//
du liest...
Debatte, Gesellschaft

Sexuelle Übergriffe, „Islamisierung“ und die Arbeiter/innen/bewegung

stayathome

von Barbara Gruber, Matthias Hansen, Branka Stojanovic, Eric Wegner – http://arbeiter-innen-kampf.org

Sexuelle Übergriffe gegen Frauen in Deutschland, Schweden und Österreich. Tätergruppen aus islamischen Ländern. Öffentliche Debatte zwischen Pauschalurteilen und Verschleierung. Wie sollten die Antworten der Arbeiter/innen/bewegung aussehen?

In der Silvesternacht waren in Köln hunderte Frauen sexuellen Übergriffen ausgesetzt… ausgeübt fast ausschließlich von arabischen Männergruppen. Ähnliche Vorfälle gab es auch in anderen deutschen und österreichischen Städten und auch von Festivals in Schweden gibt es Berichte in diese Richtung.

Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um ein Problem von Silvester oder Festivals. Ein Großteil der sexuellen Gewalt findet – sowohl bei Einheimischen als auch bei Migrant/inn/en – weiterhin im Familien- und Bekanntenkreis statt. Auch etliche österreichische und deutsche Männer haben Besitzansprüche gegenüber ihren Partnerinnen, bedrohen sie im Falle von Trennungen (bis hin zu Morden, die dann als „Beziehungsdrama“ in der Zeitung stehen). Und wenn europäische Männergruppen etwa in Südostasien unterwegs sind, haben sie in der Regel das nötige Geld zur Befriedigung ihrer sexuellen Gier.

Realitäten ansprechen statt verschleiern

Gleichzeitig erleben in Österreich einheimische Frauen oder solche mit osteuropäischem Hintergrund im öffentlichen Raum Belästigungen und Bedrohungen vor allem als die von türkischen und arabischen Männern. Solche Erfahrungen gab es seit Jahren, seit der jüngsten Flüchtlingswelle wird das von vielen verstärkt so wahrgenommen. Viele Schülerinnen wählen FPÖ mit der Begründung, dass sie die ständige aggressive Anmache durch Gruppen von jungen Türken einfach satt haben.

Im Interesse der Arbeiter/innen/klasse ist die nationenübergreifende Einheit der Lohnabhängigen. Gerade für dieses Ziel ist völlig kontraproduktiv, die beschriebenen Probleme kleinzureden oder zu verschleiern. Die Vertuschungspolitik der deutschen und schwedischen Polizei in Bezug auf sexuelle Übergriffe von Migranten, das tagelange Schweigen der Medien zu den Übergriffen in Köln spielt jetzt umso mehr rechten und rassistischen Kräften in die Hände. Die monatelangen Beschönigungen im Rahmen der „Willkommenspolitik“ von Merkel & Co. und von den liberalen Medien stehen immer mehr in Kontrast mit den Erfahrungen vieler Frauen.

Auch in Österreich gab es bei der Polizei offenbar Weisungen, (sexuelle) Straftaten von Asylwerbern nicht öffentlich zu machen. Auch in Österreich gab es offenbar, zumindest ist das aus dem medizinischen Fachbereich Gynäkologie zu erfahren, schon vor dem Fall am 16. Januar im Wiener Prater einige Vergewaltigungen durch Asylwerber (die nur teilweise öffentlich wurden). Die Dinge werden aber immer mehr ans Tageslicht kommen und Verharmlosungen des offiziellen „Antirassismus“ werden schlussendlich das genaue Gegenteil bewirken. Und manche Medien, die lange an den Beschönigungen teilgenommen haben, sind ja auch unter dem Druck der Stimmung ihrer Leser/innen zu pauschalen Verdächtigungen gegenüber Flüchtlingen übergegangen.

Die Organisationen der Arbeiter/innen/bewegung dürfen die Verteidigung der Rechte und der Freiheit der Frauen nicht rechten, rassistischen Kräften überlassen. Ihre Aufgabe ist es, rückschrittliche und frauenfeindliche Tendenzen in Migrant/inn/enmilieus nicht als kulturelle Vielfalt zu behübschen, sondern offen anzusprechen und nachdrücklich zu bekämpfen. Relativierungen nach dem Motto „naja, frauenfeindliche Männer gibt´s sowohl bei Einheimischen als auch Osteuropäern oder Muslimen“ stimmen natürlich in dieser Allgemeinheit, sie verschleiern aber die konkreten Ausmaße, stehen in Widerspruch zu den Erfahrungen vieler Frauen und zur konkreten Situation.

