//
du liest...
Inland, Innenpolitik

Sylvesternacht: Merkels Einwanderungspolitik soll beendet werden

reker

von Eugen Hardt

Wird das Zuschlagen des Sex-Mobs in Köln und anderen Städten jetzt von Parteien und Regierung ausgenutzt, weitere Verschärfungen des Asylgesetzes und eine massive Aufrüstung der Polizei zu fordern, oder hat man die Zustände genau zu diesem Zweck sich bewusst entwickeln lassen ?

Die Massenmedien halten sich längst nicht mehr an die Vorgabe, die Masseneinwanderung kritiklos willkommen zu heißen, sondern haben eine massive rassistische Hetzkampagne eingeleitet, machen pauschal nicht nur alle Flüchtlinge und Einwanderer, sondern alle für die kriminellen Aktionen verantwortlich, die auch nur irgendwie fremd oder dunkel aussehen.
Die Linke ist wie so oft politisch paralysiert und marginalisiert. Entweder ignoriert man offensichtliche Tatsachen, wie daß es sich bei den wenigen vorübergehend Festgenommenen in Köln tatsächlich um Flüchtlinge (nach deren Angaben aus Syrien) handelt, verweist auf allgemeine gesellschaftliche Ursachen von Kriminalität und Zuwanderung oder prangert die rechte Hetze gegen Fremde an. Auch der Verweis darauf, daß z.B. bei Karneval und Oktoberfest es massenweise zu sexuellen Übergriffen und Alkoholexzessen seitens einheimischer Männer führt, ist zwar richtig aber keine ausreichende politische Analyse.

Es ist nichts Neues, daß gerade Bahnhöfe, S-Bahnen etc. nachts unsicher sind, daß es überwiegend deutsche, gar nicht „nordafrikanisch oder arabisch“ aussehende Jugendliche aus den Slums der Großstädte sind, die an ihrer Karriere als Kleinkriminelle arbeiten oder wenn möglich Frauen belästigen. Bekannt ist auch, daß die Polizei den Kampf gegen diese Zustände längst aufgegeben hat, daß ganze Stadtviertel allen möglichen Banden mehr oder weniger überlassen werden. Wie selbstverständlich ist in den Medien vom Unwesen der italienischen, russischen und neuerdings arabischen Mafia in diesen Stadtvierteln die Rede, die sich dem Handel mit Drogen und Frauen widmen, ohne daß die Frage gestellt wird, warum Politik und Polizei diese Zustände dulden.

Ein politischer Angriff

Neu bei den Exzessen der Sylvesternacht war, daß es sich nicht um Taten Einzelner oder der üblichen kleinkriminellen Kreise handelte, sondern um eine organisierte politische Aktion. Es hat sich nicht irgendwie von selbst ein „Sexmob“ gebildet. Im Schutze einer großen Menschenmasse gingen sehr viele Männer in Großgruppen organisiert in mehreren Städten sexuell gegen Frauen vor und raubten sie aus. Das ist etwas anderes als Kleinkriminalität und auch nicht einfach nur Ausdruck tradierten patriarchalischen Bewußtseins – ob nun bei deutschen oder bei noch sehr viel mehr vom Patriarchat geprägten aus archaischen Gesellschaften zugewanderten Männern.

Das ganze Vorgehen ähnelt auffällig den Aktionen der Moslembrüder in Kairo beim „arabischen Frühling“. Diese wollten zwar Mubarak stürzen, jedoch auf gar keinen Fall Raum geben für emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen. Darum griffen sie organisiert Frauen an, deren Unterdrückung oberster Programmpunkt ihres Verständnisses von Islam ist.

Die Schweizer 20 Minuten berichteten am 29.04.2011:

«Ich wurde mit den Händen vergewaltigt»
Der Vorfall ereignete sich am Abend des 11. Februar auf dem Tahrir-Platz. Hunderttausende feierten den kurz zuvor bekannt gegebenen Rücktritt Mubaraks. Unter ihnen befand sich Lara Logan, eine Reporterin des US-Fernsehsenders CBS. Mit einem Kamerateam fing sie die Jubelstimmung auf dem Platz ein. Dann wurde die 39-Jährige von ihrer Crew getrennt und von einer Gruppe Männer brutal angegriffen und sexuell missbraucht. … Sie sei von 200 bis 300 Männern angegriffen worden, sagte die gebürtige Südafrikanerin. Diese hätten ihre Kleider zerrissen, sie betatscht und geschlagen: «Während längerer Zeit haben sie mich mit den Händen vergewaltigt.»

