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Ausland, Naher Osten

Genfer Friedensgespräche beginnen ohne Terroristen

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Wie syrische und US-amerikanische Medien berichten, haben in der Schweizer Stadt Genf die Friedensgspräche der UNO zu Syrien begonnen.

Nach der pünktlichen Ankunft der vom syrischen Botschafter bei der UNO, Bashar Al-Jaafari, geführten Verhandlungsdelegation in Genf, hat der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, die Verhandlungen mit den Gesprächsparteien umgehend begonnen. Die Vermittlungsmission von Staffan de Mistura wird dabei durch den Umstand erleichtert, dass die von Saudi Arabien, der Türkei und Katar unterstützte Gruppe der von westlichen Medien oft als “moderate Opposition” bezeichneten Freunde von Al Kaida, die sich selbst “Hohe Verhandlungskommission” nennt und von De Mistura zu den Genfer Friedensgsprächen ebenfalls eingeladen wurde, nicht in Genf erschienen ist, und das, obwohl De Mistura zuvor ihrer Bedingung nachgekommen war, die kurdisch geprägte Oppositionsbewegung der PYD, die mit der YPG und den Syrischen Demokratischen Kräften weite Teile des syrischen Nordostens beherrscht, nicht zu den Genfer Gesprächen einzuladen. Nachdem De Mistura diese Vordingung für die ohne Vorbedingungen vereinbarten Genfer Gespräche erfüllt hatte, beharrten die Vertreter der Terroristen von Al Kaida und Partnern vor einer Teilnahme auf der Erfüllung einer Reihe von weiteren Vorbedingungen, von denen sie genau wussten, dass sie nicht erfüllt würden, wie etwa der Einstellung des Kampfes gegen die Terrororganisation Al Kaida in Syrien durch die syrische Armee und Russland. Die Außenminister der USA und Russlands hatten sich nach der Ankündigung des Fernbleibens der Vertreter der Freunde von Al Kaida telefonisch abgestimmt und den UNO-Sondergesandten De Mistura dazu ermuntert, die Genfer Friedensgespräche zu beginnen, auch wenn nicht alle Eingeladenen erschienen sind, was dieser dann auch machte.

In einem ersten Schritt könnte es nun bei den Friedensgesprächen darum gehen, ob der Kreis der Teilnehmer durch die Einladung weiterer Personen erweitert werden kann. Hier ist damit zu rechnen, dass sich alle bislang in Genf anwesenden Parteien in den gesprächen recht zügig darauf einigen können, dass es für einen Erfolg der Friedensgespräche hilfreich wäre, die Teilnehmer der Gespräche um Vertreter der unter anderem von den USA und Russland unterstützten kurdischen YPG und ihrer Partner zu erweiteren. Da die Vertreter von Al Kaida und Co an den Genfer Gesprächen ohnehin nicht teilnehmen, würde das Argument, eine Teilnahme der YPG und ihrer Partner würde der Gesprächsteilnahme der von der Türkei, Saudi Arabien und Katar unterstützten Vertreter von Al Kaida und Co im Weg stehen, bedeutungslos werden. Da sich zu Verhandlungen bevollmächtigte Vertreter der YPG und ihrer Partner gegenwärtig auf Einladung der Schweizer Regierung zufällig in der Nähe von Genf befinden, könnte der Kreis der Teilnehmer an den Genfer Gesprächen auch faktisch sehr zügig erweitert werden.

