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Ausland, Naher Osten

Syrien: es ist kein Bürgerkrieg und war auch nie einer

syriensgegnervon Ulson Gunnar

Die Waffen kommen aus dem Ausland, die Kämpfer kommen aus dem Ausland, die Agenda kommt aus dem Ausland. Während syrische Kräfte kämpfen, um die Kontrolle über ihr Land zurück zu erringen und die Ordnung innerhalb ihrer Grenzen wieder zu errichten, geht das Märchen vom „syrischen Bürgerkrieg“ weiter. Zweifelsohne gibt es Syrer, die gegen die syrische Regierung sind, und sogar Syrer, die mit Waffen gegen die Regierung gekämpft haben und damit gegen das syrische Volk, aber von Anfang an (tatsächlich schon vor dem Beginn) ist dieser Krieg aus dem Ausland betrieben worden. Ihn als „Bürgerkrieg“ zu bezeichnen, ist eine falsche Bezeichnung, genauso wie die Bezeichnung derjenigen, die mit Waffen kämpfen, als „Opposition.“ Es ist kein „Bürgerkrieg,“ und diejenigen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, sind keine „Opposition.“

Diejenigen, die das als einen Bürgerkrieg bezeichnen, und die Terroristen, die gegen den syrischen Staat kämpfen als „Opposition,“ hoffen, dass ihr Publikum nie zu weit von ihren Lügen abweicht, um den vollen Zusammenhang dieses Konflikts zu verstehen, die Schritte, bevor er überhaupt begann und woher diese Schritte unternommen wurden.

Wann hat das alles begonnen?

Es ist eine stichhaltige Anfrage zu fragen, wo das alles wirklich begonnen hat. Im Kalten Krieg gab es einen hin- und herschwankenden Kampf zwischen Ost und West zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa (NATO) und nicht nur mit der Sowjetunion, sondern auch mit einem wachsenden China. Aber der Kalte Krieg selbst war einfach eine Fortsetzung des geopolitischen Kampfs, der seit Jahrhunderten zwischen verschiedenen Machtzentren auf dem Planeten geführt worden ist. Unter den hauptsächlichen Zentren finden sich Paris, London und Berlin in Europa, natürlich Moskau, und in den letzten beiden Jahrhunderten Washington.

In diesem Zusammenhang können wir jedenfalls sehen, dass das, was vielleicht als lokaler Konflikt hingestellt wird, in einen viel größeren geopolitischen Kampf dieser bedeutenden Zentren besonderer Interessen gegeneinander passt. Der Konflikt um Syrien macht da keinen Unterschied.

Syrien hat im Kalten Krieg enge Beziehungen zur Sowjetunion gepflegt. Das hieß, dass sogar nach dem Fall der Sowjetunion Syrien noch immer Beziehungen zu Russland hatte. Es benutzt russische Waffen und Taktiken. Es unterhält wirtschaftliche, strategische und politische Beziehungen zu Russland und teilt gemeinsame Interessen, darunter die Aufrechterhaltung einer multipolaren Weltordnung, die den Primat der nationalen Souveränität betont.

Aus diesem Grund haben Machtzentren des Westens seit Jahrzehnten versucht, Syrien aus diesem Umkreis zu ziehen (gemeinsam mit vielen anderen Ländern). Mit dem Fall des ottomanischen Reichs wurde der aufgesplitterte Mittlere Osten zuerst von europäischen Kolonialmächten beherrscht, ehe nationalistische Erhebungen darüber hinwegfegten, die nationale Unabhängigkeit suchten. Diejenigen, die die kolonialen Verbindungen weiterhin los sein wollten, die sie abgebrochen hatten, suchten die sowjetische Unterstützung, während diejenigen, die einfach um jeden Preis an die Macht kommen wollten, oft die Unterstützung des Westens suchten.

Der Konflikt im Jahr 2011 war nicht Syriens erster Konflikt. Die Moslembruderschaft, eine Gründung und gepflegt vom britischen Imperium seit dem Fall der Ottomanen, wurde in den späten 70ern und früher 80ern bei einem misslungenen Versuch unterstützt, den damaligen syrischen Präsidenten Hafez al-Assad zu stürzen, den Vater des derzeitigen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Die bewaffneten Militanten, die an diesem Konflikt teilnahmen, wurden anschließend in Sicherheitsaktionen niedergeschlagen, wobei viele Mitglieder der Moslembruderschaft eine neue Initiative der Saudis namens Al Qaeda bildeten. Beide – die Bruderschaft und die jetzige Al Qaeda, würden nicht aufgeben und versuchen, von da an das Schicksal eines unabhängigen Mittleren Ostens zu beeinträchtigen, bis zum und einschließlich des heutigen Tages.

