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Asien, Ausland

Chinesische Regierung bereitet Entlassung von Millionen Arbeitern vor

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von John Ward und Peter Symonds – http://www.wsws.org

Die chinesische Regierung hat im Vorfeld des Nationalen Volkskongress (NVK) am Samstag massive Entlassungen in staatlichen Kohle- und Stahlunternehmen angekündigt. Zudem gibt es Anzeichen, dass weitere Entlassungen in Schlüsselindustrien geplant sind. Der Verlust von möglicherweise Millionen von Arbeitsplätzen wird die politischen und sozialen Spannungen in China weiter verschärfen.

Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat bisher aus Angst vor schweren sozialen Unruhen gezögert, sich mit den riesigen Überkapazitäten in der Schwerindustrie und den sogenannten Zombie-Unternehmen (staatlichen Unternehmen, die durch Bankkredite mit niedrigen Zinsen am Leben gehalten werden) zu befassen. Angesichts der nachlassenden Wirtschaftsleistung und Bedenken wegen wachsender Schulden hat das Regime jedoch massive Entlassungen angekündigt.

Premier Li Keqiang hatte im Dezember vor hochrangigen Wirtschaftsberatern erklärt: „Wir müssen Entschlossenheit zeigen und uns an die Arbeit machen. An diese Zombie-Unternehmen mit absoluter Überkapazität müssen wir rücksichtslos die Axt anlegen.“ Li wird auf dem NVK seinen jährlichen Arbeitsbericht vorlegen. Außerdem werden die Delegierten über den 13. Fünfjahresplan beraten, der die wirtschaftlichen Richtlinien für die Regierung festlegt.

Am Montag kündigte Arbeits- und Sozialminister Yin Weimin an, die Kapazität der Kohle- und Stahlindustrie drastisch zu reduzieren. Dadurch würden 1,8 Millionen Arbeiter – 1,3 Millionen Kohlebergarbeiter und 500.000 Stahlarbeiter – ihre Arbeitsplätze verlieren. Nur wenige Tage zuvor hatte Industrieminister Miao Wei erklärt, in der Kohle- und Stahlbranche würden nur eine Million Arbeitsplätze abgebaut werden.

Reuters berichtete am Dienstag unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, die Regierung plane eine Verringerung der Kapazitäten in bis zu sieben Branchen, darunter der Zementproduktion, der Glasherstellung und im Schiffbau. Laut dem Bericht sollen in den nächsten drei Jahren bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Entstehung riesiger Überkapazitäten in Chinas Schlüsselindustrien ist eng mit der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession nach der globalen Finanzkrise von 2008/2009 verbunden. Die KPCh-Führung reagierte damals auf den Zusammenbruch der Exporte und den Verlust von 20 Millionen Arbeitsplätzen mit massiven Konjunkturpaketen und einer Schwemme von billigen Krediten, die eine Spekulationsblase am Immobilienmarkt ausgelöst hat.

Genau wie andere Regierungen weltweit spekulierte Peking darauf, dass die Krise nur eine vorübergehende sein würde, und dass die Exporte wieder steigen würden, sobald sich die großen kapitalistischen Wirtschaftsmächte erholt hätten. Infrastruktur- und Bauprojekte und ein ständiges Angebot an billigen Krediten führten zu einer Expansion der Schlüsselindustrien. Doch die Exportmärkte stagnierten, die Investitionen in Immobilien- und Infrastrukturprojekte lassen nach, und der viel gelobte „Übergang“ zu einer Dienstleistungswirtschaft reichte nicht aus, um das Wachstum hoch zu halten.

China ist mittlerweile die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, und ihre Abschwächung ist bereits auf der ganzen Welt spürbar. Die sinkende Nachfrage Chinas nach industriellem Grundbedarf hat zum Einbruch der weltweiten Rohstoffpreise beigetragen. Dies hat schwere Folgen für rohstoffexportierende Länder wie Brasilien, Russland, Südafrika, Australien und Kanada.

Das Ausmaß der chinesischen Überkapazitäten ist gewaltig. Die geschätzte Überkapazität bei Stahl stieg von 132 Millionen Tonnen pro Jahr 2008 auf 327 Millionen Tonnen 2014, mehr als dreimal so viel wie die Gesamtleistung des zweitgrößten Stahlproduzenten Japan. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Überkapazität bei Zement von beinahe 450 Millionen Tonnen auf 850 Millionen Tonnen. Die Überkapazität in der Ölverarbeitung stieg von 77 Millionen Tonnen auf 230 Millionen Tonnen, die Überkapazität bei Flachglas von 76 Millionen auf 215 Millionen Kisten.

Laut der Financial Times haben 42 Prozent aller staatseigenen Betriebe im Jahr 2013 Verluste gemacht. Die Gesamtsumme der realen Profite solcher Unternehmen sank im letzten Jahr erstmals seit 2001. Der Abstand zwischen der Gesamtkapitalrendite der Staatsunternehmen und der von Privatfirmen ist heute so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Da Staatsunternehmen 50 Prozent aller Unternehmensschulden auf sich vereinen, könnten staatliche Interventionen zum Abbau der Überkapazitäten das Finanz- und Bankensystem weiter unter Druck setzen.

