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Afrika, Ausland

Sudan: Geopolitischer Schwenk ohnegleichen

oelfelder

von David X. Noack – https://theheartlandblog.wordpress.com

Weitgehend unbemerkt von großer medialer Aufmerksamkeit in Westeuropa und Nordamerika hat die sudanesische Regierung eine geopolitische Neuorientierung vorgenommen, die das politische Gleichgewicht in der Region nachhaltig verändern wird. Das Land hat sich unter dem islamistischen Staatspräsidenten Omar al-Baschir von der jahrzehntelang währenden Allianz mit der Islamischen Republik Iran gelöst und ist nun ein treuer Alliierter des wahabitischen Königreichs Saudi-Arabien und der anderen Golfmonarchien. Zuvor hatte sich der Sudan 30 Jahre lang in eine andere Richtung entwickelt.

Die Regierung von Ahmad al-Mirghani

Unter dem 1986 bis heute letzten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt des Sudan, Ahmad al-Mirghani, orientierte sich der Sudan weg von den Westmächten und den von diesen kontrollierten internationalen Organisationen. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im Jahr 1986 erklärte der erst im selben Jahr gewählte sudanesische Premierminister Sadiq al-Mahdi, dass sich das Land an das Vorbild Perus und anderer lateinamerikanischer Staaten halten werde und die Rückzahlung von Krediten an Exporterlöse und soziale Errungenschafte koppeln wird. Während der Iran “im Einklang mit islamischen Grundsätzen” dem Sudan die Zinsen strich, gingen der Internationale Währungsfonds (IWF) und Washington auf Abstand zu Khartum. Der Weltwährungsfonds beharrte auf einer Umstrukturierung der Schulden, wollte aber keine streichen und die USA kürzten ihre direkten Hilfen für den Sudan – bis dahin ein enger Verbündeter Washingtons in der Region – zusammen. Die US-Hilfen sanken von 500 Millionen US-Dollar im Jahr 1985 auf 70 Millionen US-Dollar im Jahr 1987. Als Reaktion auf die ausbleibenden Devisen ging die neue Regierung des Sudan zum Barter-Handel über.[1] Mit diesen Schritten entfremdete sich die Regierung al-Mirghani vom Westen.

Zwischen Libyen, dem Iran und dem Irak

Doch die Amtszeiten Ahmad al-Mirghanis und Sadiq al-Mahdis endeten vorzeitig als sich der Islamist Omar al-Baschir im Sommer 1989 unblutig an die Regierung putschte. Bereits im Jahr 1990 unterzeichneten die neue sudanesische Regierung und ihr Pendant in Libyen ein Integrationsabkommen, welches binnen kürzester Zeit die ägyptisch-sudanesischen Beziehungen abkühlen ließ.[2] Im Jahr darauf unterstützte die Regierung al-Baschirs den Irak im Golfkrieg, was wiederum die Beziehungen Khartums zu Saudi-Arabien, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten dramatisch verschlechterte.[3] Der Irak soll zu dieser Zeit sogar Kampfflieger und Truppen im Sudan stationiert haben.[4] Mit dem in den 1990er Jahren von UN-Sanktionen strangulierten Irak baute der Sudan auch nach dem Golfkrieg seine Wirtschaftsbeziehungen aus und exportierte beispielsweise Fleisch in das Land zwischen Euphrat und Tigris.[5] Darüber hinaus näherte sich die islamistische al-Baschir-Regierung der Islamischen Republik Iran an, um die Erfahrungen in der Islamisierung des mittelöstlichen Landes auch auf Nordafrika übertragen zu können. Diverse hochrangige Besuche beider Seiten unterstrichen die neue iranisch-sudanesische Allianz.[6] Bereits durch die ersten Jahre Außenpolitik der neuen sudanesischen Regierung waren die Parameter für die Rolle Sudans im Mittleren Osten für die nächsten zweieinhalb Jahrzehnte gesetzt ­– an der Seite des Iraks (bis 2003), von Libyen (bis 2011) und dem Iran und im Gegensatz zu Ägypten, Saudi-Arabien und den anderen Golfmonarchien. Mit letzteren Staaten stand der Sudan auch im Gegensatz zu den wichtigsten US-Verbündeten in der Region.

