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Ausland, Naher Osten

Der Friede in Syrien wird nicht in Wien sondern auf dem Schlachtfeld errungen

wienverhandlungen

von Eugen Hardt

Strategischer Kontext

Russlands Außenpolitik war in der Vergangenheit grundsätzlich darauf ausgerichtet, von den westlichen Imperialisten akzeptiert zu werden und bestrebt, in friedlicher Konkurrenz Teil der „Wertegemeinschaft“ zu werden. Solange die mit ihrer Marionette Bush regierende Fraktion der amerikanischen herrschenden Klasse aus dem Ölsektor das strategische Ziel der Beherrschung der Energieresourcen im nahen Osten verfolgte und zu diesem Zweck die Kriege in Afghanistan und Irak begann, konnte sich Russlands Strategie insbesondere was seine Zusammenarbeit mit der EU betrag relativ ungestört entfalten.

Nach der Machtübernahme der mit der Marionette Obama regierenden konkurrierenden Fraktion der US-Bourgeoisie setzte der US-Imperialismus alles daran, Rußland zu isolieren, militärisch zu bedrohen und durch bunte Revolutionen in seinen Nachbarstaaten zu destabilisieren während sich der deutsche Imperialismus auf die Zusammenarbeit mit Rußland durch den Ausbau einer strategischen Partnerschaft vor allem im Energie– und Rohstoffsektor weiterhin einließ.

Dies führte zu den heutigen scharfen Spannungen zwischen den USA und Deutschland bis hin zu aktuellen Bestrebungen die EU und insbesondere Merkel durch den Einsatz von „Weapons of Mass Migration“ zu destabilisieren. Mit TTIP will das Regime in Washington die Souveränität der europäischen Staaten beenden zugunsten der offenen Herrschaft des – eigenen – Finanzkapitals mittels privater Schiedsgerichte. Die dem saudischen Vasall aufgetragene Erzeugung der gegenwärtigen Ölschwemme richtet sich gleichermaßen gegen Merkels auf energetische Unabhängigkeit abzielende „Energiewende“ wie Russlands ökonomische Basis.

Die „arabischer Frühling“ genannte systematische Destabilisierung des nahen Ostens verfolgte den Zweck des Regime Change in vergleichsweise fortschrittlichen Staaten wie Libyen und Syrien, die zum ehemaligen Einflussbereich Russlands gehörten. Man versuchte überall die islamistischen Muslimbrüder an die Macht zu bringen und ließ seine saudischen Vasallen im Verein mit vom seldschukischen Großreich träumenden Möchtegern-Sultan Erdogan das Monster Islamischer Staat als Optimierung von Al Qaida erschaffen. Als dessen Aufgabe war nur im ersten Schritt die Machtübernahme in Irak, Syrien und Libyen vorgesehen. Seine eigentliche Bestimmung stellt die Auflösung der russischen Föderation mittels Jihad dar.

Zunächst scheint Putin diese strategische Zielsetzung nicht erfasst zu haben, denn er stimmte im UN-Sicherheitsrat der Errichtung einer „No-fly“ Zone in Libyen zu und verschaffte den westlichen Imperialisten so eine Art Legitimation, Libyen in verbrannte Erde mittels Flächenbombardements zu verwandeln und politisch in eine an Game of Thrones erinnernde Landschaft blutig sich bekriegender Warlords.

Als man 2011 in Syrien Gleiches versuchte, legten Rußland und China sich quer. In Realisation der Eroberungsstrategie des US-Finanzkapitals besteht ihre geopolitische Strategie seitdem darin einen Gegenblock aufzubauen. Schritte in diese Richtung waren der Shanghaipakt, die schrittweise Abkehr vom US-Dollar als Weltreservewährung, die Zusammenarbeit mit den auf eine gewisse Unabhängigkeit bedachten BRICS-Staaten und die Sicherung dessen, was von der ehemaligen Einflusssphäre der Sowjetunion verblieben war, konkret die Unterstützung der syrischen Regierung gegen die von Obama veranlasste wahabitische Söldnerinvasion.

Putin begründete dies ausdrücklich mit Selbstverteidigung. Ziel des islamischen Staates sei nicht etwa die Befreiung der Palästinenser vom Joch eines zionistischen Gebildes europäischer Kolonialisten, sondern der Jihad im zentralasiatischen Teil der russischen Föderation, aus dessen tschetschenischem Teil sich ein Großteil der Kader des IS rekrutierte.

Als im letzten Jahr angesichts des mit gewaltigem finanziellem und personellem Aufwand betriebenen Söldnerkrieges trotz aller Unterstützung die syrische Armee in bedrohliche Defensive geriet, entschloß sich Putin zum direkten Eingreifen seiner Luftwaffe. Dies brachte seitdem in sich beschleunigendem Tempo eine militärische Wende zugunsten der syrischen Regierung.