Und solche Relativierungen verhöhnen letztlich auch die Frauen aus traditionell islamischen Familien, die aus ihrer Lage ausbrechen wollen und regelrechtem, oft gewalttätigem und manchmal mörderischem Terror durch Familien und Milieus ausgesetzt sind. Sie verhöhnen die lohnabhängigen Frauen in vielen arabischen Städten, die auf dem Arbeitsweg in öffentlichen Verkehrsmitteln sexuellen Übergriffen in einem Ausmaß ausgesetzt sind, das man sich in Europa kaum vorstellen kann. Sie verhöhen die Frauen, die unter lebengefährlichen Bedingungen in Afghanistan, Pakistan, Saudi-Arabien oder Syrien für Frauenrechte eintreten.

Sexualität und islamische Kultur

Dass frauenfeindliche Haltungen in manchen Zuwanderergruppen stärker vertreten sind, ist klarerweise nicht genetisch bedingt. Es hat vielmehr soziale und kulturelle Gründe. Sämtliche Religionen, die ja alle vor langer Zeit entstanden sind, beinhalten ein sehr rückständiges Frauenbild. Im Christentum hat sich das durch die gesellschaftliche Modernisierung in den Industrieländern teilweise etwas abgeschwächt (obwohl die Evangelikalen in den USA oder konservative Strömungen im Katholizismus immer noch mittelalterlich wirken und obwohl die katholische Kirche gerade in Sexualfragen eine eigene Kriminalgeschichte hat). In ökonomisch und sozial rückständigeren Ländern sind auch die Religionen noch rückschrittlicher geblieben – etwa der Hinduismus oder eben der Islam.

Die Hauptströmungen des Islam sehen Frauen als Besitz des Mannes und/oder als Bedrohung für seine Moral. In dieser Logik müssen die Frauen dann verschleiert herumlaufen und von den Männern der Familie kontrolliert werden. Angesichts der rigiden Sexualmoral in den islamischen Ländern (und auch aufgrund der wirtschaftlich immer schwierigeren Familiengründung) sind sexuelle Beziehungen für junge Menschen kaum möglich – und wird in der Folge nirgends auf der Welt so viel Internet-Pornographie konsumiert wie in den arabischen Staaten. Da sind dann westliche Frauen zu sehen, die jederzeit, mit jedem und auch mit mehreren Sex gleichzeitig haben wollen. Mit diesem kulturellen Hintergrund und diesen Bildern am Handy und im Kopf sind im vergangenen Jahr etwa eine Million alleinreisende junge arabische oder afghanische Männer in Europa angekommen. Natürlich sind die allermeisten keine Vergewaltiger, aber viele bringen die beschriebenen Haltungen gegenüber Frauen mit… und das wird weiter zu Konflikten führen.

In der Türkei gab es bis 2004 (also durch die ganze „moderne“ kemalistische Zeit hindurch) ein Gesetz, das es Vergewaltigern ermöglichte, der Strafverfolgung zu entgehen, wenn sie anboten ihr Opfer zu heiraten. Vergewaltigung wurde also nicht in erster Linie als Verbrechen gegen eine Frau angesehen, sondern als Ehrverletzung für die Familie, die durch die Heirat getilgt werden konnte. Angesichts einer solchen Gesetzeslage war es kein Wunder, dass Väter ihre Töchter zuhause einsperrten, damit sie nicht einem Vergewaltiger in die Hände fielen. Auch wenn das Gesetz abgeschafft wurde, wirkt die Mentalität natürlich weiter.

Dazu kommt, dass unter dem Erdogan-Regime in der Türkei konservativ-islamische Tendenzen sogar wieder stärker wurden. Und dabei sind die ökonomischen und sozialen Strukturen in der Türkei sogar noch weniger rückschrittlich als in vielen anderen islamischen Ländern. Dementsprechend ist es nur logisch, dass diese alten überlieferten Haltungen von vielen arabischen, türkischen und afghanischen Männern nach Europa mitgebracht werden, dass ihre Besitzansprüche gegenüber Frauen noch stärker sind als bei österreichischen oder osteuropäischen Männern, dass sie modern gekleidete und sich alleine im öffentlichen Raum bewegende Frauen als leicht zu habende Nutten ansehen. Und viele dieser Männer laufen mit lächerlichen Ehrbegriffen herum, die immer wieder in geringfügigen Konfliktsituationen zu gewalttätigen Eskalationen führen.