Die Rolle des IWF in der Sudan-Frage

Im Jahr 1979 hatte der Weltwährungsfonds aus geopolitischen Erwägungen dem Sudan eine „Vorzugsbehandlung“ zugesichert.[7] Die „Anpassungsmaßnahmen“ des IWF führten dazu, dass die sudanesische Wirtschaft sich auf so genannte „Bargeld-Pflanzen“ („cash crops“) konzentrierte und damit wieder in eine ähnliche Position im Welthandel wie zu Kolonialzeiten gedrängt wurde.[8] Die in den 1980er Jahren verfolgte Sozial-, Wirtschafts- und Außenhandelspolitik des nordafrikanischen Landes führte dazu, dass das Land zu den Staaten mit dem „liberalsten Wirtschaftssystemen Afrikas“ wurde.[9] Doch der Frühling zwischen IWF und Sudan sollte nicht ewig währen: Nach den finanzpolitischen Ankündigungen al-Mirghanis und al-Mahdis erhöhte der Weltwährungsfonds den Druck auf den gerade erst ins Amt geputschten al-Baschir. Das neue Staatsoberhaupt sollte im Sommer 1990 das sudanesische Pfund abwerten, den Wechselkurs anpassen und die Wirtschafts- und Handelsgesetze liberalisieren, um wieder auf IWF-Kurs zu gelangen. Als al-Baschir dies jedoch nicht tat, stoppte der IWF jedwede Kooperation mit dem Sudan im gleichen Jahr. Der „Revolutionäre Kommandorat der nationalen Errettung“ (RCCNS), das Regierungskomitee des Sudans, erklärte den IWF zum „Hauptfeind des Sudan“. Das nordafrikanische Land war zu dem Zeitpunkt einer der größten Schuldner des Weltwährungsfonds.[10] Der Sudan geriet somit in die Rolle eines Parias in den westlich-dominierten internationalen Organisationen.

Auf Konfrontationskurs mit den USA

Die Verbrüderung mit den US-Kontrahenten in der Region und die Nichtkooperation mit dem IWF ließen es unvermeidlich erscheinen, dass die USA und der Sudan auf Konfrontationskurs gehen würden. Als Reaktion forcierte die sudanesische Regierung ihre Beziehungen mit internationalen Rebellen- und Terrororganisationen wie beispielsweise der Hisbollah, der Hamas, al-Kaida und dem Ägyptischen Islamischen Dschihad.[11] Die sudanesisch-nordamerikanischen Beziehungen verschlechtern sich zunehmend. Im Jahr 1996 zogen die Vereinigten Staaten ihr gesamtes diplomatisches Personal aus Khartum ab.[12] Ein Jahr darauf riefen US-amerikanische Offizielle den südsudanesischen Rebellenführer John Garang dazu auf, „den [Bürgerkrieg im Südsudan] zu verschärfen, um in Khartum die Macht militärisch zu erobern“.[13] Im August 1998 griff die US-Marine dann eine Fabrik im Sudan mit Cruise Missiles an. Auf der internationalen Bühne spitzen sich die Beziehungen zwischen den NATO-Staaten USA, Großbritannien und Deutschland und dem Sudan zu.