Die Kriege in Irak– und Afghanistan waren aus Sicht des US-Imperialismus ein vollständigen Disaster. Mit einem Aufwand von 4 Billionen Dollar, um „Demokratie“ und „Frauenrechten“ zur Geltung gegen Diktatoren zu verhelfen, erzeugte man weit über 1 Million Tote, Zerstörung und Verseuchung ganzer Regionen und erreichte im Ergebnis, daß die Taliban in Afghanistan vor der erneuten Machtübernahme stehen und die Iraner diese im Irak bereits übernommen haben. Nachdem genau dies Obama von Präsidentschaftsbewerber Trump vorgeworfen wird und dieser ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit Rußland und China zu seinem Programm gemacht hat, besteht bei dessen Sieg im Präsidentschaftswahlkampf keine politische Grundlage für einen neuen großen Krieg diesmal in Syrien, der noch dazu zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Rußland und dem mit diesem verbündeten China führen würde.
Weiterhin wurde bei verschiedenen militärischen Zwischenfällen deutlich, daß Rußland waffenelektronische Überlegenheit besitzt, was eine Niederlage in einer konventionellen Auseinandersetzung bedeuten würde und einen Einsatz zumindest taktischer Nuklearwaffen notwendig machte.

Friedensverhandlungen

In dieser Lage versuchen die Invasoren am Verhandlungstisch zu retten was auf dem Schlachtfeld verloren zu gehen droht. Am 30. Oktober 2015 fand mit diesem Ziel in Wien eine Konferenz aller ausländischen Mächte mit Interessen in Syrien mit ihren jeweiligen Vasallen statt. Auf der einen Seite standen die US-Imperialisten mit ihren Vasallen England, Frankreich, Deutschland, Italien, Saudi Arabien, UAE, Qatar, Oman, Jordanien und die Türkei, auf der anderen Russland, China, Iran, Irak, Libanon sowie Ägypten. Sie alle maßten sich an, über das Schicksal Syriens zu entscheiden. Kein Vertreter aus Syrien durfte teilnehmen. Rußland setzte im Vorfeld gegen den Widerstand der Saudis die Teilnahme Irans durch. Hauptstreitpunkt auf der Konferenz war die Zukunft des syrischen Präsidenten Assad und wer auf der Seite der „Opposition“ an angestrebten Friedensverhandlungen teilnehmen solle.

Am Ende einigte man sich auf eine Erklärung, die grundlegende Vorgaben der Friedenskonferenz festlegte:
1. Syrien soll als einheitlicher Staat bestehen bleiben
2. Syrien soll ein sekularer Staat bleiben
3. Eine zu schaffende konstituierende Versammlung soll eine neue Verfassung erarbeiten, über die ein Referendum abgehalten werden soll.
4. Eine „nicht sektiererische“ Übergangsregierung soll gebildet werden, die Neuwahlen unter UN-Aufsicht organisieren soll.

Damit setzte Rußland auf ganzer Linie seine Richtung durch. In allen Punkten vertraten bislang die Invasoren das genaue Gegenteil. Fast alle militärisch relevanten Gruppen und ihre saudischen und türkischen Herren kämpfen gegen Demokratie und Laizismus aber für einen Gottesstaat in Form eines Kalifats.

Nach der Konferenz beriefen die Saudis in aller Eile eine Konferenz ihrer „gemäßigten“ Söldnergruppen nach Riad ein, um ihnen zu vermitteln, daß sie ihrem ideologischem Programm zumindest auf dem Papier abschwören müssten, versicherten ihnen aber gleichzeitig, daß dies taktisch allein dem Scheine diene, um Rußland und Iran über den diplomatischen Tisch zu ziehen.

Das Manöver dient dem Zweck, überhaupt einen Verhandlungspartner mit gewisser militärischer Relevanz für die Verhandlungen benennen zu können. Laut westlicher Propaganda erfolgt die imperialistische Invasion gegen die „blutige Diktatur“ Assads und für Demokratie und Menschenrechte. Es gibt aber keine militärisch relevante Gruppe mit diesen Zielen in Syrien außer der kurdischen YPG. Gegen deren Teilnahme sperren sich Saudi Arabien und die Türkei mit aller Macht, da die Kurden tatsächlich für eine gewisse Form von Demokratie und Säkularismus kämpfen.

Militärisch relevant in Syrien sind vor allem der Islamische Staat und Al Nusra, ferner die Islamische Armee und verwandte Gruppen, die sich von den beiden ersteren nur in Nuancen unterscheiden. Sie alle sind vehemente Gegner jeder Form von Demokratie und kämpfen für einen Gottesstaat ihres islamistischen Verständnisses, welches die Vernichtung aller andersdenkenden zwingend vorschreibt. Die vom Westen ausgehaltene „Opposition“ von bürgerlichen „Persönlichkeiten“ sind in Syrien ohne jede militärische Relevanz. Da die islamistischen Kräfte erklärtermaßen gar keinen Frieden wollen, kann deren Teilnahme an einer Friedenskonferenz oder gar deren Beteiligung an einer Übergangsregierung nur das Ziel verfolgen, angesichts ihrer heutigen militärisch prekären Situation die Position des Gegners zu sabotieren und zu zersetzen. Gewissermaßen würde man den Bock zum Gärtner machen, eine Position, die mit zunehmender Dreistigkeit von den Saudis schon eingenommen wird. So wurde im letzten Jahr ein Vertreter Saudi Arabiens zum Leiter ausgerechnet der UN-Menschrechtskommission ernannt.

