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Debatte, Strategie und Taktik

Wie kann die Rechte geschlagen werden und vor allem wie nicht?

ttipvon A. Holberg

  1. Zunächst zur Definition von „die Rechte“: „rechts sein“ bedeutet nationalistisch im Sinn von feindselig gegenüber anderen Nationen/Völkern zu sein, rassistisch zu sein und/oder andere sexuelle Zugehörigkeiten (z.B. als Misogynie) undOrientierungen (z.B. als Schwulen-/Lesbenfeindlichkeit) herabzuwürdigen oder gar militant zu bekämpfen, und (vermeintlich) traditionelle Werte als zeitlose zu verteidigen. Solche rechten Beweggründe können durchaus auch dann eine Rolle spielen, wenn  sich der Nationalismus zunächst in erster Linie gegen fremde Unterdrückung richtet. „Rechts“ sein kann konservativ sein oder auch subjektiv revolutionär – „subjektiv“, weil die genannten Inhalte dem Erreichen einer im Sinne der Überwindung der bestehenden Produktionsweise revolutionären Perspektive unvermeidlich entgegenstehen. Es handelt sich dann hier um Kräfte, die nicht willens und/oder in der Lage sind, über das bestehende kapitalistische System hinauszudenken, die in ihren grundlegenden Strukturen gefangen bleiben, aber ernsthafte Probleme mit wichtigen Symptomen dieses Systems haben. Entweder gehören sie bereits zu sozio-ökonomisch und folglich auch politisch marginalisierten Schichten oder haben als Angehörige der „Mittelschicht“, die in diesem Zusammenhang durchaus auch Teile der Arbeiteraristokratie umfassen kann, berechtigten Grund, ihren sozialen Abstieg zu fürchten. Aus diesem Grund klammern sie sich an ihre vermeintlich ehrenvolle Identität, die sie mit den Klassen und Schichten über ihnen durch Nationalität, „Rasse“, Religion und überhaupt „Kultur“ – oft nur vermeintlich – verbindet. Aus dieser Verbindung leiten sie ein Recht auf Privilegierung ab. Diese Privilegierung versuchen sie durch Entrechtung der Anderer, vornehmlich der “Fremden“ zu sichern. Das heißt: Sie verstehen sich als Opfer, als „kleine“ Leute, die etwas größer werden können, wenn sie andere Opfer kleiner machen. Sie dienen damit objektiv dem System und den Kräften, die beide Opferkategorien – die “arischen“, “volksdeutschen“ oder “christlich-abendländischen“ ebenso wie die zu diesen Kategorien nicht Gehörigen – ausbeuten und unterdrücken, denn sie verhindern die notwendige gemeinsame Kampffront der Unterdrückten. Im Falle ihres Sieges werden sie deshalb im Allgemeinen „kleine“ Leute bleiben. Dem steht nicht die Tatsache entgegen, dass es einigen Aktivisten gelingen kann, in Machtpositionen aufzusteigen, insbesondere durch die Ausschaltung der zu den erwähnten Opferkategorien zählenden, die diese Positionen zuvor innehatten. Angehörige der ausbeutenden Klassen können die Werte der rechten „Kleine Leute“-Massen teilen, müssen das aber keineswegs. Abgesehen von ganz individuellen Persönlichkeitsmerkmalen ist die „herrschende Klasse“ im immer auch konkurrenzbasierten Kapitalismus notwendigerweise auch in eine Vielzahl von widerstrebenden Fraktionen unterteilt. Einige Individuen und/oder dieser Fraktionen können sogar aktiv gegen die „Rechte“ sein und im Falle der Machtergreifung dieser Rechten dafür die Rechnung bezahlen und aus der „herrschenden Klasse“ ausgestoßen werden, andere können die “Kleine Leute“-Rechte verachten, sich ihrer aber bedienen.
  2. Wie und mit wem kann nun die notwendige Kampffront hergestellt werden? Die Linke kann eine solche Kampffront in Zeiten zunehmender sozialer und nicht zuletzt ideologischer Krise des Systems nicht herstellen, indem sie sich schwerpunktmäßig mit liberalen Kräften als Erben der Aufklärung beschäftigt, die ihr kulturell zwar näher stehen, aber a) das System nicht einmal subjektiv in Frage stellen und b) auf Grund ihrer auch objektiven Lage keine Tendenz zur Radikalisierung, in welche Richtung auch immer, zeigen. “Gutmenschtum“ ist allemal sympathischer als “Schlechtmenschtum“, aber eben nichts, was beim Fortbestand der wachsenden Tendenz zu sozialen Verwerfungen das “Schlechtmenschtum“ langfristig aufhalten kann. Das Vordringen im weitesten Sinne rechter bis hin zu faschistischen Kräften gerade auch in den in der Vergangenheit als irgendwie links geltender Staaten – von Schweden