Der DLF berichtet am 20.09.2013 mit, wie andere auch, über zwei Jahren Verspätung vom hochgelobten “arabischen Frühling” in Kairo:
Die Vergewaltigungen am Tahrir Platz

Ägypten versinkt immer mehr im Chaos. Und inmitten der Demonstrationen zum Beispiel auf dem Tahrir-Platz kommt es zu grausamen Vergewaltigungen. Opferorganisationen versuchen, sichere Räume zu schaffen – das Problem ist aber tief in der Gesellschaft verwurzelt.
“Plötzlich – ich wusste gar nicht, wie mir geschah, fühlte ich überall Hände.”
“Sie haben mir die Kleider vom Leib gerissen, mich geschlagen.”
“Männer grabschen meine Brüste, reißen meine Haare. Nicht einer, sondern viele.”
“Ich habe den Tod vor Augen gehabt.”
“Das war wirklich das Schlimmste, was ich in meinem Leben je gesehen habe.”
“Der Tahrir war für mich das Symbol für Freiheit und Revolution. Jetzt ist er der Inbegriff des Bösen.” …

Der Focus berichtete am 10.07.2013, ebenfalls mit Jahren Verspätung:

„Vergewaltigungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Im Revolutionsgetümmel werden Frauen zu Freiwild
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo werden Frauen vermehrt zu Opfern von sexuellen Übergriffen. In der Vergangenheit wurden solche Übergriffe auf Demonstrantinnen totgeschwiegen, jetzt regt sich Protest.
Für die einen ist es eine Revolution, für andere ein schrecklicher Alptraum. Während die Massen für ein neues Ägypten demonstrieren, kommt es vor allem auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos immer wieder zu öffentlichen sexuellen Übergriffen auf Frauen. Viele schauen zu, kaum jemand tut etwas. Es fängt mit verbaler Belästigung an und endet im schlimmsten Fall mit einer brutalen Vergewaltigung. …“

Voraussetzung dieses ersten organisierten Angriffs auf die Grundlagen unserer durch Aufklärung und Emanzipation geprägten Gesellschaft ist die von Merkel betriebene systematische Anwerbung von Einwandern aus dem nahen Osten zwecks Lohndumping und Schleifung des noch verbliebenen Sozialsystems.
Da diese Menschen hier keinerlei Lebensgrundlagen erhalten, keine Arbeitsplätze, keine menschenwürdigen Wohnungen, sind Sprachkurse und andere hilflose Aktionen nur Feigenblätter. Man holt diese Menschen hierher, bringt sie unmenschlich unter, alimentiert sie mit dem Nötigsten und überlässt sie ansonsten sich selbst. Die zwingende Folge ist die Bildung von Slums in den heruntergekommensten Vierteln der großen Städte, die Verdrängung selbst der dort lebenden Migranten vergangener Jahrzehnte, das Entstehen von Kleinkriminalität und bandenmäßiger organisierter Kriminalität.
Auf Grund dieser Lebensverhältnisse entsteht Hass, der sich nicht gegen die Herrschenden wendet, sondern zum idealen Nährboden für religiöse Fanatiker und deren politische Organisationen wird.
Auf Grund der absoluten Schwäche der Linken kann sie diesen Menschen keine praktische oder politische Perspektive bieten. Ganz im Gegenteil wird sie als Teil des sie unterdrückenden Systems angesehen. Das gilt im nahen Osten wie bei uns. Islamismus hat den Sozialismus als Vision der Unterdrückten ersetzt.