Das gilt umso mehr, als ISIS und Al Nusra erst gar nicht in die Friedensgespräche einbezogen werden sollen und auf jeden Fall den Krieg fortsetzen werden. Jede Form einer Beteiligung der angeblich gemäßigten saudischen Söldner an einer syrischen Übergangsregierung kann also nur zu einer tödlichen Schwächung des Kampfes gegen die Gotteskrieger führen. Saudi Arabien und die Türkei, die beide in jeder Form ISIS und Al Nusra und alle anderen Islamisten unterstützen, könnten dann mit dem größeren Teil ihrer Söldner unverändert weiterkämpfen und mit dem anderen den Gegner von innen her sabotieren.

Da es in den meisten Regionen praktisch unmöglich ist, zwischen Al Nusra und „gemäßigten“ Islamisten, die vereint gegen die syrische Regierung kämpfen, zu unterscheiden, stellt sich die Frage der Praktikabilität eines hypothetischen Waffenstillstandes. Ein solcher wäre nur dann ein Gewinn für die syrische Regierung, wenn sie dadurch Kräfte freisetzen könnte für den Kampf gegen ISIS und Al Nusra. Entsprechend hat sie sich bereits in der Vergangenheit auf einen Waffenstillstand in kleineren Regionen eingelassen.

Um dieser Gefahr vorzubeugen bestanden die Saudis darauf, daß Assad auf keinen Fall Teil einer Übergangsregierung sein dürfe. Ein solcher Ausschluß käme einem Regime Change gleich, denn Assad steht symbolisch für den Widerstand der Bevölkerung gegen eine gewaltsame Islamisierung und würde mit einem Schlag die Kampfkraft der Armee und der Milizen ruinieren.

Die Imperialisten und ihre Lakaien wissen genau, daß Assad auch aus UN-überwachten Wahlen als Sieger hervorgehen würde und müssen darum freie Wahlen unbedingt verhindern. Zudem könnten die angestrebten Wahlen sowieso nur im Gebiet der Regierung ungehindert stattfinden. Al Nusra und andere „gemäßigte“ Terroristen würden sich gegenüber ihren Kriegern selbst aufgeben, wenn sie demokratische Wahlen in den von ihnen terrorisierten Gebieten zuließen und im Gebiet von ISIS werden mit Sicherheit keine Wahlen stattfinden.

Diese Lage führt zur Position der syrischen Regierung, daß es keine Wahlen geben kann, solange die Terroristen nicht militärisch besiegt wurden und Vorraussetzungen für freie Wahlen geschaffen wurden. Sie ist bereit zu einer neuen demokratischen Verfassung mit Autonomierechten für ethnische Minderheiten, besteht aber auf der Vertreibung oder Eliminierung aller Söldnertruppen. Sie ist nicht bereit mit den Terroristen ernsthaft zu verhandeln, denn was gäbe es zu verhandeln bei vollkommen gegensätzlichen unvereinbaren Grundpositionen ? Syrien kann entweder ein demokratischer oder ein Gottesstaat sein, entweder sekular oder takfiristisch verfasst sein. Für beide Seiten kann und wird es keinen Kompromiß in diesen Fragen geben.

Darum wird die syrische Regierung zwar an der sogenannten Friedenskonferenz teilnehmen, dort aber versuchen, den Kampf gegen den Terrorismus zum Thema zu machen, wird den dort anwesenden Terroristen und ihren Herren also vorschlagen gegen sich selbst Krieg zu führen, wird ebenso wie Rußland die Imperialisten auf ihre schönen Worte von Demokratie, Frauenrechte und Religionsfreiheit verpflichten.

Die beabsichtigten „Friedensverhandlungen“ sind eine Art Notbremse des Westens um die absehbare militärische Niederlage ihrer „gemäßigten“ Terroristen durch einen Waffenstillstand abzuwenden unter Beibehaltung der Möglichkeit der Fortsetzung des Krieges mit ihrem Proxy ISIS.

Wenig vorstellbar ist die Möglichkeit, daß eine zunehmend militärisch siegreiche syrische Regierung sich am Verhandlungstisch entmachten läßt und ihre unversöhnlichen Feinde in eine Übergangsregierung aufnimmt.

Russland wird vor einem syrischem Friedensschluß auf jeden Fall den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November abwarten, denn davon wird abhängen wie sich die eingangs beschriebene geopolitische Situation entwickelt. Sollte Clinton als Marionette der Sorosfraktion des Finanzkapitals an die Macht kommen, werden die Zeichen auf Fortsetzung der weltweiten Kriege und der Bedrohung Russlands stehen, kommt Trump als Vertreter reaktionärer Nationalisten an die Macht, wird es in Syrien sehr rasch einen Friedensschluß geben infolge eines dann anstehenden Regime Changes in Saudi Arabien.

 

 

 

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