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Inland, Militärpolitik

In den nächsten Krieg

von German Foreign Policy – http://www.antikrieg.com
umfrageDAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die „Aufklärung“ im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Die Recce-Tornados aus Jagel, die jetzt nach Syrien geschickt werden, wurden bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina, 1999 im Kosovo-Krieg und 2007 bis 2010 in Afghanistan eingesetzt. Aus dem Kosovo und aus Afghanistan, denen die westliche Polit-PR Befreiung durch den Krieg und bessere Zeiten versprach, fliehen die Menschen heute in Scharen. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr „Alternativen zur militärischen Eskalation“. Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort – mit Saudi-Arabien. Einsatz in Syrien

Die Bundeswehr wird mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden. Wie Generalinspekteur Volker Wieker am Wochenende mitteilte, ist dies die Zahl der Militärs, die für den Betrieb der von Berlin zugesagten Waffensysteme erforderlich sind. Demnach werden allein mit der deutschen Fregatte, die den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ begleiten soll, mehr als 200 Soldaten in das östliche Mittelmeer geschickt. Weiteres Personal wird für den Einsatz des Tankflugzeugs und der vier bis sechs Recce-Tornados benötigt, die „Aufklärung“ im Kriegsgebiet betreiben. Der „Aufklärung“ dient auch der SAR-Lupe-Satellit, den Berlin ebenfalls für den Einsatz bereitstellt. „Aufklärung“ wird unter anderem zur Zielerfassung benötigt, während das deutsche Tankflugzeug hilft, französische Bomber länger in der Luft zu halten als bisher; die Intervention der Bundeswehr ist damit essentieller Teil des unmittelbaren Kampfgeschehens. Der Einsatz könne „sehr rasch nach Mandatierung“ beginnen, teilt Generalinspekteur Wieker mit. Für die Tornados sind zwei Standorte im Gespräch – Incirlik (Türkei) und das jordanische Amman.[1]

Kurskorrektur

Die Bundesregierung hatte den Einsatz zunächst zu vermeiden versucht [2] – freilich nicht aus pazifistischen Motiven. Seit der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe 1994 erklärte: „Das Eurokorps ist kein Afrikakorps“, gehört es zu den Orientierungspunkten deutscher Militärpolitik, Einsätze in Schwerpunktregionen französischer Interessen und unter französischer Führung nach Möglichkeit zu vermeiden oder sie wenigstens kurz zu halten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Darauf zielte Berlin zunächst auch hinsichtlich der französischen Operationen in Syrien, konnte seine Linie jedoch nicht durchhalten, da ein Bruch der EU-Beistandsklausel und damit ein weiterer deutscher Alleingang in der EU dem ohnehin erschütterten Bündnis erneut schweren Schaden zugefügt hätte.

Bundesdeutsche Kriegstradition

Der Syrien-Einsatz reiht sich nun in die allmählich entstehende Tradition bundesdeutscher Militäroperationen ein. Dies zeigt beispielhaft die Nutzung der Recce-Tornados, die im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert sind. Recce-Tornados wurden bereits 1995 in den Bosnien-Krieg entsandt, wo sie Kampfflieger anderer NATO-Staaten unterstützten. Die „Aufklärungs“-Flugzeuge fanden dann auch im Kosovo-Krieg Verwendung und wurden von April 2007 bis Ende 2010 im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Die sich schrittweise entwickelnde Tradition deutscher Kriegsbeteiligung wirft freilich ein düsteres Licht auf den kommenden Syrien-Einsatz. In Bosnien-Herzegowina, wo die Recce-Tornados zuerst eingesetzt wurden, sind die Lebensverhältnisse auch 20 Jahre nach dem Krieg miserabel. Dasselbe trifft auf das Kosovo zu, von wo die Menschen inzwischen ebenso in Scharen fliehen wie aus Afghanistan. Beobachter warnen, auch in Syrien sei bei einem Krieg à la Afghanistan keine positive Entwicklung zu erwarten.