Es bestehen bereits heute große Bedenken wegen der hohen faulen Kredite. Die Europäische Handelskammer in China veröffentlichte letzten Monat einen Bericht, laut dem die Summe notleidender Kredite in den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 um 76 Milliarden Dollar auf etwa 291 Milliarden Dollar angestiegen ist, d.h. um 35 Prozent.

Die Pläne der chinesischen Regierung zum Abbau von Überkapazitäten und Arbeitsplätzen werden einige Teile des Landes schwerer treffen als andere und damit die Spannungen zwischen den Regionen verschärfen. Provinz- und lokale Regierungen haben oft Zombie-Unternehmen durch Kredite am Leben erhalten, um Massenentlassungen und wachsende soziale Unruhen zu verhindern. Die sogenannte „Rostlaubenregion“ im Nordosten des Landes, wo die Arbeitslosigkeit bereits hoch ist, wird davon besonders betroffen sein.

Die KPCh versucht, den weit verbreiteten Widerstand der Arbeiterklasse durch Geld und Umschulungen für Arbeitsuchende einzudämmen. Industrieminister Miao Wei kündigte letzte Woche an, die entlassenen Kohle- und Stahlarbeiter durch ein Programm im Wert von 100 Milliarden Yuan (15,3 Milliarden US-Dollar) zu unterstützen. Doch wie der Stahlarbeiter Gao Jianqiang letzte Woche gegenüber der China Daily erklärte, gibt es „zu viele Fabriken, denen es schlecht geht. Hundert Milliarden Yuan hört sich nach viel an, aber ich glaube nicht, dass es alle Probleme lösen wird.“

Viele der Arbeiter, die ihre Stellen verlieren, werden nirgendwo anders Arbeit finden. Im Januar prognostizierte die größte Handelsbank des Landes, die China International Capital Corp. (CIIC), dass 30 Prozent der zehn Millionen Beschäftigten in der Kohle-, der Stahl-, Elektrolyt-, Aluminium-, Zement- und der Glasindustrie in den nächsten zwei Jahren ihre Stellen verlieren werden.

Der Bericht der CIIC kam zu dem Schluss, dass eine Million dieser Arbeiter keine neue Stelle finden wird. Diese Schätzung beruht auf den Ergebnissen der letzten Massenentlassungen in Staatsunternehmen in den späten 1990ern, bei denen insgesamt 21 Millionen Arbeiter entlassen wurden. Nur zwei Drittel von ihnen fanden neue Stellen bzw. wurden auf andere Stellen versetzt.

In den 2000er Jahren betrug Chinas Wachstumsrate jedoch im Durchschnitt zehn Prozent, auf dem Höhepunkt 2007 waren es 14 Prozent. Jetzt liegt sie jedoch nur noch bei offiziell 6,9 Prozent und nimmt weiter ab. Nicht nur in der Schwerindustrie werden Arbeitsplätze zerstört, sondern auch in der verarbeitenden Industrie für den Export. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei vier Prozent; laut einigen Schätzungen, beispielsweise der Nationalen Wirtschaftsforschungsbehörde, liegt die reale Zahl jedoch eher bei etwa zehn Prozent.

Der Business Insider berichtete letzte Woche, Millionen Wanderarbeiter kehrten nach dem Neujahrsurlaub in eine unsichere Zukunft zurück, da „der Kampf mit kraftlosen Aufträgen und steigenden Beständen vor allem kleinere Fabriken belastet.“ Für die Exporte aus der Provinz Guangdong, eines der wichtigsten Produktionszentren Chinas, wird in diesem Jahr ein Wachstum von nur einem Prozent prognostiziert.

Unter Arbeitern finden sich bereits Anzeichen, dass der Widerstand gegen die massiven Einsparungspläne wächst. Laut Zahlen des Hongkonger China Labour Bulletin hat sich die Zahl der Streiks im Jahr 2015 mit 2.774 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Allein für Januar wurden bereits 504 Streiks gemeldet. Die Statistik greift auf die Medien und soziale Netzwerke sowie lokale Kontakte zurück und zeigt daher nur einen Ausschnitt.

Am Dienstag – einen Tag nach der Ankündigung, dass 1,3 Millionen Arbeitsplätze im Kohlebergbau gestrichen würden – demonstrierten in Pingxiang in der südostchinesischen Provinz Anyuan Hunderte von Kohlebergarbeitern. Das lokale staatliche Bergbauunternehmen hatte die Produktion zurückgefahren, Arbeiter entlassen und andere zu drastisch reduziertem Lohn in Zwangsurlaub geschickt. Laut der Washington Post demonstrierten bis zu 1.000 Arbeiter aus drei Bergwerken. Auf ihren Transparenten stand: „Arbeiter wollen überleben, Arbeiter müssen essen.“

http://www.wsws.org/de/articles/2016/03/04/chin-m04.html

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