Es ist nichts „bürgerlich” am Krieg in Syrien

In diesem Zusammenhang sehen wir klar, dass Syriens jüngster Konflikt Teil dieses größeren Kampfes ist und auf keinen Fall ein „Bürgerkrieg,” der sich in einem Vakuum entfaltet, in den äußere Interessen erst hineingezogen werden, nachdem er entstanden ist.

Die Moslembruderschaft und ihr Al Qaeda-Sprössling waren da und es musste mit ihnen seit Beginn im Jahr 2011 gerechnet werden. Mit Ende 2011 führte Al Qaedas syrische Filiale (Al Nusra) landesweit Operationen in einem Ausmaß aus, das andere so genannte Rebellengruppen klein erscheinen ließ. Und sie waren nicht so erfolgreich aufgrund der Ressourcen und der Unterstützung, die sie innerhalb von Syriens Grenzen bekamen, sondern stattdessen aufgrund der immensen Ressourcen und der Unterstützung, die ihnen von außerhalb zuflossen.

Saudiarabien bewaffnet, finanziert und bietet politische Unterstützung für viele der militanten Gruppen, die von Beginn an in Syrien tätig sind. In der Tat waren viele dieser Gruppen, darunter Alliierte von Al Qaeda selbst, neulich anwesend in Riyadh, um mit ihren Saudi-Sponsoren über die Zukunft ihres gemeinsamen Unterfangens zu diskutieren.

Zusammen mit Al Nusra gibt es den selbsternannten Islamischen Staat (IS). IS, wie der syrische Konflikt selbst, wurde von den Medien des Westens so lange wie möglich als eine Kreation in einem Vakuum dargestellt. Die Herkunft seiner militärischen und politischen Stärke wurde von den anderweitig allwissenden Geheimdienstkreisen des Westens als ein Geheimnis behandelt. Hinweise zeigten sich langsam, nachdem die Russen ihre Beteiligung an dem Konflikt verstärkten. Als russische Kriegsflugzeuge begannen, Konvois zu bombardieren, die auf dem Weg in bzw. von türkischem Staatsgebiet waren, mit dem Ziel IS, wurde das Geheimnis endlich gelüftet. Der IS, wie alle anderen militanten Gruppen, die in Syrien operierten, war Empfänger von großzügigen, endlosen Anhäufungen von Waffen, Ausrüstung, Geld und Kämpfern, die aus der ganzen Welt eingeschleust wurden.

Der syrische Konflikt wurde geboren aus Organisationen, die von Zentren ausländischer Interessen vor Jahrzehnten geschaffen wurden, und die seither gekämpft haben, allerdings nicht für die Zukunft des syrischen Volks, sondern für ein Syrien, das besser in die globale Ordnung passte, die sie geschaffen hatten. Der Konflikt wurde angeheizt durch einen Strom von Waffen, Geld, Unterstützung und Kämpfern, die sich nicht aus Syrern rekrutierten, sondern die aus den Zentren dieser ausländischen speziellen Interessen kamen, aus Riyadh, Ankara, London, Paris, Brüssel und Washington.

Wie soll man einen Bürgerkrieg beenden, den es nicht gibt?

Wenn der syrische Konflikt von ausländischen Interessen geschaffen wurde, die militante Gruppierungen seit Jahrzehnten benutzt haben, um eine ausländische Politik (in und außerhalb von Syrien) durchzusetzen, die im Wesentlichen auf eine Stellvertreter-Invasion hinausläuft, nicht auf einen Bürgerkrieg, wie soll dann genau eine „Lösung“ erreicht werden können?

Mit wem sollte die syrische Regierung sprechen, um zu dieser Lösung zu kommen? Sollte sie mit den Führern von Al Nusra und IS sprechen, die eindeutig die Militanten dominieren, die gegen Damaskus kämpfen? Oder sollte sie mit denen sprechen, unter deren Schirm die Perpetuierung des Konflikts betrieben wurde, Riyadh, Ankara, London, Paris, Brüssel und Washington, wobei alle von diesen an der Unterstützung sogar der extremsten dieser militanten Gruppen beteiligt zu sein scheinen?