Alternativen zur militärischen Eskalation

So hat kürzlich etwa Handelsblatt-Geschäftsführer Gabor Steingart mit Blick auf den Syrien-Krieg konstatiert, „der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader“ hätten „uns … dahin gebracht, wo wir heute stehen“: Der Terror sei seit Beginn des sogenannten Anti-Terror-Kriegs nur schlimmer geworden. „So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter“, urteilt Steingart. Anstatt auf „Kampf oder Kapitulation“ zu setzen, müsse man künftig „Ordnung, Respekt und Moderation“ fördern: „Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation“.[4] Ebenfalls kürzlich konstatierte Ulrike Guérot, eine langjährige Mitarbeiterin deutsch-europäischer Think-Tanks wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF): „Die tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität ist der Nährboden des IS.“ „Mit jeder Drohne, mit der wir Bomben abwerfen und IS-Stellungen bombardieren, wird er unsere Städte in Europa in die Luft sprengen und wir werden immer nur mehr Angst haben“, warnt Guérot: „Solange wir nicht begreifen, dass jedes Menschenleben gleich viel Wert hat, haben wir den Krieg gegen den IS schon verloren, noch bevor er richtig angefangen hat.“[5]

Der Hauptförderer des Jihadismus

Während die Bundesregierung in Syrien in den Krieg gegen Jihadisten zieht, setzt sie zugleich ihre Kooperation mit dem bedeutendsten Förderer des Jihadismus fort – mit Saudi-Arabien. Dort ist der wahhabitische Islam, eine einst wenig bedeutende Strömung, die jedoch weitgehend identisch mit der religiösen Grundlage des Jihadismus ist, Staatsreligion. Mehr noch: Die saudische Mission, die den Wahhabismus schon seit den 1960er Jahren in alle Welt tragen soll, wird „Jahr für Jahr mit Milliarden Petrodollars finanziert“, rief Ende letzter Woche der Nah- und Mittelost-Experte Rainer Hermann in Erinnerung.[6] Die saudische Missionsoffensive „richtet sich gegen den religiösen Pluralismus in der islamischen Welt“, hielt Hermann fest: Sie „schuf den theologischen und ideologischen Nährboden für den heutigen Terror im Namen des Islams“. Riad betreibt seine Mission, die nach wie vor den Jihadismus auf allen Kontinenten begünstigt und vom Westen im Kampf gegen gemeinsame Feinde seit dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zuweilen genutzt wird, bis heute. So unterstützte Riad etwa in Syrien nicht nur jihadistische Milizen bis hin zum Al Qaida-Ableger Al Nusra und bis zum IS/Daesh [7]; es hatte in Syrien mit seiner Mission den Nährboden für Salafismus und Jihadismus bereits im Jahrzehnt vor Beginn des Kriegs geschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Wie ohne eine Beendigung der saudischen Mission und ihrer Jihadismus-Förderung der jihadistische Terror besiegt werden soll, ist nicht ersichtlich.[9] Die Bundesregierung wird allerdings vermutlich nicht gegen die saudische Mission einschreiten: Sie setzt ihre Zusammenarbeit mit Riad bis hin zur Belieferung der saudischen Streitkräfte mit milliardenschweren Waffensystemen fort.[10]

[1] Offenbar 1200 Soldaten für Syrien-Einsatz. http://www.tagesschau.de 29.11.2015.
[2] S. dazu
Truppensteller für Syrien.
[3] S. dazu
Ein Land am Abgrund.
[4] Gabor Steingart: Handelsblatt Morning Briefing 16.11.2015. S. dazu
Krieg als Generationenaufgabe.
[5] Ulrike Guérot: Wider die Kriegsrhetorik. http://www.wienerzeitung.at 18.11.2015. S. dazu
Die neuen Barbaren.
[6] Rainer Hermann: Der Nährboden des Terrors. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2015.
[7] S. dazu
Vom Nutzen des Jihad (I), Vom Nutzen des Jihad (II) und Das Spiel mit dem Terror.
[8] S. dazu
Religion und Interesse.
[9] Zur saudischen Mission s. auch
Feind und Partner.
[10] S. dazu
Bestelltes Bekenntnis und Der Hauptsponsor des Jihadismus.

 erschienen am 30. November 2015 auf > German Foreign Policy > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2015_11_30_inden.htm

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