Das erste wichtige Thema der so erweiterten Runde der Genfer Friedensgespräche der UNO könnte dann der Kampf gegen den Terrorismus in Syrien sein. Hier wäre es sinnvoll, dass die Teilnehmer sich darauf einigen, ihren Kampf gegen ISIS, Al Kaida und ähnliche Terrorgruppen besser zu koordinieren. Es wäre auch nicht unwahrscheinlich, dass das konkrete Früchte trägt, denn gerade wichtigen Raum nördlich und östlich von Aleppo gibt es für eine Koordination der Bemühungen der syrischen Armee und der YPG im Anti-Terror-Kampf ein großes Potenzial. So ist es etwa denkbar, dass die Parteien sich darauf einigen, beim anstehenden Sieg über die Terrorgruppe ISIS östlich von Aleppo gemeinsam darauf zu achten, dass die von ISIS befreiten Räume dann anschließend nicht durch Al Kaida oder andere von der Türkei unterstützte Terroristen vereinnahmt werden können. Beim Kampf gegen Al Kaida und Partner im Raum nördlich und westlich von Aleppo sowie in der Provinz Idlib wäre es erfolgversprechend, wenn die syrische Armee und im Raum Afrin stationierte Milizen der YPG ihr Vorgehen koordinieren. Und natürlich wäre es bei der vollständigen Befreiung der Stadt Aleppo selbst von Al Kaida hilfreich, wenn die syrische Armee und die im Stadtteil Sheikh Maqsoud stationierte Kräfte der YPG diesbezüglich gut kooperieren. Eine ähnliche Zusammenarbeit der syrischen Armee und der YPG und ihrer Partner im Kampf gegen den Terror ist in abgewandelten Formen natürlich auch in den östlichen Provinzen Hasakah und Deir Ezzor sowie in der nördlichen Provinz Raqqa durchaus vorstellbar, womit Syrien bei der Befreiung des Landes vom Terror ein gutes Stück vorankommen würde. In einer weiteren Phase oder einem weiteren Strang der Gespräche könnten die Teilnehmer auch darüber verhandeln, wie die syrische Verfassung geändert werden könnte, um alle Teilnehmer an den Genfer Gesprächen zufriedener zu machen. Auch das erscheint nicht unmöglich.

Die Aussichten für einen Erfolg der Genfer Friedensgespräche der UNO sind also gerade durch die Abwesenheit der Vertreter der Terorristen recht gut geworden. Bedauerlicherweise steht jedoch zu befürchten, dass die Türkei, Saudi Arabien und Katar das auch noch bemerken, und sie dann ihre Lakaien doch noch nach Genf zur Teilnahme an den Gesprächen schicken, mit dem Ziel, die Gespräche zu sabotieren. Doch auch das muss nicht zwangsläufig zu einem schlechten Ergebnis führen, denn, wie die Vergangenheit zeigt, bergen internationale Friedensgesrpäche unter Beteiligung von Vertretern der Terroristen stets das Potenzial, dass sie zu Kämpfen zwischen verschiedenen Fraktionen von Terroristen in Syrien führen, was wiederum dazu führt, dass die Terroristen sich gegenseitig zerlegen, wodurch der Anti-Terror-Kampf der syrischen Armee einfacher wird.

Die syrische Armee hat, um sich nicht nachsagen lassen zu müssen, sie liefere den Freunden von Al Kaida Vorwände zum Nichterscheinen in Genf, am Donnerstag und Freitag im Umgang mit Al Kaida eher zurückhaltend agiert und auf größere Offensiven verzichtet. Stattdessen forciert die syrische Armee weiter den Kampf gegen ISIS östlich von Aleppo, wo sie auch am Freitag wieder ein Dorf befreit hat. Diese Anstrengungen der syrischen Armee östlich von Aleppo sind natürlich in jedem Fall nützlich, weil die syrische Regierung damit immer mehr strategische Tiefe um Aleppo herum gewinnt und sie es Al Kaida und anderen von der Türkei unterstützten Terroristen gleichzeitig Stück für Stück unmöglich macht, vom Zusammenbruch von ISIS östlich von Aleppo zu profitieren.

Nachtrag: Am späten Freitag Abend scheint es, aus unerfindlichen Gründen, einen plötzlichen Sinnesverwandel der sich in Riyad aufhaltenden Vertreter der Partner von Al Kaida bezüglich ihrer Teilnahme an den Genfer Gesprächen gegeben zu haben. Die saudische Propaganda-Schleuder Al Arabiya meldet nun auf einmal, dass die Vertreter der Terroristen sich doch schnell auf den Weg nach Genf machen wollen, und De Mistura damit rechnet, dass sie dort schon am Sonntag eintreffen werden. Vielleicht überlegen sie es sich aber auch noch einmal anders. Sei’s drum.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/01/29/genfer-friedensgespraeche-beginnen-ohne-terroristen/

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