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Ausland, Naher Osten

Man kann nicht wahrheitsgemäß über Israel berichterstatten, ohne seinen Zorn zu ernten Über Makarim Wibisonos Rücktritt

von Richard Falk http://www.tlaxcala-int.org

Makarim Wibisono hat die Niederlegung seines Amtes als UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten angekündigt, das Amt, das ich vor ihm  6 Jahre lang bis Juni 2014 innehatte.

Makarim Wibisono berichtet, dass Israel ihn davon abgehalten hat, sein UN-Mandat zu erfüllen, um über die Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zu berichten.

Der indonesische Diplomat meint, er könnte sein Mandat nicht erfüllen, weil Israel sich vehement weigerte, ihm den Zugang zu den Palästinensern zu verschaffen, die im Westjordanland und im Gazastreifen unter seiner militärischen Besatzung leben.

„Unglücklicherweise wurden meine Bemühungen, das Leben der palästinensischen Opfer unter israelischer Besatzung zu verbessern, Schritt für Schritt vereitelt“, erklärt Wibisono.

Seine Amtsniederlegung erinnert mich auf seltsame Weise an den Widerruf vor einigen Jahren durch Richard Goldstone der Hauptaussage seines von den Vereinigten Nationen beauftragten Goldstone-Berichtes, nach dem Israel während der Operation Cast Lead Ende 2008 gegen Gaza gezielt Zivilisten angegriffen hatte.

Ich antwortete auf die Fragen der Medien und teilte ihnen mit, dass ich zwar schockiert, aber nicht überrascht war. Ich war schockiert, weil die Beweislage   erdrückend war und die anderen drei renommierten Mitglieder der UN-Ermittlungskommission mit dem Ergebnis gar nicht klarkamen.

Ich war nicht überrascht, weil ich Goldstone, einen ehemaligen Richter des südafrikanischen Verfassungsgerichtes, kannte: er war ein extrem ehrgeiziger Mann mit schwachem Charakter, eine fürchterliche Mischung für Personen des öffentlichen Lebens, die in kontroverse Gebiete geraten.

In Wibisonos Fall war ich überrascht, aber nicht schockiert. Ich war überrascht, weil er von Anbeginn hätte wissen sollen, dass er vor dem Dilemma zwischen der pflichtbewussten Ausführung seiner Arbeit der Berichterstattung über die israelischen Vergehen und Menschenrechtsverletzungen und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit Israels im Rahmen der Beweisaufnahme stand. Ich war nicht schockiert, sondern dankbar, denn diese seine Entscheidung weist auf die Schwierigkeit hin, mit der jeder zu kämpfen hat, der wahrheitsgetreu über die Qualen der Palästinenser unter Besatzung berichterstatten soll. Und durch seinen Rücktritt nimmt Wibisono Israel die Möglichkeit, davonzukommen, indem es den Standpunkt eines Sonderberichterstatters kastriert.

Es ist angebracht darauf hinzuweisen, dass Wibisono, als er zu meinem Nachfolger gewählt wurde, verschiedene, qualifiziertere Kandidaten überholte. Obwohl die Auswahlkriterien das Fachwissen über den Gegenstand des Mandats betonen, gewann Wibisono gerade die Oberhand, weil er nicht über das entsprechende Hintergrundwissen verfügte.

Ich kann nur hoffen, dass der UNO-Menschenrechtsrat nun seinen Fehler berichtigen wird, indem er die Kandidaturen von Professor Christine Chinkin und Phyllis Bennis erneut berücksichtigen wird. Sie verfügen beide über die Referenzen, Motivation und Charakterstärke, um ein effizienter Sonderberichterstatter zu werden.

Denn die Palästinenser verdienen nichts Geringeres.

Ehrlichkeit

Als ich Makarim Wibisono in Genf kurz nach seiner Ernennung zum Sonderberichterstatter traf, teilte er mir vertrauensvoll mit, dass man ihm versichert hatte, dass ihm die israelische Regierung nach seiner Amtsannahme den Zugang verschaffen würde. Diese Zusicherung hat er in seiner Rücktrittsankündigung wiederholt.

Ich warnte ihn dann, dass sogar einer, der sich politisch weit auf die israelische Seite lehnte, unmöglich nicht zum Ergebnis gelangen würde, dass Israel schwere Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechtsstandards begangen hatte und dass diese Art von Ehrlichkeit mit Sicherheit den Zorn Israel ernten würde.

Ich sagte ihm, dass er im Glauben, beide Seiten zufriedenzustellen, einen großen Fehler begehen würde, denn die langfristige Verweigerung grundlegender Rechte an die Palästinenser ist eine Tatsache. Damals lächelte er und vertraute offensichtlich in seine diplomatischen Fähigkeiten, die ihn in die Lage versetzen würden, die Israelis zufriedenzustellen, auch wenn er Berichte vorbereitete, die die israelischen Verbrechen im Detail darstellten. Er teilte mir mit, er würde das gleiche wie ich tun, aber es  effizienter gestalten, indem er sich die israelische Kooperation zusichern würde. Diesmal war ich an der Reihe, zu  lächeln.

Auf heißen Kohlen

Was ich während meiner sechs Jahre als Sonderberichterstatter herausfand, ist, dass man nur einen Unterschied machen kann, wenn man dazu bereit ist, die erhitzte Lage zu ertragen.

Man kann einen Unterschied machen, wenn man den Außenministern der Welt den zuverlässigsten verfügbaren Bericht über das Alltagsleben des palästinensischen Volkes liefert. Aber wenn man dies tut, so muss man sich eine harte Reaktion von Seiten der ultra-zionistischen Organisationen und anderer erwarten, die auch eine dauernde Rufmordkampagne einschließt, die mit allen Mitteln versucht, die Stimme einer Person zu diskreditieren. Die Person wird auch des Antisemitismus beschuldigt, und falls es sich wie in meinem Fall um einen Juden handelt, als „selbsthassender Jude“ bezeichnet.

Was mich gleichzeitig schockierte und auch überraschte, war der Wille sei es von Seiten des UN-Generalsekretärs als auch der diplomatischen Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, die israelische Richtung einzuschlagen und sich dem Chor anzuschließen, der solche Beschuldigungen aussprach.

Obwohl ich dauernd in Versuchung geriet, zurückzutreten, bin ich froh, es nicht getan zu haben. Aufgrund der pro-israelischen Voreingenommenheit der herrschenden Medien in den USA und Europa, ist es besonders wichtig, auch wenn dieser Standpunkt bedrängt wird, diese Quelle des Wahrheitssagens beizubehalten.

Meine Hoffnung ist, dass der Menschenrechtsrat aus der Erfahrung von Wibisono etwas lernen und jemanden beauftragen wird, der sowohl in der Lage ist, auf den heißen Kohlen zu sitzen als auch über die Wirklichkeit zu berichten, wie sie ist.



Danke Tlaxcala
Quelle: https://electronicintifada.net/content/you-cant-report-truthfully-israel-without-facing-its-wrath/15131
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 04/01/2016
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17011

 

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