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Ausland, Naher Osten

Muttis Mist in Syrien

tauben

von Dominic Hhttp://domiholblog.tumblr.com/

Der Mist
«Opposition ist Mist», soll einst der deutsche Politiker Franz Müntefering erklärt haben und führte seine Partei ‹SPD› in eine «Grosse Koalition» mit der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geführten Konservativen Parteien-Union ‹CDU/CSU›. Wenn andere Mehrheiten blockiert sind – Grosse Koalition geht immer. Auch im November 2013 präsentierte Merkel deshalb gemeinsam mit dem derzeitigen SPD-Vorsitzenden einen Koalitinos-Vertrag. «Der Geist dieses Vertrages heisst, dass wir eine grosse Koalition sind, um auch grosse Aufgaben für Deutschland zu meistern», jubelte «Mutti», wie man sie gerne nennt. In Wirklichkeit ist aber auch eine Grosse Koalition ziemlicher Mist.

Vor allem bedeuten grosse Koalitionen grosse Machtansammlung, was die Grundgedanken des parlamentarischen Systems aushebelt. Aktuell stellt die armselige Rest-Opposition weniger als ein Viertel der Abgeordneten und hat deswegen kein Recht, Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen zu beantragen. Die Furcht vor antidemokratischen Versuchungen ist nicht unberechtigt. In den 1960ern Jahren spielte eine Grosse Koalition mit dem Gedanken, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, was die damals verschwindend kleine Opposition knallhart zerstört und die Macht von zwei grossen Parteien zementiert hätte. Auch die 68er-Notstandsgesetze zeigen: So ein Mist ist funktionierender Parlamentarismus nun auch wieder nicht.

Mist lässt die Dinge wachsen und was unter grossen Koalitionen besonders gut zu gedeihen scheint, sind Rechtspopulisten. Beispiel Österreich, wo Jahrzehnte des grossen Koalierens den Klientelismus so sehr gefördert hat, dass es nun den Nährboden für das Agitieren zunehmend erfolgreicher Rechtspopulisten bildet. Auch in Deutschland führte der Ruf nach einer «Alternative» dazu, dass sich eine Partei unter diesem Begriff gebildet hat. Die Machtfülle einer ewig koalierenden Elite führt allerdings auch noch zu anderem Mist. Beispiel Syrien-Krieg – Beispiel Flüchtlinge.

Die Flüchtlinge
Die Führerin der Eurozone und Vorzeigefrau aus der Ostzone war Pastorentochter. «Wir haben schon so viel geschafft, wir schaffen das», betet Merkel in einer TV-Ansprache. Es geht um Flüchtlinge und sie steht bei ihren europäischen Partnern da, wie die Jeanne d’Arc der Willkommenskultur. Denn in einer Nacht im September 2015 entschied sich die Kanzlerin, Migranten über Ungarn in die Bundesrepublik einreisen zu lassen und warf damit die europäische Migrationspolitik über den Haufen. Glücklicherweise fällt in den Medienberichten immer wieder der Name Syrien. Soll das betroffen machen? Es stammen nämlich beileibe nicht alle der Willkommenen aus diesem Kriegsland.

Die Reise der Afrikaner, Afghanen, Pakistaner, Libyer und ja, Syrer, beginnt in der Türkei, wo sie warten, bis sie mit zwielichtigen Gestalten für bedeutende Summen von Geld ihre illegalen Europaträume arrangieren können. Migration ist Milliardengeschäft. Man verdient hier besser als beim Drogenhandel. Nach Angaben deutscher Behörden, muss eine vierköpfige Familie aus Afghanistan für das Auswandern nach Europa aktuell 30’000 Euro hinblättern. Die Reise nach Deutschland kann einem jungen Mann ob aus Afrika oder Asien alleine schon mal 7’000 bis 10’000 Euro kosten. Bei solchen Preisen bleibt auch etwas Schmiergeld für Beamte in der Türkei übrig. Ob das überhaupt notwendig ist oder ob man dort ohnehin ein Auge zudrückt ist erst noch die andere Frage. Denn die türkische Regierung wünscht sich ja sehnlichst den Regierungssturz in Damaskus und diese verdächtig plötzliche Flüchtlingsflut wurde jetzt zum politischen Haupttreffer. Das Drama an Europas Stacheldrahtzäunen kann wunderbar zum Argument für eine «Intervention» in Syrien zurechtgebogen werden.

