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Aussenpolitik, Inland

„Mutti“ und al-Kaida

erdoganmerkel

von Dagmar Henn – http://vineyardsaker.de

Die Türkei beschießt syrische Kurden mit Artillerie. Der UN-Sicherheitsrat äußert Bedenken und fordert die Türkei auf, „das Völkerrecht einzuhalten“ (wonach der Beschuss des Gebiets eines souveränen Staates ein kriegerischer Akt ist). Und was tut Merkel?

Sie plappert – als Einzige, wohlgemerkt – Erdogans Forderung nach einer „Flugverbotszone“ an der türkischen Grenze nach, die erkennbar nichts Anderes ist als ein Rückzugsgebiet für die syrische al-Kaida, Daesh und die türkischen Hilfstruppen dort. Natürlich aus humanitären Gründen…

So hat sie es binnen weniger Tage geschafft, zur Gruppe der aggressivsten Spieler in Syrien aufzuschließen, Erdogans Türkei und Saudi-Arabien. In diesem Zusammenhang nur passend, dass der Bundestag einen Antrag, keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, abgelehnt hat. Schließlich werden sie benötigt.

Es ist ja nicht völlig neu, dass die Bundesregierung ihre Nase im syrischen Dreck hat. Ein gewisser Herr Perthes war von Anfang an mit dabei (wie auf Voltairenet gründlich ausgeführt wurde). Aber obwohl genaue Beobachter immer wieder Spuren ganz eigener Bösartigkeit finden können, ist es die übliche deutsche Strategie, die sichtbaren Rollen anderen zu überlassen. Schon in der Ukraine war, auch in Folge der alten Verbindungen, anzunehmen, dass der Putsch und die darauf folgende Installation eines faschistischen Regimes nicht nur gebilligt, sondern aktiv mit betrieben wurden. Aber man musste die Handlungen schon genau beobachten, um den Abstand zwischen Friedensrhetorik und aggressiver Praxis zu erkennen.

Dass Merkel selbst die US-Regierung hinter sich lässt und eine Forderung aufstellt, deren Umsetzung auch für sie erkennbar unmittelbar in einen Krieg führt, ist neu. Es war schon auffällig, dass aus Deutschland keinerlei Kritik am türkischen Beschuss erfolgte (auf Jung&Naiv – min. 23:00 – konnte man sehen, wie sich die Regierungssprecher darum wanden), obwohl sowohl die US-amerikanische als auch die französische Regierung entsprechend reagiert hatten. Aber diese unverbrüchliche Treue ausgerechnet zum augenblicklich schlimmsten Kriegstreiber?

Merkel platzt damit in eine Situation hinein, in der man gerade ein gut vorbereitetes Spiel sehen konnte; die syrische Ablehnung einer Waffenruhe wirkte wie eine kleine Extrarunde, damit Obama ein wenig mahnen und damit für sich die Rolle des Friedensstifters reklamieren und die eigene Niederlage maskieren kann. Aber Merkel will, was Erdogan will. Oder verhält es sich umgekehrt? Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte gestern in einem Interview mit Reuters: “Einige Länder wie wir, Saudi-Arabien und einige westeuropäische Länder haben gesagt, dass ein Einsatz von Bodentruppen nötig ist.” Frankreich und Großbritannien haben für die Aufforderung des UN-Sicherheitsrats gestimmt, wie auch die USA. Kaum anzunehmen, dass sich die Türkei durch Unterstützung aus Polen oder Litauen ermuntert fühlen würde, über Bodentruppen nachzudenken…

Nach den jüngsten Anschlägen hat sich Erdogans Drang zum Angriff weiter verstärkt. Allmählich wird er selbst bundesdeutschen Medien unheimlich (sie haben sogar ein Problem mit seiner schnellen Identifizierung der vermeintlichen Täter); sogar die Süddeutsche deutet an, welchem Zweck diese Anschläge wirklich gedient haben mögen: “Seit Wochen halten sich Gerüchte, Ankara werde auch mit Bodentruppen ins Nachbarland einmarschieren. Aber das Militär will keinen türkischen Alleingang, heißt es. Nach dem Attentat auf die Soldaten könnte auch die Militärführung ihren Widerstand aufgeben.”

Ich kann die Stimmen schon hören, die sie dieses Mal durch Erdogan erpresst sehen. Die arme Frau Merkel, die ganz lieb sein muss, damit Erdogan nicht noch mehr Flüchtlinge schickt. Ja, sie tut auch ihr Bestes, um einen solchen Eindruck zu erwecken.

Allerdings hat sich die Bundesregierung in den letzten Jahren ausgiebig damit befasst, andere europäische Regierungen zu erpressen. Der letzte Anlauf zielte darauf, die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten. Ohne die Flüchtlinge wäre dieser – vorerst gescheiterte – Versuch nicht möglich gewesen. Wenn man jemals einen der berüchtigten Troika-Verträge gelesen hat (und es bleibt die Troika, auch wenn das jetzt „Institutionen“ genannt wird), erkennt man schnell, dass nicht viel Souveränität in den betroffenen Ländern bleibt. Gleich, was gewählt wird, Berlin bestimmt, wie hoch die Renten sind, wem die Flughäfen gehören, wer wie viel Steuern zahlt. Mit einer Übernahme der Grenzkontrollen wäre ein weiterer wichtiger Punkt staatlicher Souveränität mehrerer europäischer Länder durch deutsches Kommando ersetzt worden.