Merkels Einwanderungspolitik soll beendet werden

Eigentlich ist es normal, daß die Polizei an Sylvester mit erhöhter Einsatzbereitschaft angesichts zu erwartender Straftaten antritt. Statt dessen war man unterbesetzt, da  viele Beamte „in anderen Städten und zum Grenzschutz“ eingeteilt wurden. Auf organisierten Sex-Mob war man gänzlich unvorbereitet. Vor allem aber wurde die Polizei politisch ausgebremst.
Selbst mit den vorhandenen Kräften hätte die Polizei ohne weiteres den Bahnhof sichern und den Sex-Mob einsammeln können. Wer diverse Kessel bei Demos erlebt hat, kennt deren Taktiken und Fähigkeiten.
Aber die Polizei war erst gar nicht im Bahnhof präsent und räumte irgendwann nur den Vorplatz mit dem Ergebnis, daß der Mob in den Bahnhof ging und dort unbehelligt blieb. Wie es heißt, seinen angeforderte Transporter nicht gekommen, sodaß man die wenigen Verhafteten wieder laufen ließ. Flüchtende Frauen suchten in ihrer Verzweiflung Schutz bei dem Türsteher eines Hotels, der ihre Bedränger „wegklatschte“. Damit, wozu dieser eine Mann in der Lage war, sah sich eine Hundertschaft bewaffneter (Schlagstock, Pfefferspray, Pistole) voll ausgerüsteter Bundespolizei komplett überfordert ?

Es liegt der Verdacht nahe, daß die Polizei politisch ausgebremst wurde. Indizien hierfür sind die systematisch betriebene Verdunkelungstaktik der Kölner Polizeispitze und Politik. Noch am Neujahrsmorgen hieß es geradezu zynisch provokativ, die Feier am Bahnhofsvorplatz sei friedlich bei bester Stimmung verlaufen. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Polizeipräsident, man habe erst von den Vergewaltigungen durch Anzeigen der Frauen erfahren. Eine glatte Lüge, wie aus einem an die Presse lancierten internen Polizeibericht hervorgeht: (Auszüge)

„Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Am Vorplatz (Domprobst-Ketzer-Str.) angekommen, wurden unsere noch nicht abgestellten Fahrzeuge mit Böllern beworfen.
Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen.
Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten u.a. über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstählen, sex. Übergriffen an Frauen usw. Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in pol. Maßnahmen.
Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von Ihrem tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln.
Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne «Spießroutenlauf» durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.
Da der nicht sachgemäße massive Pyrogebrauch in Form von werfen und abschießen in die Menschenmenge zunahm (…).
Wir kamen beide zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde. (…) Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Domprobst-Ketzner-Str. zu räumen.
(…) Die Räumung begann ca. 23.30 Uhr oberhalb der Domtreppe in Richtung des Vorplatzes.
(…) Im Verlaufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen. Aufgrund dieser Situation unterstützen wir neben der Absperrung die Räumung des Einsatzraumes mit massivem Zwangseinsatz in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Erschwerend bei der Räumung neben der Verständigung waren die körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint).
Ende der Räumung gegen ca. 00.15 Uhr
Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig. Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende uns schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich (siehe Punkt 8 u.a.)
Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Her werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.
Aufgrund der Vielzahl der o.a. Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen. Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu spitzen Zeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich angefallene Strafanzeigen aufzunehmen. Neben den oben geschilderten Situationen kamen noch folgende Ereignisse/Vorfälle, die hier nicht alle aufgeführt werden, hinzu:

1. Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: ‚Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen.‘
2. ‚Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.‘
3. Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Person tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.
4. Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung. Reaktion: auf den Nebenbahnsteig, über das Gleis auf den überfüllten/abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung da sich Personen im Gleis befanden, welche die Situation auf den Bahnsteigen nicht entschärfte
5. Zustieg in die Züge nur über körperlichen Auseinandersetzungen – Recht des Stärkeren
6. Im ganzen Bahnhof überall «Erbrochenes» und Stellen die als Toilette genutzt wurden.
7. Viele männliche Personen (Migranten) die ohne Reisabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum usw.)
8. Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.
9. Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden.
Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.
Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.
Der viel zu geringe Kräfteansatz (…) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze.
Die Einsatzkräfte absolvierten den ganzen Einsatz in schwerer Schutzausstattung und behelmt von 21.45 Uhr bis 07.30 Uhr ohne die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen zu verlieren.
Diese chaotische und beschämende Situation in dieser Silvesternacht, führte zu einer zusätzlichen Motivation innerhalb der (…) Einsatzkräfte (…).“