Auch nach Verlassen der Türkei finden Migranten Hilfe – sogar kostenfrei. Möglicherweise jedoch auch hier mit politischen Hintergedanken. Deutlich wird das zum Beispiel auf einer Seite des Internetauftritts von ‹Adopt a Revolution› – einer um zwei Ecken über deutsche Steuergelder mitfinanzierten Kampagne für Solidarität mit der syrischen Opposition. Vorstandsmitglied Ferdinand Dürr schreibt hier begeistert vom «Marsch der syrischen Revolution nach Europa». Seine Eindrücke über Flüchtlinge am Budapester Bahnhof erwähnen dabei auch einen «Koordinator der Initiative ‹Migration Aid›». Diese und drei weitere Hilfswerke, welche Migranten unterstützen, werden vom ungarischen Parlamentsabgeordneten István Hollik mit dem US-amerikanische Milliardär George Soros in Zusammenhang gebracht. Allerdings finanziert dieser Herr Soros mit Millionenbeträgen auch recht viele Organisationen und Kampagnen für – milde ausgedrückt – Solidarität mit der syrischen «Revolution». Bei Dürr ist es ein «Marsch der Hoffnung», wenn sich etwa 2’000 in der Mehrheit junge Männer auf dem Standstreifen der Autobahn in Richtung Wien bewegen: «Vorneweg läuft ein junger Mann mit einer EU-Fahne, neben ihm sitzt ein Einbeiniger im Rollstuhl und hat sich ein Bild von Angela Merkel umgehängt.» Am Schluss seines Berichts kommt Dürr zur Sache: «Fluchtursachen beenden», fordert er und sein Fokus auf eine «Öffnung» von Nordsyrien zur Türkei tönt verdächtig nach der vom türkischen Staat erhofften Intervention.

Die Sicherheitszone
Ankara fordert schon seit Jahren eine «Zone» für Syrien. Dort soll die syrische Regierung keine Kontrolle mehr haben – die Regierungsgegner eher schon. Abwechselnd wird von Sicherheits-, Schutz-, Puffer- oder Flugverbotszonen geplappert. Als Grund werden mal «leidende Zivilbevölkerung», mal «Sicherheitsbedenken» wegen dem Buhmann ‹Islamischer Staat› (ISIS) angegeben. Im August 2015 sollte es nun endlich so weit sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellte pompös in Aussicht, dass die in sein Land geflohenen 1,8 Millionen Syrer bald in eine «sichere Zone» umziehen würden. Zwischen den Städten Azaz und Jarabulus sollte seine «Pufferzone» entstehen – 100 Kilometer lang und 50 Kilometer breit – möglichst nahe an die umkämpfte Metropole Aleppo. Schon vorher durchquerten Erdoğans Zone schwer beladene Lastwagen: In die Türkei mit Beute aus Aleppos Fabriken – in die Gegenrichtung mit Waffen für syrischen Regierungsgegner. Die strategischen Vorteile dieser Zone und die Erleichterung des Nachschubs für den Sturm auf Aleppo der von der Türkei unterstützten Milizen sind mehr als deutlich.

Die fieberhaft am syrischen Regierungssturz arbeitende US-Regierung hatte jedoch schon lange nicht mehr von Schutzzonen geredet, denn die brauchen Schutz: durch eine Luftwaffe, die ein Flugverbot für Kampfjets der syrischen Regierung durchsetzt und durch «Bodentruppen», die für Sicherheit sorgen. Bodentruppen im Bereich der vorgeschlagenen Zone sind für die Amerikaner nicht leicht zu (er)finden. Die ‹Volksverteidigungseinheiten› (YPG), sind der syrische Ableger der in der Türkei als Terroristen geächteten ‹Arbeiterpartei von Kurdistan› (PKK) und die liebäugeln nun mal mit der Idee das Gebiet als fehlendes Bindeglied zwischen ihren ‹Kantonen› einzunehmen. Inakzeptabel für die türkische Regierung. Für den Westen wäre jedoch die Kooperation mit der im Gebiet von den Türken gehätschelten ‹Islamischen Front› politisch problematisch. Dieses Bündnis islamistischer Gruppen wird von ‹Ahrar asch-Scham› geführt – einer Miliz, welche ein Funktionär der Terrororganisation Al-Kaida gegründet hatte. Hinzu kommt noch, dass die Islamische Front auch noch mit dem offiziellen syrischen Ableger der Al-Kaida paktiert – ‹Nusra-Front›. Die US-Regierung hatte deshalb schon 2014 offiziell damit begonnen, ihre eigenen «moderaten» syrischen Kämpfer auszubilden – angepeilt waren 5’000 jährlich und angeblich natürlich nur für den Kampf gegen ISIS. Die geringen Zahlen lassen eher auf ein «Schaufenster» schliessen, hinter dem sich hässlichere, Islamisten in grösseren Zahlen verstecken könnten. Die Sache ging aber auch so in die Hose. Die ersten Mitglieder der Micky-Maus-Miliz zogen im September 2015 in zwölf mit Waffen schwer beladenen Fahrzeugen los. Kaum in Syrien angekommen, übergaben sie alles – der Al-Kaida.