Nur, um es grundsätzlich zu klären: es ist völlig irrelevant, unter welchem Vorwand ein solcher Eingriff erfolgt. Man kann es in Deutschland gut verkaufen, wenn man es humanitär begründet; aber die Grenzkontrollen eines anderen Staates zu übernehmen ist ein Akt der Unterwerfung, bleibt immer im Kern ein aggressiver Eingriff. Selbst wenn man unterstellen will, dass Angela Merkel letzten Sommer tatsächlich von Mitgefühl überwältigt wurde, also keine Hintergedanken gehabt hat bei ihrer plötzlichen Grenzöffnung, so bleibt die Tatsache, dass hier aus Berlin diktiert wurde, statt in Kooperation mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden. Ich würde davon ausgehen, wenn eine Berliner Garantie dafür vorgelegen hätte, die Kosten zu tragen, wären die Anrainerländer der Fluchtroute bereit gewesen, einen bequemen (und sicheren) Korridor zu schaffen. Wie bei der Frage der rechtlichen Qualität dieses Handelns im Inneren bleibt auch hier die Frage des zwischenstaatlichen Umgangs etwas, das man getrennt von der humanitären Problematik betrachten muss. Es gibt immer auch kooperative Lösungen. Allerdings gibt es Länder auf dieser Erde, die der Überzeugung sind, Entscheidungen für andere treffen zu können. Dazu gehören nicht nur die Vereinigten Staaten. Dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland. Genau so handelt Merkel. Gewissermaßen wie jemand, der die Wohnungstür eintritt, und zur Begründung mit einer Spendenbüchse der Caritas wedelt….

Wobei die mangelnde Bereitschaft europäischer Nachbarn, größere Zahlen der Flüchtlinge aufzunehmen, ein wenig damit zu tun hat, dass es eine rein Berliner Entscheidung war, die Grenze zu öffnen.

Aber zurück zur „Flugverbotszone“. Es ist die Kombination aus dem Engagement des Herrn Perthes und Merkels plötzlicher Leidenschaft für Erdogansche Pläne, die besonders unangenehme Gefühle auslöst. Es war ziemlich leicht zu erkennen, dass Erdogan versucht, mit seiner Forderung nach einem Rückzugsgebiet das zu retten, was er für seine Truppen in Syrien hält (und was, wenn man den Berichten über die Beteiligung türkischer Geheimdienste glauben darf, wohl zum Teil auch wortwörtlich seine Truppen sind). Wenn wir einmal ausschließen, dass Merkel immer nur das arme Opfer ist, müssten wir jetzt nachdenken, wann die Bundesregierung al-Kaida zu „unseren“ Truppen gemacht hat.

Interessant ist hier die historische Parallele zur Ukraine. Wir haben uns auf dieser Seite schon mit den (west-)deutschen Beziehungen zu den ukrainischen Faschisten befasst (in „Nazis, Nato und Farbrevolutionen“ und in „Operation Ohio“); aber Ähnliches gab es auch zu diversen islamistischen Strömungen. Es gab muslimische Nazi-Kollaborateure, die nach der Niederlage des Hitlerfaschismus wie die ukrainischen Faschisten sich mit Vorliebe in Bayern niederließen und von denen eine direkte Verbindung zur Muslimbruderschaft läuft, zu der Erdogan gehört. Wie die ukrainischen Nazis, wurden auch die muslimischen Handlanger nach 1945 von der CIA übernommen; sie sammelten sich unter Anderem in München bei Radio Free Europe. Aber wie im Falle der Bandera-Truppen liegt der Verdacht nahe, dass die deutschen Verbindungen nie abgerissen sind. Im Buch „Die vierte Moschee“ von Ian Johnson wird geschildert, wie die Moschee in München-Freimann, die für die Exilanten errichtet wurde, schließlich zur weltweiten Schaltzentrale der Muslimbrüder wurde; kaum anzunehmen, dass das ohne Wissen und Billigung des nicht allzu weit entfernten bundesdeutschen Geheimdienstes geschah…

Wenn Merkel sich also als Mutti von al-Kaida engagiert, könnte das ganz andere Hintergründe haben als eine Erpressung durch Erdogan.

Und auch wenn ich immer die Überzeugung hegte, dass die Rolle der deutschen Regierung und des deutschen Kapitals nicht schlicht darin besteht, den USA hinterdrein zu trotten, muss ich gestehen, dass selbst mir allein bei dem Gedanken, es könnten nicht die USA sein, die versuchen, über die Türkei die NATO in einen großen Krieg zu ziehen, sondern diese scheinbar friedliebende Bundesrepublik, speiübel wird.

In den USA war zumindest zu erkennen, dass innerhalb der Eliten eine Auseinandersetzung zwischen den Kriegstreibern und etwas weniger blutrünstigen Teilen stattfindet. Diese Auseinandersetzung ist auf der politischen Bühne zu sehen. Hierzulande herrscht Stille. Merkels Forderung wurde nicht widersprochen. Gäbe es hier eine ähnliche Auseinandersetzung wie in den USA, hätte Widerspruch aus den Reihen der regierenden Koalition erfolgen müssen.

Auf jeden Fall ist es nötig, über die Bedeutung dieses deutschen Alleingangs nachzudenken. Auch wenn die möglichen Schlussfolgerungen alles Andere als angenehm sind.

http://vineyardsaker.de/analyse/mutti-und-al-kaida/#more-4522

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