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Ausland, Naher Osten

Die Kriminalisierung der Parlamentarischen Demokratie

kriegsyrienvon Prof. Michel Chossudovsky – http://www.luftpost-kl.de

Im Rahmen einer „Kampagne zur Bekämpfung des Terrorismus“ wird Syrien in die Steinzeit zurückgebombt; angeblich richten sich die Angriffe gegen den Islamischen Staat, einen schwer fassbaren „äußeren Feind“, der sich in Raqqa in Nordsyrien verschanzt haben soll.

Dieser IS / ISIL/ ISIS soll „die westliche Welt bedrohen“; dabei ist erwiesen, dass er von einem Bündnis, das aus westlichen Staaten, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und den Golfstaaten besteht, unterstützt und finanziert wird. Es liegen zahlreiche Beweise dafür vor, dass Al-Qaida und ihre sämtlichen Ableger – einschließlich des Kalifat-Projektes des Islamischen Staates Geschöpfe westlicher Geheimdienste sind.
Außerdem sind Bombenangriffe auf ein souveränes Land – unabhängig von den dafür vorgebrachten Rechtfertigungen – nach dem Völkerrecht illegale, verbrecherische Handlungen. Sie sind als Angriffskrieg zu werten, der nach dem VI. Nürnberger Prinzip ein Verbrechen gegen den Frieden ist.

Prinzip VI

„Die nachfolgend aufgeführten Verbrechen verstoßen gegen das Völkerrecht:
(a) Verbrechen gegen den Frieden sind:
(I) die Planung, Vorbereitung, Entfesselung oder Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges, der internationale Verträge, Abmachungen oder Zusicherungen verletzt;
(II) die Beteiligung an der Planung oder Verabredung eines der unter (I) genannten Verbrechen.“
(s. http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/7_1_1950.pdf ) Auch nach Art 2 Absatz 4 der UN-Charta (s. https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.
pdf ) ist der Angriffskrieg ein Verbrechen:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder
sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Weder das VI. Nürnberger Prinzip, noch der Art. 2 der UN-Charta können durch eine von einem oder mehreren ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eingebrachte Ad-
Hoc-Resolution – wie die Resolution 2249, mit der das militärische Eingreifen gerechtfertigt werden soll – außer Kraft gesetzt werden.

„Selbstverteidigung“

Das westliche Militärbündnis versucht die Bombardierung Syriens mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“ zu begründen, indem es behauptet, „aus dem Ausland angegriffen“ zu
werden. Ein Anschlag von ISIL-Terroristen ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einer „Kriegshandlung“ eines anderen Staates, wie sie im Völkerrecht definiert ist.
Seltsamerweise hat sich die französische Regierung schon zwei Monate vor dem Terroranschlag am 13. November auf das „Recht zur Selbstverteidigung“ berufen.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte damals: „Wegen dieser Bedrohung [durch den ISIL] haben wir uns dazu entschlossen, Aufklärungsflüge über Syrien durchzuführen,
um Ziele für Luftangriffe zu haben, falls diese notwendig werden sollten. Das geschieht zur Selbstverteidigung.“ [s. https://www.rt.com/news/316163-france-bomb-syriadefense/
]
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben Syrien angegriffen. Sie können sich deshalb keinesfalls auf das „Recht zur Selbstverteidigung“ berufen. Syrien hingegen wird von
ausländischen Staaten angegriffen und hat sehr wohl das „Recht zur Selbstverteidigung“, das ihm Art. 51 der UN-Charta zubilligt:

Artikel 51

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven
Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. …“

Die Kriminalisierung der Parlamentarischen Demokratie

Die britische Cameron-Regierung hat sich die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Syrien vom Unterhauses genehmigen lassen.
Die Rechtfertigung für den Krieg gegen Syrien beruht auf einer faustdicken Lüge des Premierministers Cameron, der behauptet hat, der ISIL plane auch tödliche Anschläge gegen
Briten und entscheide darüber in der Stadt Raqqa im Norden Syriens. Auch Cameron weiß, dass der ISIL von den USA, der NATO und besonders von der Türkei und Saudi-
Arabien unterstützt wird. Seine politische Begründung erinnert fatal an George W. Bush, dessen Regierung behauptet hat, die Terroranschläge, die 2001 in den USA verübt wur –
den, seien in Osama bin Ladens Hauptquartier in einer Höhle im Tora-Bora-Massiv in Af ghanistan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Tora-Bora ) geplant worden.

Am 02.12.15 sagte Premierminister Cameron in seiner Rede vor dem Unterhaus (s.http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201516/cmhansrd/cm151202/debtext/151202-
0001.htm#15120254000002 ):
„Das Unterhaus muss sich heute mit der Frage beschäftigen, wie wir die Bürger Großbritanniens vor der Bedrohung schützen können, die vom ISIL ausgeht. … der [ISIL] hat auch Gräueltaten in unseren Straßen geplant. Seit November letzten Jahres haben unsere Sicherheitsbehörden nicht weniger als sieben geplante Anschläge auf britische Bürger vereitelt, diese Bedrohung besteht also tatsächlich. Deshalb stehen wir vor der Frage, ob wir gemeinsam mit unseren Verbündeten etwas gegen diese Bedrohung tun sollen, indem wir die Terroristen, die Anschläge auf britische Bürger planen, in ihren Schlupfwinkeln ausräuchern, oder ob wir uns nur zurücklehnen und tatenlos warten, bis sie uns anzugreifen? …
Paris hat uns nicht nur deshalb aufgeschreckt, weil es uns so nah ist und weil es so viele Opfer gab; es hat auch gezeigt, dass der Daesh (s. dazu auch http://www.sueddeutsche.
de/politik/terrororganisation-warum-der-name-daesch-den-islamischen-staat-aergert-1.2745175 ) die Terrorakte in Syrien plant und die Attentäter, die sie ausführen, dann von Syrien nach Europa schickt.

Der Kopf der Schlange, der für den Anschlag verantwortlich ist, sitzt also in Raqqa. Deshalb überrascht es mich nicht, dass nach Meinung des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses
und des Generaldirektors des Sicherheitsdienstes solche Anschläge auch im Vereinigten Königreich drohen, weil wir ebenfalls auf der Zielliste des ISIL stehen.

Die Maßnahmen, die wir vorhaben, sind legal und notwendig, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten.“
Allen Abgeordneten des Unterhauses war klar, dass Premierminister Cameron gelogen hat und dass die Bombenangriffe völkerrechtswidrig sind. Trotzdem hat das Unterhaus
am 02.12.15 folgenden Antrag beschlossen:
„Das Haus stellt fest, dass der ISIL eine direkte Bedrohung für das Vereinigte Königreich ist; es begrüßt die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates, der zu entnehmen ist, dass der ISIL ‚eine beispiellose Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt‘, und in der die Staaten aufgefordert werden, ‚alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen‘, um ‚Terrorakte des ISIL zu verhindern‘ und ‚die sicheren Schlupfwinkel zu beseitigen, die er in Gebieten des Iraks und Syriens errichtet hat‘; es stellt außerdem fest, dass es in der UN-Charta eine klare Rechtsgrundlage für die Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten gibt und die Militäraktion gegen den ISIL nur eine Komponente einer umfassenderen Strategie ist, die Frieden und Stabilität nach Syrien bringen soll. Es begrüßt die wieder aufgenommenen Gespräche in Wien, in denen ein Waffenstillstand und eine politische Lösung ausgehandelt werden sollen. Es unterstützt
die andauernden Bemühungen der Regierung, syrischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, und unterstreicht die Bedeutung der Planungen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Syriens nach Beendigung des Konflikts. Das Unterhaus unterstützt die Absicht der Regierung, die Versorgung des ISIL mit Geld, Waffen und Kämpfern zu unterbinden und stimmt der Forderung Frankreichs, der USA und der regionalen Verbündeten nach militärischer Unterstützung durch das Vereinigte Königreich zu. Es erkennt an, wie wichtig es ist, zivile Verluste zu vermeiden und unsere besonderen Fähigkeiten einzusetzen. Es begrüßt, dass die Regierung keine Bodentruppen nach Syrien entsenden will, und die Bereitschaft der Regierung, dem Unterhaus
vierteljährlich über erzielte Fortschritte zu berichten. Das Unterhaus stimmt deshalb den von der Regierung geplanten Militäraktionen zu – insbesondere den Luftangriffen gegen den ISIL in Syrien – und sichert den bewaffneten Streitkräften Ihrer Majestät seine volle Unterstützung zu.“

Die Legalisierung und demokratische Legitimierung von Verbrechen

Auch die Billigung der Bombenangriffe auf Syrien durch eine Mehrheit des britischen Unterhauses macht diese nicht legal. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg kann auch dadurch
nicht in ein Instrument zur Sicherung des Friedens und der Demokratie umgewandelt werden.

Ein Verbrechen bleibt auch dann ein Verbrechen, wenn es von einem demokratisch gewählten Parlament gutgeheißen wird. Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Abgeordneten,
die dem verbrecherischen Antrag Camerons eine Mehrheit verschaffen, damit auch die parlamentarische Entscheidungsfindung kriminalisiert haben.

Die Verantwortung für die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen hat jetzt nicht mehr die Regierung Ihrer Majestät allein zu tragen: Weil das Parlament das Kriegsverbrechen gebilligt
hat, wurde de facto auch die parlamentarische Demokratie kriminalisiert. Jede/r Abgeordnete, die/der für die Bombenangriffe gestimmt hat, ist nach dem Völkerrecht dadurch
zum/zur Kriegsverbrecher/in geworden.

Der „humanitären“ Bombardierung Syriens, die schon unzählige zivile Opfer gefordert hat und weitere fordern wird, haben auch die Parlamente Frankreichs und Deutschlands zugestimmt.
Es geht also eigentlich um die Kriminalisierung der demokratischen Strukturen ganzer Staaten.

Deshalb ist Tony Blair nicht der einzige Kriegsverbrecher, der angeklagt werden müsste, auch Premierminister David Cameron, der französische Präsident Francois Hollande und
die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gehören auf die Anklagebank. Und alle Parlamentarier, die einer Maßnahme zugestimmt haben, die nach dem VI. Nürnberger Prinzip ein Angriffskrieg
ist, sind ebenfalls Kriegsverbrecher. Nicht nur das Beschlussverfahren wurde in mehreren EU-Staaten kriminalisiert, sondern der gesamte Staatsapparat.

Wenn die Judikative (der genannten Staaten) die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen ein souveränes Land nicht per Gerichtsentscheid untersagt, hat auch sie sich kriminalisieren
lassen.

(Wir haben den Artikel, dessen Aussagen analog auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die deutsche Justiz gelten, komplett übersetzt und mit Ergänzungen
und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Infos über ihn sind nachzulesen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Michel_
Chossudovsky .)

http://www.globalresearch.ca/the-criminalization-of-parliamentary-democracy/5495210

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP23015_211215.pdf

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