Das Flugverbot
«Flugverbotszone jetzt», röchelt beispielsweise Dr. Ines Kappert im August 2015 in der deutschen Zeitung ‹taz›. Ihre Qualifikationen zum Thema Syrien-Krieg? Sie leitet ein Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie innerhalb der deutschen Denkfabrik ‹Heinrich-Böll-Stiftung›. «Nur eine Flugverbotszone kann die Bevölkerung in Syrien gegen den Vernichtungskrieg schützen», schrei(b)t die Akademikerin.

Dass sich über ein Flugverbot in Syrien gerade Al-Kaida, ISIS & Co. freuen könnten, fragt sich die Denkfabriken-Expertin nicht. Gerade dort, wo sich die Türkei ihre Zone herbeisehnt, wimmelt es nämlich nur so von Extrem-Islamisten. Wie würde Dr. Kappert die gute Behandlung von Zonen-Zivilisten durch Dschihadisten garantieren? Wie würde sie Terrororganisationen fern halten? «Die USA hatten mit einer solchen bereits einmal grossen Erfolg», bejubelt sie das Konzept Flugverbotszone und bezieht sich auf den ersten US-Krieg gegen den Irak.

Wie der «Erfolg» einer Flugverbotszone auch noch aussehen kann – darüber scheint sich Dr. Kappert entschieden haben zu schweigen. «Wir kamen, wir sahen, er starb», gackerte in einem Interview im Oktober 2011 die US-Aussenministerin Hillary Clinton und brach in hysterisches Gelächter aus. Wer starb – unter anderem an den Folgen eines Bajonetts im Arsch – war der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi. Schön langsam und genüsslich wurde er über drei Stunden lang durch von der NATO an die Macht gebombte «Rebellen» zu Tode gefoltert. Das westliche Militärbündnis basierte seine massive Bombardierung von Libyen bis hin zum Regierungssturz auf einer Sicherheitsrat-Entscheidung zur Durchsetzung einer – ja genau – Flugverbotszone. 20’000 Lufteinsätze später waren nach Schätzungen rund 50’000 Libyer tot. Danach flog nur noch die NATO. Heute fliegen in Libyen die Fetzten. Das ehemals reiche Land ist ein gescheiterter Staat mit sich gegenseitig bekämpfenden Banden und Terrororganisationen.

Wohin die NATO-Reise nach Libyen gehen sollte, wurde schon im August 2011 deutlich: «Gaddafi ist schon zur Tür raus – Bashar al-Assad ist als Nächster dran», jubelte der einflussreiche US-Politiker John McCain auf dem Microblogging-Dienst ‹Twitter›. Schliesslich kam jedoch alles anders als geplant. Russland griff ein und brachte die Art von Luftverteidigung nach Syrien, die eine einseitig erzwungene Flugverbotszone nur noch über einen dritten Weltkrieg möglich macht.