Russland – Sudans Verbündeter im UN-Sicherheitsrat

Bereits in den Anfangsjahren al-Baschirs nahm dieser Kontakt mit den Hardlinern im Moskauer Gefüge auf. So stellte sich der Sudan als einer von wenigen Staaten überhaupt beim Augustputsch in Moskau vom 19. bis 21. August 1991 auf die Seite der restaurativen Kräfte, die den Zerfall der Sowjetunion aufhalten wollten.[14] Doch auch die Positionierung al-Baschirs im Gegensatz zu den Liberalen um Boris Jelzin im damals entstehenden Russland verhinderte nicht, dass letzterer Russland auf der internationalen Bühne der 1990er Jahre in eine Allianz mit dem Sudan führte. So setzte Moskau unter Jelzin mehrfach sein Veto im UN-Sicherheitsrat ein, um Resolutionen, die aus russischer Sicht zu sehr in Richtung „Regime Change“ gingen, zu verhindern.[15] Die US-Cruise-Missile-Angriffe auf die Chemiefabrik im Sudan im Jahr 1998 verurteilte Jelzin ebenso.[16] Unter Putin und Medwedew und der verstärkten Rückkehr Russlands auf die internationale Bühne, bauten Russland und der nordafrikanische Staat ihre Beziehungen weiter aus – im Waffenbereich, der Agroindustrie und im Gasbereich. Erst im Dezember 2015 schlossen russische und sudanesische Vertreter 14 Kooperationsabkommen.[17] Seit zweieinhalb Jahrzehnten steht Moskau konsequent fest an Khartums Seite.

Sudan als chinesischer Einflussstützpunkt in Afrika

Doch nicht nur mit Russland, sondern auch mit der VR China baute der Sudan – geächtet von den Westmächten – seine Beziehungen weiter aus. Die größte im sudanesischen Ölbusiness aktive internationale Firma ist der staatliche chinesische Konzern China National Petroleum Corporation (CNPC).[18] Chinesische Unternehmen bauten in den vergangenen beiden Jahrzehnten auch Waffenfabriken im Sudan.[19] Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg die VR China zum größten Investor in dem nordafrikanischen Staat auf.[20] Für die fernöstliche Volksrepublik ist der Sudan ein wichtiger Verbündeter in der ölreichen Region und ein Tor für Einfluss in Nordafrika.

Sudan als ein Staat mit Allianzen im globalen Süden

Aufgrund des politischen Konfliktes mit dem Westen und diverser regionaler Mächte hat die sudanesische Regierung unter al-Baschir seine Beziehungen zu diversen Staaten des globalen Südens intensiviert. So hat der venezolanische Botschafter in Khartum im Jahr 2013 erst wieder betont, wie sehr Venezuela daran interessiert sei, die Beziehungen mit dem Sudan auszubauen.[21] Vor allem seit dem ersten Jahrfünft des neuen Jahrtausends hat der Sudan auch seine Beziehungen zu Indien ausgebaut. Indische Investoren – staatlich und privat – sind im sudanesischen Eisenbahnwesen, dem Energiesektor (vor allem Öl), der Zuckerindustrie und der Agroindustrie präsent.[22] Auch mit Malaysia unterhält die Regierung in Khartum enge Beziehungen – vor allem im Bereich der Erdölförderung.[23] Geächtet vom Norden versuchte die Regierung al-Baschirs in den vergangenen beiden Jahrzehnten zu diversen regionalen internationalen Spielern im globalen Süden enge Beziehungen aufzubauen, um Investitionen und diplomatische Unterstützung zu gewinnen.

Wiederannäherung an IWF und Ausbau der Kontakte zur WTO

Das Paradoxe am Ausscheren des Sudans aus der neoliberal dominierten Weltwirtschaftsordnung war, dass die sudanesische Regierung selbst eine radikalliberale Politik im Wirtschafts- und Sozialwesen verfolgte. So halten Experten die Politik der al-Baschir-Regierung in den 1990er Jahren als „stringenter, als der IWF es sich hätte wünschen können“.[24] Der sudanesische Staatspräsident und sein Regime konzentrierten sich nicht auf die soziale Lage der breiten Masse im Land, sondern vor allem auf den Waffenbau für die sudanesischen Streitkräfte. Auch die Allianzen mit Staaten, die sich von der Weltwirtschaftsordnung entfernt haben (Libyen, Irak, Iran, China, Venezuela) oder das Potenzial dazu hatten (Russland, welches ja dann ab 1999 auch ausscherte) änderten nichts an diesem Umstand. So ergab es sich, dass die Regierung von al-Baschir prinzipiell wieder in die neoliberal dominierte Welthandelsordnung zurückkehren konnte und nicht einmal gestürzt werden müsste (im Gegensatz zu den Regierungen in der Slowakei, Jugoslawien, dem Irak in den 1990er Jahren und Anfang der 2000er Jahr). Khartum musste dafür lediglich seine Beziehungen zu den internationalen Organisationen der herrschenden Weltwirtschaftsordnung ändern. Bereits im Jahr 1999 hatte sich die sudanesische Regierung wieder dem IWF angenähert und galt ab diesem Jahr als „kooperatives Mitglied“ des Weltwährungsfonds.[25] Doch dabei blieb es nicht: Im Januar 2015 erklärte der sudanesische Handelsminister darüber hinaus, dass sein Land erneute Anstrengungen unternehmen würde, um der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten zu wollen.[26] Das Ziel der Welthandelsorganisation ist es, die Marktkräfte eines jeden Landes zu „entfesseln“ und dem vor allem westlichen Kapital eine schrankenlose Mobilität von Investitionen, Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen.[27] Die Rückkehr in die neoliberal dominierte Handelsordnung schien perfekt – bis auf die regionalen Allianzen des Sudans.

Die Abspaltung des Südsudans

Karte des Sudans nach der Abspaltung des Südsudans

Karte des Sudans nach der Abspaltung des Südsudans

Da der Sudan im Westen in Ungnade gefallen ist, forcierten verschiedene NATO-Staaten ab Anfang der 1990er Jahre – allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Deutschland – die Aufspaltung des Sudans.[28] Ein Friedensprozess beendete den jahrzehntelangen Bürgerkrieg im Süden des Sudans und im Jahr 2011 votierte die Mehrheit der südsudanesischen Bürgerinnen und Bürger für die Abspaltung von Khartum und das Land erklärte die Unabhängigkeit. Diese wiederum führte dazu, dass Khartum 70 % seiner bisherigen Ölquellen verlor.[29] Die sudanesische Regierung begann aufgrund des Verlustes der Ölquellen mit einer außenpolitischen Neuorientierung.[30] Der Südsudan wiederum – als neoliberales El Dorado unter IWF-Aufsicht – versinkt seit seiner Unabhängigkeit in Chaos und Bürgerkrieg.

Der Schwenk weg von Teheran und hin zu Riad

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Drucks aus dem Westen, der Abspaltung des Südsudans und bei gleichzeitiger Kompatibilität mit IWF und WTO führte die Regierung al-Baschir binnen kürzester Zeit einen geopolitischen Schwenk ohnegleichen durch. Im Jahr 2014 begann mit Katar die erste Golfmonarchie mit der Einlagerung von Reserven in der sudanesischen Zentralbank – die Summe belief sich auf 1,22 Milliarden US-Dollar. Saudi-Arabien zog im Jahr 2015 nach und lagerte eine Milliarde US-Dollar in der Central Bank of Sudan in Khartum ein. Auf der anderen Seite begannen sudanesische Behörden damit, iranische Kulturzentren zu schließen und der Sudan lieferte Waffen an die syrischen Rebellengruppen, die gegen die Syrisch-Arabische Republik – einen wichtigen Verbündeten Teherans in der Region ­– kämpfen.[31] Die sudanesische Armee kämpft seit dem Beginn der saudi-arabisch-geführten Intervention im Jemen im März 2015 auf der Seite der Golfmonarchien mit und im jüngsten diplomatischen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zog Khartum als einziges Land neben Bahrain und Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Teheran ab, um sich auf diplomatischem Parkett mit Riad zu verbrüdern.[32] Der Sudan ist nun im Orbit der Golfmonarchien gelandet und spielt eine neue Rolle im regionalen Geflecht der internationalen Beziehungen.

Konsequenzen und Aussichten

Der sudanesische Schwenk in den regionalen Beziehungen bedeutet einen iranischen Einflussverlust im Roten Meer und die Stärkung Saudi-Arabiens in der Gruppe der arabischen Staaten. Ein Beitritt zur WTO wiederum deutet an, dass der Sudan bereit ist, mit dem Westen zu Kompromissen zu gelangen und sich peripher in die westlich-dominierte Weltwirtschaftsordnung einzureihen. In Washington, Brüssel, London und Berlin wurde dieser Schwenk auch honoriert, indem beispielsweise der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen gegen al-Baschir wegen des Verdachts auf Völkermord einstellte [33] und der Sudan im Rahmen einer bezeichnenderweise „Khartum-Prozess“ genannten EU-Flüchtlingsabwehroperation in die sogenannte „Migrationskontrolle“ zur Abwehr illegaler Migration eingebunden wird.[34] Auf der anderen Seite scheint der Sudan seine engen Beziehungen nach Peking und Moskau weiterhin zu pflegen. Russland sieht beispielsweise auch weiterhin den Sudan als einen „strategischen Partner“, erklärte der sudanesische Vizepräsident im Dezember 2015.[35] Der Sudan positioniert sich fortan nun als peripher-integrierter kapitalistischer Staat an der Seite der Golfmonarchien mit einer multivektoriellen Außenpolitik gegenüber den Großmächten.

[1] John Obert Voll: Sudan: State and Society in Crisis, Bloomington (Indiana) 1991, S. 60/61. Hier abrufbar. Hier erwerbbar.
[2] Yehudit Ronen: Sudan and Egypt: The swing of the pendulum (1989–2001), in: Middle Eastern Studies, Jg. 39 (2003), Nr. 3, S. 81–98 (hier: S. 82).
[3] Samuel M. Makinda: Iran, Sudan and Islam, in: The World Today, Jg. 49 (1993), Nr. 6, S. 108­–111 (hier: S. 111).
[4] Ronen: Sudan and Egypt: The swing of the pendulum (1989–2001), S. 83.
[5] Sarah Graham Brown: Sanctioning Saddam: The Politics of Intervention in Iraq, New York/London 1999, S. 96Fn45. Hier abrufbar. Hier erwerbbar.
[6] Makinda: Iran, Sudan and Islam, S. 108.
[7] Bessma Momani: American politicization of the International Monetary Fund, in: Review of International Political Economy, Jg. 11 (2004), Nr. 5, S. 880–904 (hier: S. 886).
[8] Richard M. Juang, Noelle Morrissette, Melissa Fullmer (Hgg.): Africa and the Americas: Culture, Politics, and History, Santa Barabara/Denver/Oxford 2008, S. 626.
[9] Hatim A. Mahran: Trade Policy, Regional Integration and Pro-Poor Growth: An empirical Analysis for Sudan, 1970-2007, in: Mahmoud A.T. Elkhafif, Sahar Taghdisi-Rad, Mutasim Elagraa (Hgg.): Economic and Trade Policies in the Arab World – Employment, poverty reduction and integration, New York/London 2012, S. 205–244 (hier: S. 240). Hier erwerbbar.
[10] Ami Ayalon (Hg.): Middle East Contemporary Survey, Band 14 (1990), S. 637. Hier abrufbar. Hier erwerbbar.
[11] Der Anführer letzterer Organisation floh Anfang der 1990er Jahre von Ägypten in den Sudan. Ronen: Sudan and Egypt: The swing of the pendulum (1989–2001), S. 83.
[12] Michael Barletta: Chemical weapons in the Sudan: Allegations and evidence, in: The Nonproliferation Review, Jg. 6 (1998), Nr. 1, S. 115–136 (hier: S. 115).
[13] Mit Rebellen gegen Khartum, german-foreign-policy.com 13.12.2006. Hier abrufbar.
[14] Mark Webber: The International Politics of Russia and the Successor States, Manchester 1996, S. 74. Hier erwerbbar.
[15] Nikolas K. Gvosdev, Christopher Marsh: Russian Foreign Policy: Interests, Vectors, and Sectors, Washington (D.C.) 2013, S. 103. Hier abrufbar.
[16] Roy Allison: Russia, the West, and Military Intervention, Oxford 2013, S. 74. Hier abrufbar. Hier erwerbbar.
[17] Sudan, Russia sign 14 cooperation agreements, sudantribune.com 22.12.2015. Hier abrufbar.
[18] Ruchita Beri: Prospects of India’s Energy Quest in Africa: Insights from Sudan and Nigeria, in: Strategic Analysis, Jg. 34 (2010), Nr. 6, S. 897-911 (hier: S. 900).
[19] Pádraig Carmody/Ian Taylor: Flexigemony and Force in China’s Resource Diplomacy in Africa: Sudan and Zambia Compared, in: Geopolitics, Jg. 15 (2010), Nr. 3, S. 496–515 (hier: S. 510).
[20] Ebenda, S. 501.
[21] Muawad Mustafa Rashid: Venezuela Keen on Strengthening Ties with Sudan, Diplomat, sudanvisiondaily.com 18.11.2013. Hier abrufbar.
[22] Beri: Prospects of India’s Energy Quest in Africa, S. 899/900.
[23] Nivedita Ray: Sudan Crisis: Exploring India’s Role, in: Strategic Analysis, Jg. 31 (2007), Nr. 1, S. 93–109 (hier: S. 99).
[24] Hatim Ameer Mahran: Public Policy and Poverty Reduction in Sudan, 1971-2002, Studie des Chr. Michelsen Institutes. Hier abrufbar.
[25] Ali Abdalla Ali: The Sudanese Economy since 1956, in: Peter Gwynvay Hopkins (Hg.): Kenana Handbook of Sudan, Abingdon/New York 2014, S. 565–578 (hier: S. 571).
[26] Sudan making new push for WTO membership: official, sudantribune.com 04.01.2015. Hier abrufbar.
[27] Ingar Solty: Eine »flache Welt«, junge Welt 31.12.2014; Ingar Solty: Eine »andere Welt«, junge Welt 02.01.2015.
[28] Vom Nutzen der Sezession, german-foreign-policy.com 10.01.2011. Hier abrufbar.
[29] Hang Zhou: Testing the Limits: China’s Expanding Role in the South Sudanese Civil War, China Brief (Jamestown Foundation), Jg. 14, Nr. 19, 10.10.2014. Hier abrufbar.
[30] Sudan’s alliance shift from Iran a ‘diplomatic victory’ for Saudi Arabia, sudantribune.com 01.06.2015. Hier abrufbar.
[31] Giorgio Cafiero: Sudan gets $2.2B for joining Saudi Arabia, Qatar in Yemen war, al-monitor.com 23.11.2015. Hier abrufbar.
[32] Liz Sly: Mideast tensions soar as Saudi Arabia rallies countries to cut ties with Iran, washingtonpost.com 04.01.2016. Hier abrufbar.
[33] Ronen Steinke: Sieg über die Weltjustiz, sueddeutsche.de 15.01.2014. Hier abrufbar.
[34] Khartoum Process: EU and African Union launch initiative against smuggling of migrants, ecre.org 05.12.2014. Hier abrufbar.
[35] Sudan, Russia sign 14 cooperation agreements, sudantribune.com 22.12.2015.

https://theheartlandblog.wordpress.com/2016/01/10/sudan-geopolitischer-schwenk-ohnegleichen/

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