„Parallelgesellschaften“ und Islamisierung

Die Zuwanderer/innen aus Serbien, Kroatien, der Slowakei oder Polen werden in Österreich immer mehr ökonomisch, sozial und kulturell integriert. Viele von ihnen heiraten Einheimische oder ein Serbe eine Slowakin oder ähnliches. In ein bis zwei Generationen werden sie ebenso vollständig ein Teil der österreichischen Gesellschaft sein wie die Tschech/inn/en hundert Jahre davor.

Mit den türkischen Migrant/inn/en sieht es hingegen anders aus; sie bleiben zu guten Teilen unter sich. Ein Teil der Mittelschicht hat sich „europäisiert“ und es gibt die türkische Arbeiter/innen/bewegung, die auch in Österreich ihre eigenen Organisationen hat. Aber diese beiden Gruppen sind klare Minderheiten. Die Mehrheit der in Österreich lebenden Türk/inn/en bildet tatsächlich eine nationalistisch und islamisch geprägte Art „Parallelgesellschaft“, in der die rückschrittlichen Tendenzen in den letzten Jahren auch noch stärker geworden sind.

Das hat mehrere Gründe: Erstens ist die kulturelle Distanz zwischen Österreich und Polen oder Serbien geringer als zwischen Österreich und der Türkei, zumal die meisten türkischen Migrant/inn/en aus den rückständigsten Gebieten der Türkei stammen. Zweitens hatte die erste Generation der Zuwanderer/innen etwa aus dem titoistischen Jugoslawien in der Regel eine ordentliche Schul- und Berufsausbildung und damit eine bessere Startposition als die eingewanderten Türk/inn/en, die meist sehr schlecht gebildet waren. Drittens ist die nationale und religiöse Identität in großen Teilen der türkischen Gesellschaft sehr ausgeprägt, der türkische Nationalismus traditionell und ungebrochen aggressiv.

Im Gebiet der heutigen Türkei lebten 1914 etwa 8 Millionen Türk/inn/en, 1,8 Millionen Griech/inn/en und 1,7 Millionen Armenier/innen. Während und nach dem 1. Weltkrieg setzten führende Kräfte des türkischen Nationalismus auf eine systematische Vernichtungspolitik gegen diese Minderheiten. Es kam zu Massakern, mörderischen Deportationen, zu Massenvergewaltigungen, zur Zwangsverheiratung von jungen Töchtern der Ermordeten mit den Mördern und die Zwangsadoption von Kindern der Ermordeten in türkische Familien – Dinge, die an die aktuellen Praktiken des „Islamischen Staates“ (IS) erinnern. Am Ende dieser Ereignisse waren etwa 600.000 Griech/inn/en tot und 1,1 Millionen vertrieben und 1,2 Millionen Armenier/innen tot und 400.000 vertrieben. Der Geist dieser Völkermorde lebt bis heute in der türkischen Gesellschaft weiter, werden sie doch bis heute vom türkischen Nationalismus bestritten und/oder gerechtfertigt. 1938 wurden im Dersim-Massaker 120.000 Angehörige der relativ modernen religiösen Minderheit der Aleviten ermordet, ihre Frauen an türkische Soldaten „verschenkt“. Insgesamt wurde durch Zwangsassimilation der Prozentsatz der Alevit/inn/en an der Bevölkerung der Türkei von 32% im Jahre 1923 auf 8% im Jahre 2015 gesenkt. In denselben Jahrzehnten wurden Millionen Kurd/inn/en durch staatlichen Terror an die türkische Nation zwangsassimiliert. Bis heute lebt in guten Teilen der traditionell nationalistischen und sunnitischen türkischen Bevölkerung die offiziell propagierte Haltung fort, möglichst viele Kinder zu haben, um die türkische Nation zu stärken. Und Erdogan verkörpert die perfekte Verschmelzung von türkischem Nationalismus und sunnistischem Islamismus.

Mit dem Erdogan-Regime in der Türkei und der internationalen Stärkung des sunnitischen Islamismus haben auch in der türkischen Bevölkerung in Österreich solche Kräfte einen Aufschwung erfahren. Verstärkt wurden die türkischen Islamist/inn/en in den letzten 15-20 Jahren in Österreich auch von etlichen tschetschenischen islamischen Extremisten und von einigen aus Bosnien oder arabischen Ländern, die auch immer offensiver auftreten. Durch die aktuelle Flüchtlingswelle, die viele arabische und afghanische Menschen mit traditionell islamischen Vorstellungen nach Europa gebracht hat, werden diese Bevölkerungsteile in Österreich weiter anwachsen.

In Ländern wie Frankreich bestehen in Großstädten schon richtige Ghettos von arabischstämmigen Menschen, die von hoher Arbeitslosigkeit, sozialer Perspektivlosigkeit und um sich greifendem Islamismus geprägt sind, in die städtische Busse teilweise nur mit Fahrern aus den Ghettos fahren können, weil sie sonst angezündet werden, in denen migrantische Frauen immer mehr unterdrückt und oftmals aufgefordert werden, keinerlei Kontakt zu „Europäer/innen“ zu halten.

Angesichts der Flüchtlingswelle und der höheren Geburtenraten von moslemischen Migrant/inn/en ist klar, dass der Anteil der islamischen Bevölkerung auch in Deutschland und Österreich in den nächsten Jahrzehnten deutlich steigen wird. Und wenn sich weder an der kapitalistischen Politik noch am Einfluss der Arbeiter/innen/bewegung auf diese Milieus etwas nennenswert ändert, werden in diesen Bevölkerungsgruppen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und davon mitverursacht Islamismus weiter stärker werden. Viele Lohnabhängige spüren diese Entwicklung seit Jahren, die Arbeiter/innen/bewegung muss diese Realitäten zur Kenntnis nehmen, offen ansprechen und eigene Antworten darauf vorlegen.

Bürgerliche Perspektivlosigkeit

„Parallelgesellschaften“ sind nicht generell etwas Schlechtes. Eine bewusste und organisierte Gegenkultur der Arbeiter/innen/bewegung etwa ist im Interesse der Lohnabhängigen. Dass die katholisch-konservativen Seilschaften des Cartellverbandes (CV) eine Parallelgesellschaft bilden und viele Führungsebenen von Ministerien und Konzernen durchziehen, ist rückschrittlich – und das gilt auch für die nationalistisch-islamistischen türkischen Vereine und Milieus.

Seitens der rechten und konservativen Kräfte in Österreich und Deutschland sind die Antworten zu den sexuellen Übergriffen von Migranten weitgehend heuchlerisch und demagogisch. In Deutschland sind CSU/CDU lange dagegen aufgetreten, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird (erst 1997 wurde dieses Gesetz beschlossen), in Österreich haben die rechten Parteien lange darüber gespottet, dass das Grapschen auf Hintern oder Brüste unter Strafe gestellt wird. Dass sich solche Parteien jetzt – mit rassistischen Pauschalurteilen – als Verteidiger der Frauenrechte aufspielen können, ist pervers.

Außerdem sind es die Kapitalist/inn/en und ihre Parteien, die beste Kontakte zu den islamistischen Diktaturen in Saudi-Arabien und Katar pflegen. Das gilt nicht nur für die USA, deren Öl- und Rüstungskonzerne eng mit den Scharia-Scheichs verwoben sind, sondern auch für die EU; die ehemalige ÖVP-Ministerin Bandion-Ortner war ja sogar Generalsekretärin eines dubiosen saudischen Propagandainstituts. Und die EU-Führung hofiert das Erdogan-Regime, das die Frauen, die Arbeiter/innen/bewegung und die Kurd/inn/en unterdrückt und die Islamisten in Syrien und dem Irak unterstützt. Während die EU die kurdische Bewegung weiter als „Terroristen“ kriminalisiert, bekommt das Erdogan-Regime aus Brüssel Milliarden überwiesen.

Die von Merkel betriebene und von guten Teilen des deutschen Großkapitals gewünschte „Einladungspolitik“ gegenüber Flüchtlingen hat mehrere Ziele: Erstens soll der Bevölkerungsrückgang in Deutschland ausgeglichen werden, durch relativ gut qualifizierte Syrer/innen. Zweitens sollen die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte und arbeitslose „Reserve“ für den Arbeitsmarkt für weiteren Lohndruck sorgen. Drittens soll mit den Migrant/inn/en, zu denen die kulturelle Kluft größer ist, eine stabile Spaltung der Lohnabhängigen hergestellt werden. Gleichzeitig hat die kapitalistische Politik, egal ob in Frankreich, Deutschland oder Österreich, einem großen Teil der jungen Migranten kaum ökonomische und soziale Perspektiven zu bieten, was in diesen Subkulturen den Islamismus weiter stärken wird.

Antworten der Arbeiter/innen/bewegung

Die Haltung der SPÖ ist kaum besser als die der offen bürgerlichen Parteien. Sie sorgt mit ihrer kapitalkonformen Regierungspolitik für Perspektivlosigkeit unter Migrant/inn/en und immer mehr Druck für die „Einheimischen“. Sie trägt die EU-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime mit und sie arbeitet teilweise mit rückschrittlichen türkischen Vereinen zusammen, um dadurch Wähler/innen/stimmen zu bekommen. Gleichzeitig haben Faymann & Co. die Probleme, die mit der aktuellen Flüchtlingswelle entstehen, monatelang verschleiert und beschönigt.