Die Stadt
Seit 2011 trägt die Merkel-Regierung zur Finanzierung der syrischen Exil-Opposition ihrer Wahl bei und seit 2012 bietet sie syrischen Milizen militärische Unterstützung in Form nachrichtendienstlicher Arbeit und sogenannter «nichttödlicher Waffen». Trotzdem hat bis jetzt kein bedeutender deutscher Politiker, Denkfabriken-Experte oder Journalist je darauf bestanden, dass die syrischen Regierungsgegner ihrerseits eine waffenfreie Zone zum Schutz der Zivilbevölkerung definieren, sich aus diesem Gebiet zurückziehen und die syrische Regierung auffordern diese Zone ebenfalls zu respektieren. Das Geschrei nach Schutzzonen hat eben (wenn überhaupt) kaum mit Menschen, sondern mehr mit Orten zu tun – strategisch wichtigen Orten.

Die russische Intervention bringt die von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützten Milizen in Bedrängnis. Seit Februar 2015 feuert deshalb das türkische Militär mit schwerer Artillerie auf Nordsyrien. Erdoğan und wer auch immer die Fäden des an Demenz leidenden Königs von Saudi-Arabien zieht, drohen mit «Bodentruppen». Mit Vorwand ISIS versteht sich – was zumindest als Konzept dann auch sogleich vom US-Verteidigungsminister begrüsst wird. Zugleich erneuert die türkische Regierung ihre Dauer-Forderung nach einer Zone – diesmal allerdings soll es nur noch eine etwa zehn Kilometer breite «Waffenstillstandszone» werden. Weiterhin einbezogen wäre allerdings die etwa acht Kilometer südlich der türkischen Grenze liegende und strategisch wichtige Stadt Azaz.

Wie aus heiterem Himmel spricht am 15. Februar 2016, dann die deutsche Landesmutter das «F»-Wort aus. «In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt – also eine Art Flugverbotszone», erklärte Merkel der ‹Stuttgarter Zeitung›. Fünf Tage später folgt brav die Europäische Union mit dem gleichen Mist. «Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungswege Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist», meint die Kanzlerin und plappert dann verdächtig spezifisch über die Stadt Azaz.

Der Prinz
Wie gekonnt Erdoğan flüchtende Menschen vermarktet, konnte man am 8. Februar lesen, als das griechische Webportal ‹euro2day.gr› eigenen Angaben zufolge die Niederschrift eines Gesprächs des türkischen Präsidenten mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk veröffentlichte. Das Gespräch fand demnach im November 2015 am Rande des G20-Gipfels in Antalya statt – also rund zwei Wochen bevor EU und Türkei ihren Flüchtlingspakt vereinbarten. Der türkische Staatschef drohte die Tore zu Europa zu öffnen und Flüchtlinge in Busse zu setzen.

Im Gespräch erklärt Tusk die politische Dringlichkeit eines Flüchtlingspakts. Erdoğan fragt hämisch: «Und was macht ihr mit den Flüchtlingen, wenn ihr keinen Pakt bekommt? Flüchtlinge töten?» Als er bis zu 15’000 Tote im Mittelmeer prophezeit, versucht Juncker zu beschwichtigen und meint, dass man doch den kritischen Fortschrittsbericht der EU schön brav bis nach den türkischen Parlamentswahlen zurückgehalten habe. Erdoğan schäumt vor Wut und bezeichnet den Bericht als «Beleidigung».

Juncker ist zu diesem Zeitpunkt verbal auf den Knien. In der EU würde doch hart daran gearbeitet, Erdoğan in Brüssel wie einen Prinzen zu behandeln. Das amüsiert diesen: «Wie ein Prinz? Natürlich. Ich bin doch kein Vertreter eines Dritte-Welt-Landes.» Am 29. November einigt man sich auf ein fettes EU-Geschenk von drei Milliarden Euro an die Türkei. Auf den Vorwurf, die EU mit Flüchtlingen erpresst zu haben, soll Erdoğan nach Berichten türkischer Medien im Februar 2016 erklärt haben: «Wir schämen uns nicht dafür.»

Die Souveränität
Ein russischer Resolutionsentwurf Ende Februar 2016, mit dem ein Verbot aller gegen die Souveränität Syriens gerichteten Handlungen erreicht werden sollte, wurde erwartungsgemäss im UN-Sicherheitsrat abgelehnt – unter anderem von den Vetomächten Frankreich und USA. Souveränität ist für den Westen der Werte nur für die Ukraine von Bedeutung.

Über ein Dutzend Länder wollen in einer verdammt grossen Koalition – selbstverständlich unter US-Führung – das was in Syrien noch nicht zerstört ist für syrische Flüchtlinge mit Bomben wieder schön herrichten. Das sich gerne mit seinen Vasallen als «Weltgemeinschaft» bezeichnende US-Imperium kann Syrien nicht sein lassen. Keine Sorge – wenn dieses mit der ISIS-Ausrede geführte «Eingreifen» durch Staaten mit völlig unterschiedlichen geopolitischen Zielen nicht alle glücklich machen sollte, gibt es immer noch das nukleare Arsenal der Atommächte.

Und wieder einmal sagt Deutschland «nie wieder Krieg … ohne uns» und fliegt seit Januar 2016 zu «Aufklärungszwecken» täglich über Syrien seine Kampfjets vom Typ ‹Tornado›. Diese werden ebenfalls täglich und ebenfalls zu Aufklärungszwecken von russischen Jets beschattet. Vertrauen ist hier so dünn wie die Luft über den Wolken der Levante. Aus gutem Grund. Im November 2015 schoss die türkische Luftwaffe ein russisches Kampfflugzeug kurzerhand ab, weil dieses angeblich für wenige Sekunden die Souveränität der Türkei verletzt hatte. Die Russen würden mit der Beschattung nur die Auffassung verdeutlichen, «dass sie … auf Einladung der legitimen syrischen Regierung unterwegs sind», beruhigte ein deutscher Luftwaffen-Kommandeur die Journalisten. «Eine Zukunft mit Assad wird es nicht geben.» Diese im November 2015 gemachte Aussage der deutschen Verteidigungsministerin lässt aber leider ein klitzeklein wenig den Verdacht aufkommen, dass es der Bundesrepublik um mehr als nur ISIS geht.

Deutschland sei nicht im Krieg, «weil wir keinen Staat bekämpfen» – so lautet weiterer Mist von Merkels Verteidigungsministerin. Die Verwendung des Begriffes «Krieg» hat rechtliche als auch politische Dimensionen und wird deshalb tunlichst vermieden, was dank williger Journalisten auch wunderbar funktioniert. Wo genau in den Köpfen grosser Koalitionäre eine militärische Intervention aufhört und ein Angriffskrieg anfängt ist dem Völkerrecht aber egal. Zur Gewaltanwendung gegen das Völkerrechtssubjekt Syrien wurden Deutsche nie ermächtigt.

Sollte in Damaskus die Regierung wie gewünscht stürzen, wäre eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof unwahrscheinlich. Eingesetzte Marionetten verklagen ihre Königsmacher nicht. Angefangen bei der Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung von Kämpfern bis hin zum Abwerfen von Bomben, haben aber trotzdem eine ganze Reihe von Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit in Syrien das Völkerrecht gebrochen. Was die deutsche Schuld angeht, hat Mutti ein Gutachten vorliegen. Berater von der der aus dem Haushalt des Kanzleramts finanzierten ‹Stiftung Wissenschaft und Politik› (SWP) publizierten bereits im September 2013 ihre Völkerrechts-Analyse und kamen zu einer bedenklichen Schlussfolgerung: Unterstützungsmassnahmen für Aufständische in Syrien sei ein schwerer Verstoss gegen internationales Recht. «Bereits finanzielle und logistische Hilfeleistungen verstossen gegen das Interventionsverbot», steht im Bericht.

Der Stolz
Deutsche wollen mit überwältigender Mehrheit ihr Land nicht als «Führer» verstehen. Das ist nicht mangelnder Stolz, sondern eher historisch gespeiste Empfindlichkeit dem Wort gegenüber. Deutschland hat trotzdem die Macht in Europa – nur schon wegen der wirtschaftlichen Stärke. Die Bundesrepublik ist jedoch auch geistig europäische Zentralmacht, mit dem Potential die Zentrifugalkräfte eines höchst unterschiedlichen Kontinents zu bändigen. Wie aber verhält es sich mit Deutschlands Rolle im Syrien-Krieg. Hätte eine wahrhaft neutrale Haltung die anderen Europäer beeinflussen – gar einen Krieg verhindern können?

Mutti demonstrierte Mitte September 2015 Stolz über ihre Entscheidung die EU-Hintertüre in Ungarn zu öffnen: «Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.» Was aber motivierte ihre Willkommenskultur? Welche Verstrickungen erkennt und akzeptiert sie heute hinter dem Flüchtlings-Tsunami. Könnten der Pastorentochter gar Schuldgefühle über Syrien aufgekommen sein?