Oberbürgermeisterin Reker erklärte, ganz sicher handele es sich nicht um Flüchtlinge. Gleichzeitig sagte ein Polizist in einem anonymen Interview, es habe in der Nacht 15 vorläufige Festnahmen von Personen gegeben, die „definitiv erst wenige Tage oder Wochen“ in Deutschland gewesen seien: „Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.“ Die vorläufig Festgenommenen hätten „Aufenthaltsbescheinigungen zur Durchführung des Asylverfahrens“ bei sich gehabt. Ihre Personalien seien aufgenommen worden, würden aber jetzt als Sammellisten unter Verschluss gehalten und seien geheim.
Reker setzte allem die Krone auf mit ihrem Ratschlag an Frauen, stets auf eine Armlänge Distanz zu möglichen Angreifern zu bleiben. Das bedeutet in der Konsequenz, daß sie Frauen rät, gar nicht erst in der Öffentlichkeit zu erscheinen, denn nur so wäre ihr Rat zu befolgen. Sie versprach nicht etwa künftige Sicherheit, sondern machte die Opfer verantwortlich nach dem Motto: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um“. Was begeben sich die Frauen auch in der Sylvesternacht in den Hauptbahnhof, um nach Hause zu kommen !

Politische Absicht dieser Verdunkelungs– und Verharmlosungstaktik ist möglicherweise die Furcht davor, ein Bekanntwerden der Tatsachen, daß es sich bei den Tätern um Einwanderer aus dem nahen Osten handelt, werde rechte Parteien stärken und Öl in das Feuer des Volkszorn gießen. Das wäre noch eine freundliche Interpretation.
Die auffällige Zurückhaltung der Polizei, ihr angeblich umfassendes Unvermögen, die Lancierung des Einsatzberichtes an die Presse und vor allem die umfassende Hetzpropaganda der Medien gegen alles Fremde deuten daraufhin, daß Kreise der Herrschenden den Exzess geschehen lassen wollten, um ans chließend freie Bahn zu haben für Gesetzesverschärfungen mit dem Ziel der Beendigung von Merkels Einwanderungspolitik.
Weiterhin soll der bereits in vielen Fernsehkrimis übermittelte Eindruck verfestigt werden, Polizeiarbeit im Rahmen von Gesetzen und Humanität sei wirkungslos und belustige nur die Straftäter, hingegen ein „Durchgreifen“ ohne lästige rechtsstaatliche Grenzen das einzige Mittel zur Herstellung von Sicherheit nach dem Motto: „Erst schießen, dann fragen“.

 

Diskussionen

3 Gedanken zu “Sylvesternacht: Merkels Einwanderungspolitik soll beendet werden

  1. wahrheit: unter den männern, die am kölner hauptbahnhof frauen sexuell belästigt haben, waren auch flüchtlinge, die bei ihrer ankunft mit keksen begrüsst wurden.
    diese wahrheit war bisher den sympatisanten von afd, npd, pegida usw, vorbehalten, aber auf die wahrheit gibt es kein copyright! nur weil die wahrheit aus der rechten ecke kommt, darf man sie nicht verschweigen! warum verbreiten politiker und behörden wider besseres wissens falschmeldungen? warum trauen sich die grünen und die linken nicht die wahrheit zu sagen? wird die wahrheit aus politischen gründen verschwiegen? politiker, die die wahrheit negieren, sind lügner, politiker, die die wahrheit verschweigen, sagen die unwahrheit, und politiker, die die wahrheit nicht kennen, sind unfähig. https://einsiedlerblog.wordpress.com/2016/01/08/uebergriffe-in-koeln-die-wahrheit-gehoert-nicht-den-rechten-alleine/

    Gefällt mir

    Verfasst von einsiedler | 9. Januar 2016, 10:35
  2. Danke! Leider findet man nur noch selten Analysen, die diese Silvester-Vorfälle nicht für ihre eigene Agenda instrumentalisieren. Die einen schreien „Ausländer sind Kriminelle“, die anderen skandieren „Männer sind Schweine“. In beiden Fällen handelt es sich um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufgrund von Pauschalisierungen. Linke Politik sollte ohne so etwas auskommen.

    Gefällt mir

    Verfasst von Fx | 8. Januar 2016, 16:27
  3. Ein guter Artikel. Wie weit hier wirklich orchestrierte Planung zu Grunde liegt oder „nur“ Unfähigkeit des Personals der monopolkapitalistischen herrschenden Klasse dürfte gegenwärtig vielleicht schwer auszumachen sein, ist aber auch vergleichsweise sekundär.

    Gefällt mir

    Verfasst von Anton Holberg | 8. Januar 2016, 15:43

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 39 Followern an

%d Bloggern gefällt das: