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Ausland, Europa

Das arbeitende Volk forderte: Nehmt dieses „Fallbeil-Gesetz“ zurück!

demorenten

von http://de.kke.gr

Am 4. Februar 2016 fand der größte Arbeitskampf der letzten Jahre statt. Tausende Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, Bauern, Selbständige, StudentInnen und SchülerInnen, strömten auf die Straßen aller größeren Städte des Landes. Ihre Hauptforderung war die Rücknahme des Gesetzesentwurfs zum Sozialversicherungssystem durch die SYRIZA-ANEL-Regierung.

Dieses Gesetz wurde als „Fallbeil-Gesetz“ vom Volk genannt, denn es bringt Rentenkürzungen, Erhöhung der Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge, Verringerung der staatlichen Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen und Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Im ganzen Land kam es zu  Massenkundgebungen der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) gemeinsam mit den anderen Kräften des gesellschaftlichen Volksbündnisses: dem Kämpferischen Zusammenschluss der Bauern (PASY) und dem Landesweiten Antimonopolistischen Zusammenschluss der Selbständigen (PASEVE), den Kräften der Kämpferischen Front der Studierenden (MAS) und des Frauenverbands Griechenlands (OGE). In vielen Städten beteiligten sich an den Streikkundgebungen der Arbeiter viele Bauern mit ihren Traktoren, als Zeichen des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklasse und der armen und mittleren Bauernschaft.

Seit den frühen Morgenstunden stellten sich Streikposten vor Betriebe, Läden, Dienststellen, Häfen usw., gegen die streikbrecherischen Apparate der Arbeitgeber. Die Produktion und der Dienstleistungssektor stand im ganzen Land still.

Überwältigend war die Demonstration der PAME in Athen. Der drei Kilometer lange Demonstrationszug zog am Parlamentsgebäude vorbei und war, allen Einschätzungen nach, mindestens viermal größer, als die Demonstration, die die Kompromissführungen der Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY zusammen mit sozialdemokratischen und linksopportunistischen politischen Kräften sowie mit Gruppen des sogenannten „autonomen“ Spektrums organisierten. Zwischen Letzteren und der Polizei kam es zum Schluss zu geringfügigen Auseinandersetzungen.

An der Zentralkundgebung der PAME in Athen sprach G. Perros, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, gegen die Vorhaben der SYRIZA-ANEL-Regierung, der EU und des Großkapitals, und betonte: „Diese Interessensgruppen geben nicht auf! Sie ziehen direkte und lebenserhaltende Vorteile von der Auflösung der Sozialversicherung. Die Maßnahmen bedeuten für sie neuen Reichtum und größere Profite! Für uns aber bedeuten sie noch größere Not, Armut, Rechtlosigkeit, kaum Schutz der Gesundheit und der Fürsorge.

Wir haben die Kraft, sie zu stoppen! Wir haben die Kraft, unseren Kampf zu entfalten, damit sie auf eine undurchdringliche Schutzwall stoßen!“

Grußworte an die Kundgebungsteilnehmer richteten Christos Pasoulas, Mitglied des Sekretariats des Kämpferischen Zusammenschlusses  der Bauern (PASY) und Valentin Pacho, Stellvertretender Generalsekretär  des Weltgewerkschaftsbundes.

Statement des Generalsekretärs des ZK der KKE

An der PAME-Streikkundgebung in Athen nahm auch der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, teil. Er gab folgendes Statement ab:

„Der große Erfolg des landesweiten Generalstreiks, die überwältigenden Demonstrationen in allen Städten des Landes, die kämpferischen Blockaden der Bauern, die Beteiligung Hunderttausender Selbständiger, Wissenschaftler, junger Menschen und Frauen aus den Volksschichten senden eine Botschaft: So geht es nicht weiter!

Der Gesetzesentwurf gegen die Sozialversicherung soll sofort zurück genommen werden. Die arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze sollen annulliert werden. Wir eskalieren unseren Kampf, wir kämpfen weiter bis zum endgültigen Sieg. Mit der Arbeitereinheit, mit der Arbeiterklasse als Vorhut, mit dem gesellschaftlichen Bündnis aller Werktätigen, unabhängig von der Branche, der sie angehören. Mit einer Orientierung gegen die Monopole, die uns ausbeuten, gegen das kapitalistische System, die das Leben des arbeitenden Volkes immer mehr zerstört. Damit wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen“.

Erklärung der PAME

In einer Erklärung nach dem Streik rief PAME zu weiteren kämpferischen Aktionen auf, zu Personalversammlungen in den Betrieben und Dienststellen, zu Arbeitsniederlegungen und zu branchenspezifischen Streiks. Alle Branchen sollen in den Kampf eintreten, alle Gewerkschaften sollen ihre Beteiligung zu dem noch größeren Streik beschließen, damit die Regierung den Gesetzesentwurf zur Abstimmung ins Parlament nicht zu bringen wagt.

In der Erklärung wird weiter betont:

„Heute ist ein besonderer Tag. Es wurde bewiesen, dass ohne das arbeitende Volk in diesem Land nichts laufen kann. Weder die Betriebe, noch die landwirtschaftlichen Produktionen, die Geschäfte, die Häfen, die Züge, die Transporte. Wenn das arbeitende Volk die Produktion still legt, steht das ganze Land still!

Der große Erfolg des heutigen landesweiten Generalstreiks, die großen Streikkundgebungen in jeder Stadt, die kämpferischen Bauernblockaden im ganzen Land, die überwältigenden Demonstrationen offenbaren unsere Möglichkeiten, um das neue Verbrechen am Sozialversicherungssystem abzuwenden, um neue Forderungen aufzustellen.

Der heutige Streik legte die große Waffe des Volkes an den Tag: das Bündnis der arbeitenden Menschen, der Selbständigen, der kleinen und mittleren Bauern, der Frauen und der Jugend. Der heutige Erfolg des Streiks zeigt die Stärke des Volksbündnisses, den Wert seiner Formierung und Stärkung, mit Forderungen gegen die, die sich heute zu unseren Lasten bereichern, gegen unsere Ausbeuter, gegen die Monopole, die Großarbeitgeber, die EU und ihre Regierungen. (…)

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten können ein Leben führen, was sie tatsächlich verdienen. Deswegen sollen wir keinen Millimeter von der Losung „Dieses „Fallbeil-Gesetz“ darf nicht durchkommen!“ zurückweichen

Die PAME ruft zu noch kämpferischen Aktionen auf. Wir können dieses Verbrechen aufhalten!

Jeden Tag, in jedem Betrieb, in jeder Branche, in den Universitäten und Ausbildungsstätten, in den Stadtteilen, überall sollen sie unseren heißen Atem im Nacken spüren!

Wir sind nicht fertig! Das war nur der Anfang!“

 

 

http://de.kke.gr/de/articles/Das-arbeitende-Volk-forderte-Nehmt-dieses-Fallbeil-Gesetz-zurueck/

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