Im August 2011 forderte Merkel nämlich, abgestimmt mit weiteren Werte-Europäern, den Rücktritt des syrischen Präsidenten. Dieser habe «jede Legitimität verloren». Damit fiel der völlig verantwortungslos Startschuss für einen extrem brutalen Krieg und die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Denn von nun an durften die Regierungsgegner hoffen, dass der Werte-Westen, wie zuvor in Libyen, auch in Syrien die Regierung aus dem Amt bomben würde. Am 6. Januar 2012, als in Syrien schon die schwarzen Dschihad-Fahnen flatterten, trompetete die Kanzlerin abermals: «Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren.» Die bewaffnete Opposition jeglicher Couleur hatte weiterhin keinerlei Gründe zu verhandeln – im Gegenteil: «Wir schaffen das.»

Erstaunlich früh plante die Bundesrepublik auch schon den Endsieg. Arbeitshypothese: Weihnachten in Damaskus. Die Kanzleramt-finanzierte SWP, eine US-Bundeseinrichtung und das US-Aussenministerium führten in einem alten preussischen Amtsgebäude in Berlin-Wilmersdorf seit Januar 2012 Geheimtreffen mit einer Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen. Während Berliner Diplomaten öffentlich von «friedliche Lösungen» heuchelten, trafen sich nebenan syrische Oppositionelle – einschliesslich Vertreter der islamistischen Muslimbrüder-Bewegung.

Witterte man auch fette Wiederaufbau-Geschäfte für deutsche Firmen? Im Rahmen der internationalen Kontaktgruppe ‹Freunde des syrischen Volkes› übernahm jedenfalls die Bundesrepublik einen Teil der Verantwortung für die ‹Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung›. In Berlin richtete man dazu ein Sekretariat ein, welches mit der syrischen Opposition Kontakte halten sollte. Deutsche Diplomaten äusserten sich höchst erfreut darüber, dass diese sich beim Treffen der Arbeitsgruppe klar zur Martkwirtschaft bekannt hatte.

Die deutsche Regierung schenkte der syrischen Opposition Millionen von Euro – hielt sich jedoch mit der Bewaffnung bedeckt. Das Völkerrecht macht allerdings keinen Unterschied zwischen eigentlichen Waffen und den von Mutti gelieferten Schutzwesten plus ähnlicher militärischer Ausrüstung. Im August 2012, schwärmten Journalisten dann auch noch von einem deutschen Spionageschiff vor der Küste Syriens. Mit modernster Technik ausgestattet habe es syrische Milizen mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen versorgt. «Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten», erklärte dazu ein Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes der Zeitung ‹Bild am Sonntag›.

Der Grund
Was aber ist der Grund für diesen ganzen deutschen Mist in Syrien? In einem Interview sprach es der österreichische Aussenminister offen aus: Der türkische Präsident erpresst Europa mit Flüchtlingen. Die deutsche Regierungschefin reiste als Bittstellerin nach Ankara, bot der Türkei eine Milliarde Euro an, um Flüchtlinge von Europas Grenzen fern zu halten. Erdoğan verlangte jedoch drei Milliarden Euro, Visafreiheit und die beschleunigte EU-Aufnahme. Das alleine lässt doch schon den Verdacht aufkommen, dass die Regierung der Türkei den Flüchtlingsstrom auf Wunsch drosseln kann. Ist die Flüchtlingskrise der Grund, warum Mutti Anfang 2016 türkische Zonen-Wünsche fast wortgetreu nachplappert?

Die deutsche Regierung unterstützt jedoch schon seit 2011 den Damaszener Regierungssturz – und zwar im harmonischen Zusammenspiel mit den USA. «Die transatlantische Partnerschaft – und in ihrem Kern auch die deutsch-amerikanische Freundschaft – ist und bleibt das essenzielle strategische Bündnis unserer Tage.» Klare, kriecherische Worte des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck während seines USA-Besuchs im Oktober 2015. Wenn es historische Chancen für Deutschland gab sich aus seiner Unmündigkeit zu emanzipieren, wurden diese verpasst. Geblieben ist die immer peinlicher werdende USA-Hörigkeit der deutschen Regierung. Gemäss der Zeitschrift ‹Spiegel› forderte Mitte Dezember 2015 der transatlantische Partner von Mutti mehr Einsatz in Syrien. Von russischen Jets beschattete Tornados sind damit wohl erst der Anfang.