Wenn Damaskus mit politischen Führern in diesen ausländischen Hauptstädten spricht, geht es dann um einen “Bürgerkrieg” oder um einen Krieg, in dem es mit mit diesen ausländischen Mächten kämpft? Auf der Weltbühne ist es klar, dass diese ausländischen Hauptstädte ganz und gar für die Militanten sprechen, und es überrascht auch niemanden, dass diese Militanten genau das zu wollen scheinen, was diese ausländischen Hauptstädte wollen.

Ehrlichkeit bei der Beurteilung dessen, in welche Art von Konflikt Syrien wirklich verwickelt ist, ist der erste Schritt beim Finden einer realen Lösung zu dessen Beendigung. Der Westen bleibt bei der Behauptung, dass es sich um einen „Bürgerkrieg“ handelt. Das ermöglicht ihm, weiterhin zu versuchen, das Ergebnis des Konflikts zu beeinflussen und den politischen Zustand, in dem Syrien sich nach seiner Lösung befinden wird. Durch die Behauptung, dass die syrische Regierung jegliche Legitimation verloren hat, stärkt der Westen weiterhin seine Position in diesem Kontext.

Versuche, der Regierung die Legitimität zu entziehen, gestützt auf die Tatsache, dass sie standhaft blieb und Gruppen von bewaffneten Militanten bekämpfte, die gegen sie von einer Achse ausländischer Interessen organisiert worden waren, würden einen sehr gefährlichen und nicht akzeptablen Präzendenzfall setzen. Es ist keine Überraschung, dass Syrien sich in diesem Kampf in einer wachsenden Anzahl von Verbündeten findet, da andere Länder realisieren, dass sie die nächsten sein werden, wenn das „Modell Syrien“ Erfolg hat.

Die Anerkennung der Tatsache, dass der Konflikt in Syrien das Resultat ausländischer Aggression gegen Damaskus ist, würde die Lösung sehr einfach machen. Die Lösung würde so aussehen, dass Damaskus ermöglicht wird, die Ordnung innerhalb seiner Grenzen wiederherzustellen, während es entweder im Rahmen der UNO oder auf dem Schlachtfeld gegen jene Länder vorgeht, die die gegen Syrien gerichtete Gewalt schüren. Vielleicht ist die Klarheit dieser Lösung der Grund dafür, dass diejenigen, die hinter diesem Konflikt stehen, so hart versucht haben, diesen als einen Bürgerkrieg hinzustellen.

Für diejenigen, die versucht haben, mit wenig Glück dem syrischen „Bürgerkrieg“ seit 2011 einen Sinn abzugewinnen, ist die Erklärung einfach – es ist kein Bürgerkrieg und war nie einer. Ihn als einen Stellvertreterkrieg von Anfang an (oder sogar schon bevor er begonnen hat) zu verstehen, wird einem einen klaren Durchblick geben, der einem unermesslich helfen wird zu verstehen, was die offensichtlichen Lösungen sind, aber nur, wenn sie zu diesem Verständnis kommen.

erschienen am 28. Dezember 2015 auf > New Eastern Outlook > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2015_12_31_syrien.htm

