gefechte gegen kurdische Milizen nördlich von Aleppo; das haben sie am Donnerstag gemeldet. Die in mehreren Nächten über türkisches Gebiet von Idlib in einen anderen Frontabschnitt bei Azaz wechselnden syrischen Rebellen erhielten dabei freies Geleit. ‚Wir konnten unsere sämtlichen Waffen mitnehmen – Handfeuerwaffen, Granatwerfer, Raketen und Panzer,‘ erklärte der Kommandeur der Levante-Front der Rebellen-Gruppe mit dem Decknamen Abu Issa, der den Grenzübertritt bei Bab al-Salama leitete, gegenüber Reuters.“

Die Obama-Regierung weiß natürlich, dass Erdogan den Konflikt in Syrien ständig neu anheizt, und sieht dabei absichtlich weg. Sie hat die Türkei zwar sehr zurückhaltend ermahnt, den Beschuss syrischen Territoriums einzustellen, ihr aber gleichzeitig das „Recht zur Selbstverteidigung“ zugestanden. Das ist die gleiche Formel, mit der Israels mörderische Überfälle im Westjordanland oder im Gazastreifen entschuldigt werden. Jetzt hat Obama auch Erdogan diese Narrenfreiheit zugebilligt. Das allein spricht Bände über die Doppelzüngigkeit der Politik Washingtons.

Welches Spiel betreibt Washington wirklich in Syrien? Will die US-Regierung tatsächlich den ISIS besiegen und die Feindseligkeiten beenden, oder hat Obama ein anderes Ass im Ärmel?

Der ISIS ist Washingtons geringste Sorge. Die USA (die ihn geschaffen haben, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18914_301114.pdf ) nutzen ihn nur als Vorwand, um Militäreinsätze im Mittleren Osten durchführen und dort ihre nationalen Interessen durchsetzen zu können. Wenn das ISIS-Gespenst morgen verschwände, würde das Weiße Haus ein anderes Phantom aufbauen – wie beim Drogenkrieg oder anderen lächerlichen Erfindungen, die alle nur dazu dienten und dienen, US-Militäreinsätze zu rechtfertigen und noch mehr Länder zu verwüsten. Washington geht es nur darum, stabile, weltliche Regierungen arabischer Staaten zu stürzen, weil die der Durchsetzung längerfristiger Pläne der USA und Israels im Weg stehen. Nur darauf kommt es an. Die andere offensichtliche Absicht ist die Erringung der Kontrolle über Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Pipelines, über die Europa mit Energie versorgt wird, damit die Ölgeschäfte auch künftig in US-Dollars abgewickelt werden können.

Ich glaube, dass die von den USA unterstützten kurdischen YPG-Milizen längerfristig nicht zur Durchsetzung strategischer US-Interessen in Syrien benutzt werden können. Die USA wollen keinen souveränen kurdischen Staat, und es ist ihnen auch gleichgültig, ob dschihadistische Milizen Gebiete an der Nordgrenze Syriens kontrollieren. Die USA unterstützen die YPG-Milizen nur, weil das die Türken wütend macht und einen grenzüberschreitenden Konflikt mit der von den Russen geführten Koalition zur Rettung Syriens provozieren soll. Wenn die Türkei Bodentruppen in Syrien einmarschieren lässt, könnte Moskau doch noch in den langen zermürbenden Krieg mit der Türkei verwickelt werden, den es unbedingt vermeiden wollte. Die türkische Armee würde dann die von den USA unterstützten Dschihadisten ersetzen, die in den letzten fünf Jahren Krieg gegen die syrische Armee geführt haben, aber jetzt überall auf dem Rückzug sind.

Noch wichtiger ist dabei, dass ein türkischer Einmarsch in Syrien die schwelenden innertürkischen Konflikte auflodern ließe; dann könnte die US-Regierung mit Hilfe von Komplizen beim türkischen Militär und beim türkischen Geheimdienst / MIT (s. https://de.wikipedia. org/wiki/Mill%C3%AE_%C4%B0stihbarat_Te%C5%9Fkil%C3%A2t%C4%B1 ) Erdogans Macht weiter reduzieren und ihr eigentliches Ziel durchsetzen: Die wachsende soziale Unruhe könnte durch eine bunte Revolution so weit angefacht werden, dass „Troublemaker“ Erdogan mit einem von der CIA inszenierten Staatsstreich zu stürzen wäre – wie Janukowytsch in Kiew.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass Obama dem türkischen Präsidenten Erdogan insgeheim grünes Licht für den Einmarsch in Syrien geben wird, ihm aber den Teppich unter den Füßen wegzieht, sobald türkische Truppen in Syrien eindringen. Ein ähnliches Gaunerstück hat bereits 1990 stattgefunden; damals hat April Glaspie (s. https://de.wikipedia. org/wiki/April_Glaspie ), die US-Botschafterin im Irak, Saddam Husseins Überfall auf Kuweit abgenickt. Als die irakische Armee Kuweit besetzte, startete die US-Regierung ihre Militäroperation „Desert Storm“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg ) und zwang Saddams Armee zum Rückzug über die berüchtigte Autobahn des Todes; dort wurden dann über 10.000 irakische Soldaten wie Schießbudenfiguren von US-Kampfjets abgeknallt. Das war die Umsetzung der erste Phase des US-Planes, Saddam zu stürzen und durch eine arabische US-Marionette zu ersetzen.

Soll Erdogan jetzt in die gleiche Falle tappen? Es sieht ganz danach aus.

http://www.counterpunch.org/2016/02/24/regime-change-in-ankara-more-likely-than-you-think/

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. )

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03216_040316.pdf

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