Ein «Partner» ist für die grossen Koalitionäre auch der Weltmeister im Kopfabschlagen. Die wüste Gerontokratie Saudi-Arabien köpfte 2015 nämlich mehr Menschen als ISIS. Für deutsche Unternehmen zeichnen sich bei den Saudis eben ausgezeichnete Geschäftsmöglichkeiten ab und deshalb bedarf es dort, im Gegensatz zu Syrien, zur Zeit auch keinerlei westlicher Werte. Golf-Monarchen gehören inzwischen zum kapitalistischen Inventar Deutschlands. Nicht überraschend daher wohl Muttis Blindheit zur Kontradiktion und Heuchelei der königlichen Unterstützung einer angeblichen syrischen Demokratie-Revolution. Beispiel Gas-Emirat: «Ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben», erklärte Merkel im September 2014 zur Versicherung von Katars Alleinherrscher, dass sein Land keine Terrorgruppen in Syrien und im Irak finanzieren und unterstützen würde. Habe sich Katar doch auch der Koalition gegen ISIS angeschlossen, verteidigte die christliche Demokratin ihren Glauben zur Unbeflecktheit eines Emirs. «Wir erwarten in der nächsten Zukunft, dass die Investitionssumme Katars in der deutschen Wirtschaft weiter wachsen wird», versprach gleichzeitig Katars Wirtschafts- und Handelsminister.

Die Entsorgung
Im Jahr 2010 – vor dem Hintergrund der Euro-Krise – warnte der damalige Schweizer Verteidigungsminister vor einem Zusammenbruch staatlicher Strukturen in Europa. Zuvor hatte auch der Schweizer Armeechef über den möglichen Einsatz seiner Truppen gegen Migrationsströme in Europa gesprochen und zeichnete ein Bild künftiger Bürgerkriege auf dem Kontinent. Damals wurden die hysterischen Helvetier medial ausgelacht. Fünf Jahre später im November, spricht nun aber Merkel zum Thema Flüchtlingskrise über «militärische Auseinandersetzungen» in Europa: «Ich will jetzt nicht schwarzmalen. Aber es geht schneller als man denkt, dass aus Streit auch Handgreiflichkeiten werden und aus Handgreiflichkeiten dann auch Dinge entstehen, die wir alle nicht wollen.» Na ja – Frau Kanzlerin – hoffen wir dann einfach nur, dass niemand in Europa «Rebellen» finanziert und bewaffnet und die Entsorgung eines Staatsführers oder einer Landesmutter verlangt.

Deutsche Pfiffigkeit verwandelte – zumindest, was die öffentliche Auffassung angeht – die vielfachen, praktischen Hilfeleistungen für den brutalen Krieg irregulärer Milizen in eine prinzipientreue Unterstützung für demokratische Werte. Deutsche Tüchtigkeit oder eher Grosse Koalition machten ruck, zuck den als «Einsatz» etikettierte Syrien-Krieg möglich. Im Parlament konnte das, was nach Völkerrecht einen Angriffskrieg darstellt, per Schnellverfahren abgenickt werden. Münteferings «Mist», also eine schlagkräftige Opposition, existiert nicht mehr. Das Fehlen rationaler Pläne und klarer Ziele für einen Nahost-Krieg mit Weltkrieg-Potential musste nie diskutiert werden.

Das wiedervereinigte Reich, das in den 1990ern noch fast verschämt nur Sanitäter ins Feld schickte, lernte in den Jugoslawienkriegen, wie man mit moralischen Überhöhungen kriegsskeptische Wahlschafe überzeugt. Immerhin – auch wenn es meist nicht ganz klappte – waren völkerrechtliche Absicherungen der «humanitären Interventionen» eines moralisierenden Westens den Deutschen damals noch wichtig. Grosse Koalitionen brauchen aber heute anscheinend kein UNO-Mandat – schon gar nicht, wenn auch Journalisten koalieren und jeden Krieg bejubeln, den die Amerikaner gerade antreiben. Die Mauern sind gefallen, die Deutschen geeint, die Lehren aus zwei Weltkriegen entsorgt und Opposition ist Mist.

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