Diskussionen

9 Gedanken zu “Syrien: es ist kein Bürgerkrieg und war auch nie einer

  1. @ A. Holberg Es nutzt nichts auf unbestritten richtige Umstände hinzuweisen, wie daß die syrische Gesellschaft und Regierung eine bürgerliche Regierung ist, daß Assad neoliberale „Reformen“ am staatskapitalistischen Strukturen vornahm, daß diese zu friedlichen Protestaktionen von Betroffenen führten, daß sein Vater ehedem die Muslimbrüder blutig unterdrückte oder daß insbesondere die Kurden arabisiert und diskriminiert wurden.
    Das alles ändert nichts daran, daß es sich beim Krieg in Syrien seinem Wesen nach nicht um einen Bürgerkkrieg handelt sondern um eine ausländische Intervention.
    Bei den Protesten 2011 handelte es sich um Demonstrationen arbeitslos gewordener Landarbeiter und studentischer Proteste in den großen Städten. Diese hatten zu keinem Zeitpunkt das Außmaß der Massenbewegung in Tunesien oder Ägypten. Aber selbst in Ägypten führte die Massenbewegung mangels politischer Klarheit, wegen des Fehlens einer revolutionären Partei und vor allem wegen des Fehlens von Waffen nicht zum Bürgerkrieg.
    Von Bürgerkrieg kann und sollte man nur sprechen, wenn es zum bewaffneten Kampf entweder zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse kommt oder zwischen herrschender und unterdrückten Klassen.
    Anzumerken ist noch, daß die syrische Regierung keinesfalls nur von den 10% Alaviten unterstützt wird, sondern von der übergroßen Mehrheit der sunnitischen Bevölkerung.
    Daß es in Syrien am wenigsten um einen Kampf gegen neoliberale Reformen oder demokratische Freiheitsrechte geht, sollte eigentlich dem letzten Beobachter klar sein. Ganz im Gegenteil erhebt keiner der „Oppositionellen“ und „gemäßigten Rebellen“ irgendwelche sozialen oder demokratischen Forderungen. Selbst die Kurden haben nur eine ausschließlich lokale Selbstverwaltung installiert und den Kapitalismus völlig unangetastet gelassen.
    Die islamistischen Kräfte kämpfen GEGEN Freiheitsrechte und Demokratie aber FÜR eine reaktionäre theokratische Diktatur. Sie sind absolut prokapitalistisch.
    Diese reaktionären Kräfte, die sich in Syrien nur auf eine winzige Minderheit der Bevölkerung stützen können, nahmen noch nicht einmal die Proteste von 2011 zum Vorwand ihres Kampfes, da ihre Ziele denen der demokratischen Aktivisten diametral gegenüberstanden und auch mit sozialen Forderungen wollten und wollen sie nichts zu tun haben.
    Diese reaktionären Kräfte wurden vom saudischen Terrorregime und dem neuen Sultan im Auftrag des US-Imperialismus finanziert, bewaffnet und mittels einer weltweiten Werbekampagne mit zigtausenden von Söldnern verstärkt. Diese bis an die Zähne bewaffneten Söldnertruppen EROBERTEN mit Gewalt Städte und ganze Regionen Syriens und schlachteten jeden realen und vermeintlichen Widerstand ebenso wie religiöse Minderheiten brutal ab.
    Angesichts dessen wie die Grünen und Pseudolinken vom notwendigen Kampf gegen einen „Diktator Assad“ zu reden ist mehr als zynisch. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Syrien wird jederzeit in wie freien Wahlen auch immer Assad wählen, weil dieser für Frieden, Laizismus, Frauenrechte, immer noch viele soziale Errungenschaften steht, ein Sieg der Terrorbanden aber für klerikal-faschistische Diktatur, Frauenunterdrückung und Abschaffung aller sozialen Errungenschaften.
    Das ist auch der Grund, warum die Imperialisten darauf bestehen, daß Assad auf gar keinen Fall an demokratischen Wahlen teilnehmen darf.

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    Verfasst von linkezeitung | 4. Januar 2016, 15:12
    • Aha, und wofür ist das nun wichtig, ob Ihr euch mit Eurer Bürgerkriegstheorie durchsetzt? Wollt Ihr Recht haben und Euch als der Papst in solchen Fragen durchsetzen, quasi Deutungshoheit erringen im unbedeutenden Kreis der Restlinken. Worum geht es Euch? Meint Ihr, mit eurer Rechthaberei irgendetwas zu bewirken? Im Gegenteil, sie schreckt eher Leser und Mitdiskutierende ab. Ihr habt in vielen Eurer Ansichten und Einschätzungen gar nicht so unrecht. Aber mit dieser Rechthaberei reißt Ihr mit dem Hintern um, was ihr zu Interesse und Erkenntnis oder Interesse an Erkenntnis beigetragen habt. Glaubt ihr der Krieg in Syrien wird entschieden an der Frage, ob auf der Seite der Linke Zeitung man sich auf eine Definition einigt bezüglich Bürgerkrieg oder ausländische Intervention. Letztlich ist es ja beides. Die Kräfte, die ein Interesse haben an Assads Sturz, unterstützen die Kräfte im Lande, die ihnen dazu hilfreich sind. Das war in Libyen ja ähnlich. Solange es außer der Intervention mit eigenen Bodentruppen keine Alternative gab, versuchte man mit Gaddhafi einigermaßen klar zu kommen und Geschäfte zu machen wie in Syrien und Irak auch. Als es aber im Land selbst Kräfte gab, die man instrumentalisieren oder unterstützen konnte, um die eigenen Interessen zu verfolgen, hat man diese unterstützt. Die politische oder weltanschauliche Ausrichtung dieser oppositionellen Kräfte spielen dabei keine Rolle. Die Deutschen hatten sogar die russischen Kommunisten unter Lenin unterstützt, nur um ihrem Ziele näher zu kommen, dem Kriegsaustritt Russlands. Und ebenso ist es nun im arabischen Raum. Dem Westen sind doch die Kurden egal. Jahrelang standen sie auf der Terrorliste und man hatte keinen Finger für sie gerührt, als sie von der türkischen oder irakischen Führung massakriert wurden. Jetzt braucht man die Kurden, weil der Westen selbst keine Bodentruppen schicken kann, und diese die einzigen sind, die für den Westen bereit sind, sich den Schädel einschlagen zu lassen.
      Und inwiefern ist dabei die Frage so wichtig, ob es sich im Intervention oder Bürgerkrieg handelt und wessen Theorie die allein seligmachende ist. Wichtig ist die Diskussion über die Vorgänge in der Region, der Meinungsaustausch, um zu verstehen, was da vor sich geht. Rechthaberei und Wortglauberei sind nicht hilfreich, sondern führen entweder zu Desintresse bei den Lesern oder Streit unter den wenigen, die noch überhaupt sich interessieren und engagieren. Aber wenn es wichtiger ist, Recht gehabt zu haben, dann macht so weiter. Besser wäre es, einen Meinungsaustausch zu fördern, der getragen ist von Interesse an Erkenntnis und Neugier auf die Ansichten der anderen zum umfassenderen VErständnis der Welt und dessen, was in ihr vor sich geht.
      (Zu besseren Verständnis der Vorgänge im Nahen Osten und zur Verbesserung meines Lebensstandards empfehle ich mein Buch „Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung“, das sich im besonderen mit der Kolonialisierung des Maghreb beschäftigt.)

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      Verfasst von Rüdiger Rauls | 4. Januar 2016, 17:40
    • In meinem 2. Beitrag geht es mir um Methodisches beim Diskutieren. Wenn man – notwendigerweise – die Fakten nur zum Teil kennt, sollte man sich überlegen, was aus allgemeineren Gründen für oder gegen die Wahrscheinlichkeit spricht, dass etwas so oder so ist. Es ist einfach mehr als unwahrscheinlich, dass es in Syrien nicht – auch – um einen Bürgerkrieg geht, und wer das leuget, wird für Leser, die nicht ohnehin schon der Meinung des Autors sind, von Anfang an unglaubwürdig. Das wiederum heißt, dass diese Leser auch unwillig werden, die Teile eines Beitrags ernstzunehmen, die unzweifelhaft er Wahrheit entsprechen.

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      Verfasst von Anton Holberg | 5. Januar 2016, 9:32
      • Das ist ein seltsamer Vorschlag zur Diskussionsmethodik. Die proimperialistische Presse propagiert die These vom Bürgerkrieg bzw. von der Rebellion gegen den “Diktator Assad” und weil Menschen, die sich nicht genug mit den tatsächlichen Verhältnissen befaßt haben, die Leugnung eines Bürgerkriegs “für unglaubwürdig halten”, sollen wir darauf verzichten, auf die ausländische Intervention als Wesen des Krieges in Syrien hinzuweisen und die Propaganda vom “Bürgerkrieg” zurückzuweisen ?
        Es geht auch nicht um Wahrscheinlichkeiten, sondern um in zig Artikeln, Videos etc. belegte Tatsachen. Eine gute Diskussionmethode wäre, über die Fakten zu debattieren und nicht Leute, die “die Fakten nur zum Teil kennen” vorzuschieben, um die eigene Meinung, es handele sich neben der imperialistischen Intervention um einen Bürgerkrieg oder Aufstand nicht argumentativ belegen zu müssen.
        Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, daß große Teile der – insbesondere trotzkistischen – Linken 2011 kleine Demos und Internetaktivitäten studentischer Kreise in Syrien zum Teil des arabischen Frühlings hochjubelten, einen Volksaufstand gegen Assad heraufziehen sahen und die damals schon bekannten Fakten einer ausländischen Intervention ignorierten. ( z.B. das organisierte Verbringen tausender libyscher Islamisten nach Syrien unter dem Label FSA). Es war die “Gruppe Arbeitermacht”, die die Parole ausgab “Für den Sieg der FSA” und sich objektiv damit auf die Seite des Imperialismus begab.
        Insofern ist die Frage, ob es sich um eine ausländische Intervention oder um einen Bürgerkrieg handelt keine rechthaberische Frage einer Begriffsdefinition. Die Bürgerkriegsthese unterstellt nämlich implizit, daß es eine Bürgerkriegspartei gibt – die Rebellen gegen die Diktatur -, die aus linker Sicht unterstützenswert ist. Diejenigen Aktivisten, die ehedem für Demokratie sich einsetzten und die Demos gegen Assads neoliberale Reformen waren unterstützenswert, doch bereits 2011 wurden sie von den bewaffneten Söldnerbanden marginalisiert bzw. liquidiert.

        Diese Entwicklung offenbart ein Hauptproblem vieler Linker an die Strategie zu glauben, es könne zur Revolution kommen, wenn eine Massenbewegung sich nur breit genug entwickele. Historische Realität hingegen ist, daß Mao Recht hat mit seiner Aussage, daß “die politische Macht aus den Gewehrläufen kommt”. Allerdings hatten dies bereits die Bolschewiki erkannt. Die Massenbewegung der russischen Revolution hätte niemals siegen können, wenn die Bolschewiki sich nicht auf die Übernahme der Armee durch die Bildung von Soldatenräten konzentriert hätten.

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        Verfasst von linkezeitung | 5. Januar 2016, 13:43
      • Der Kommentar („Das ist ein seltsamer Vorschlag zur Diskussionsmethodik.“) zu meinem Kommentar wäre ja sehr schön, wenn er irgend etwas mit dem zu tun hätte, was ich gesagt habe.Wo habe ich dazu aufgerufen, „darauf [zu] verzichten, auf die ausländische Intervention als Wesen des Krieges in Syrien hinzuweisen“? Ich habe nur dazu aufgerufen, nicht zu behaupten, die ausländische Intervention sei der einzige Faktor der syrischen Tragödie. Da ich zu so einem Unsinn – dem, die ausländische Intervention zu verschweigen – nie aufgerufen habe, brauche ich auch keine „Fakten“ anzuführen. Und mit dem Rest des Kommentars habe ich auch nichts zu tun – nichts davon, außer der Vorstellung, Assad und sein Regime hätten was mit Demokratie zu tun, steht im Gegensatz zu dem, was ich seit jeher – auch in der „linkezeitung“- sage. Ansonsten empfehle ich die Lektüre solcher Seiten wie „Syrian Comment“ oder entsprechender Artikel aus „MERIP“ zusätzlich zu denen antiimperialistishen Grüppchen.

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        Verfasst von Anton Holberg | 5. Januar 2016, 13:57
  2. Sehr guter Artikel. Leider sind die wahren Hintergruende der Konflikte viel zu wenig bekannt, bzw. wird die Oeffentlichkeit weitgehend (bewusst) falsch informiert!

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    Verfasst von Johannes Steiger | 1. Januar 2016, 19:33
  3. Auf diese Weise könnte man auch den spanischen Bürgerkrieg der 30er Jahre als ausländische Verschwörung abtun, weil dort internationale Brigaden einerseits und deutsche und italienische staatliche Faschisten auf der anderen Seite kämpften. Der syrische Bürgerkrieg muss im Zusammenhang mit dem „arabischen Frühling“ und der – nicht zuletzt durch den Zusammenbruch des „realsozialistischen“ Lagers zugespitzten – Marginalisierung linker Kräfte (fast) weltweit verstanden werden. Das hat überall (auch extrem) rechten Kräften Aufwind verschafft. Dass diese aus geopolitischen und auch ideologischen Gründen massive Unterstützung aus dem interessierten Ausland erfahren, ist selbstverständlich. Dadurch ist der syrische Bürgerkrieg (wie auch der im Irak oder im Jemen) fast von Beginn an zu „zwei Kriegen in einem“ geworden – zu einer ausländischen Verschwörung, die sich – wesentlich und zunehmend – auf inländische soziale und ideologische Strukturen stützen kann(?)/konnte.

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    Verfasst von Anton Holberg | 1. Januar 2016, 11:27
    • Welche „syrischen Bürger“ sollen denn da im Krieg gegeneinander kämpfen? Und nein, natürlich kann „man den spanischen Bürgerkrieg der 30er Jahre“ nicht „als ausländische Verschwörung abtun“, eben weil – anders als damals in der Republik Spanien, als spanische Bürger gegen spanische Bürger kämpften und die Armee Spaniens gespalten war, nämlich in Verteidiger der Republik Spanien und die Internationale Brigaden auf der einen Seite und angreifende spanische Faschisten, unterstützt vom deutschen und italienischen Faschismus auf der anderen Seite – in Syrien zwar ebenfalls die Republik verteidigt wird, jedoch vollkommen anders als damals in Spanien, vom nahezu vereinten syrischen Volk, dessen auch nach fünf Jahren ungespaltener Armee sowie dessen internationalen Verbündeten auf der einen Seite und dem US-geführten Nato-Imperialismus und dessen islamisch getarnten faschistischen Schlächterbanden auf der anderen Seite. Die Tatsachen stehen doch da gleich am Anfang: „Die Waffen kommen aus dem Ausland, die Kämpfer kommen aus dem Ausland, die Agenda kommt aus dem Ausland.“ Das sind einfach die Fakten. Wie könnte es dazu eine zweite Meinung geben?

      Was die imperalistische Nato-Kriegspropaganda “Arabischer Frühling” nannte, haben wir ja gesehen: unter Menschenrechtsvorwand US-geführter Aggressionskrieg mit islamisch getarnten Schlächterbanden als Bodentruppen zerstören staatliche Versorgungsinfrastruktur für „offene Investorengebiete“, um Zugriffsmöglichkeiten auf Rohstoffe und deren Transportwege als Anteilscheine an der Börse verkaufen zu können. Aufrechterhaltung des Kapitalismus in der Krise mit den terroristischen Mitteln des Faschismus.

      Nachdem jeder sehen konnte, was hinter dieser neuen Kulisse namens Zivilistenschützen steckte, versuchen sie es jetzt wieder mit der alten Kulisse Terrorbekämpfung – die nach den Erfolgen der Syrer und deren Verbündeten bei der Abwehr des imperialistischen Angriffs auch schon wieder umgefallen ist.

      Der Kapitalismus ist seit 2008 tot, ein Zombie, in Bewegung gehalten durch Verpfänden des öffentlichen und privaten Eigentums der Völker zur Deckung der Kreditausweitung in Washingtons Westen durch die bürgerlichen Regime. Aber das reicht nicht, deshalb muss der Zugriff auf Russlands Rohstoffe her. Entweder schafft es das US-Imperium, sich in die Katastrophe eines großen Krieges zu retten oder der Widerstand schafft es solange, genau das zu verhindern, bis die Dollar-Spekulationsblase geplatzt ist und der Imperialismus seine Fähigkeit Krieg anzufangen verloren hat.

      Oder das Ganze ist ein großer Fake, wie ein Fußballspiel bei dem die Trainer beider Mannschaften gekauft sind, damit das Volk auf den Zuschauertribünen bleibt statt selbst das Spiel zu bestimmen. In dem Fall hätten wir aber wohl sowieso ganz andere Sorgen.

      „Ehrlichkeit bei der Beurteilung dessen, in welche Art von Konflikt Syrien wirklich verwickelt ist, ist der erste Schritt beim Finden einer realen Lösung zu dessen Beendigung. Ehrlichkeit bei der Beurteilung dessen, in welche Art von Konflikt Syrien wirklich verwickelt ist, ist der erste Schritt beim Finden einer realen Lösung zu dessen Beendigung. Der Westen bleibt bei der Behauptung, dass es sich um einen „Bürgerkrieg“ handelt. Das ermöglicht ihm, weiterhin zu versuchen, das Ergebnis des Konflikts zu beeinflussen und den politischen Zustand, in dem Syrien sich nach seiner Lösung befinden wird. Durch die Behauptung, dass die syrische Regierung jegliche Legitimation verloren hat, stärkt der Westen weiterhin seine Position in diesem Kontext.“

      Woher kommt der Begriff „Syrischer Bürgerkrieg“? Der Begriff wurde von den rechten Kräften eingeführt, von den Feinden der Friedens- und Solidarinteressen der Völker, den Förderern von Menschenhass, des Faschismus, dem Krisen- und Kriegsmodus des Kapitalismus. Jeder Mensch kann sagen, was er will, auch „Syrischer Bürgerkrieg“, sollte sich dabei aber bewusst sein, dass damit die rechten Kräfte gestärkt werden.

      In Syrien, welche Art von „Bürgerkrieg“ ist das? So ein „Bürgerkrieg“ wie gegen Nicaragua? Diese Art von Bügerkrieg?

      „Die USA wurden am 27. Juni 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme am Contra-Krieg zur Beendigung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“ gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt. Die USA weigerten sich jedoch, das Urteil anzuerkennen. Nicaragua wandte sich daraufhin an den UN-Sicherheitsrat, welcher eine Resolution verabschiedete, die alle Staaten dazu aufrief, das internationale Gesetz zu befolgen. Die USA legten ihr Veto gegen die Resolution ein. Die USA sind damit das einzige Land, welches gleichzeitig vom Internationalen Gerichtshof verurteilt wurde und gegen eine an alle Staaten gerichtete Resolution des Sicherheitsrates zur Einhaltung internationaler Gesetze ein Veto einlegte.“

      https://de.wikipedia.org/wiki/Contra-Krieg#Verurteilung_der_USA

      „US-Präsident Ronald Reagan unternahm in den 1980er-Jahren den Versuch, die sandinistische Regierung zu stürzen, die in vielen westlichen Medien als kommunistisch bezeichnet wurde. Er veranlasste die Verminung des einzigen nicaraguanischen Pazifikhafens Corinto und die finanzielle und militärische Unterstützung der Contras, paramilitärischer Gruppen, die vorwiegend von Honduras aus operierten und unter denen sich auch Soldaten der früheren somozistischen Nationalgarde befanden. Das Geld zur Unterstützung stammte aus geheimen Waffenverkäufen der USA an den Iran (siehe auch Iran-Contra-Affäre). Die Contras versuchten, die Infrastruktur zu zerstören, unternahmen terroristische Überfälle auf die Landbevölkerung, legten Minen, verbrannten die Ernte, stahlen Vieh, um die Situation im Lande zu destabilisieren und die Bevölkerung zu verunsichern. Reagan nannte diese Gruppen „Freiheitskämpfer“. Gleichzeitig schürten die USA Auseinandersetzungen zwischen der sandinistischen Regierung und den Miskito-Indígenas an der Karibikküste. Die ersten freien Wahlen in Nicaragua im Jahr 1984 erbrachten eine Bestätigung der sandinistischen Regierung. Internationale Wahlbeobachter, darunter der amerikanische Expräsident Jimmy Carter, attestierten damals einen fairen Verlauf.

      Die Unterstützung der sandinistischen Revolution durch linke Bewegungen der westlichen Welt erreichte in diesen Jahren ihren Höhepunkt, so dass zeitweise mehrere Hundert vorwiegend junge Erwachsene freiwillig bei Aufbau und Ernte halfen.

      Die USA wurden für militärische und paramilitärische Aktionen in und gegen Nicaragua vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu einer Zahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar verurteilt. Sie erklärten aber den Gerichtshof für unbefugt, über die USA zu urteilen, obwohl sie selbst Richter an den Gerichtshof entsendet hatten. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, dem Urteil nachzukommen. Nur die USA, Israel und El Salvador stimmten gegen die Resolution. Dennoch weigerten sich die USA bisher, die Zahlung an Nicaragua zu leisten. Stattdessen stockten sie die Hilfe für die von den USA geführte Söldnerarmee, die Nicaragua angriff, auf.“

      https://de.wikipedia.org/wiki/Nicaragua#Die_Sandinisten

      Syrien: es ist kein Bürgerkrieg und war nie einer.

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      Verfasst von tag heute | 3. Januar 2016, 9:55
      • Leute, mit so einem ans Religiöse grenzenden Glauben wird man nicht von irgendetwas überzeugen können. Für die anderen Leser aber ein paar Fragen: 1. wenn wir „Linke“ oder gar Marxisten sind, wie können wir denn davon ausgehen, dass ein bürgerliches – zumindest autoritäres, wenn nicht gar diktatorisches Regime, das sich zudem faktisch in erster Linie auf eine minoritäre Gemeinschaft im Land, nämlich die er Alawiten/Nusairier stützt – im Land kein Opposition erzeugt und hat? 2. ist es nicht wahrscheinlich, dass diese – auch durch die tendenziell neoliberale Wendung des zunächst staatskapitalistischen Baath-Regimes ökonomisch motivierte – Opposition neuen Mut fasst, wenn überall in der Region („arabischer Frühling“) Unruhe aufbricht? 3. Ist es nicht wahrscheinlich, dass in einem Land, in dem der Vater des amtierenden Präsidenten Anfang der 80erJahre einen von den Muslimbrüdern getragenen Aufstand nur dadurch niederringen konnte, dass er das Zentrum der Stadt Hama durch Artilleriebeschuss in Schutt und Asche legte, die Erinnerung daran fortwährt und auf Rache sinnen lässt? 4. die Bezeichnung „Bürgerkrieg“ schließt selbstverständlich nicht aus, dass die Mehrheit der Bürger zu Regime steht. Angesichts des politischen und sozialen Angebots des gegnerischen Lagers dürfte sich dieser Anteil wohl oder übel in der Tat vergrößert haben. 5.Man tut dem Ziel, dem aktuell leider zu wünschenden militärischen Sieg des Regierungslagers, keinen argumentativen Gefallen, wenn man einfach dessen Kriegspropaganda wiederkäut, im Gegenteil.

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        Verfasst von Anton Holberg | 4. Januar 2016, 10:05

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