über die Niederlande bis aktuell Frankreich, Argentinien und Venezuela bestätigt in gewisser Hinsicht den berühmten Satz von Walter Benjamin, dass sich hinter jedem Faschismus eine gescheiterte Revolution verberge. Marxisten werden zwar in keinem der erwähnten Fälle glauben, dass die zuvor herrschenden „linken“ Parteien dort irgendetwas mit Revolution in ihrem Sinn zu tun hatten, aber für einen nicht unwesentlichen Teil der traditionellen Basis dieser reformistischen Kräfte waren mit ihnen doch stets Hoffnungen –wie illusionär auch immer – verbunden, die weit über die Verwaltung des Bestehenden hinausgingen. Die politische Unterstützung solcher reformistischer Kräfte (etwa in Form einer zukünftigen Koalitionsregierung Linkspartei-SPD-Grüne) kann so nur den Rechtskräften den Weg frei machen. Andererseits kann es aber auch keine sinnvolle perspektivisch revolutionäre Politik auf der Basis geben „wir schauen, was unsere politischen Gegner vom reformistischen über das konservative bis zum rechtspopulistischen Lager sagen, und sagen einfach immer das Gegenteil“. Bereits Trotzki hat darauf hingewiesen, dass auf diese Weise der traurigste Sektierer zum tollsten Revolutionär würde.
  3. Die nicht-bourgeoise Linke muss sich auch, wenn nicht gar in erster Linie auf die Mitläuferschaft  solcher Organisationen/Bewegungen wie Pegida konzentrieren, die subjektiv “vom System und seiner «Lügenpresse» die Nase voll hat“ und diese von ihren Führern trennen. Wie der französisch Islamexperte Oliver Roy im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“, einer der in jüngerer Zeit erfolgreichsten rechtsradikalen Organisationen, und mit sich auf ihn berufenden Terroristen in Europa feststellte, handelt es sich hier nicht so sehr um eine „Radikalisierung des Islam, sondern um eine Islamisierung des Radikalismus“. Entsprechend ist zumindest bei Fußvolk von Pegida & Co davon auszugehen, dass den ohnehin nebulösen ausländer-/flüchtlings-feindlichen und rassistischen ideologischen Versatzstücken ein allgemeines Unwohlsein am gesellschaftlichen Status Quo vorausging, das nur noch einen organisierten Bezugspunkt suchte.
  4. Die Linke konnte und/oder wollte einen solchen Bezugspunkt nicht anbieten. Entweder will sie mit diesen ihr kulturell fremden deutschen „Normalos“ nichts zu tun haben, sondern ihnen z.B. als Antifa-Jungs und Mädels nur auf die Fresse hauen, oder sie kann zu ihnen keinen Zugang finden, weil sie entweder überhaupt eine Jenen fremde Sprache spricht, oder aber sich – z.B. hinter den Parolen „offene Grenzen“ und „Multikulti“ – weigert, reale  Probleme, die eine plötzliche massenweise Zuwanderung notgedrungen mit  sich bringt, anzuerkennen bevor sie progressive Lösungen vorschlagen kann. Es ist klar, dass die vielen marxistischen Sekten verschiedenster Couleur schon aus Gründen ihrer Personaldecke keine Alternative bieten können. Es wäre aber zu wünschen, wenn sie sich der Ausbildung von Kadern widmeten, die ihrerseits willens und fähig wären, mit dem teilweise faschistischen Führungspersonal „rechtspopulistischer“ Bewegungen um ihre radikalisierte Basis zu kämpfen, indem sie dieser gänzlich andere Ziele anbieten. Natürlich wird der Erfolg angesichts des Fehlens einer (politisch-)proletarischen Massenbewegung begrenzt bleiben müssen, nicht nur, weil die Mitläuferschaft dieser rechten Bewegungen seit je defensiv und deshalb konservativ denkt (oder besser: fühlt) und so unter die Fittiche des „Starken“ schlüpfen will, sondern auch, weil da ein erheblicher Teil der Mitläufer dieser rechten Bewegungen zutreffenderweise spürt, dass die linke – letztlich notwendigerweise revolutionäre – Perspektive für sie viel gefährlicher ist als das Anzünden von Flüchtlingsheimen oder gar nur des Skandierens radikal klingender Parolen gegen die Systemmedien. Die Chancen der Linken, wie sie nun mal ist und das keineswegs zufällig und nur als Ergebnis eigener ideologischer Fehler, stehen ziemlich schlecht. Ohne eine Orientierung nicht zuletzt auch auf die heute von rechten Kadern eingefangenen radikalisierten Menschen und damit einer Orientierung auf den Bruch mit dem herrschenden System sind sie jedoch einfach inexistent.
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