Eine Arbeiter/innen/bewegung, die wirklich die Interessen der einheimischen wie der migrantischen Lohnabhängigen vertritt, muss eine ganz andere Haltung einnehmen. Sie darf nicht zur Verharmlosung und Verschleierung beitragen, sondern muss Probleme offen und direkt ansprechen. Sie muss die Vorreiterin von Frauenrechten sein. Sie darf nicht jeden Reflex von österreichischen oder osteuropäischen Arbeiter/innen gegen „Islamisierung“ aufgeregt und diskussionslos als „rassistisch“ abtun. Sie muss rückschrittliche Tendenzen nicht nur bei der einheimischen Bevölkerung, sondern auch bei Migrant/inn/en nachdrücklich bekämpfen. Sie darf sich weder mit österreichischen noch mit migrantischen nationalistischen Organisationen in ein Boot setzen, sondern muss eine klassenkämpferische Perspektive für alle Lohnabhängigen entwickeln.

Das herrschende kapitalistische System bietet immer weniger Menschen einigermaßen gute Lebensbedingungen. Besonders in den ärmeren Ländern werden durch die kapitalistische Ausbeutung die Armut und Verzweiflung immer größer – und dieses Elend und die damit verbundene Barbarei kommen nun auch immer mehr zu „uns“ nach Europa. Und auch hier werden, verschärft durch die Flüchtlingsströme, der Existenzkampf für viele Menschen und damit auch soziale und nationale Konflikte schlimmer werden. Innerhalb des Kapitalismus sind keine nachhaltigen Lösungen dieser Probleme möglich. Der einzige positive Ausweg ist ein schwerer Weg, nämlich der des internationalen Klassenkampfes.

Die einzige langfristig erfolgversprechende Antwort auf die Flüchtlingskrise ist die Bekämpfung der Ursachen: also die Beendigung der kapitalistischen Ausbeutung der armen Länder und die Niederlage der US-Interventionen und des Islamismus im Nahen Osten. Für die Kosten, die die Flüchtlingsströme bis dahin auslösen, sollte nicht die Allgemeinheit zahlen, sondern die verantwortlichen Großkonzerne der USA und der EU. Und auch in Österreich gibt es genug Firmenbeteiligungen und Immobilien, die Saudi-Arabien oder Katar gehören und die enteignet werden können.

Schuld an Lohndruck und Sparpolitik sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Kapitalist/inn/en. Viele Flüchtlinge gehörten zwar in ihren Herkunftsländern zu den Bessergestellten (denn die ärmeren Bevölkerungsteile können die hohen Kosten für die Flucht in der Regel nicht aufbringen). In ihren Zielländern werden die meisten Flüchtlinge, so sie Jobs finden, aber Teil der Arbeiter/innen/klasse sein. Wir haben Interesse daran, dass sie nicht ausgegrenzt, sondern ökonomisch und sozial integriert und Teil der Arbeiter/innen/bewegung werden und mit uns gemeinsam für ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Was wir brauchen sind eine Erhöhung des Mindestlohnes, ein Verbot von Leiharbeitsverhältnissen, eine Arbeitszeitverkürzung und eine Aufteilung der Arbeit auf alle bei gleichem Lohn (finanziert aus den riesigen Konzerngewinnen).

Der Islamismus mit seinen rückschrittlichen und frauenfeindlichen Haltungen ist ein Todfeind der Arbeiter/innen/bewegung. Als solcher muss er von den Lohnabhängigen bekämpft werden. Aber nicht durch Pauschalurteile gegen alle Menschen aus islamischen Ländern! Aus all diesen Ländern gibt es auch fortschrittliche Menschen und sie müssen wir unterstützen. Wir müssen immer mehr Lohnabhängige aus islamischen Ländern davon überzeugen, dass es mehr bringt sich für die gemeinsamen Interessen der Arbeiter/innen zu engagieren als sich von religiösen Predigern auf ein islamisches Paradies vertrösten zu lassen.

Barbara Gruber, Matthias Hansen, Branka Stojanovic, Eric Wegner

http://arbeiter-innen-kampf.org/artikel/sexuelle-uebergriffe-islamisierung-und-die-arbeiterinnenbewegung/

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 38 Followern an

%d Bloggern gefällt das: